BERLIN/PARIS/ATHEN (24.03.2010) - Ohne Rücksicht auf Proteste aus mehreren EU-Staaten kündigt die Bundesregierung eine neue Außenwirtschaftsoffensive an. Die Weltwirtschaft beginne nach ihren krisenbedingten Einbrüchen wieder zu wachsen, erklärt der Bundeswirtschaftsminister. Deutschland solle deshalb künftig mehr exportieren - schließlich hänge "unser Wohlstand" von der "Teilhabe am weltweiten Handel" ab. Tatsächlich erzielen deutsche Unternehmen rund zwei Fünftel ihrer Erlöse im Ausland, zum überwiegenden Teil in EU-Staaten, deren Mittel damit in erheblichem Umfang in die Bundesrepublik abfließen. Hintergrund sind Konkurrenzvorteile, die Deutschland sich in den letzten Jahren mit aggressiver Lohnverzichts-Politik verschafft hat. Während Frankreich und andere EU-Staaten verlangen, Berlin müsse endlich auch die Inlandsnachfrage ausweiten, sucht die Bundesrepublik ihre beherrschende Stellung in der europäischen Wirtschaft zu nutzen, um auch weltweit eine führende Position zu halten. Nicht ohne Erfolg: So haben fast ein Zehntel sämtlicher Auslandsinvestitionen weltweit ihren Ursprung in Deutschland.

Nicht genug

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat am gestrigen Dienstag eine neue deutsche Außenwirtschaftsoffensive angekündigt. Wie Brüderle erklärt, wird die Weltwirtschaft nach ihren krisenbedingten Einbrüchen in diesem Jahr um voraussichtlich sechs und im kommenden Jahr um acht Prozent wachsen: "Da muss Deutschland dabei sein." Der Minister weist darauf hin, dass die deutschen Gesamtexporte rund 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen: "Zwei von fünf Euro wurden im Ausland verdient."1 Jeder vierte Arbeitsplatz hänge demnach von den Exporten ab. Dies genüge jedoch nicht: "Deutschland", sagt Minister Brüderle, "muss noch besser werden."

Konkurrenzvorteile

Die deutsche Exportpolitik sorgt in diesen Tagen für erheblichen Unmut bei mehreren EU-Staaten. Hintergrund ist, dass sich die Bundesrepublik in den letzten Jahren erhebliche Konkurrenzvorteile vor allem innerhalb der Euro-Zone verschafft hat - durch Lohnverzicht der Beschäftigten. In den Jahren von 2000 bis 2008 fielen die Reallöhne in Deutschland durchschnittlich um 1,4 Prozent, in Frankreich etwa stiegen sie jährlich um 0,9 Prozent. Die realen Lohnstückkosten nahmen entsprechend in Frankreich zu, während sie in Deutschland tendenziell sanken.2 Profiteur ist die Bundesrepublik, die ihre Exporte aufgrund der ungleichen Entwicklung stark steigern konnte - vor allem in Länder der Euro-Zone, denen wegen der Einheitswährung die Möglichkeit fehlt, ihre Industrie durch die Abwertung ihrer Währung vor Exportoffensiven aus dem Ausland zu schützen. Tatsächlich hat Deutschland seine Ausfuhren von 2000 bis 2008 um 65 Prozent gesteigert; beinahe die Hälfte aller Exporte geht in Länder der Euro-Zone.3

Schulterschluss

Die deutsche Exportoffensive lässt entsprechend das Außenhandelsdefizit zahlreicher Euro-Staaten dramatisch steigen, die damit de facto das deutsche Wirtschaftswachstum finanzieren - und selbst auf lange Sicht in eine Defizitspirale geraten. Vergangene Woche hat erstmals die Finanzministerin Frankreichs gegen das deutsche Dumping protestiert und darauf hingewiesen, dass innerhalb eines Währungsgebiets nicht auf Dauer ein Staat mit einer fortwährenden Exportoffensive zu Lasten der übrigen Länder sich bereichern kann.4 In höchster Geschlossenheit weist Deutschland die Kritik aus dem Nachbarstaat zurück. "Wir erleben einen durchaus ungewöhnlichen Schulterschluss in der Bundesrepublik gegenüber außen", urteilt der Dekan der Hertie School of Governance in Berlin.5 Dabei heißt es einhellig in der deutschen Hauptstadt, die übrigen Euro-Staaten hätten den deutschen Lohnverzicht nachzuahmen. Die Auseinandersetzungen eskalieren jetzt im Streit um Unterstützung für Griechenland. Während fast sämtliche Mitglieder der Euro-Zone für konkrete Hilfsmaßnahmen plädieren, widersetzt sich allein die deutsche Kanzlerin finanzieller Unterstützung - und will bis zum kommenden EU-Gipfel die Euro-Staaten auf die deutsche Position festlegen.

Co-Manager

Dabei scheint sich der deutsche Strukturvorsprung selbst in der Wirtschaftskrise noch vergrößert zu haben. Jüngsten Angaben zufolge stiegen die Arbeitskosten in Deutschland im letzten Quartal 2009 um 1,2 Prozent, in Frankreich hingegen um 1,6 Prozent und in der Euro-Zone insgesamt sogar um 2,2 Prozent. Berichtet wird von enger Zusammenarbeit zwischen Konzernspitze und Beschäftigten, die erneuten Lohnverzicht möglich macht. So heißt es etwa über das Chemieunternehmen Lanxess, dort seien "neue Formen der Kooperation zwischen Betriebsräten, Mitarbeitern, Gewerkschaften und dem Management" entstanden. Eine Lanxess-Betriebsrätin wird mit den Worten zitiert: "Die Krise hat uns als Betriebsrat zu Co-Managern gemacht."6 Auf solche Weise weitet Deutschland seine ökonomische Dominanz in Europa aus - und schafft ungewöhnlich günstige Grundlagen für die Außenwirtschaftsoffensive, die Minister Brüderle gestern angekündigt hat.

Die Offensive

Brüderle zufolge wird die Bundesregierung deutsche Unternehmen noch stärker als bisher "auf Auslandsmärkten unterstützen", dabei besonderes Augenmerk auf "Schwellenländer" legen und weiterhin für Freihandelsabkommen kämpfen.7 Das Netz der Auslandshandelskammern werde erweitert, teilt der Minister mit; auch sollen die Verfahren zur Vergabe von Exportkreditgarantien beschleunigt werden. Bereits im vergangenen Jahr erreichten die staatlichen Exportbürgschaften, die von der Bundesregierung vergeben wurden, mit 22,4 Milliarden Euro einen neuen Rekord.8 Schwerpunkte will Brüderle auf die Entwicklung von Elektroautos, die Gesundheitsindustrie, die Erneuerbaren Energien und die sogenannten Sicherheitstechnologien legen. Brüderles Aktivitäten werden ergänzt durch die Außenwirtschaftsförderung des Auswärtigen Amts und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Beide werden ebenfalls von FDP-Ministern geleitet, die bereits angekündigt haben, den Expansionswünschen der deutschen Industrie ganz besondere Aufmerksamkeit zu widmen.9

Das Ziel

Dabei werden die Exportgewinne durchaus auch wieder investiert - mit Vorliebe im Ausland. Einer aktuellen Umfrage des Deuschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zufolge wollen rund 44 Prozent der deutschen Industrieunternehmen dieses Jahr Investitionen außerhalb der deutschen Grenzen vornehmen.10 Auf diese Weise setzen sich die Konkurrenzvorteile, welche die deutsche Politik des Lohnverzichts den BRD-Unternehmen vor allem gegenüber ihrer Konkurrenz innerhalb der EU eingebracht hat, in eine immer stärkere Weltmarktstellung um. Bereits heute stammen neun Prozent sämtlicher Auslandsinvestitionen in aller Welt aus der Bundesrepublik. Der Lohnverzicht dient somit vor allem einem Ziel: dem Ausbau des weltweiten deutschen Einflusses.


Anmerkungen:
1 Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung der BMWi-Außenwirtschaftsoffensive; Berlin 23.03.2010
2 Deutschland besser als Frankreich; Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.03.2010
3 Druck auf den Musterschüler Deutschland; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 21.03.2010
4 s. dazu Ein Tabubruch
5 Deutschland verteidigt seine Wirtschaftsmacht; www.manager-magazin.de 17.03.2010
6 Betriebsräte und Vorstände kooperieren; www.welt.de 25.02.2010
7 Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung der BMWi-Außenwirtschaftsoffensive; Berlin 23.03.2010
8 Rekord bei Exportgarantien; www.manager-magazin.de 12.02.2010
9 s. dazu Ministerium zur Begleitung der Expansion
10 Industrie investiert im Ausland; Der Tagesspiegel 22.03.2010

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