Zum Ende der diesjährigen Ehrung der ermordeten Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg kam es zu einer wohl geplanten wie unüberlegten Provokation der bundesdeutschen Polizei gegen die Freie Deutsche Jugend.
Nachdem sich beim Auftakt, der Demo, dem friedlichem Gedenken mehrerer zehntausend, für die bundesdeutsche Staatsmacht so recht kein Anlass zum Stören fand, wartete man dafür ab bis die meisten den Platz am Friedhof der Sozialisten wieder verlassen hatten. Irgendwas musste nun her um Zoff zu machen.
Eine ganz gemein gefährliche FDJ-Fahne die hinter dem Stand der Freien Deutschen Jugend im Schnee steckte wurde dann nach inniger Beratung, das Ziel einiger gefrusteter und an den Füßen frierender deutscher Polizisten.
Zum Glück fasste dann auch irgendjemand die Fahne an um sie einzurollen, damit war die Beweisaufnahme für die Fahndung nach dem rechtlichen Besitzer abgeschlossen. Fahne eingerollt: Ausweis her! Die unüberhörbare Erklärung des "Beschuldigten", der nun schon von 5 Beamten umringt war wurde beflissen überhört, denn der Bürger ist Dreck.

Doch der recht junge Mitarbeiter mit niedrigem Dienstgrad, der auf die grandiose Idee der Fahnenhatz gekommen war, hatte mit etwas gerechnet mit dem wohl selbst wir nicht so recht mehr gerechnet hatten. Viele der am Friedhof verbliebenen Vertreter der Gruppen und Grüppchen unserer schrecklich netten linken Family machten es den FDJlern gleich, also Alarm. Das ganze machte so einen Eindruck auf die Cops, das sie Verstärkung riefen und zwischen "Beschuldigten" und der protestierenden Menge so was wie eine Polizeikette installierten. Um die Sache aufzuklären oder besser, die Truppe restlos zum Obst des Tages zu machen, wandte sich nach viel Hin und Her und dem Vorwurf der Benutzung verfassungsfeindlicher Symbole der Vorgesetzte der Fahnenkopfgeldjäger zu Wort. Erst mal an den nun schon sichtbar angenervten FDJler der kopfschüttelnd nicht fassen konnte was ihm nun verhörartig gefragt wurde: "Wo sind sie geboren, ost oder west, und wo hatten sie ihren Lebensmittelpunkt ... dies ist für die Strafverfolgung wichtig". Nach der erhaltenen Antwort, unser FDJler erblickte einst im schönen Bezirk Neubrandenburg das Licht der Welt, verschwand der General und sein Stab zum weiteren Ratschlagen, getreu der Devise erst festnehmen und dann beraten warum. Die Leute hinter der Absperrung aus gelangweilten Bullen sangen sich und dem Genossen in der Mangel eins und machten weiter Radau. Irgendwann wurde der Berliner Polizei klar, das nichts klar ist und sie den gebürtigen Ossi ziehen lassen mussten mit einer/seiner blauen Fahne samt Sonne drauf.

Aber das reichte dem General an Peinlichkeit nicht, er raffte sich doch tatsächlich auf um den feixenden Leuten zu "erklären" was nun eigentlich der Unsinn sollte. So erfuhren wir alle von "rechtlichen Grauzonen" die der Einigungsvertrag so mit sich brächte, Gefasel das kurz gesagt bedeutete: Recht ist nicht gleich Recht sondern entscheidend ist wo man her kommt.
Die Leute lachten, jedoch blieb so manchen das Lachen im Halse stecken, zu Recht. Denn was wir dort an diesem Tag an bundesdeutschem Rechtsverständnis geboten bekamen macht gleich dreierlei Beunruhigendes mal wieder spürbar.
Zum einen wird klar wo der Feind für diesen Staat stand, steht und immer stehen wird: links! Die faschistische NPD deren Mitglieder und Sympathisanten seit der Annexion der DDR mehr als hundert Morde begangen bleibt unangetastet, ein blaues Fahnentuch jedoch mit dem Symbol junger Antifaschisten steht vor Gericht mit oder ohne "geltender Rechtslage" was das im Unrechtsstaat BRD auch heißen mag. Jeden, jederzeit und ohne irgendein geltendes Gesetz droht der Zugriff der staatlichen Organe.

Zum zweiten, dagegen hilft nur Solidarität und die ist leichter ausgesprochen als gemacht, an diesem Tag wurde sie gemacht und ob MLPD, DKP oder FDJ im Gegenüber der bundesdeutschen Polizei waren eins, Minuten die wie Stunden wirkten!
Zum dritten aber und nicht weniger wichtig, diese Annexion geht auch nach 20 Jahren Anschluss der DDR weiter. Die Menschen im Osten müssen länger arbeiten für den gleichen schlechten Lohn, ihnen steht weniger Fressen zu wenn sie aus der Lohnarbeitsmaschinerie ausgekotzt und unter Hartz4 eingeordnet werden, bekommen weniger Rente nach Jahrzehnten harter Arbeit und Beitragszahlung in die Kassen der DDR, es greifen andere Verjährungsfristen auch das Rückwirkungsverbot ist aufgehoben für sie. Es gilt eines der wichtigsten Grundrechte der BRD für sie schon anhand staatlicher Theorie und vielmehr Praxis nicht, sie sind ihren Nachbarn im Westen vor dem Gesetz nicht gleich.
Anhand dieser großen Zusammenhängen und nach diesem „kleinen Vorfall“ im Januar 2010 an den Gräbern Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs will man nur noch sagen:

Wacht auf, die ihr es nicht schon seit, reibt euch die "Schwester und Brüder" aus den Augen - willkommen in einem besetzten Land und lieber wieder raus mit der BRD als rein in den Krieg!


Ringo Ehlert (FDJ Berlin)