https://secarts.org/index.php?kat=593 1970-01-01T00:00:00+00:00 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=11082 2021-09-19T14:00:01+00:00

Serie Besichtigung der Grundrechte, Teil 4: Im Artikel 38 Abs. 2 des Grundgesetzes geht es um das Wahlrecht zum Bundestag. Das ist haupts&auml;chlich unser Thema. Auf das Wahlrecht zu Landtagen, Kreisen und Gemeinden /Artikel 28 Abs. 1) werden wir nur am Rande eingehen.<br><br>Das Wahlrecht ist zwar ein Grundrecht - ein individuelles Recht eines jeden (wer und was genau "jeder" ist, dazu siehe weiter unten). Es steht aber nicht unter der &uuml;berschrift "Grundrechte" im Grundgesetz. Sondern die &uuml;berschrift lautet: "Der Bundestag". Der W&auml;hler nimmt also nicht nur ein Grundrecht wahr, wenn er zur Wahl geht. Sondern er bet&auml;tigt sich damit als Teil des Staatswesens, beteiligt sich aktiv an Angelegenheiten der Legislative, d.h. der gesetzgebenden Gewalt, in unserem Fall des Bundestages. Diese staatstragende T&auml;tigkeit ist der Bourgeoisie - solange sie b&uuml;rgerlich-demokratisch herrschen will - so wichtig, dass es in manchen L&auml;ndern sogar eine Wahlpflicht gibt - z.B. in Australien,

https://secarts.org/index.php?id=10784 2021-02-28T21:00:00+00:00

Serie Besichtigung der Grundrechte, Teil 2: <b>Artikel 2: Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person. (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.</b> Entfaltung der Persönlichkeit - wie soll man sich das vorstellen? In der Arbeit, oder beim Betteln um eine Arbeitsstelle, bei den ämtern - da wird man doch eher zusammengefaltet, als dass man sich entfalten kann. Was hat dieses Grundrecht mit unserem Leben zu tun? Die Bundeszentrale für politische Bildung - u.a. dafür zuständig, uns das Grundgesetz auszudeuten - erklärt zur freien Entfaltung der Persönlichkeit Folgendes: "<i>Jeder Mensch hat das Recht, sich frei zu entfalten. Das heißt: Jeder Mensch darf sein Leben so leben, wie er möchte. Jeder Mensch hat die Freiheit zu machen, was er möchte. Zum Beis

https://secarts.org/index.php?id=10574 2020-12-31T17:00:01+00:00

Vorwort zur Artikelserie aus der Kommunistischen Arbeiterzeitung: &raquo;Wir f&uuml;r das Grundgesetz&laquo; - unter dieser Parole sammelten sich Faschistenpack und allerlei B&uuml;rger, die bedenkenlos Faschistenpack an ihrer Seite tolerieren, im August in Berlin, und sie demonstrieren in verschiedenen St&auml;dten weiter. Vorangegangen waren seit April dieses Jahres zahlreiche &raquo;Hygiene-Demos&laquo; und &auml;hnliche Veranstaltungen in der gleichen - wie wir aus der Geschichte wissen, verh&auml;ngnisvollen - Zusammensetzung der Teilnehmer. &raquo;Bei allen Unterschieden dieser Bewegung bleibt dann als der gemeinsame Nenner: Den Tod von Zigtausenden in Kauf nehmen im Namen der Grundrechte, damit der Euro wieder rollt. Weg mit den Beschr&auml;nkungen, her mit Freiheit, andere sterben zu lassen. Endlich wieder R&auml;der rollen lassen &uuml;ber Leichen! - Dazu dient der &raquo;Hygiene&laquo;-Mob.&laquo; hei&szlig;t es dazu in der vorigen Ausgabe der KAZ1.<br><br>Die Grundrechte - Antifaschisten, Demokraten wa

https://secarts.org/index.php?id=1574 2017-12-14T15:00:01+00:00

Alles andere als aufklärerisch: der »alternative Journalist« Jebsen: Ein Blog, der Texte Donald Trumps verbreitet, den Unfalltod des österreichischen Rechtspolitikers Jörg Haider für ein Mossad-Attentat und die Mordserie des »NSU« für ein Komplott unter »Beteiligung von Geheimdiensten der Siegermächte« hält, möchte einem »alternativen Journalisten« einen selbstgestifteten Medienpreis überreichen. Ist das eine Meldung wert? Für die Fans des so Ausgezeichneten vielleicht, ansonsten wohl eher nicht. Die Verleihung eines »Kölner Karlspreises« an den ehemaligen RBB-Moderator Ken Jebsen, die der Blog mit dem anmaßenden Namen Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) am Donnerstag in Berlin vornehmen will, wird erst zum Politikum gemacht. Denn nachdem der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) in einem Akt der Anmaßung auf Facebook gegen die Veranstaltung, die im städtisch geförderten »Kino Babylon« stattfinden soll, protestiert hatte, ist aus der Berliner Lokalposse ein handfester Streit innerhalb der Partei Die

https://secarts.org/index.php?id=1546 2017-06-20T09:30:01+00:00

Minister de Maizière erhebt sich über die Völker der Welt: Ausgerechnet am 1. Mai beglückte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Nation mit tiefsinnigen Erkenntnissen über eine angebliche deutsche Leitkultur. „Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand. Bei Demonstrationen haben wir ein Vermummungsverbot. … Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“1 <br><br>Was Benimmregeln und Einschränkungen des Versammlungsrechts, wie das 1985 eingeführte Vermummungsverbot, mit Kultur zu tun haben sollen, verrät uns der Innenminister nicht. Ebenso wenig, wie er zu der dreisten Behauptung kommt, dass „kaum ein Land“ so von „Kultur und Philosophie geprägt“ sei wie Deutschland und dieses „großen Einfluss auf die kulturelle Entwicklung der ganzen Welt genommen“ habe. An der Wiege der westlichen Kultur standen die Bewohner dieses Landstrichs, den man heute Deutschland nennt, auf jeden Fall nicht. Diese lag in dem Gebiet, aus dem viele der Menschen stammen, denen nun

https://secarts.org/index.php?id=1535 2017-04-24T05:30:01+00:00

BRD nutzt türkisches Referendum für rassistische Hetze: Das Referendum sieht eine de facto „Ein-Mann-Regierung“ vor, mit der Erdogan als alleiniger Herrscher agieren kann. Laut offiziellen Ergebnissen hat Erdogan das Referendum mit einem knappen Vorsprung von 51,4 Prozent gewonnen. Bei den Wahlen haben über 23 Millionen gegen die Verfassungsreform abgestimmt. Unabhängig davon, dass es in vielen Städten zu Wahlmanipulationen kam, zeigt das Ergebnis, dass die Hälfte der Menschen, die sich an der Wahl beteiligten, gegen Erdogan ist.<br><br>Die in der BRD lebenden Türken haben mit 63 Prozent die Verfassungsreform von Erdogan befürwortet. Allerdings sind von den 1,3 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland nur 642.000 oder 46 Prozent zu den Wahlen gegangen. Davon haben lediglich 405.000 oder 29 Prozent für Erdogans Referendum gestimmt. Das macht bei weitem keine Mehrheit, sondern entspricht etwas mehr als 13% der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland.<br><br>[file-periodicals#197]Viele Medien nehmen

https://secarts.org/index.php?id=1529 2017-04-02T05:30:01+00:00

Protest gegen die Bundeswehr am 30.3. in Lüneburg: Mit einer spektakulären Aktion an einer Gebäudefassade über dem Lüneburger Marktplatz haben am Donnerstag Friedensaktivisten gegen den dort stattfindenden »Rückkehrerappel« der Bundeswehr protestiert. Sie entrollten Banner mit der Aufschrift »Krieg ist Terror – nur mit mehr Geld!« sowie »Der größte Verrat ist Dienst fürs Vaterland« und protestierten lautstark. Nach knapp anderthalb Stunden wurden die Aktivisten von Polizeieinheiten des SEK geräumt, wobei ein Banner auseinanderriss.<br><br>Als »Rückkehrer« sind die Soldaten des in der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne stationierten Aufklärungslehrbataillon 3 gemeint. Angehörige dieser Truppe sind immer wieder an den weltweiten Kampfeinsätzen der Bundeswehr beteiligt. <br><br>[170330lueneburg1.png]Bei diesem militärischen Spektakel, bei dem die Soldaten als Friedensstifter oder humanitäre Helfer präsentiert werden sollen, wird der wahre Charakter der »Auslandseinsätze« der Bundesweh

https://secarts.org/index.php?id=1524 2017-03-17T06:30:01+00:00

Geschenk aus der VR China verärgert FAZ: Die chinesische Botschaft hat der Stadt Trier anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx (5. Mai 1818) eine Bronze angeboten, die einen Platz in der Stadt schmücken soll. Trier ist Marx´Geburtsstadt. In den bürgerlichen Medien wurde dieses Angebot missgünstig und gehässig kommentiert, u.a. in der großbürgerlichen FAZ. Selbst ein so läppisches „Argument“ wie die Statue sei „zu groß“, wurde bemüht. In Wirklichkeit geht es den reaktionärsten bürgerlichen Ideologen nicht um „zu groß“, sondern darum, dass Kommunisten und die Geschichte der Arbeiterbewegung überhaupt nicht öffentlich wahrgenommen werden. Davon zeugt nicht zuletzt die Bilderstürmerei in der annektierten DDR, auf deren Gebiet unzählige Denkmale und Straßennamen „beseitigt“ und selbst das Aussenministerium der DDR und der Palast der Republik nicht verschont wurden.<br><br>Im Fall des Marx-Denkmals für Trier kommt man allerdings wohl nicht umhin und muss das chine

https://secarts.org/index.php?id=1517 2017-01-30T07:00:01+00:00

Bayerisches "Integrationsgesetz" trotz Protesten beschlossen: <i>Trotz vielfältiger Stellungnahmen und Proteste von über 60 Organisationen gegen dieses Ausgrenzungsgesetz, von den Gewerkschaften über die Wohlfahrtsverbände bis hin zu den Grünen und der SPD, hat es die CSU mit ihrer Mehrheit im Landtag im Dezember 2016 beschlossen. </i><br><br><br>Seit 1. Januar 2017 ist das bayerische „Integrationsgesetz“ in Kraft. Über 16 Stunden lang stritten die Oppositionsparteien SPD und Grüne mit der CSU über jeden einzelnen Artikel, um ihren Protest noch einmal deutlich zu machen. Doch die CSU hielt daran fest, obwohl im Sommer bereits ein Bundesintegrationsgesetz beschlossen worden ist. Dieses Bundesgesetz strotzt bereits von Sanktionsandrohungen gegenüber Asylbewerbern. Die Behörden können danach selbst anerkannten Asylbewerbern vorschreiben, wo sie zu wohnen haben, und erfüllt damit Forderungen der CSU. Doch das reicht der CSU offensichtlich nicht, sie will noch mehr. Und so erhält zum ersten Mal in dieser Repu

https://secarts.org/index.php?id=1509 2016-12-21T09:30:01+00:00

Mutmaßlicher Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Es gibt zwei mögliche Reaktionen im Umgang mit einem mutmaßlichen Terroranschlag. Entsetzen, Trauer und Bestürzung ist die eine, sie ist die menschliche. Doch dann gibt es diejenigen, die ihren Honig aus der Angst der Menschen saugen – die sind weder überrascht noch schockiert, sie haben schließlich nur darauf gewartet, ihren Säuberungs- und Ordnungsphantasien als Reaktion auf »den Terror« freien Lauf zu lassen. Ihre Pläne liegen ausgearbeitet in den Schubladen, an Fakten ist da kein Bedarf.<br><br>Am Montag abend tötete der Fahrer eines Lkw auf einem Berliner Weihnachtsmarkt mindestens 12 Menschen und verletzte 49, davon 30 erheblich. Bis zum Dienstag nachmittag war alles Weitere unklar – ein kurzzeitig Verdächtiger soll nach Polizeiangaben wohl doch unschuldig sein. Nichts ist bislang bekannt zur Herkunft oder zum Motiv des Täters.<br><br>Doch das bremst die mit den einfachen Antworten keineswegs. Noch bevor der Bundesanwalt am Montag abend di

https://secarts.org/index.php?id=1500 2016-09-17T14:30:01+00:00

Egal, ob Böhmermann nun gute Satire gemacht hat...: Wem nützt es, wenn z.B. anläss­lich des ex­tra3-Bei­trags über Er­do­gan der deut­sche Bot­schaf­ter in der Türkei im türki­schen Außen­mi­nis­te­ri­um Lehr­stun­den er­teilt über „Rechts­staat­lich­keit, die Un­abhängig­keit der Jus­tiz und… [den] Schutz grund­le­gen­der Frei­hei­ten” (zi­tiert nach www.zeit.de)? Ko­lo­nia­lis­mus, wie er im Bu­che steht. Nor­ma­ler­wei­se, di­plo­ma­ti­schen Ge­pflo­gen­hei­ten zu­fol­ge, hätte er sich an­zuhören ge­habt, was die Kol­le­gen im türki­schen Auswärti­gen Amt ihm zu sa­gen ha­ben, um dies an­sch­ließend der Re­gie­rung in Ber­lin wei­ter­zu­ge­ben. Aber nein! Es soll­te al­len eine Leh­re er­teilt wer­den, dass Deutsch­land übe­r­all auf der Welt nur Frei­heit und De­mo­kra­tie ver­brei­tet. Und wie su­per die Ver­tre­ter der Bun­des­re­gie­rung die­se un­zi­vi­li­sier­ten Bar­ba­ren er­zie­hen. Und

https://secarts.org/index.php?id=1486 2016-06-04T12:00:01+00:00

Sechs Gauckiaden zum Abschied: <i>Medienberichten zufolge will Bundespräsident Joachim Gauck nicht für eine zweite Amtszeit antreten. Das Alter und diverse Gebrechen, unken die Medien. Eine tragische Zuneigung zum Militär und intellektuelle Überforderung, meint secarts.org. Zum Anlass des Abschieds an dieser Stelle sechs Kommentare und Portraits, die im Laufe der Jahre in der <b>Tageszeitung junge Welt</b> erschienen sind. Gaucks Mission, die Wehrertüchtigung des deutschen Volkes, wird ihn selbst überleben. Da sind wir sicher. Am 12. Februar 2017 wird die Bundesversammlung Gaucks Nachfolger wählen. Und auch da sind wir sicher: Noch schlimmer geht es immer.<br><br>www.secarts.org Redaktion</i><br><br><br><br><br><b><big>â

https://secarts.org/index.php?id=1478 2016-04-25T08:00:01+00:00

Der bayerische Entwurf für ein Integrationsgesetz: Ein Angriff auf uns alle: <b>Die bayerische Staatsregierung hat einen Entwurf zu einem sogenannten Integrationsgesetz vorgelegt. Es ist ein Entwurf, der nicht Gesetz werden darf. Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf uns alle.</b> <br><br>Ginge es um das, was hierzulande in der Regel unter Integrationsförderung verstanden wird, dann bräuchte es dieses Gesetz nicht. Denn die wenigen Angebote, wie Sprachkurse, besondere Fördermaßnahmen zum Erlernen der Sprache in Schulen und Kindertagesstätten, die in diesem Gesetz benannt werden, gibt es bereits. Es gibt viel zu wenige Sprachkurse, doch daran würde sich durch dieses Gesetz nichts ändern. Denn dieser Gesetzentwurf sieht keinerlei einklagbare Rechte für Einwanderer vor. „Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen“ werden ausdrücklich ausgeschlossen. Was in welchem Umfang bezahlt wird, erfolgt „nach Maßgabe des Staatshaushalts“ (Artikel 17 dieses Gesetzes1).<br><br><big><b>Worum es nicht geht:</b><br>Uns

https://secarts.org/index.php?id=1475 2016-04-18T19:00:01+00:00

Europas Flüchtlingsabwehr macht Unrecht zu Recht: <i>LESBOS/BERLIN</i> - In offenem Protest gegen die Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU wurde Papst Franziskus am Samstag auf Lesbos erwartet. Der Papst, der bereits zu Beginn seiner Amtszeit die italienische Insel Lampedusa besucht und dort die tödliche Abschottung Europas scharf kritisiert hatte, wird nicht nur der in der Ägäis ertrunkenen Flüchtlinge gedenken, sondern auch den EU-Haft-"Hotspot" Moria besuchen. Weil die EU gemäß ihrem Abschiebepakt mit der Türkei, der maßgeblich von der Bundesregierung erarbeitet wurde, Flüchtlinge in Moria interniert, hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seine Tätigkeit dort weitestgehend eingestellt. Sind Berlin und die EU damit bereits in offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen geraten, so kommt nun auch ein offener Konflikt mit der katholischen und der orthodoxen Kirche hinzu; Papst Franziskus wird von zwei höchsten orthodoxen Würdenträgern begleitet. Während der Papst Lesbos besucht, sind deutsche B

https://secarts.org/index.php?id=1470 2016-03-14T06:30:01+00:00

[ II ] Die westliche Doppelstrategie: <i>BERLIN/MOSKAU (11.03.2016)</i> - Berlin stärkt die wissenschaftliche und geheimdienstliche Erkundung russischen Einflusses in Deutschland und Europa und baut seine Gegenpropaganda aus. Während die Bundesregierung eigens ein Deutsches Institut für Russland- und Osteuropaforschung gründet, das künftig als "Ansprechpartner" für die Bundespolitik fungieren soll, fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die Russland-Forschung müsse sich künftig auch um die "Offenlegung russischer Netzwerke, Finanzströme und Wirtschaftsbeziehungen in der EU" bemühen. In die Bestrebungen sollen auch Hochschulen und andere wissenschaftliche Institutionen einbezogen werden, die offiziell keiner politischen Agenda folgen. Während die DGAP voranschreitet und sich um die Analyse des russischen Einflusses in anderen europäischen Staaten bemüht, hat die Bundesregierung den Bundesnachrichtendienst (BND) damit beauftragt, "Ermittlungen" über etwaige M

https://secarts.org/index.php?id=1417 2014-08-21T09:30:01+00:00

Bundesregierung will Internet-Überwachung ausbauen: <i>BERLIN/WASHINGTON (21.08.2014) </i>- Die gestern verkündete "Digitale Agenda" der Bundesregierung sieht einen weiteren Ausbau der Internet-Überwachung durch die deutschen Geheimdienste vor. Demnach soll etwa die Inlandsspionage ("Bundesamt für Verfassungsschutz") "sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge" erhalten, die es erlauben, "die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern". Ein Referentenentwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz, den das Bundesinnenministerium an diesem Montag vorgelegt hat, plädiert für die Schaffung von 55 neuen Planstellen allein im Inlandsgeheimdienst, um dessen IT-Aktivitäten voranzutreiben. Schon im Juni war bekannt geworden, dass der Auslandsgeheimdienst (BND) gut 300 Millionen Euro erhalten wird, um seine Fähigkeiten zur Internet-Spionage zu steigern. Damit setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen fort, ihre eigenen geheimdienstlichen Kapazitäten zu stärken, um den Einfluss der U