https://secarts.org/index.php?kat=591 1970-01-01T00:00:00+00:00 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=11338 2022-06-12T17:00:00+00:00

Kommunique der XIII. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land«: <i>Die XIII. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land«, Schwerpunktthema '... die Grundtorheit unserer Epoche' (Thomas Mann) - Antikommunismus gestern und heute und wie er zu bekämpfen ist" (26. bis 29. Mai 2022, Berlin) verabschiedete das folgende Kommunique:</i> Geprägt war die Konferenz durch den Krieg in der Ukraine. Die Gefährlichkeit des Antikommunismus als Kriegswaffe wird derzeit offensichtlich. Russland ist die Sowjetunion, Russland ist Kommunismus, Putin ist Stalin – all diese verlogenen Gerüchte wurden im Nu zur Staatsdoktrin bis dahin, dass am Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus die Fahne der Befreier, der Sowjetunion, verboten wurde, und durch anschließende Polizeiwillkür sogar überhaupt die rote Fahne nicht mehr gezeigt werden konnte. Gerade im Hinblick auf diese aktuelle Situation ist es wichtig zu wissen, gegen wen sich der Antikommunismus richtet – eben keineswegs nur gegen Kommunisten. Und es sind nicht

https://secarts.org/index.php?id=11249 2022-02-28T23:00:01+00:00

Zum Krieg in der Ukraine: In seiner Fernsehansprache "an die Nation" am 24. Februar sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: "Wir erleben derzeit den Beginn eines Krieges, den wir in Europa seit fast 80 Jahren nicht mehr erlebt haben." <br>Was f&uuml;r eine erb&auml;rmliche L&uuml;ge. Das Jahr 1999 ist nicht 80, sondern 23 Jahre her. Damals bombardierte die deutsche Luftwaffe Jugoslawien, &uuml;ber schreckliche drei Monate lang, auf Befehl einer Regierung von SPD und Gr&uuml;nen. <br>Die Krokodilstr&auml;nen der Regierung haben nichts mit unseren Schmerzen zu tun. Die Sowjetunion, einst Hoffnung aller Unterdr&uuml;ckten und Geknechteten, Befreier der Menschheit vom Hitlerfaschismus, ist in kapitalistische L&auml;nder zerfallen. Es ist das passiert, was die Imperialisten weltweit, einschlie&szlig;lich unserer Ausbeuter, wollten und wollen: Den Sozialismus ausl&ouml;schen. Sie haben es zum Teil geschafft. Nun f&uuml;hrt eine fr&uuml;here Sowjetrepublik gegen eine andere Krieg. <br><br>Und so blei

https://secarts.org/index.php?id=11243 2022-02-20T15:07:34+00:00

Serie Besichtigung der Grundrechte, Teil 5: Der vierte Absatz des Artikel 20 stand nicht von Anfang an im Grundgesetz. Dennoch war das Widerstandsrecht bereits Mitte der 50er Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts Gegenstand folgenschwerer überlegungen des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter meinten, es könne "ein dem Grundgesetz immanentes Widerstandsrecht"1 geben (immanent heißt: in etwas enthalten). Was war da los, war über die Bundesverfassungsrichter mitten in der schwärzesten Adenauer-Reaktion der Geist der demokratischen Rebellion gekommen? Eher nicht. Die überlegungen der Karlsruher Verfassungsrichter sind Bestandteil des am 17. August 1956 ausgesprochenen Verbots der KPD. In den weiteren Ausführungen des Gerichts heißt es (für den Fall, dass das Widerstandsrecht im Grundgesetz enthalten ist, ohne dass es drinsteht): "Das Widerstandsrecht kann nur im konservierenden Sinne benutzt werden, d.h. als Notrecht zur Bewahrung oder Wiederherstellung der Rechtsordnung. Das mit dem Wide

https://secarts.org/index.php?id=10919 2021-05-07T22:00:00+00:00

Von Verlag, Redaktion und Genossenschaft der Tageszeitung junge Welt: In großer Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt an die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht die junge Welt unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Seit dem Jahr 2004 wird sie regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel "Linksextremismus" aufgeführt und dort als "Gruppierung" eingestuft, die angeblich "verfassungsfeindliche Ziele" verfolgt. Nun handelt es sich bei der jungen Welt nicht um eine politische Organisation, sondern um ein journalistisches Produkt. Wir sehen einen handfesten politischen Skandal darin, dass eine staatliche Behörde sich anmaßt, eine unabhängige Zeitung in dieser Weise an den Pranger zu stellen, weil ihr bestimmte Inhalte nicht gefallen. In einem offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen hatten Redaktion, Verlag und Genossensch

https://secarts.org/index.php?id=10659 2021-02-11T21:00:01+00:00

Vorabdruck aus Kommunistische Arbeiterzeitung - KAZ 374: Vorbemerkung1: Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist Bill Gates ins Zentrum des ver&ouml;ffentlichten Interesses geraten. "Verschw&ouml;rungstheoretiker" behaupteten anfangs sogar, er habe bewusst f&uuml;r die weltweite Verbreitung von Sars-CoV-2 gesorgt, um die ganze Menschheit impfen lassen zu k&ouml;nnen. Manche dieser Theoretiker haben sich zus&auml;tzlich dazu verstiegen, dass er im Auftrag der US-amerikanischen Hightechindustrie allen Geimpften gleichzeitig mit der Impfung elektronische Chips implantieren wolle, um eine weltweite &uuml;berwachung zu erm&ouml;glichen. Diese Phantasien ver&auml;ngstigter Kleinb&uuml;rger sind die Verdrehung der objektiven Bedrohung der Menschheit durch die Macht des Monopolkapitals und dabei gilt derzeit Bill Gates als Personifizierung dieser Macht.<br><br>Bill Gates hat mit Microsoft ein Hightech-Unternehmen geschaffen, das heute zu den Unternehmen mit dem weltweit h&ouml;chsten B&ouml;rsenwert geh&ouml;

https://secarts.org/index.php?id=8097 2019-09-14T14:12:37+00:00

Zwischenimperialistische Widersprüche heute: Alle gegen alle: Zwischenimperialistische Widersprüche heute. Von Jörg Kronauer. Thema meines Referats sind die zwischenimperialistischen Widersprüche, die die internationale Politik heute prägen. Ich möchte sie der Reihe nach aufzeigen, beginnend mit dem Gegensatz zwischen der deutsch dominierten EU und den Vereinigten Staaten, gefolgt von einem Blick auf die inneren Machtkämpfe in der Union. Anschließend soll es um die Auseinandersetzungen zwischen den westlichen Mächten und Russland bzw. China gehen, in denen der Westen keineswegs eine einheitliche Position vertritt, sondern innerhalb dieser Machtkämpfe seine inneren Streitigkeiten fortsetzt. Eine Vorbemerkung Die aktuellen Kämpfe zwischen den großen Mächten finden vor dem Hintergrund tiefgreifender Kräfteverschiebungen auf globaler Ebene statt. Die Grundlage dieser Kräfteverschiebungen kann man trockenen Statistiken entnehmen, die die Wirtschaftsleistung einzelner Staaten und ganzer Staateng

https://secarts.org/index.php?id=7939 2019-06-22T22:00:01+00:00

Die erbärmlichen Tiefpunkte der Flüchtlingsabwehr: Scharfe Kritik an der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr haben zum gestrigen Weltflüchtlingstag der Europarat sowie mehrere große internationale Menschenrechtsorganisationen geübt. Es könne nicht angehen, dass Privatpersonen, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer betrieben, konstant mit "administrativen und juristischen Verfahren schikaniert" würden, erklärt die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats. Die NGO Ärzte ohne Grenzen beklagt "erbärmliche neue Tiefpunkte" in der Flüchtlingsabwehr der EU: Die Union sei in eine Art "Unterbietungswettbewerb" hinsichtlich humanitärer Standards eingetreten. Von einem "inakzeptablen Skandal" spricht Amnesty International. Dem Protest schließen sich inzwischen auch Teile der großen christlichen Kirchen an. Hat Papst Franziskus schon vor Jahren Stellung gegen die Abwehrpraktiken der EU bezogen, so erklärt nun auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland in einem neuen Appell: "Die Krimi

https://secarts.org/index.php?id=7876 2019-05-20T22:00:01+00:00

Die Aktivitäten der Konrad-Adenauer-Stiftung in Lateinamerika: <b>Aus aktuellem Anlass soll in diesem Artikel versucht werden, die Aktivitäten des deutschen Imperialismus in Gestalt der Konrad-Adenauer-Stiftung in Lateinamerika, speziell in Venezuela zu beleuchten. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses ist unklar, ob und wie sich die Lage dort weiter zuspitzt, aber die offene Drohung mit Krieg steht bereits im Raum, um den gewählten Präsidenten zu beseitigen und den errungenen Fortschritt der letzten 20 Jahre rückgängig zu machen.</b><br><br><big><b>Parteinahe Stiftungen</b></big><br><br>Auf wikipedia liest man folgende "Definition": "<i>Parteinahe Stiftungen (...) sind den politischen Parteien in Deutschland nahestehende Institutionen zum Zweck der politischen Bildung, die aber aus rechtlichen Gründen von den ihnen nahestehenden politischen Parteien getrennt sind. Jede der im Bundestag vertretenen Parteien arbeitet mit einer ihre politischen Grundsätze vertretenden Stiftung zusammen.</i>"1<br><br>"<i>A

https://secarts.org/index.php?id=6892 2018-12-17T20:00:01+00:00

Bundeswehr doch nicht ganz so unfähig, wie sie tut: Als „Bedingt abwehrbereit“ betitelte der Spiegel seine Ausgabe vom 10. Oktober 1962, angelehnt an die vier Qualifizierungsstufen der alliierten NATO-Streitkräfte: zum Angriff voll geeignet, zum Angriff bedingt geeignet, zur Abwehr voll geeignet und zur Abwehr bedingt geeignet. Unterste Stufe sozusagen. Man unterstellte den damals noch existierenden Truppen des Warschauer Vertrages unter Führung der Sowjetunion Pläne zum Angriff auf die NATO. Der Spiegel-Artikel wertete die Resultate des NATO-Manövers Fallex 62 aus. Dieses Manöver war von der Annahme ausgegangen, der dritte Weltkrieg beginne mit einem sowjetischen Großangriff auf Westeuropa. Der Artikel stellt das damalige Konzept eines atomaren Erstschlags („preemptive strike“) und die entsprechende Rüstungspolitik unter Kriegsminister, pardon Verteidigungsminister, Franz Josef Strauß in Frage: Die Bundeswehr sei aufgrund ihrer mangelhaften Ausstattung zur Vorwärtsverteidigung gegen Truppen des

https://secarts.org/index.php?id=6862 2018-12-02T13:00:01+00:00

Berlin hat die Krise in Frankreich mitverursacht: Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für die aktuelle Krise in Frankreich. Dies geht aus Untersuchungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hervor. Demnach hat Präsident Emmanuel Macron seine Reformen, die immer wieder für heftige, nun eskalierende Proteste gesorgt haben, nach deutschen Forderungen gestaltet - in der Hoffnung, Berlin werde ihm in der Europapolitik entgegenkommen und es ihm ermöglichen, die gravierenden Reformnachteile für die Bevölkerung etwa durch einen Umbau der Eurozone in Ansätzen auszugleichen. Paris verlangt seit vielen Jahren eine Art Umverteilung innerhalb des Währungsgebiets, um die wirtschaftlich schwächeren Euroländer im Süden zu stabilisieren und den Euro auf Dauer aus der Krise zu führen. Die Bundesrepublik, deren Exportindustrie stark von der industriellen Schwäche des Südens profitiert, verweigert dies. Macron, der hierzulande für seine deutsch inspirierten Reformen gefeiert wird, kann

https://secarts.org/index.php?id=6777 2018-10-21T15:00:01+00:00

Nach der Landtagswahl in Bayern: Seit langem hat es in Bayern nicht mehr so viele und so große Demonstrationen gegeben, wie im vergangenen Jahr und während dieses Wahlkampfes. Die Angriffe auf die bürgerliche Demokratie, die rassistische Hetze der CSU, ihre Willkürgesetze wie das bayerische sogenannte Integrationsgesetz und das neue Polizeiaufgabengesetz haben Zehntausende auf die Straße getrieben. Viele spürten mehr, als dass sie es benannten: Faschismus wird wieder zu einer greifbaren Gefahr. <br><br><big>Was hat es genutzt?</big> <br><br>Die CSU ist um mehr als 10 Prozentpunkte zu ihrem zweit schlechtesten Ergebnis seit ihrem Bestehen abgestürzt und hat die absolute Mehrheit weit verfehlt. Doch ein Grund zum Jubeln sind die Wahlergebnisse trotzdem nicht. Denn die Verluste der CSU gegenüber den Landtagswahlen 2013 sind nicht dem linken bzw. demokratischen Lager zu Gute gekommen. So hat die CSU gegenüber 2013 mit rund 2,5 Millionen Zweitstimmen zwar 331 Tausend Stimmen verloren, doch

https://secarts.org/index.php?id=6735 2018-10-02T19:04:43+00:00

Neuvermessung der US-Beziehungen im "Deutschlandjahr": Die Bundesregierung will das morgen beginnende "Deutschlandjahr" in den USA nutzen, um die transatlantischen Beziehungen "neu zu vermessen". Dies kündigt das Auswärtige Amt an. Im Rahmen der groß angelegten PR-Maßnahme, die am morgigen deutschen Nationalfeiertag mit einer Auftaktveranstaltung in Washington gestartet wird, werden in den kommenden zwölf Monaten mehr als 1.000 Veranstaltungen in sämtlichen US-Bundesstaaten durchgeführt. Zur "Neuvermessung" der Beziehungen erklärt Außenminister Heiko Maas, es gehe darum, in Fällen, in denen die Vereinigten Staaten Deutschlands "rote Linien überschreiten", "ein Gegengewicht" gegen die US-Politik zu bilden. Die deutsche Wirtschaft, die das "Deutschlandjahr" unterstützt, verbindet damit hingegen die Absicht, ihr US-Geschäft zu fördern. Exporte und Investitionen in den USA haben zuletzt Höchstwerte erreicht. Die Bilanz der Trump'schen Politik gilt der deutschen Wirtschaft allerdings als zwiespältig: Bef

https://secarts.org/index.php?id=6680 2018-08-27T20:30:01+00:00

Maas will transatlantisches Bündnis "neu vermessen": Außenminister Heiko Maas will das transatlantische Bündnis "neu vermessen" und die EU als "Gegengewicht" nutzen, sobald "die USA rote Linien überschreiten". Wie Maas in einem gestern veröffentlichten Grundsatzartikel schreibt, müsse die EU "zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung werden". Dabei wolle sie auch in Zukunft mit den Vereinigten Staaten kooperieren: "Aber wir lassen nicht zu", erklärt der Außenminister mit Blick auf außenpolitische Alleingänge Washingtons, "dass ihr über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt". In einem ersten Schritt sollten nun "von den USA unabhängige Zahlungskanäle" eingerichtet werden. Maas' Kampfansage folgt einer sukzessiven Eskalation der Spannungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Das systematische Streben Berlins, mit Hilfe der EU zur Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA zu werden, hat US-Präsident Donald Trump aufs Korn genommen und der Bundesrepublik zuerst mit Strafzöl

https://secarts.org/index.php?id=6265 2018-06-23T18:00:01+00:00

...die CSU beschließt: Das neue "Polizeiaufgabengesetz": Seit dem 25.Mai 2018 ist das neue Polizeiaufgabengesetz PAG in Kraft – und damit die Polizei mit einer Machtfülle ausgestattet, wie es sie seit 1945 nicht mehr gab. Eine von der Polizei vermutete „drohende Gefahr“ reicht nun aus, um Grundrechte außer Kraft zu setzen bis dahin, dass Menschen ohne Gerichtsprozesse unbefristet weggesperrt werden können.<br><br>Vierzigtausend Menschen hatten am 10. Mai in München dagegen demonstriert. In den Wochen davor und den Tagen danach waren bereits Tausende in Nürnberg, Regensburg, Würzburg und in anderen bayerischen Städten auf die Straße gegangen. Es sind Menschen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Zusammenhängen, die ihren Protest auf die Straßen getragen haben.<br><br>Da demonstrierten neben FDP-lern, Grünen, Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschaftern auch Fußballfans oder Journalisten- und Rechtsanwaltsverbände. Über 80 Organisationen und Parteien haben sich in dem BÃ

https://secarts.org/index.php?id=6208 2018-05-29T07:00:01+00:00

Berliner Gewährsmann wird Italiens Premier: Nach massiven Beschwerden aus Deutschland hat Italiens Präsident Sergio Mattarella einen Euro-Kritiker als Finanzminister seines Landes verhindert und einen Berlin genehmen IWF-Mann als Ministerpräsidenten installiert. Die demokratisch gewählte Mehrheit aus den Fünf Sternen und der ultrarechten Lega Nord kommt nicht zum Zuge. Grund für die Zurückweisung ist, dass der Euro-Kritiker Paolo Savona, ein renommierter Karriereökonom, keine Gewähr für den Bestand der EU-Einheitswährung geboten hätte; vielmehr wäre unter seiner Amtsführung wohl mit Widerstand gegen die Berliner Austeritätsdiktate zu rechnen gewesen. Dagegen hat sich der nun zum Ministerpräsidenten ernannte Carlo Cottarelli vor einigen Jahren bereits als "Sparkommissar" der Regierung in Rom bewährt. Savonas Nominierung gründet auf einer wachsenden Euroskepsis in Italien, der sich inzwischen auch andere Ökonomen anschließen. Ein Alternativkandidat zu Savona für den Posten des Finanzmin

https://secarts.org/index.php?id=1584 2018-03-25T16:30:01+00:00

Große Koalition: SPD-Führung hat ihren Entschluss vergessen: Nachdem die sogenannte Jamaika-Koalition an der FDP gescheitert ist, vergaß die SPD-Führung ihren Entschluss, in keine Koalition zu gehen. Martin Schulz erklärte, die SPD sei sich der Verantwortung bewusst und er sei sicher, „dass wir eine gute Lösung für unser Land finden“. <br><br>Der mit CDU und CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag als Grundlage für die jetzt beschlossene nächste Große Koalition soll nun also diese gute Lösung sein. Wer da vor allem die SPD drängte, „Verantwortung“ zu übernehmen, waren die Vertreter der Kapitalverbände. Obwohl eine Große Koalition bei vielen Unterneh-mern und Konzernvertretern durchaus nicht auf dem Wunschzettel stand, forderten sie jetzt, das Land brauche möglichst schnell eine „stabile Regierung“.<br><br>Die vielen Krisenherde auf der Welt, die unberechenbare US-Regierung und vor allem die Lage innerhalb der EU – all das erfordere dringendst eine handlungsfähige deutsche Regierung. Die Eigentüm

https://secarts.org/index.php?id=1582 2018-02-27T20:30:01+00:00

Rheinmetall treibt europäischen Alleingang voran: Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall erhält einen der ersten Millionenzuschüsse aus dem EU-Rüstungsfonds und wird damit Grundlagen für die EU-weite Standardisierung sogenannter Soldatensysteme erforschen. Dabei handelt es sich um Kampfausstattung für abgesessene Soldaten, die mit modernster Technologie elektronisch in die vernetzte Operationsführung der Truppe eingebunden werden. Rheinmetall produziert ein solches System unter der Bezeichnung "Infanterist der Zukunft" für die Bundeswehr und hat dafür zuletzt einen Auftrag im Wert von 370 Millionen Euro erhalten. Entsprechende Profite winken, sollte es dem deutschen Konzern gelingen, die Streitkräfte der EU-Staaten einheitlich mit einem neuen EU-Soldatensystem auszustatten. Weil der EU-Rüstungsfonds auf den Aufbau einer "europäischen" Rüstungsindustrie zielt, drohen neue Konflikte mit den Vereinigten Staaten, die aus dem EU-Rüstungsmarkt verdrängt zu werden fürchten - während gleichzeitig Wa

https://secarts.org/index.php?id=1580 2018-02-11T00:00:01+00:00

EU soll Nachfolger Jugoslawiens und Albanien aufnehmen: Die EU soll in nur sieben Jahren die noch außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien aufnehmen. Das fordert die EU-Kommission in einer aktuellen Erklärung. Auch Deutschland dringt explizit darauf, die Beziehungen zu den "Westbalkanstaaten" rasch zu intensivieren. Damit weichen Berlin und Brüssel von ihrem bisherigen Kurs ab, der darauf abzielte, den EU-Beitritt der Staaten der Region noch lange hinauszuzögern, weil er als kostspielig, aber kaum wirtschaftlichen Nutzen versprechend gilt. Dieser Kurs wird nun allerdings zunehmend als riskant eingeschätzt. Ursache ist nicht so sehr der steigende Einfluss Russlands in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas, der von Experten als wirtschaftlich begrenzt eingeschätzt wird, sondern vor allem der beständig wachsende Einfluss Chinas. Die zunehmenden Aktivitäten der Volksrepublik in der Region haben vergangenes Jahr laute Alarmrufe in der Bundesrepublik ausgelöst: Deutschland könn

https://secarts.org/index.php?id=1571 2017-11-30T14:30:01+00:00

Deutschland will mit Rest-EU Außenpolitik formulieren: Deutschland soll mit den drei großen verbleibenden EU-Staaten Westeuropas eine gemeinsame Außenpolitik formulieren und diese auch ohne EU-weiten Konsens durchsetzen. Dies fordert der bisherige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Ein solches Vorgehen sei unumgänglich, weil ein außenpolitischer Konsens in der Union "in absehbarer Zeit" nicht hergestellt werden könne, zugleich aber ein schnelles und auch entschlossenes Handeln nötig sei, um "auf Augenhöhe mit den USA und Russland" zu gelangen. Experten schlagen alternativ die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik vor; demnach könnten EU-Staaten künftig gegen den Willen ihrer Regierungen etwa in ernste Konflikte mit Drittstaaten gezwungen werden. Hintergrund sind massive Verschiebungen im weltpolitischen Gefüge, die aktuell zu intensiven Debatten im Berliner Polit-Establishment führen. Der BND warnt vor der Zuspitzung etwa der Konflikte mit Chin

https://secarts.org/index.php?id=1569 2017-11-18T06:30:01+00:00

Treue Verbündete: BRD und Saudi-Arabien: Saudi-Arabien erhält beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie Unterstützung aus Deutschland. Nachdem der Rheinmetall-Konzern über eine Tochterfirma in Südafrika eine Munitionsfabrik nahe Riad errichtet hat, in der Saudi-Arabien nun Artilleriegeschosse und Bomben für seine Luftwaffe produzieren kann, wird ein Rheinmetall-Manager im kommenden Monat den Vorsitz beim neuen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) übernehmen. Saudi-Arabien, das sich mit Russland den dritten Platz unter den Staaten mit den größten Militäretats weltweit streitig macht, will perspektivisch die Hälfte seiner Waffenkäufe bei Firmen im eigenen Land tätigen. SAMI soll in diesem Kontext zu einer der 25 bedeutendsten Waffenschmieden der Welt aufsteigen - mit engen Kontakten zu US-Rüstungsgiganten, aber auch zur Militärbranche der EU. Das Vorhaben wird zu einem Zeitpunkt gestartet, zu dem Riad einen äußerst aggressiven Kurs einschlägt, um Iran im

https://secarts.org/index.php?id=1566 2017-10-25T05:30:01+00:00

Kommando Heer will die Lufthoheit: Das Kommando Heer treibt die Debatte über den Einsatz unbemannter, zum Teil autonom operierender Waffensysteme mit einem neuen Thesenpapier voran. Das Papier, das unlängst ausgewählten Journalisten zur Verfügung gestellt wurde, soll den "Auftakt für das zu erstellende 'Operationskonzept für Landstreitkräfte'" bilden und nicht zuletzt im Bundestag um Zustimmung zu kostspieligen Aufrüstungsvorhaben werben. Dazu stellt es mögliche Szenarien künftiger Landkriege dar, die am Beispiel etwaiger Kämpfe russischer Truppen gegen NATO-Einheiten im Baltikum beschrieben werden. Eine besondere Rolle spielen darin Drohnenschwärme. Experten zufolge sind solche Verbünde einer bis zu dreistelligen Zahl unbemannter Flugkörper, die eine Spannweite von nur wenigen Dutzend Zentimetern haben und lediglich einige hundert US-Dollar pro Stück kosten, nicht nur zu Aufklärungszwecken, sondern auch für Angriffe aller Art geeignet. Das Thesenpapier aus dem Kommando Heer sie

https://secarts.org/index.php?id=1565 2017-10-15T12:30:01+00:00

Noch steht die Regierung nicht - doch es gibt schon Einigkeit: Noch steht die neue Bundesregierung nicht. Zu viele Fragen beantworten die Fraktionen des bürgerlichen Lagers von Union bis zu den Grünen unterschiedlich. Doch in einem Punkt sind sich alle einig. <br><br>Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat ein weiteres Mal seit den 1950er Jahren eine Partei der extremen Rechten den Einzug in den Bundestag geschafft und ist aus dem Stand mit rund 13 Prozent zur drittstärksten Fraktion im Parlament geworden. Ungeachtet der Distanzierung sämtlicher Bundestagsparteien von der AfD weist die Programmatik der Partei auf wichtigen Themenfeldern, insbesondere in der Außen- und Militärpolitik, bemerkenswerte Parallelen zu den politischen Zielen beinahe aller anderen Bundestagsparteien auf. Dazu zählt der Anspruch, nicht nur in der internationalen Politik als „Gestaltungsmacht“ (AfD) aufzutreten – also Weltpolitik zu treiben –, sondern auch auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten zu gelangen.“ Die USA sind

https://secarts.org/index.php?id=1559 2017-09-27T14:30:01+00:00

Wohin schaut ihr nach der Bundestagswahl?: Der Erfolg der faschistischen AfD ist ein Meilenstein und Ausdruck der Lage. Der als stete Drohung der Herrschenden bereitgehaltene Faschismus blitzt hier auf: Auch wenn diese Partei wieder verschwinden oder mutieren kann, selbst in kürzerer Zeit. Sie beweist die alte Erkenntnis: Der Faschismus kommt aus der Mitte dieser Gesellschaft. Ehemalige CDU-Rechte wie Alexander Gauland oder Martin Hohmann aus Hessen mischen sich mit früheren FDP-Mitgliedern und schon immer offenen Neonazis.<br><br>Aber: Die gefährlichste Partei im Land ist die CSU. Inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der AfD, sitzt sie seit Jahrzehnten in beinahe jeder Bundes- und bayrischen Landesregierung und kann damit ein perfektes Deckmänntelchen tragen. In Bayern ist mit dem sogenannten Integrationsgesetz der »Halb- und Viertelzuwanderer« definiert, die Nürnberger Rassegesetze, die natürlich in der Ausführung unvergleichlich schlimmer waren, sind inhaltlich nicht wirklich anders. In

https://secarts.org/index.php?id=1556 2017-09-14T12:00:01+00:00

Am 24. September: Keine Stimme den Rechten!: Nehmen wir einmal an, die Wahl geht so aus, wie es uns die verschiedenen Umfrageinstitute derzeit glauben machen wollen: CDU/CSU liegen weit vor der SPD, die AfD mit ihrer rassistischen Hetze schafft nach dem Einzug in 13 Landesparlamente nun auch den in den Bundestag, woran sie vor vier Jahren noch gescheitert ist. Die FDP, bekannt dafür, dass sie unter dem Schlagwort der Liberalisierung möglichst weitere Hemmnisse für das Kapital, also Arbeiterschutzrechte, beseitigen will, feiert ihr Comeback auf Bundesebene.<br><br>Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorstellen zu können, was ein solches Wahlergebnis bedeutet. Triumphierend werden Merkel und Seehofer darauf verweisen, dass ihre Politik der „Ordnung“ und „inneren Sicherheit“ von der Mehrheit der Wähler gut geheißen wird. Was da aber als „Ordnung“ und „innere Sicherheit“ bezeichnet wird, bedeutet nichts anderes, als immer weiter gehende Einschränkungen der demokratischen Rechte. Zu

https://secarts.org/index.php?id=1554 2017-08-27T06:00:01+00:00

Schäuble will Günstling als Zentralbankchef: Die Bundesregierung versucht mit Bundesbank-Chef Jens Weidmann einen der lautesten Kritiker der bisherigen expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) an deren Spitze zu hieven. Weidmann hat die monetäre Linie der EZB, die mit Niedrigzinsen und massiven Anleihekäufen die in zahlreichen Krisenländern desaströsen sozioökonomischen Folgen des deutschen Austeritätsdiktats abzufedern sucht, stets erbittert bekämpft. Die vehemente Ablehnung seiner möglichen EZB-Präsidentschaft im krisengebeutelten Süden der Eurozone hofft Berlin mit personellen Rochaden und einem ersten strukturellen Zugeständnis überwinden zu können: mit der Einführung von Eurobonds.<br><br><b><big>Personalrochaden</big></b><br><br>Berlin beansprucht den 2019 vakant werdenden Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), um seinen Einfluss auf die Ausrichtung der Geldpolitik in der Eurozone zu maximieren. Bereits im Mai wurde berichtet, Bundeskanzlerin Ang

https://secarts.org/index.php?id=1551 2017-08-10T11:00:01+00:00

deutsches Kapital schmiedet Pakt mit Japan: Berlin baut seine militärisch-rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit den ostasiatischen Rivalen der Volksrepublik China aus. Vor einigen Tagen haben die Verteidigungsministerien Deutschlands und Japans ein Abkommen unterzeichnet, das die "Zusammenarbeit im Bereich Wehrtechnologie" intensiviert. Schon seit Jahren dringen deutsche Waffenschmieden auf eine stärkere Beteiligung an Tokios Rüstungsmarkt, der vor allem aufgrund des Machtkampfs gegen Beijing kontinuierlich expandiert. Zudem weiten die deutschen Streitkräfte ihre Kooperation mit der japanischen Armee aus; eine entsprechende Vereinbarung hat zuletzt die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg getroffen. Auch die Zusammenarbeit mit dem südkoreanischen Militär wird jetzt gestärkt; Seoul, einer der bedeutendsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, hat mittlerweile die südkoreanischen Kriegsschiffe, die am Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika teilnehmen, der dortigen EU-Operation unterst

https://secarts.org/index.php?id=1543 2017-06-01T15:00:01+00:00

eigenständige Machtpolitik gegenüber den USA: Mit umfassendem Beifall reagiert das Berliner Polit-Establishment auf die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer eigenständigen Machtpolitik der EU. "Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen", hatte Merkel am Sonntag verlangt. Es gebe eine spürbare "Veränderung im Kräfteverhältnis in der Welt", äußert nun Außenminister Sigmar Gabriel und spricht vom "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation". Aus der EU kommt Zustimmung. Die USA seien zwar weiterhin ein "wesentlicher Partner, aber nicht mehr der erste Verbündete in jeder Frage", urteilt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament. Man werde nun die Verschmelzung der Streitkräfte in der EU energisch forcieren, kündigt - in voller Übereinstimmung mit Berlin - die französische Verteidigungsministerin an; der Unmut über Trumps Auftritte in Europa Ende vergangener Woche sei dazu "ein willkommener Antrieb". Das Vorhaben, über ein ge

https://secarts.org/index.php?id=1528 2017-03-29T16:00:01+00:00

EU hat Bekenntnis zur Militarisierung abgegeben: Mit der "Erklärung von Rom" hat die EU am Samstag das von Berlin geforderte Bekenntnis zu einer offensiven Weltpolitik inklusive einer verstärkten Militarisierung abgegeben. Die Union müsse in Zukunft "eine entscheidende Rolle in der Welt" spielen, heißt es in dem Dokument, das zudem fordert, offen für die "Stärkung" der "gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung" Position zu beziehen. Parallel verlangen deutsche Regierungsberater energisch, die inzwischen gefällten Militarisierungsbeschlüsse nun rasch umzusetzen. So könnten Berlin und Paris ein gemeinsames 40-Milliarden-Euro-Programm für neue Maßnahmen "in den Bereichen Einsätze, Beschaffung, Fähigkeiten und Terrorismusbekämpfung" verabschieden, heißt es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch könne die Bundeswehr "eine Art Europa-Division" aufstellen, in die Truppenteile anderer EU-Staaten integriert würden. Am Wochenende hat der ungarische Außenministe

https://secarts.org/index.php?id=1526 2017-03-23T07:00:01+00:00

der Orbit als "militärischer Operationsraum": <i>BERLIN/BONN</i> - Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat eine geheime "strategische Leitlinie" über die militärische Nutzung des Weltraums beschlossen. Das berichtet die deutsche Tagespresse. Demnach versteht das BMVg den Orbit als "militärischen Operationsraum", der für die "moderne Kriegsführung" unerlässlich sei. Verwiesen wird unter anderem auf die Bekämpfung von "Flugkörpern" sowie auf die Spionage und Truppenführung via Satellit. Letztere sei eine zentrale "Voraussetzung" für Kriegsoperationen im Ausland, weshalb dem "Schutz von Weltraumsystemen" besondere Bedeutung zukomme, heißt es. Entsprechend hat sich das Planungsamt der Bundeswehr schon vor mehreren Jahren geäußert. In einer Studie warnte die Einrichtung davor, "nicht-staatliche Akteure" könnten sich in die Steuerungsnetzwerke eines Satellitensystems "einhacken", dieses "kapern" und wahlweise für eigene Zwecke einsetzen oder zerstören. Denkbar sei zudem, dass "Kriminelle" o

https://secarts.org/index.php?id=1523 2017-03-14T06:30:01+00:00

Zwischenimperialistische Spannungen nehmen zu: Kein Tag vergeht, an dem die Medien hierzulande nicht über den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, berichten. Empörte oder auch verächtliche Kommentare beschäftigen sich mit ihm. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht darum, diesen Herren zu verteidigen. Einem Politiker, der vorgibt, für die „hart arbeitenden Menschen“ zu sein, als erstes aber gegen Millionen von Arbeitern ohne Papiere vorgeht, gegen Menschen aus anderen Ländern hetzt und Mauern hochziehen will, ist mit größtem Misstrauen zu begegnen. <br><br>Wer zudem Gesundheitsleistungen für Millionen wieder streichen will und gleichzeitig eine weitere Milliardenaufrüstung ankündigt, ist kein Freund der kleinen Leute. Doch solche Politiker haben wir hier ebenfalls, auch in der Regierung. Forderte die CSU im Herbst 2015 nicht auch, notfalls Mauern gegen flüchtende Menschen hochzuziehen? Werden seitdem nicht Grenzzäune zuhauf hochgezogen? Gerade hier in Bayern

https://secarts.org/index.php?id=1520 2017-02-21T07:30:01+00:00

BRD sieht sich als ebenbürtigen US-Konkurrenten: Vor der Münchner Sicherheitskonferenz* fordert der deutsche Außenminister ein Bündnis "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten. Da "Amerika" nicht "Führungsmacht bleiben kann [!] und will", solle die EU nun eine gleichberechtigte "Partnerschaft" einfordern, erklärt Sigmar Gabriel. Zugleich erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Brüssel müsse in Zukunft gegenüber Washington "durchaus selbstbewusst auftreten"; es gelte "diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde". Während im EU-Establishment Warnungen laut werden, die neue US-Administration könne versuchen, unter Ausnutzung des verbreiteten Unmuts über die deutsche Dominanz die Union zu spalten, empfehlen deutsche Experten, sich Brüche im US-Establishment zunutze zu machen und mit Mitgliedern des US-Kongresses gegen die Regierung Trump zu paktieren. Berlin kann bei der Abwehr

https://secarts.org/index.php?id=1519 2017-02-11T14:30:01+00:00

"SiKo" in München: Militärs, Kriegsstrategen und Waffendealer: Auf der so genannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.<br><br>Seit dem erbittert mit allen Mitteln geführten US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf sind sogenannte Fake News in aller Munde. Gefälschte Nachrichten, die den Rivalen bloßstellen sollen. Eine uralte Methode, gerne eingesetzt von allen Geheimdiensten und Armeen dieser Welt. Psychologische Kampfführung nennt sich das Ganze dann und wird heutzutage in der Bundeswehr durch die Truppe für Oper

https://secarts.org/index.php?id=1518 2017-02-05T17:00:01+00:00

Deutsche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR stationiert: Die erste stetige Stationierung deutscher Truppen auf dem Territorium der früheren Sowjetunion hat begonnen. Nach einem Vorkommando sind am Mittwoch die ersten 70 deutschen Soldaten in Litauen eingetroffen; dort wird die Bundeswehr eine gegen Russland in Stellung gebrachte NATO-Battle Group führen. Diese ist mit ihren demnächst knapp 1.200 Soldaten Teil eines weitaus stärkeren militärischen Dispositivs, das insgesamt vier verstärkte NATO-Bataillone sowie eine US-Kampfbrigade in Osteuropa umfasst und jederzeit durch eine US-Division ergänzt werden kann, deren einsatzbereite Waffen zum größeren Teil in Deutschland lagern. Die litauischen Einheiten, mit denen die Bundeswehr kooperiert, werden in zunehmendem Maße mit deutschen Waffen ausgerüstet. NATO-Generäle haben schon letztes Jahr gefordert, man müsse die weitere Verstärkung der Truppen ins Auge fassen und die NATO-Bataillone im Baltikum auf Brigadestärke bringen. Auch sei die westliche Militärp

https://secarts.org/index.php?id=1514 2017-01-19T06:30:01+00:00

Nie wieder "Kein Krieg!": Deutschland wird "Zentralmacht"...: Berliner Spitzenpolitiker rufen zum Schulterschluss der EU hinter der europäischen "Zentralmacht" Deutschland auf. Anlass sind die jüngsten Interview-Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der "Deals" mit Russland in Aussicht gestellt, den weiteren Zerfall der EU vorausgesagt und auf die dominante Rolle Deutschlands in der Union hingewiesen hat. Es drohe eine neue russisch-amerikanische Weltordnung, behauptet Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament; dagegen müsse die EU nun unbedingt "zusammenstehen". Ähnlich äußert sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig ruft der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zur Abrüstung Russlands und der USA sowie zur verstärkten Militarisierung der EU auf. Von einer Debatte über die "nukleare Bewaffnung Deutschlands" rät Ischinger ab - allerdings nur "im Moment".<br><br><big><b>Mittel zum Zweck</b></big><br><br>Anla

https://secarts.org/index.php?id=1512 2017-01-08T07:00:01+00:00

Umbau des Repressionsapparates folgt langfristigen Planungen: <i>BERLIN - </i>Die jüngste Initiative des Bundesinnenministers zur Zentralisierung und Kompetenzerweiterung des staatlichen Repressionsapparates folgt bereits seit längerem erhobenen Forderungen aus den Reihen deutscher Sicherheitsbehörden. So sprach sich etwa der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, schon im August vergangenen Jahres für die Implementierung eines "Nationalen Sicherheitsrates" aus; das Gremium müsse die Tätigkeit von Polizei und Geheimdiensten koordinieren und für eine "reibungslose Information und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden" sorgen. In die engmaschige Vernetzung der Repressionsorgane sei zudem die Justiz einzubinden, erklärte Wendt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stößt nun unter anderem mit der Forderung nach der Zentralisierung sämtlicher Inlandsgeheimdienste ("Verfassungsschutz") auf Bundesebene nach und verlangt eine Ausweitung der Schleierfahndung der Bundespolizei von den G

https://secarts.org/index.php?id=1511 2017-01-04T19:30:01+00:00

De Maizière fordert Polizeistaat: Die SPD hat es nicht leicht. Sie kann gar nicht so schnell einknicken, wie sich die Stimmung in diesem Land nach rechts dreht. Nun hat Sigmar Gabriel mit der »inneren Sicherheit« ein neues »ursozialdemokratisches Thema« entdeckt – doch den Dirigentenstab hat nicht der Vizekanzler in der Hand. Der darf nur mitpfeifen. Seine Idee, ausreisepflichtige sogenannte Gefährder anlasslos in Haft zu nehmen, war schon Makulatur, bevor sie aus ihm herausquoll.<br><br>Thomas de Maizière (CDU) ist eben einfach härter. Unterschiedslos alle abgelehnten Asylsuchenden sollen nach den Ordnungsphantasien des Innenministers in Lagern interniert werden, für die er den Euphemismus »Bundesausreisezentren« ersonnen hat. Die FAZ bleibt in ihrem Leitartikel bodenständiger, »Schutzhaft« nennt sie das. Wie 1935. Doch abschieben lassen ist nicht nur eine Maßnahme, es ist eine Ideologie: De Maizière sieht eine »nationale Kraftanstrengung« darin, all jene Flüchtlinge, die m

https://secarts.org/index.php?id=1510 2016-12-24T07:00:01+00:00

deutsche Außenpolitiker verschärfen Sanktionsdrohungen gegen Moskau: BERLIN/DAMASKUS/BAGDAD - Angesichts eines möglichen massiven Einflussverlusts der westlichen Mächte im Nahen Osten verschärfen deutsche Außenpolitiker ihre Sanktionsdrohungen gegen Moskau. Mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen müssten angebliche oder tatsächliche Kriegsverbrechen russischer Militärs in Ost-Aleppo geahndet werden, fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Harte Kritik an der auch in Deutschland tobenden Propagandakampagne zu der brutal geführten Schlacht um Ost-Aleppo übt der renommierte britische Nahostkorrespondent Robert Fisk. Fisk konstatiert, es sei bemerkenswert, dass die Milizen in Ost-Aleppo als "Rebellen" bezeichnet würden; da unter ihnen eine der stärksten ein Al Qaida-Ableger sei, werde damit immerhin die Organisation aufgewertet und in Schutz genommen, die für die Anschläge vom 11. September Verantwortung trage. Davon abgesehen werden die zahlreichen zivilen Todesopfer west

https://secarts.org/index.php?id=1508 2016-12-11T13:00:01+00:00

erster Abschiebeflug ins "sichere Herkunftsland" Afghanistan steht an: <i>KABUL/BERLIN</i> - Berlin kündigt für Mitte kommender Woche einen ersten Abschiebeflug nach Afghanistan an. Wie berichtet wird, sollen bis zu 50 Afghanen, die kein Asyl in Deutschland bekommen, in das winterliche Kabul verbracht werden. Weitere Abschiebeflüge sollen folgen; im Bundesinnenministerium heißt es, bis zu 12.500 Afghanen hielten sich ohne Bleiberecht im Land auf und müssten es verlassen. Grundlage sind Abschiebevereinbarungen, die Berlin und die EU Anfang Oktober mit Kabul geschlossen haben und die unter bestimmten Umständen auch die Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger erlauben. Die Maßnahmen erfolgen, obwohl die Zahl ziviler Todesopfer in Afghanistan soeben erst einen neuen Höchststand erreicht hat und die UNO zum wiederholten Male vor furchtbaren Verhältnissen in Afghanistan warnt. Aus dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichten Mitarbeiter, sie seien erheblichem Druck ausgesetzt, Afghanen kein Asyl

https://secarts.org/index.php?id=1501 2016-09-23T06:00:01+00:00

Terrorismus als nützlicher Vorwand: neue Pläne zum Inlandseinsatz der Bundeswehr: Vor allem seit dem Amoklauf eines Münchner Jugendlichen Ende Juli dieses Jahres wird die Bevölkerung mit aller Macht darauf eingestimmt, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren notwendig ist, um sie vor Terror zu beschützen. Doch die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist bald so alt, wie diese Republik. <br><br><big><b>Terrorismus als nützlicher Vorwand </b></big><br><br>Seit den Angriffen auf das World Trade Center am 11. September 2001 wird der „internationale Terrorismus“ gerne als Beispiel für eine neue Bedrohungslage hergenommen, die den Einsatz des Militärs im Inneren notwendig mache. Seitdem fordern CDU/CSU mit dieser Begründung eine Änderung des Grundgesetzes. Es stört die Herrschaften dabei überhaupt nicht, dass sie den Einsatz des Militärs im Inneren schon zu Zeiten gefordert hatten, als diese Gefahren überhaupt noch nicht bekannt waren. So haben CDU und CSU bereits in den 60er Jahren den Einsatz der Bundeswehr

https://secarts.org/index.php?id=1498 2016-08-30T05:30:01+00:00

Türkei marschiert mit deutschem Militärgerät in Syrien ein: <i>BERLIN/ANKARA/DAMASKUS </i>- Unter Nutzung deutscher "Leopard"-Panzer und begleitet von erklärten "Sympathien" der Bundesregierung setzt Deutschlands NATO-Verbündeter Türkei seinen Krieg auf syrischem Territorium fort. Bereits der Einmarsch türkischer Truppen am vergangenen Mittwoch ist Berichten zufolge mit deutschen Kampfpanzern erfolgt. Die Bundesregierung drückt ausdrücklich ihre Zustimmung zu den türkischen Operationen aus. Diese zielen weniger auf die Ausschaltung des "Islamischen Staats" (IS/Daesh) als vielmehr darauf, mit der Errichtung der schon lange geplanten "Schutzzone" auf syrischem Territorium das Entstehen eines zusammenhängenden Gebietes "Westkurdistan" zu verhindern. Berlin unterstützt Ankara, obwohl die türkische Regierung auch bei ihren aktuellen Operationen in Nordsyrien insbesondere islamistische, teils sogar jihadistische Milizen fördert und ihnen damit zum Aufbau entsprechender Herrschaftssysteme verhilft.<br><br><big><b>Mi

https://secarts.org/index.php?id=1490 2016-07-16T16:00:01+00:00

Deutsche Marine trainiert mit - gegen China: <i>BERLIN/BEIJING - </i>Vor dem Hintergrund der eskalierenden Konflikte im Südchinesischen Meer nimmt die deutsche Marine erstmals an einem Großmanöver im Pazifischen Ozean teil. Minentaucher und weiteres Personal des Seebataillons aus Eckernförde bei Kiel sind in diesen Tagen in die Kriegsübung "RIMPAC 2016" eingebunden, die von der US Navy durchgeführt wird und unterschiedlichste Gewaltoperationen im Pazifik trainiert. Beteiligt sind 25.000 Soldaten aus 26 Staaten, darunter neben den Hauptmächten der NATO die wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten an der Pazifikküste Lateinamerikas, im Südpazifik und in Ost- und Südostasien. China ist in einige Trainingsmaßnahmen involviert, von anderen allerdings explizit ausgeschlossen; seine künftige Teilnahme an RIMPAC wird in Frage gestellt. Gleichzeitig entwickeln US-Militärs Operationspläne gegen Verteidigungsstellungen, wie sie die Volksrepublik laut Ansicht westlicher Fachleute auf Inseln und

https://secarts.org/index.php?id=1476 2016-04-22T06:00:01+00:00

"Verfolgte genießen Asyl" war einmal - eine Geschichte der Ausgrenzung: Ein Willy Brandt wäre vermutlich niemals Bundeskanzler geworden, wenn er nicht die Möglichkeit gehabt hätte, Asyl in Schweden oder Norwegen zu erhalten. Er wäre von den Nazischergen in irgendeinem der zahllosen Konzentrationslager der Ermordung ausgeliefert worden. Willy Brand war einer von Hunderttausenden, denen die Aufnahmebereitschaft von über 80 Ländern das Überleben ermöglichte.<br> <br>Als Konsequenz daraus formulierte der Parlamentarische Rat bei der Erarbeitung des Grundgesetzes einen einfachen Satz in den Artikel 16 des Grundgesetzes: „Politisch Verfolgte genießen Asyl.“ Die Erkenntnis sollte nicht lange halten. Die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl und die damit inhergehende Entrechtung von Geflüchteten haben in Deutschland bereits seit den 1970er Jahren eine lange Tradition. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die Entwicklungen und Veränderungen des Asylrechts in Deutschland gegeben werden.<br><br>In den 1970er Jahren

https://secarts.org/index.php?id=1467 2016-03-09T06:30:01+00:00

[ I ] Die westliche Doppelstrategie: BERLIN/MOSKAU - Deutsche Außenpolitik-Experten konstatieren einen sich abzeichnenden Stimmungsumschwung in der EU zur Ukrainepolitik und zu den Sanktionen gegen Russland. Der Vertreter einer parteinahen deutschen Stiftung in Brüssel berichtet, mit Blick auf die desolate Entwicklung der Ukraine und auf die anhaltenden Oligarchen-Intrigen in Kiew gehe bei EU-Diplomaten "die Geduld mit Kiew ... spürbar zu Ende". Unter Berufung auf interne Gespräche bestätigt der Stiftungsvertreter zudem, Stimmen würden "lauter", die "wieder in ein konstruktives Fahrwasser" mit Moskau kommen wollten - "nicht nur wirtschaftlich", sondern auch politisch. Ähnliches wird vom jüngsten Außenministertreffen zur Ukraine-Krise im "Normandie-Format" bekannt. Die deutsche Wirtschaft dringt ihrerseits immer stärker auf ein Ende der Sanktionen. Man lasse sich in Russland zu viele lukrative Geschäfte entgehen, heißt es; in einer Umfrage äußerten unlängst nur noch zwölf Prozent de

https://secarts.org/index.php?id=1466 2016-02-28T13:00:01+00:00

Bei der Abschottung Europas gibt es Gewinner und Verlierer: <i>ATHEN/BERLIN.</i> Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den "Schutz für den Schengen-Raum" unter Umständen von der griechisch-türkischen Seegrenze weg "an eine andere Grenze" verlegen. Dies kündigt der Minister in den Auseinandersetzungen mit Österreich um Ort und Modalitäten der EU-Flüchtlingsabwehr an. Nach Lage der Dinge handelt es sich dabei um die griechische Nordgrenze, die in den vergangenen Tagen immer stärker abgeriegelt wurde - von Mazedonien. Hintergrund ist ein Beschluss der Länder der sogenannten Balkanroute, die unter österreichischer Führung übereingekommen sind, nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren einreisen zu lassen. Dies führt mittlerweile zu einem Rückstau vor allem afghanischer Flüchtlinge in Griechenland; gestern ist es zu ersten Unruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze gekommen. Athen protestiert gegen die zunehmende Abriegelung, erzielt damit aber keinen Erfolg. Gleichzeitig steht es mit dem Aufbau

https://secarts.org/index.php?id=1465 2016-02-21T07:00:01+00:00

Über Fluchtursachen und deren Beseitigung: Heftigste Widersprüche gibt es über die Schutz und Asyl Suchenden, die in unser Land kommen. Viele stehen auf Seiten der Flüchtlinge, möchten helfen und sie beschützen. Dem steht gegenüber eine außer Rand und Band geratene Regierung: eine Bundeskanzlerin, die reinlassen und anschließend schnellstens selektiv abschieben will. Sie will die EU, dieses Deutsch-Europa, das bei der Erpressung Griechenlands noch so gut geklappt hat, vor der weiteren Verschärfung der „Flüchtlingskrise“ (besser gesagt: der EU-Krise) retten. Dabei wird sie aber von ihrer eigenen Partei bekämpft, vom Innen- und vom Finanzminister, und natürlich auch von der Schwesterpartei CSU, die ihrerseits total zerstritten ist. Alle wollen sie beweisen, dass sie noch rechter, noch übler, noch rassistischer sind als die Kanzlerin – vor allem aber noch deutscher. Gegen Europa, gegen den Rest der Welt – die einen riskieren das oder liebäugeln damit, andere haben sich sowieso schon l

https://secarts.org/index.php?id=1463 2016-02-14T07:00:01+00:00

Wirtschaft warnt vor Schengen-Rückbau: Deutsche Wirtschaftskreise und Außenpolitik-Experten warnen vor einem etwaigen Rückbau des Schengen-Systems. Dauerhafte Kontrollen an den Binnengrenzen der EU beeinträchtigten die zuvor "ungehinderte grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit" und wären mit erheblichen Kosten für Industrie und Handel verbunden, warnen die Präsidenten dreier großer deutscher Wirtschaftsverbände. Allein für deutsche Unternehmen könnten durch Wartezeiten an der Grenze, durch die Beeinträchtigung der grenzüberschreitenden Just-in-time-Produktion und durch bürokratischen Mehraufwand Belastungen von bis zu zehn Milliarden Euro entstehen, heißt es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Wirtschaftsvertreter schließen auch gravierende Einbrüche beim Export nicht aus. Sollten sich die zentrifugalen Tendenzen in der EU in einem Schengen-Rückbau äußern, stellt die Ratingagentur Standard and Poor's sogar Rating-Herabstufungen in Aussicht. Strategen weisen

https://secarts.org/index.php?id=1462 2016-02-09T18:00:01+00:00

Im Kampf gegen Flüchtlinge kooperiert die BRD mit Autokratien: Der neueste Schlachtruf der Bundesregierung lautet, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, um die Zahl der hier Schutz Suchenden zu reduzieren. Es ist tatsächlich ein Schlachtruf, wird doch damit der erneute Kriegseinsatz der Bundeswehr begründet. Mit Tornados zur Aufklärung und einer Fregatte im Mittelmeer beteiligt sich die BRD seit Ende letzten Jahres an der Allianz gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Gleichzeitig, so versichert uns die Regierung, soll durch Verhandlungen mit allen an dem Konflikt in Syrien beteiligten Staaten ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien erreicht werden. Gegen die syrische Regierung kämpfen eben nicht nur verschiedenste oppositionelle Kräfte im Land bis hin zum IS, sondern auch ein großer Teil der verhandelnden Staatsvertreter, die fleißig dabei waren, die Fluchtursachen zu schaffen, die jetzt angeblich bekämpft werden sollen – einschließlich der Bundesregierung.<br><br><big><b>Wie äußere Einmischung...</b></big><br>

https://secarts.org/index.php?id=1458 2016-01-29T06:30:01+00:00

Deutsch-Türkische Regierungskonsultationen dienen der Abschottung Europas: <i>BERLIN/ANKARA</i>- Die für morgen anberaumten ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen stehen im Zeichen einer Ausweitung der Kooperation mit Ankara bei der Abwehr von Flüchtlingen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, hat die Türkei syrische Flüchtlinge "mehr als einmal politisch instrumentalisiert": Sie habe sie zu Beginn des Krieges ins Land gelassen, um sich nach dem erhofften Sturz der Regierung Assad in Syrien Einfluss "auf der Ebene der Bevölkerung" zu sichern; auch habe sie mutmaßlich Flüchtlingslager zur Unterstützung aufständischer syrischer Milizen genutzt. Mit Blick auf den instrumentellen Umgang Ankaras mit Kriegsopfern haben Berlin und Brüssel, seit immer mehr Flüchtlinge von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln übersetzen, begonnen, mit Ankara zu verhandeln, und ein Abkommen zur Abschottung der Land- und Seegrenze geschlossen. Die morgigen Berliner Regierungskonsultationen setzen die Ges

https://secarts.org/index.php?id=1447 2015-08-23T20:30:01+00:00

Berlin als Schiedsrichter im Machtkampf zwischen den Saudis und dem Iran: <i>RIAD/BERLIN (12.08.2015) -</i> Das Auswärtige Amt setzt seine Vermittlungsoffensive zur Herstellung eines neuen Kräftegleichgewichts im Mittleren Osten nach dem Abschluss des Nuklearabkommens mit Iran fort. Zu Wochenbeginn hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier entsprechende Gespräche mit seinem saudischen Amtskollegen Adel bin Ahmed al Jubeir geführt. Saudi-Arabien, das sich gern als Vormacht in der Region sähe, strebt mit aller Macht danach, Iran zu schwächen, und interveniert zu diesem Zweck unter anderem in den Kriegen in Syrien und im Jemen. In Berlin werden seit geraumer Zeit Pläne geschmiedet, um den Machtkampf zwischen Riad und Teheran auszutarieren. So schlägt etwa die einflussreiche Bertelsmann Stiftung die Einrichtung einer "KSZ Golf" vor, die nach dem Modell der KSZE einen Abgleich widerstreitender Interessen im Mittleren Osten ermöglichen soll. Die "KSZ Golf" könne allerdings nur unter Anleitung einer äußeren Macht Erfolge erziel

https://secarts.org/index.php?id=1445 2015-03-29T09:30:01+00:00

"Ami go home" - oder: Kampf dem deutschen Imperialismus?: Auf der Demonstration in München gegen die Sicherheitskonferenz hörte man viele antiamerikanische Rufe wie „Ami go home“. Die von den USA geführte NATO sei vorrangig zu bekämpfen war eine verbreitete Meinung, wie u. a. auch die Umwidmung der Parole „Nie wieder NATO – nie wieder Krieg!“ – eine Parole, die gegen den deutschen Faschismus gerichtet ist! – schließen ließ. Die Schlussfolgerung, dass Deutschland dem gegenüber eine Friedenspolitik vertritt, schien sich im Hotel Bayerischer Hof, dem Tagungsort, zu bestätigen. Die Süddeutsche Zeitung schrieb von „transatlantischen Brüchen“, weil Angela Merkel die von den USA befürworteten Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnte. Der SZ-Journalist kratzt aber nur an der Oberfläche: Denn trotz aller Dissonanzen ist man sich einig, dass es gegen Russland gehen muss, dass es langfristig als Konkurrent ausgeschaltet und zerlegt werden soll. Während jedoch Merkel vorläufig mit der neuen russis