https://secarts.org/index.php?kat=589 1970-01-01T00:00:00+00:00 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=10650 2021-02-07T12:00:01+00:00

Serie Besichtigung der Grundrechte, Teil 1: <b>"Das Eigentum und das Erbrecht werden gew&auml;hrleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt." </b><br><br>Wenn unter uns - Linken, Antifaschisten, Kommunisten - &uuml;ber Grundrechte geredet wird, dann hei&szlig;t es oft "unsere Grundrechte", gemeint sind Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit usw. Das Recht auf Eigentum wird da nicht mitgez&auml;hlt.<br><br>Schauen wir doch mal genauer hin. Das b&uuml;rgerliche Recht ist gleiches Recht f&uuml;r alle. Bezogen auf den Artikel 14 hei&szlig;t das zum Beispiel: Jede Arbeiterin, jeder Krankenpfleger, jede Busfahrerin, jeder Erntehelfer hat das Recht, f&uuml;r ein paar Millionen oder auch Milliarden Euro ein Aktienpaket zu erwerben. Nur leider fehlen da in der Regel einige Euro, um dieses Recht in Anspruch zu nehmen.<br><br>Und damit haben wir auch schon die ganze Schwierigkeit des b&uuml;rgerlichen Rechts vor Augen. Das b&uuml;rgerliche Recht setzt die Gleichheit aller voraus.

https://secarts.org/index.php?id=10335 2020-07-18T16:00:00+00:00

Corona macht’s möglich: Bundestag ändert §14 ArbZG: Aufgrund des „Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-​CoV-2 (Sozialschutz-​Paket)“ hat der Bundestag den § 14 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) geändert. <big><b>„§ 14 Außergewöhnliche Fälle“ </b></big> Um zu verstehen, was bei dem Angriff auf die Arbeitszeitbestimmungen passiert, ist es notwendig einen oder auch mehrere Blicke ins ArbZG zu werfen. Dem aus drei Absätzen bestehenden Paragraphen 14 wird hierbei der nachstehende, aus 3 Sätzen bestehende vierte Absatz angehängt. In dem heißt es: „(4) 1 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit ohne Zustimmung des Bundesrates in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionssc

https://secarts.org/index.php?id=9926 2020-04-08T20:00:01+00:00

Erklärung der Gruppe KAZ: Zur Politischen Ökonomie der Seuche: 1. Die Seuche ist real und gefährlich wegen des außergewöhnlichen und neuartigen Ansteckungspotentials des Sars-CoV-2-Virus, allgemein Corona-Virus genannt. Es ist alles zu tun, um die schnelle Ausbreitung der Covid19-Seuche zu bekämpfen. <br><br>2. Die Herrschenden im Land aus Wirtschaft und Politik erwiesen sich einmal mehr als unfähig, sich auf diesen Fall vorzubereiten und entsprechend zu handeln. Sie haben seit vielen Jahren das Gesundheitswesen kaputtgespart, privatisiert und auf Profit statt auf Patienten ausgerichtet. <br><br>3. Jetzt, da es ernst wird, stehen nicht die Werktätigen, sondern „die Wirtschaft“ im Zentrum ihrer Anstrengungen, die Großkonzerne zuerst. Da werden mit hunderten von Milliarden Euro die Porsche und Piëchs (VW), die Quandts (BMW), die Schäfflers, Siemens und wie sie alle heißen „gerettet“. Ihr Milliardenvermögen bleibt unangetastet, das sie jetzt im Homeoffice verwalten dürfen, in ihren Villen als Festungen aus

https://secarts.org/index.php?id=8908 2019-12-08T12:00:01+00:00

Zur Lage der Energieversorgung in Deutschland - Teil 1: Immer wieder hat die KAZ Fragen der Energieversorgung behandelt. Energieversorgung ist ein entscheidender Teil der Infrastruktur jedes Wirtschaftssystems. Produktion braucht Energie, Produktion ist Energieverwendung, ist Energieumwandlung (Verbrauch). Im Imperialismus bedeutet das, dass Energiefragen ein zentrales Feld der Auseinandersetzung imperialistischer Monopole sind. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass das deutsche Kapital durch seine Regierung in einer verwirrend erscheinenden Gemengelage die "Energiewende"1 ausgerufen hat. In den nächsten Jahrzehnten soll die gesamte Energieversorgung in Deutschland auf sogenannte erneuerbare Energieträger umgestellt werden, "grüne" oder "saubere" Energie soll rückstandsfrei Automobil und gutes Gewissen füttern. Kernkraft wurde dabei zum Tabu erklärt. In der öffentlichen Diskussion gibt es dazu von Seiten fortschrittlicher Kräfte grundsätzlich kaum Widerspruch. Doch was bedeutet diese "Energ

https://secarts.org/index.php?id=7456 2019-02-20T23:00:01+00:00

USA befinden sich auf "Kollisionskurs", hieß es auf der "Sicherheitskonferenz": Angesichts zunehmender Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bzw. der EU gewinnt die Diskussion über einen möglichen offenen Handelskrieg mit den USA an Dynamik. Washington befinde sich auf "Kollisionskurs", heißt es in Kommentaren nach der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz; EU-Politiker kündigen ihrerseits an, man werde sich "von Trump nicht erpressen lassen". Mit Drohungen und dem Angebot, die Zölle auf Industriegüter zu senken, sucht Brüssel Washington zu einer Einigung zu bewegen. Hintergrund ist, dass die Kfz-Strafzölle, mit denen die Trump-Administration droht, eine ernste Gefahr für die Eurozone wären. Zwar äußern sich Branchenvertreter unterschiedlich über die direkten Folgen neuer Autozölle für die deutsche Industrie. Doch weisen Experten darauf hin, dass neue Handelshürden beim Export in die Vereinigten Staaten die EU zu einem heiklen Zeitpunkt träfen: Die Wirtschaft stagniere, der Brexit drohe Handelsv

https://secarts.org/index.php?id=6880 2018-12-11T11:00:01+00:00

Handelskonflikte: Wer macht die "Weltwirtschaft" kaputt?: Zölle auf Stahl und Aluminium gegenüber der Volksrepublik China und der EU, angedrohte Zölle auf Autos, was v.a. die deutsche Autoindustrie träfe. Als Reaktion Zölle der EU und der VR China auf US-amerikanische Waren, weitere US-amerikanische Zölle vor allem auf chinesische Waren – die Töne werden rauer. Was ist die Ursache dieser sich zuspitzenden Handelskonflikte? Der Präsident der USA?<br><br><big><b>Zuviel Stahl </b></big><br><br>Anlässlich der geplanten Fusion der Stahl- sparte von ThyssenKrupp mit dem britisch-indischen Unternehmen Tata Steel schrieb die Süddeutsche Zeitung in der Ausgabe vom 2. Juli 2018: „Mit ihrer Fusion reagieren die Konzerne auf ein erdrückendes Überangebot. Alle Stahl- werke der Welt könnten jährlich 2,3 Milliarden Tonnen Stahl produzieren, doch nachgefragt werden nur 1,6 Milliarden.“ <br><br>Es existieren also die Produktionsanlagen, um 700 Millionen Tonnen Stahl mehr herzustellen – für Brücken, Schienen, Ei

https://secarts.org/index.php?id=6810 2018-11-03T15:00:01+00:00

Bundesbank rät Italienern zu Zwangsanleihen: Karsten Wendorff ist Leiter der Abteilung Öffentliche Finanzen der - angeblich so unabhängigen - Deutschen Bundesbank, die gleichzeitig größte Eigentümerin der Europäischen Zentralbank ist. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2018 schlägt er, in seiner Funktion, den faulen Italienern mit ihrer unverantwortlichen Staatsverschuldung vor, wie sie ihre Schuldenkrise regeln sollten: <br><br>Alle italienischen Bürger mit einem Vermögen ab 50.000 Euro sollen verpflichtet werden, jeweils 20 Prozent dieses Vermögens zwangsweise dem Staat zu leihen. Diese Zwangsanleihen sollen normal verzinst werden. Wer gerade nichts flüssig hat, soll bei der Bank seinerseits Kredit aufnehmen, um es dann weiterzureichen. So komme Italien aus der Schuldenkrise und die Europäische Zentralbank, bzw. die anderen Euro-Staaten, nähmen kein weiteres Risiko auf sich. Und: "Italienische Wähler wären von einem Zahlungsausfall direkt betroffen und

https://secarts.org/index.php?id=6466 2018-07-09T23:00:01+00:00

Trump droht: Erster BRD-Konzern zieht Konsequenzen: Als erster deutscher Autokonzern zieht BMW Konsequenzen aus dem von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Handelskrieg. Wie das Unternehmen gestern mitteilte, wird es seine Produktion in China ausbauen, um Verlusten zu entgehen, zu denen chinesische Gegenzölle gegen US-Strafzölle voraussichtlich führen. Hatte die Kfz-Firma bislang in den USA produzierte Fahrzeuge in die Volksrepublik verkauft, so wird sie künftig Lieferungen von ihren US-Standorten nach China zurückfahren und gleichzeitig ihren Standort in Shenyang in ein auch für den Export produzierendes Werk transformieren. Die Entscheidung erhöht die Bedeutung der Volksrepublik für die langfristige Planung des Konzerns; zugleich ist sie geeignet, die Bedeutung der Vereinigten Staaten zu relativieren. Bereits jetzt setzt BMW mit 25 Prozent seiner globalen Produktion mehr Kfz in China ab als in ganz Amerika (18 Prozent). Die strategisch womöglich folgenreiche Verschiebung ergibt sich aus den kaum

https://secarts.org/index.php?id=6179 2018-05-22T09:00:01+00:00

860.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung: Schätzungsweise 860.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung. Schuld ist nach Auffassung von Wohnungshilfeorganisationen der angespannte Mietmarkt. Und Abhilfe ist nicht in Sicht. Laut dem aktuellen Münchner Mietspiegel vom März 2018 sind die Mieten in München von 2011 bis 2017 um 56,57 Prozent gestiegen, noch drastischer, als insgeamt im Bundesgebiet, wo sich die Mieten durchschnittlich um 32,55 Prozent erhöht haben (siehe Grafik), was die Steigerung der Löhne weit überschreitet. München entfernt sich darüber hinaus immer weiter vom Bundesdurchschnitt und entwickelt sich weiter zu einer Stadt, in der Wohnen zum Luxusgut wird. So liegen bereits heute die Kosten pro Quadratmeter Wohnfläche im Bund bei 8,55 E, in München dagegen bei 18,97 E und damit bei ca. 250 Prozent der Kosten im Bundesdurchschnitt. Dies wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Die Begründung in einer steigenden Zuwanderung aus ländlichen Regionen zu s

https://secarts.org/index.php?id=1578 2018-01-29T06:00:01+00:00

Vom 16. bis 18. Februar ist "Sicherheitskonferenz" in München: In wenigen Wochen ist es wieder mal so weit. München wird lahmgelegt. Nicht Fußballfans oder die Faschingsnarren sind für den Stillstand verantwortlich. Tausende Polizeibeamte und Bundeswehrsoldaten werden die Stadt lahmlegen, damit sich Dutzende Regierungschefs, Minister, Militärs und Wirtschaftsführer ungestört vom Volk zum Tête-à-Tête oder zur „größten Kontaktbörse der Politik“, wie es das „Handelsblatt“ formulierte, im Bayerischen Hof treffen können.<br><br><big><b>Wer ist Wolfgang Ischinger? </b></big><br><br>Der von der Schwäbischen Alb stammende mittlerweile 71jährige ist gelernter Jurist und Diplomat. Nach siebenjährigem Studium war er von 1973 bis 1975 für den damaligen UN-Generalsekretär und ExWehrmachtsoffizier Kurt Waldheim tätig. 1975 wurde er Mitarbeiter des deutschen Auswärtigen Amtes und war dort in der politischen Planung tätig. Er arbeitete für die Außenminister Genscher (FDP) und Fischer (Die Grünen). Auf seine

https://secarts.org/index.php?id=1562 2017-10-08T06:00:01+00:00

...der Phrase von der "vierten industriellen Revolution": <i>In der KAZ 359 wurden die historischen und polit-ökonomischen Fragen der Diskussion „Industrie 4.0“ aufgezeigt2, wird neben der technischen Betrachtung auch auf den Stand und die Lage der Arbeiterklasse hierzulande eingegangen.</i> <br><br><br><big><b>Was wäre nicht alles möglich, ja wenn nicht ...</b></big><br><br>Zunächst einmal sind viele Bilder, die mit der „Industrie 4.0“ kursieren, reizvoll und faszinierend, es sind teils wunderbare Bilder der Produktivkraftentwicklung. Marxisten bringt die Vorstellung der komplett vernetzten, selbsthandelnden, wartenden und verwaltenden Produktion ins Schwärmen. Eine zentral geplante Produktion in dezentralen Produktionsstätten, wo alles eigenständig produziert und sich selbst organisiert. Endlich könnte der Arbeiter schrittweise aus dem Produktionsprozess heraustreten und sich schöneren und wichtigen Dingen widmen. Was nicht alles möglich wäre, wenn … Aber träumen löst das Thema ni

https://secarts.org/index.php?id=1549 2017-07-16T10:30:01+00:00

Es gibt „De­fence 4.0“, „Mu­sik 4.0“ und „Schulz 4.0“...: <i>In der Kommunistischen Arbeiterzeitung (KAZ) Nr. 358 hat Lud­wig Jost for­mu­liert: "Mit Weißbuch 'Ar­bei­ten 4.0' ge­gen Ar­beits­recht und Ar­beits­zeit“1 und da­mit die Sei­te des An­griffs auf un­se­re ele­men­ta­ren Rech­te im Zuge der „4.0“-Dis­kus­si­on dar­ge­stellt. Mit dem hier vor­lie­gen­den Ar­ti­kel soll dar­an anknüpfend eine Ein­ord­nung von „In­dus­trie 4.0“ in his­to­ri­sche und po­lit-öko­no­mi­sche Zu­sam­menhänge er­fol­gen. Im nach­fol­gen­den Heft (KAZ 360) wol­len wir uns dann in­ten­siv mit der tech­ni­schen Sei­te und ih­rer Be­deu­tung für die Dis­kus­si­on be­fas­sen. So­mit er­gibt sich eine klei­ne, drei­tei­li­ge Ar­ti­kel­se­rie, mit wel­cher wir dem ak­tu­el­len Trom­mel­feu­er auf die Ar­bei­ter­klas­se durch „In­dus­trie 4.0“ be­geg­nen wolÂ

https://secarts.org/index.php?id=1545 2017-06-16T12:30:01+00:00

Deutsche Rüstungsexporte auf Rekordhoch: Die deutschen Rüstungsexporte pendeln sich auf einem neuen Rekordniveau ein. Dies geht aus den Rüstungsexportberichten für das Jahr 2016 und für die ersten vier Monate des Jahres 2017 hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurden. Demnach hat die Bundesregierung 2016 die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von 6,85 Milliarden Euro genehmigt - eine Milliarde weniger als 2015, aber deutlich mehr als die gut fünf Milliarden Euro, um die der Gesamtwert der Rüstungsexporte seit dem Jahr 2003 zu schwanken pflegte. Zu den Hauptempfängern deutscher Lieferungen zählen Staaten der Arabischen Halbinsel, vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die in die Lage versetzt werden sollen, eine militärische Gegenmacht gegen Iran zu bilden; sie führen seit mehr als zwei Jahren im Jemen Krieg - auch mit deutschen Waffen. Patrouillenboote, deren Lieferung an Saudi-Arabien Berlin genehmigt hat, sind zudem geeignet, die saudische Hungerblockade ge

https://secarts.org/index.php?id=1532 2017-04-12T05:30:01+00:00

Die fünfte Dimension: Bundeswehr plant Cyber-Angriffe: Das neue "Kommando Cyber- und Informationsraum" (CIR) der Bundeswehr wird Fähigkeiten für deutsche Cyberangriffe entwickeln und bei Bedarf offensiv tätig sein. Dies hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am gestrigen Mittwoch bei der offiziellen Indienststellung des Kommandos CIR angekündigt. Demnach dürfe die Bundeswehr, sobald ihre "Funktions- und Einsatzfähigkeit" gefährdet werde, sich selbstverständlich "offensiv verteidigen". Bereits der "Aufbaustab" des Verteidigungsministeriums für die Gründung der Cybertruppe hatte erklärt, es sei unverzichtbar, "die gesamte Kette" an Handlungsoptionen bis hin zu "komplexen Angriffen zu beherrschen". Schwierigkeiten bereitet der Bundeswehr bislang allerdings noch die Gewinnung geeigneten Personals. Die Cybertruppe wird deshalb unter anderem die Anforderungen an die Fitness ihrer IT-Krieger senken - in der Hoffnung, dann "Nerds" besser als bisher für den Dienst in den Streitkräften gewinnen z

https://secarts.org/index.php?id=1530 2017-04-07T05:30:01+00:00

Allianz Deutschland gegen USA geschmiedet: Joe Kaeser schwimmt nach der Siemens-Hauptversammlung am 1. Februar wieder ganz oben. Der Gewinn war 2016 so gut wie nie im Vergleich zum ewigen Hauptkonkurrenten General Electric in den USA. Fast 9 Milliarden Euro haben die weltweit 351.000 Kolleginnen und Kollegen erarbeitet. Das freut die 200 Siemens-Erben und den Vorstandsvorsitzenden. Für Kaeser fallen laut Geschäftsbericht 2016 8.416.000 Euro an Fixgehalt und Boni ab1. Für die Belegschaften war der Weg dahin mit dem Verlust von Arbeitsplätzen gepflastert, alleine in Deutschland traf es über 10.000, davon in Bayern 1.700 in der Sparte Prozessindustrie2. Entlassungen bedrohen weiter die Kolleginnen und Kollegen, wie das aktuelle Beispiel Tübingen zeigt. (Siehe Kasten)<br><br><big><b>Fettauge auf der DAX-Suppe</b></big><br><br>Die Gewinne aus der Digitalwirtschaft sind die Grundlage für Kaesers Erfolgsmeldungen. Der Geschäftsbereich „Digitale Fabrik“, wo Siemens seine Mo

https://secarts.org/index.php?id=1521 2017-02-26T10:30:01+00:00

Debatte um Wiedereinführung der Wehrpflicht: Wenn es Donald Trump nicht schon gäbe und er nicht US-Präsident geworden wäre, dann müsste die Bundesregierung ihn erfinden. Denn allem Geheul über den drohenden Weltuntergang zum Trotz: Noch kein amerikanischer Staatschef hat den deutschen Strategen so sehr in die Hände gespielt wie dieser. Nicht nur, dass Trump mit seiner isolationistischen Wende ganze Kontinentalmärkte räumt; nicht nur, dass sich die deutschen Massenmedien in der Rolle der Aufklärer, ja der Anti-US-Imperialisten sonnen und einen Überbietungswettbewerb in kreativer Zweckentfremdung psychiatrischer Fachbegriffe zur Beleidigung dieses Staatsoberhauptes führen dürfen. Trumps »America first« gestattet der Bundesregierung auch einen Konter, der ganz ohne »Deutschland über alles« auskommt. Dieser Nationalismus kann sich als Notwehr, gar als bittere Erfordernis gerieren. Aufrüstung? Will niemand. Aber Trump&#8201;...<br><br>Nun hat der Neue im Weißen Haus bislang nicht verlangt, d

https://secarts.org/index.php?id=1507 2016-12-06T06:30:01+00:00

Nach monatelanger Schlacht teilen sich Edeka und Rewe den Kuchen auf: <i>Nach monatelanger Schlacht teilen sich Edeka und Rewe den Kuchen auf. Kein großer für die hochmonopolisierten Verhältnisse im Lebensmittel-Einzelhandel, der zu 85 Prozent von Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe (Lidl) kontrolliert wird.</i> <br><br>Nach 120 Jahren wird Schluss sein mit dem noch in den 1970er Jahren als Nummer Eins geltenden familiengeführten Lebensmittelhändler. Am 31. Oktober einigte sich Karl-Erivan Haub, der Tengelmann-Patriarch, mit Edeka und Rewe über den Verkauf seiner ca. 500 Filialen nebst gut 15.000 Kolleginnen und Kollegen mit von diesen erschufteten 7,7 Milliarden Euro. Warum Rewe und Edeka zwei volle Jahre um Kaiser´s Tengelmann kämpften: „Kaiser´s-Tengelmann ist eine der letzten großen Akquisitionsmöglichkeiten im deutschen Lebensmittelhandel“, so die Wirtschaftswoche1.<br><br>Vermittelt haben den Deal Wirtschaftsminister und Gewerkschaft, zuletzt sogar Exkanzler Schröder. „Der Einsatz und die

https://secarts.org/index.php?id=1503 2016-10-24T06:00:01+00:00

Saudi-Arabien gehört weiterhin zu den Top-Empfängern von Rüstungsgütern: <i>BERLIN/RIAD</i> - Saudi-Arabien nutzt zur Kriegführung im Jemen deutsche Waffen und zählt ungeachtet seiner mutmaßlichen dortigen Kriegsverbrechen weiter zu den Top-Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wie berichtet wird, setzt die saudische Luftwaffe bei ihren Luftangriffen im Jemen, von denen ein erheblicher Teil zivile Ziele trifft, auch Tornado- und Eurofighter-Kampfjets ein, die partiell in der Bundesrepublik hergestellt wurden. Zur Zeit wird zudem über den Verkauf weiterer 48 Eurofighter an Saudi-Arabien verhandelt. Riad hat sich auch Luna-Drohnen aus Deutschland liefern lassen, wie sie im Afghanistan-Krieg eingesetzt wurden; mindestens eine von ihnen ist im jemenitischen Kampfgebiet abgefangen worden. Darüber hinaus nutzen die saudischen Streitkräfte Munition aus deutscher Produktion; die südafrikanische Firmentochter des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns arbeitet eng mit einer neuen saudischen Munitionsfabrik zusammen, die auch Fliegerbombe

https://secarts.org/index.php?id=1499 2016-09-15T20:30:01+00:00

Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge, Kriegsprofite: Wer denkt bei BMW an sowas?: <i><b>100 Jahre BMW: </b>Das Münchner Unternehmen ruft die Bevölkerung zum Feiern. Wir von </i>Auf Draht<i> wollen das zum Anlass nehmen, um am Beispiel von BMW zu zeigen, wie Monopolkapital entsteht. Dafür stehen Personen mit Name und Gesicht. Es geht nicht nur um Reichtum, sondern um die Herrschenden in diesem Land. Monopolkapitalisten sind sie deshalb, weil sie in ihrer Branche unangefochten und Markt beherrschend sind. Sie lenken nicht nur Konzerne, sondern durch ihren Einfluss Medien, Politiker und den Staat. Die drei Artikel basieren auf einer Serie aus dem Jahre 2012 mit dem Titel „Das sind unsere Gegner“.</i><br><br><br><b>Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge, Kriegsprofite</b> – wer denkt denn an so was, wenn er in seinen BMW steigt. Die Premiummarke mit dem weiß-blauen Propeller ist im Besitz der Quandts, eine der reichsten Familien Deutschlands. Wie kamen sie zu ihre

https://secarts.org/index.php?id=1493 2016-07-27T06:00:01+00:00

Es sei kein guter Tag für Europa, erklärte Seehofer nach dem Referendum: 1993, drei Jahre nach der Einverleibung der DDR, durch die der deutsche Staat zum größten Staat innerhalb der Europäischen Union geworden ist, erklärte der damalige Außenminister Kinkel: „Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht.“1 Den Rahmen für diese Rolle sollte die Europäische Union darstellen. Um wessen Wünsche und Potential es bereits in zwei verlorenen Weltkriegen und nun wieder dabei ging, zeigte sich unmittelbar. Die großen deutschen Banken und Konzerne rissen sich in den osteuropäischen Staaten unter den Nagel, was sie brauchen konnten, wie z.B. VW die Skoda-Werke. Gleichzeitig verhandelte die deutsche Regierung mit den anderen EU-Staaten um die Aufnahme dieser Staaten in die EU.<br><br>Für die deutschen Kapitalinvestitionen dort sollten so sichere politische Rahmenbedi

https://secarts.org/index.php?id=1482 2016-05-04T22:45:01+00:00

[ II ] Streit um die Russland-Sanktionen: <i>BERLIN/MOSKAU (03.05.2016)</i> - Deutsche Wirtschaftskreise und Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik dringen auf eine Aufhebung der Russland-Sanktionen. Mehr als zwei Drittel der Deutschen sprächen sich dafür aus, die Sanktionen zu beenden, berichtet die Hamburger Körber-Stiftung unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage; mehr als vier Fünftel wünschten zudem eine engere Kooperation mit Russland, 95 Prozent hielten eine Annäherung in den nächsten Jahren für "wichtig" oder "sehr wichtig". Die Körber-Stiftung, eine auf dem Feld der Außenpolitik durchaus einflussreiche Organisation, bemüht sich seit Jahren um den Ausbau der Kooperation zwischen Deutschland und Russland. Die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Sanktionen war zudem Gegenstand beim 4. east forum Berlin, einem prominent besetzten Wirtschaftsforum, auf dem sich Mitte April ein Staatssekretär im Auswärtigen Amt für neue Kontakte zwischen der EU und der von Moskau geführten Eu

https://secarts.org/index.php?id=1481 2016-05-04T22:30:01+00:00

[ I ] Streit um die Russland-Sanktionen: <i>BERLIN/MOSKAU ( 02.05.2016)</i> - In der Debatte um eine etwaige Einstellung der EU-Russland-Sanktionen werden in Berlin Forderungen nach einer Ausweitung der Maßnahmen auf "Millionen russischer Staatsbürger" laut. Die Sanktionen dürften keinesfalls aufgehoben werden, heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik". Es gelte stattdessen, sie massiv zu verschärfen und beispielsweise um "Visaverbote für alle russischen Staatsbediensteten" zu ergänzen. Nur so könne man "die russische Mittelklasse" in eine breite "Protestbewegung" zum Sturz der Regierung hineinzwingen. Der Autor des Beitrags hat bereits im vergangenen Jahr behauptet, Russland werde nur dann politische Fortschritte erzielen, "wenn seine Gesetze von außen installiert werden". Während einige Russland-Spezialisten gegen jegliche Linderung der Sanktionen agitieren, erhöht die Bundesregierung die Spannungen zwischen Berlin und Moskau - mit der

https://secarts.org/index.php?id=1453 2015-10-11T17:00:01+00:00

Eine Viertelmillion Menschen protestieren, TTIP wird trotzdem durchgesetzt: <i>BERLIN/WASHINGTON</i> - Nach der Berliner Großdemonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP am gestrigen Samstag intensivieren Wirtschaft und Politik ihre PR-Anstrengungen für den heftig kritisierten Vertrag. Die bundesdeutschen Konzerne erwarten von der Übereinkunft Einsparungen in Milliardenhöhe. Vor allem durch den Abbau von Zöllen und die Vereinheitlichung von Vorschriften auf Kosten des Verbraucherschutzes wollen die Unternehmen von TTIP profitieren. Angesichts ähnlicher Freihandelsprojekte in anderen Teilen der Welt mahnen Manager und Politiker zu einem raschen Abschluss der Verhandlungen, um selbst Standards für den Welthandel setzen zu können, anstatt sich anderen Ländern anpassen zu müssen; vor allem das transpazifische Freihandelsabkommen TPP, das Nordamerika mit Teilen Ost- und Südostasiens, Südamerikas und der Pazifikregion zusammenschließt, gilt als Konkurrenz. Wissenschaftler warnen indes vor einer Welt, die in unterschiedliche,

https://secarts.org/index.php?id=1396 2013-12-18T19:30:01+00:00

Die große Koalition und der lohnpolitische Kurs des deutschen Kapitals: So hieß die im Oktober 2009 im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP gegen gewerkschaftliche Forderungen gerichtete Vereinbarung. Gemeinsam mit ihren Helfern aus CDU/CSU und FDP hat die Kanzlerin im Auftrag des Kapitals darauf seit Jahren landauf, landab mit den lautstark als Grundsatz hinausposaunten Feststellungen geantwortet: „Wir wollen keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn“ bzw. „mit der Union wird es flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne nichtgeben“. <br><br>Bei diesen Absagen hat sich Merkel immer wieder hinter der Tarifautonomie verschanzt und erklärt, das sei nicht Aufgabe der Gesetzgebung, sondern der Tarifvertragsparteien. Den Gewerkschaftsführern hat sie dabei ihre mit dem Kapital abgeschlossenen und evtl. nach dem Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärten Branchentarifverträge über Mindestlöhne um die Ohren geschlagen (lt. IGM z. Z. 14 in der BRD). Was mit etwas anderen Worten heißt: â