https://secarts.org/index.php?kat=588 1970-01-01T00:00:00+00:00 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=9914 2020-04-03T19:00:01+00:00

Für eine engere internationale Zusammenarbeit gegen Covid-19: <i>Auf Initiative der Kommunistischen Partei Chinas haben über 230 politische Parteien aus über 100 Ländern folgenden offenen Brief für eine engere internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen COVID-19 veröffentlicht. Die Liste der Parteien wird nachgereicht.</i> <br><br>Heute, da sich Covid-19 rasch auf der ganzen Welt verbreitet, stellt es die dringendste und ernsthafteste Herausforderung sowohl für die Gesundheit der Menschheit als auch für den Weltfrieden und die Entwicklung dar.<br><br>Angesichts dieser beispiellosen Situation veröffentlichen wir, bedeutende politische Parteien verschiedener Länder, die mit der gewichtigen Aufgabe betraut sind, das Wohlergehen der Menschen zu verbessern, die nationale Entwicklung zu fördern und Frieden und Stabilität in der Welt zu sichern, gemeinsam unseren Appell:<br><br>I. Wir sprechen allen Menschen, insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitswesen, die sich der Rettung von Leben und dem Schutz der Gesund

https://secarts.org/index.php?id=7930 2019-06-18T21:00:01+00:00

Gesetz soll Widerstandskämpfer mit Faschisten gleichsetzen: <i>Wir dokumentieren folgendes Schreiben der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) und des Kommunistischen Studierendenverbandes Österreichs (KSV) zur Solidarität mit der Kommunistischen Partei Polens (KPP), dem wir uns anschließen möchten. <br>secarts.org Redaktion. </i><br><br><br><big>Liebe Genossinnen und Genossen,</big> <br><br>wir übermitteln den polnischen KommunistInnen und ihrer Partei, der KPP, solidarische Grüße aller jungen österreichischen KommunistInnen. Gemeinsam kämpfen wir gegen den von der Europäischen Union und ihrer nationalen Regierungen propagierten Antikommunismus und die Fälschung der Geschichte. Wir unterstützen euren Kampf gegen die Repression und Kriminalisierung von KommunistInnen in Polen.<br><br>Wir verurteilen die Propaganda der polnischen Regierung und beiden polnischen Kammern des Parlamentes über die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus-Kommunismus im Namen der verbrecherischen Totalitarismus-Doktrin.

https://secarts.org/index.php?id=7786 2019-05-03T20:00:00+00:00

Der Außenminister trifft Jair Bolsonaro und Iván Duque: Unter dem Vorwand, "Verbündete für Menschenrechte" um sich scharen zu wollen, trifft Außenminister Heiko Maas (SPD) diese Woche die beiden am weitesten rechts stehenden Präsidenten Südamerikas. Jair Messias Bolsonaro, Maas' Gesprächspartner am heutigen Dienstag, ist ein erklärter Anhänger der brasilianischen Militärdiktatur; schon im ersten Monat seiner Amtszeit haben die Polizeimorde im Land massiv zugenommen. Iván Duque, Präsident Kolumbiens, den Maas anschließend treffen wird, ist ein Gegner des Friedensvertrags mit den FARC-Rebellen; in dem Land sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 300 Regierungsgegner ermordet worden, wobei die Täter zumeist straflos bleiben. Während das Auswärtige Amt von einem gemeinsamen "Wertefundament" mit Bolsonaro und Duque spricht, zielt Berlin tatsächlich darauf ab, Verbündete im Kampf gegen China und Russland zu sammeln sowie seine Stellung in Lateinamerika gegenüber Washington zu stärken. Z

https://secarts.org/index.php?id=6747 2018-10-06T21:00:01+00:00

Erklärung von 21 kommunistischen Jugendorganisationen: <i>Erklärung von 21 kommunistischen Jugendorganisationen, die am 14. Treffen der europäischen kommunistischen Jugendorganisationen (Meeting oft the European Communist Youth Organisations, MECYO) in Athen am 23./24. September 2018 teilgenommen haben. Wir dokumentieren diese Erklärung im Folgenden im Wortlaut. <br><br>secarts.org Redaktion. </i><br><br><br><big><b>Jugend Europas, erhebe dich! </b></big><br> <br>Schließ dich uns an im Kampf für unsere heutigen Bedürfnisse – im Bildungssystem, am Arbeitsplatz und im Leben! <br><br><b>Junge Männer und Frauen,</b><br>wir, 21 kommunistische Jugendorganisationen, die am 14. Treffen der europäischen kommunistischen Jugendorganisationen in Athen am 23./24. September 2018 teilgenommen haben, richten uns an euch und rufen euch auf, für die heutigen Bedürfnisse in den Bereichen Bildung, Arbeit und Leben zu kämpfen.<br><br>Während dem Treffen haben wir, die kommunistischen Jugendorganisationen, die riesigen Pro

https://secarts.org/index.php?id=6247 2018-06-14T21:00:01+00:00

Saudische Aggression - mit deutschen Waffen: In der Schlacht um die jemenitische Hafenstadt Al Hudaydah können die Aggressoren - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - auf eine Vielzahl an Waffen aus deutscher Produktion zurückgreifen. Beide Länder gehören seit 2008 zu den größten Empfängern deutschen Kriegsgeräts. Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern an die zwei Staaten im Wert von beinahe einer halben Milliarde Euro genehmigt. Trotz eines angeblichen Exportstopps werden bis heute ausgewählte Rüstungslieferungen durchgeführt, obwohl die saudisch-emiratische Kriegsallianz den Jemen laut Einschätzung der Vereinten Nationen in die größte humanitäre Krise der Gegenwart gestürzt hat. Der Angriff der Kriegskoalition auf Al Hudaydah droht die Lage noch zu verschlimmern: Über die Stadt wurden zuletzt beinahe 70 Prozent der Nahrungsmittel für die jemenitische Bevölkerung importiert. Die Lieferungen drohen komplett zum Erliegen zu ko

https://secarts.org/index.php?id=6224 2018-06-04T20:00:01+00:00

Angriffe des französischen Kapitals nach deutschem Vorbild: Während des französischen Wahlkampfs um das Präsidentenamt war Frankreich ständig in den deutschen Medien präsent. Der Kandidat Emmanuel Macron wurde als demokratischer Hoffnungsträger hochgejubelt und zum Liebling der Bundesregierung. Er versprach Europa voranzutreiben und Frankreich zu reformieren. Mit seinen europäischen Vorschlägen ist die Bundesregierung nun nicht mehr so zufrieden, mit seinen Reformen in Frankreich schon. Wird von deutscher Seite doch schon seit Jahren gefordert, dass in allen EU-Staaten „Reformen“ nach deutschem Vorbilde durchgesetzt werden. Von den Kämpfen der französischen Arbeiter gegen diese massiven Angriffe auf ihre Rechte hört man hier in den Medien aber nur wenig. <br><br><big><b>Zehntausende auf den Straßen und im Streik… </b></big><br><br>So demonstrierten erst vor ein paar Tagen, am 26. Mai, Zehntausende gegen den „Präsidenten der Reichen“, wie Macron inzwischen betitelt wird, und seine Maßnahmen. Am 22

https://secarts.org/index.php?id=1585 2018-04-19T11:00:01+00:00

Bundeswehr nach Nordsyrien?: US-Pläne zur Stationierung einer arabischen De-facto-Besatzungstruppe in Syrien begleiten die deutschen Bemühungen um eine Beteiligung an der "Neuordnung" des Landes. Washington will seine illegal in Syrien installierten Truppen abziehen, zugleich aber verhindern, dass Iran in dem Land weiter an Einfluss gewinnt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton verhandelt deswegen nun mit mehreren arabischen Staaten, darunter Saudi-Arabien, über die Bildung von Einheiten, die unter dem Vorwand, den Krieg gegen den IS fortsetzen zu wollen, im Nordosten und Osten des Landes stationiert werden sollen - unter offenem Bruch des Völkerrechts. US-Experten warnen, Riad werde das vor allem als Chance begreifen, den Stellvertreterkrieg gegen Iran zu intensivieren. Die Bundeswehr wäre involviert, weil Luftwaffen-Tornados ihre Aufklärungsdaten der Anti-IS-Koalition liefern, der auch Saudi-Arabien angehört. Unterdessen stellen deutsche Medien einen Einsatz der Bundes

https://secarts.org/index.php?id=1576 2018-01-04T07:00:01+00:00

Bulgarien darf EU präsidieren - mit deutscher "Beratung": Bulgarien gestaltet seine am Montag begonnene EU-Ratspräsidentschaft unter unmittelbarer "Beratung" und "Begleitung" aus Berlin. Dies geht aus Berichten der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hervor, die entsprechende Tätigkeiten in Sofia entfaltet und ihren Ex-Vorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments Hans Gert Pöttering, als Sonderberater in der bulgarischen Hauptstadt installiert hat. In Bulgarien haben sich seit dem EU-Beitritt des Landes am 1. Januar 2007 Oligarchen zum entscheidenden Machtfaktor entwickelt und kontrollieren, wie Beobachter urteilen, längst die Geschicke des Landes. Berlin dulde dies bereitwillig, da Ministerpräsident Bojko Borissow sich politisch umstandslos deutscher Führung unterordne, urteilt ein ehemaliger bulgarischer Justizminister. Gleichzeitig dient das bitter verarmte Land deutschen Firmen als Standort für konkurrenzlose Hungerlohnproduktion und dem deutschen Staat als Reservoir für Fachkräfte, die in di

https://secarts.org/index.php?id=1560 2017-10-04T05:30:01+00:00

EU: Separatisten bejubeln Referendum in Katalonien: Separatisten in diversen EU-Staaten begreifen das Sezessionsreferendum in Katalonien als Ansporn und intensivieren ihre Aktivitäten. Bereits am 22. Oktober werden die beiden reichsten Regionen Italiens, die Lombardei und Venetien, je ein eigenes Referendum über eine Ausweitung ihrer Autonomie gegenüber der Regierung in Rom abhalten. Zentrale Ursache ist wie in Katalonien das Bestreben, den eigenen Wohlstand zu wahren und die Umverteilung ihrer Steuergelder an ärmere Gebiete insbesondere im Süden des Landes zu reduzieren oder zu beenden. Identische Motive befeuern Sezessionisten im niederländischsprachigen Teil Belgiens, in Flandern; die dortige Regionalregierung unterhält gute Beziehungen zur Regionalregierung Kataloniens. Auch im deutschsprachigen Separatismus Norditaliens (Südtirol), der bei den letzten Landtagswahlen über 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, werden neue Forderungen nach einer Abspaltung von Italien und dem Anschluss an Ã

https://secarts.org/index.php?id=1558 2017-09-23T05:30:01+00:00

Bundeswehr probt amphibische Kriegsführung : Mit einem Großmanöver in der Ostsee bringt sich die Bundeswehr gegen Russland in Stellung. Das Szenario der unter der Bezeichnung "Northern Coasts" firmierenden Übung erinnert stark an den Konflikt in der Ukraine. Trainiert wird die Entsendung einer EU-Interventionstruppe in ein fiktives Land, dessen Einheit von "Separatisten" bedroht ist, die ihrerseits von einem "militärisch starken" Drittstaat unterstützt werden. In der Folge kommt es laut Drehbuch zu "immer intensiveren Konfrontationen" bis hin zu gegenseitigen "Seeblockaden". Unter anderem beinhaltet das Manöver die Landung deutscher und niederländischer Marineinfanteristen an einer von feindlichen Streitkräften kontrollierten Küste mit dem Ziel, im Hinterland liegende Ortschaften einzunehmen. Bei "Northern Coasts" handelt es sich um eine sogenannte Einladungsübung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, die nach eigenem Bekunden einen "besonderen Stellenwert" für die Truppe hat. Dieser resultier

https://secarts.org/index.php?id=1555 2017-09-06T14:30:01+00:00

Merkel empfängt Oppositionellen aus Venezuela: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am heutigen Mittwoch im Berliner Kanzleramt auf einen führenden Politiker der venezolanischen Opposition. Julio Borges, laut Berichten Unterstützer des Putschs in Caracas von 2002, wird mit der Kanzlerin die politische Entwicklung in Venezuela besprechen. In dem Land toben heftige Machtkämpfe; die Opposition, die sich hauptsächlich aus den alten wohlhabenden Eliten des Landes rekrutiert, steht den westlichen Mächten nahe und wird entsprechend von Berlin gefördert. Bei der operativen Unterstützung für sie hat sich in den vergangenen Jahren vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hervorgetan, die Borges' Partei Primero Justícia etwa bei der "politischen Kommunikation" beriet. Primero Justícia war im Jahr 2002 ebenfalls in den Putsch involviert. Das Vorgehen Berlins entspricht ähnlichen Praktiken in anderen Ländern Lateinamerikas, in denen die Bundesrepublik sich regelmäßig auf die Seite der alten Eliten stel

https://secarts.org/index.php?id=1552 2017-08-12T11:00:01+00:00

US-Aggression in Ostasien: Als die Volksrepublik China zu Beginn der Woche ein Marinemanöver vor der Küste Nordkoreas durchführte, hatten die hiesigen Leitmedien einen Verdacht. Muss sich Kim Jong Un jetzt etwa einen neuen Verbündeten suchen?<i> Die Welt</i> ahnte, dass die Übung »als Warnung an Nordkorea« gemeint sein könne. Dass das nicht der Fall ist, darauf hätten die deutschen Schreibtischstrategen auch von selbst kommen können. Warum sollte China, das 1.400 Kilometer Landgrenze mit der DVRK teilt, einen Angriff über den vielfach komplizierteren Seeweg proben?<br><br>Die Volksrepublik mag mit Nordkorea zufrieden sein oder nicht, an den außenpolitischen Konstanten in Ostasien hat sich seit Jahrzehnten nichts geändert. Die erste lautet: Korea befindet sich seit den 50er Jahren im Kriegszustand, der nur durch eine Waffenruhe unterbrochen ist. Sowohl die USA als auch China waren damals Kriegsparteien; sie sind es, so gesehen, noch heute.<br><br>Schon beim Koreakrieg 1950 bi

https://secarts.org/index.php?id=1550 2017-07-25T10:30:01+00:00

BRD reagiert verhalten auf türkische Repressalien: Mit demonstrativer Zurückweisung, faktisch aber relativ zurückhaltenden Maßnahmen reagiert Berlin auf die jüngsten Repressalien Ankaras gegen Menschenrechtler und Journalisten aus Deutschland. Man werde die Kürzung von EU-Zuschüssen für die Türkei diskutieren und eventuell staatliche Exportgarantien deckeln, kündigt Außenminister Sigmar Gabriel an. Tatsächlich hat Brüssel einige bezuschusste Türkei-Programme längst gestrichen, da die erhofften Erfolge ausblieben; auch gehen deutsche Exporte und Investitionen ohnehin bereits zurück. Die vorsichtigen Reaktionen erklären sich daraus, dass Berlin für seine ausgreifende Machtpolitik aus geostrategischen Gründen auch in Zukunft auf die Türkei, seine traditionelle "Landbrücke" nach Mittelost, angewiesen ist, während Ankara sich in zunehmendem Maße vom Westen ab- und dem Osten zuwendet. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik hat kürzlich Experten untersuchen lassen, ob mit einer umfassenden u

https://secarts.org/index.php?id=1548 2017-07-13T19:30:01+00:00

Am Ende des Zyklus' der Linken in Lateinamerika?: Ohne Feinde zu sein ist das schlimmste, was der Linken passieren könnte. In einer Welt, in der die oben diejenigen fürchten, die unten sind und das herrschende Gesetz das „Rette sich, wer kann“ ist, können die Ideen der Linken nichts anderes tun, als die oben zu beißen und das Jahrhundertfest der Rechten verwässern.<br><br>Die Grenzen, das steht fest, sind ein anderes Problem. In der französischen verfassunggebenden Versammlung von 1789 wurden die Verteidiger des Königs zur rechten Hand des Präsidenten der Versammlung und die radikalsten Revolutionäre gingen auf die andere Seite. Bis heute laufen die Diskussionen darüber, wo jeder sitzt.<br><br>Auffällig ist die Fähigkeit der Rechten, angesichts einer Linken mit immer wiederkehrenden Identitätskrisen Definitionen zu finden. Wenn die Mächtigen etwas wissen, dann ist es, dass sie die Ihren von jenen unterscheiden können, die eine gerechtere Verteilung des Reichtums anstreben, die die Verewigung

https://secarts.org/index.php?id=1547 2017-07-03T06:00:01+00:00

Italien droht mit Seeblockade gegen Flüchtlinge: In einer erneuten Zuspitzung der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr droht die Regierung Italiens mit der Sperrung ihrer Häfen für Rettungsboote mit Flüchtlingen an Bord. Man sei nicht bereit, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die anderen EU-Staaten dabei keine angemessene Unterstützung leisteten, erklärt das Innenministerium in Rom. Weit davon entfernt, helfend einzugreifen, konzentriert sich Berlin weiterhin auf teure Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr; neben der libyschen Küstenwache sollen dazu künftig südlibysche Clans herangezogen werden, die bislang gegen Geld die Weiterreise aus Niger an die libysche Küste ermöglichten, jetzt aber - gegen Bezahlung aus Brüssel - Flüchtlinge systematisch aufgreifen und festsetzen sollen. Sowohl der libyschen Küstenwache wie auch südlibyschen Clans werden schwere Menschenrechtsverbrechen an Migranten vorgeworfen. In Kürze könnten Flüchtlinge es auch noch mit Faschisten aus Europa zu tun bekomme

https://secarts.org/index.php?id=1539 2017-05-08T05:30:01+00:00

Macrons Sieg vertieft die Spaltung Frankreichs: Der Sieg des deutschen Favoriten Emmanuel Macron [am vergangenen Sonntag, <i>Anm. der Redaktion</i>] bei der Präsidentenwahl in Frankreich wird laut Einschätzung von Experten die Spaltung im Land weiter vertiefen und der extremen Rechten noch mehr Unterstützer zutreiben. Davor warnen bekannte Sozial- und Politikwissenschaftler wie der Soziologe Didier Eribon und der Politologe Hans Stark. Stark zufolge führt der Unmut über die deutschen Austeritätsdiktate in Frankreich mittlerweile zu einer "Deutschland-Kritik", die "von mindestens zwei Dritteln der Franzosen" geteilt wird. Eribon rechnet damit, dass eine Präsidentschaft des gegenüber Berlin fügsamen Bankers Macron die jetzt in Frankreich noch vorhandenen Hemmungen, die extreme Rechte zu wählen, weiter verringern wird - wenn er das Land auch in Zukunft der deutschen Sparpolitik anpasst und damit die sozialen Gräben noch mehr vertieft. Dessen ungeachtet wirbt Berlin ganz offen für Macron, der bereits

https://secarts.org/index.php?id=1534 2017-04-19T10:30:01+00:00

USA provozieren in Korea: Mit der Bourgeoisie ist es so eine Sache: Hat sie keine Gegner, nimmt sie die ganze Welt als Markt und Feld. Der herrschenden Klasse in BRD wie USA erging es nach 1989 nicht anders. Ohne Systemherausforderung wird sie an sich selbst besoffen – und glaubt, die Öffentlichkeit nach Belieben für dumm verkaufen zu können.<br><br>Die jüngste Eskalation im Korea-Konflikt – derzeit ziehen die USA Flugzeugträger zusammen und drohen mit Militärschlägen – wird uns in den Blättern der Herrschenden als groteske Soap-Opera dargebracht. Zwei Wahnsinnige pokern; zur Illustration ihrer Raufhändel müssen Spieltheorie, Küchenpsychologie und deutsche Selbstgefälligkeit herhalten. Der eine Irre, der aus Pjöngjang, will laut <i>Bild </i>»die Bombe«. Der andere, der aus Washington, hat sie schon. Und fingert mit Freuden an seinem Arsenal herum. Sogenannte Marschflugkörper, die »Mutter aller Bomben« – nun möchte Mr. Trump sicher gerne einen Atompilz live erl

https://secarts.org/index.php?id=1531 2017-04-05T17:00:01+00:00

Erklärung der KP der Türkei: <i>Offener Brief an die deutschen und türkischen bzw. kurdischen Werktätigen in der BRD - Erklärung der Deutschland-Organisation der Kommunistischen Partei der Türkei. </i><br><br>Der Stellvertreterkrieg zwischen Deutschland und der AKP-Regierung hat mittlerweile Dimensionen erreicht, die dem deutschen und türkischen bzw. kurdischen Volk schaden. Die islamistisch-faschistische AKP-Regierung sucht angesichts des Liebesentzugs ihrer bisherigen Unterstützer panisch nach neuen Verbündeten. Erdogan und seine Bande schrecken bei dem Versuch, ihre Macht zu erhalten, um ihre Verbrechen zu verdecken, auch nicht vor Provokationen zurück.<br><br>Die Folgen der imperialistischen Angriffe und der kapitalistischen Ausbeutung erreichen nun auch die Metropolen Europas. Während das Mittelmeer als eine Folge dieser Ausbeutung und Zerstörung zu einem Massengrab für Geflüchtete wurde, erleben wir eine Völkerwanderung wie zu prähistorischen Zeiten.<br><br>Nicht, dass

https://secarts.org/index.php?id=1516 2017-01-25T07:00:01+00:00

Deutsche Außenpolitiker wollen gegen die USA in die Offensive: BERLIN/WASHINGTON - Deutsche Außenpolitiker rufen zu einem offensiven Auftreten Berlins und der EU gegenüber der neuen US-Administration auf. Man werde "sich daran gewöhnen müssen", im Umgang mit Washington "mit harten Bandagen zu kämpfen", heißt es in einer aktuellen Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); sogar "offene Konflikte zwischen den USA und Deutschland bzw. Europa" seien nicht mehr auszuschließen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin schließt einen erbitterten "Handelskrieg zwischen den USA und Europa" nicht aus. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber fordert, man solle Trumps "America first" ein "Europe first" entgegenschleudern. Für den Fall, dass Trump in Kürze weitere protektionistische Schritte einleitet, werden Handelsbündnisse mit Ländern wie Japan und Mexiko, eventuell auch mit China in Betracht gezogen. Letzteres stünde in diametralem Gegensatz zur US-Konfrontationspolitik gegenüber der Volksrepublik, d

https://secarts.org/index.php?id=1492 2016-07-20T19:45:01+00:00

BRD-Luftwaffeneinsatz geht ungeachtet des Putsches weiter: Ungeachtet des Putschversuchs und der anhaltenden Unruhen in der Türkei setzt die Bundeswehr ihre Kooperation mit den türkischen Streitkräften zur Flüchtlingsabwehr und ihren Luftwaffeneinsatz von der türkischen Air Base Incirlik aus fort. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ankündigt, sollen die deutschen Einsatzflüge am heutigen Montag wieder aufgenommen werden. Die Luftwaffenbasis Incirlik war laut Berichten in erheblichem Maß in den Putschversuch involviert. Dabei hat die Bundeswehr in jüngster Zeit auch ihre Kooperation mit den türkischen Streitkräften jenseits der Einsätze gegen Flüchtlinge und den "Islamischen Staat" (IS/Daesh) intensiviert. Das türkische Militär kann sich ohnehin in größerem Umfang auf deutsche Rüstungslieferungen stützen; zudem haben deutsche Rüstungskonzerne begonnen, ihre industrielle Kooperation mit türkischen Waffenschmieden auszuweiten. Deutsche Experten warnen, es sei nicht nur mit deutlich verst

https://secarts.org/index.php?id=1491 2016-07-16T16:15:01+00:00

Niedergeschlagener Staatsstreich in der Türkei fordert hunderte Opfer: Beim Putschversuch in der Türkei sind offenbar deutsche Waffen zum Einsatz gekommen. Darauf weist die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hin. Fernsehbilder zeigen u.a. Militärfahrzeuge von »Mercedes Benz« und »Leopard«-Panzer im Einsatz beim Putschversuch des türkischen Militärs gegen die AKP-Regierung von Staatspräsident Erdogan.<br><br>Der Putschversuch begann in Istanbul unter anderem mit der Sperrung der Bosporus-Brücke in Istanbul. Später wurden auf der wichtigen Verkehrsverbindung zwischen dem europäischen und asiatischenTeil der Stadt Menschen vom Militär niedergeschossen. Die Sperrung der Brücke erfolgte, wie Bilder zeigen, durch quergestellte Unimog-Fahrzeuge des deutschen Herstellers »Mercedes Benz«.<br><br>Ein Video aus der Putschnacht zeigt wiederum einen »Leopard 1«-Panzer der türkischen Armee bei der Fahrt auf einer Straße vor dem »Marnas Hotel Bayrampa&#351;a« im europäischen Teil

https://secarts.org/index.php?id=1489 2016-07-01T18:00:01+00:00

Glückwunsch zum 95. Jahrestag der Gründung der KP Chinas: Am 1. Juli 2016 begeht die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) den 95. Jahrestag ihrer Gründung. Es waren 95 Jahre harter Kämpfe, auch mit schmerzhaften Niederlagen, und welthistorischer Siege. Die KPCh übernahm die Führung des Kampfes gegen den Halbfeudalismus und die halbkoloniale Herrschaft des Imperialismus in China, stand in der vordersten Front des Kampfes gegen die japanischen Aggressoren im II. Weltkrieg und führte das Volk zum Sieg in der Neudemokratischen Revolution zur Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober 1949. Die KPCh organisierte die sozialistische Umgestaltung und den Beginn des Aufbaus des Sozialismus in China, korrigierte die dabei begangenen Fehler und meisterte die eingetretene Krisensituation. 1978 wurde die sozialistische Modernisierung in den Mittelpunkt gestellt und eine Politik der Reformen und der Öffnung nach außen begonnen.<br> <br>Das Beschreiten eines neuen Weges zum Sozialismus hat zu bedeutenden Erfolgen geführ

https://secarts.org/index.php?id=1487 2016-06-19T13:00:01+00:00

Frankreichs Präsident will das Arbeitsrecht ändern. Vorbild : Agenda 2010: Als die französische Regierung unter dem Staatspräsidenten Hollande im Februar die geplante Verschärfung des Arbeitsrechts vorstellte, verkündeten deutsche Medien: „Frankreich wird deutsch.“ <br>Die Reaktion der Gewerkschaften, Studenten- und Schülervereinigungen ist allerdings eine ganz andere als die bleierne Ruhe, mit der die Gewerkschaften hierzulande all die Angriffe auf uns in den letzten Jahrzehnten hingenommen haben: Die französischen Kolleginnen und Kollegen<br>kämpfen – auch für uns. <br><br>Demonstrationen während der Arbeitszeit mit hunderttausenden Teilnehmern, immer wiederkehrende Streiks in Betrieben, im Nahverkehr, in öffentlichen Einrichtungen und Verwaltungen, Platzbesetzungen und Blockaden bestimmen seit März das Bild in Paris und anderen Städten Frankreichs. Es ist der geplante Angriff auf die gesetzlich festgelegte 35-Stunden-Woche und auf den Kündigungsschutz,<br>der die Arbeiter, Schüler und Studenten auf die Straße t

https://secarts.org/index.php?id=1485 2016-05-23T15:05:01+00:00

Deutschnationale FPÖ verfehlt knapp österreichische Präsidentschaft: <i>WIEN/BERLIN (23.05.2016)</i> - Das stärkste Ergebnis einer deutschnationalen Kraft seit Gründung der Republik Österreich hat die Wahl des neuen österreichischen Bundespräsidenten am gestrigen Sonntag gebracht. Zwar wird der Sieger erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am heutigen Montag feststehen (<i>einer Eilmeldung von 16:20 Uhr zufolge hat der parteiunabhängige Kandidat van der Bellen mit 50,3 Prozent äußerst knapp gewonnen. Anm. d. Red</i>.), dennoch kann die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer an den Urnen 51,9 Prozent der Stimmen erhielt, ihren bislang größten Erfolg feiern. Die Partei bekennt sich zum "deutschen Kulturraum", woraus sich für sie ausdrücklich "ein besonders verantwortungsvolles Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland" ergibt. Ihren Aufstieg erlebt sie in einem Österreich, das sich seit Jahren immer enger an Deutschland bindet. Die Bundesrepublik ist mit gewaltigem Abstand Österreichs größter Handelspartner und w

https://secarts.org/index.php?id=1480 2016-04-30T12:00:01+00:00

Türkische Kommunisten rufen auf zum Ersten Mai 2016: Je näher der Tag der Solidarität und des Kampfes der Arbeiterklasse rückt, desto mehr steigt die politische Spannung in der Türkei. Anscheinend nimmt sich die AKP-Regierung vor, die Demonstrationen zum 1. Mai durch Verbote und durch die Anwendung von Gewalt zu verhindern. Durch den Einsatz von Wasser, Gas und Plastikmunitionen und vielen tausend Einsatzkräften der Polizei sollen Demonstranten abgeschreckt werden.<br><br>Besonders der Taksim-Platz – der durch den Juni-Widerstand (Gezi-Proteste) von 2013 bekannt ist – wurde von den Behörden ins Visier genommen. Es gibt aber einen anderen, sehr wichtigen Grund, weshalb der Taksim-Platz jedes Jahr zur Mai-Demonstration in Istanbul den Schwerpunkt aller Diskussionen zwischen den Gewerkschaften, linken Parteien und der Regierung ausmacht. Dieser Platz gewann vor Jahren einen symbolischen Charakter, da wichtige große Demonstrationen seit den 60er Jahren immer wieder auf diesem Platz stattfanden. Insbeso

https://secarts.org/index.php?id=1479 2016-04-27T08:00:01+00:00

Mitglieder der KPP wegen „kommunistischer Propaganda“ verurteilt: Vier Aktivisten wurden am 31. März 2016 vom Regionalgericht in D&#261;browa Górnicza wegen der Propagierung der kommunistischen Ideologie in der Zeitung Brzask und auf der Website der Partei verurteilt. Das Urteil lautet auf neun Monate Bewährungsstrafe, ersatzweise entgeltlose Sozialarbeit und Geldstrafe.<br><br>Dieses provokative Urteil wurde in Abwesenheit der Beteiligten in einem Schnellverfahren gefällt, wie das für Fälle praktiziert wird, in denen die Schuld des Angeklagten feststeht. Das Gericht wandte nicht einmal ein reguläres Verfahren an und stützte sein Urteil allein auf die Anklage. Die Beschuldigten hatten keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Die Verurteilten haben bereits Widerspruch eingelegt und verlangen ein normales Verfahren.<br><br>Die KPP-Aktivisten wurden aufgrund des Artikels 256, § 1, des Strafgesetzbuches angeklagt: „Wer öffentlich für eine faschistische oder totalitäre Staatsordnung wirbt oder zu Hass auf der Basis

https://secarts.org/index.php?id=1474 2016-04-16T13:15:01+00:00

Aufruf türkischer Kommunisten vom 13. April 2016: <i>Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Deutschland-Organisation der türkischen Kommunistischen Partei (KP) zur Solidarität für die Pressefreiheit in der Türkei:</i> <br><br><big>Die Wahrheit ist stärker als Präsident Erdogan!</big> <br><br>Steht die Türkei am Vorabend einer offenen Diktatur? Wir reden zwar oft von einer sogenannten AKP-Regierung in der Türkei, aber es wird mehr und mehr augenscheinlich, dass nicht der AKP-Chef und Ministerpräsident Davutoglu und die AKP-Minister sowie die AKP-Abgeordnete das Land regieren, sondern Staatspräsident Erdogan. Auch die Justiz, die Polizei und die Armee stehen unter direkter Kontrolle von Erdogan und einer zwielichtigen Clique um ihn. Die einzige Aufgabe der AKP-Parlamentsfraktion scheint seit Langem darin zu bestehen, die Befehle Erdogans durch ihre Mehrheit im Parlament durchzuwinken und so für scheinbare Legitimation zu sorgen. Es gibt mehrere Zeichen dafür, dass ihm sogar das nur formell ex

https://secarts.org/index.php?id=1472 2016-04-07T09:30:01+00:00

Referenden als Tyrannei: trotz Ablehnung ist Ratifizierung möglich: <i>DEN HAAG/BERLIN (06.04.2016)</i> - Überlegungen zu einer etwaigen Aushebelung des demokratischen Mehrheitswillens begleiteten das EU-Referendum am 6. April in den Niederlanden. Dort stimmte die Bevölkerung am Mittwoch über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Umfragen sahen bis zuletzt die Gegner des Vertrags klar vorn [<i>61 Prozent der Wahlbeteiligten haben den Auszählungen vom 7.4. zufolge gegen die EU-Assoziierungsverträge mit der Ukraine gestimmt, Anm. der Redaktion</i>]. Dies wiegt umso schwerer, als die Initiatoren das Referendum auch als Votum gegen die EU und die EU-orientierten Eliten begreifen, denen die Meinungskontrolle auch in den Niederlanden zu entgleiten beginnt. Ein späteres Referendum etwa über den Euro wird nicht ausgeschlossen. Gönnerhafte Interventionen des EU-Kommissionspräsidenten in die niederländische Debatte verfangen nicht mehr; ersatzweise bemühen sich Befürworter des EU-Assoziierungsabkommens, antirussisc

https://secarts.org/index.php?id=1457 2016-01-23T22:00:01+00:00

Ein Jahr Syriza-Regierung – für die Linke ein Grund, ihr Bild zu überdenken: Vor einem Jahr, am 25. Januar 2015, gewann Syriza die griechischen Wahlen und bildete in Koalition mit der rechten Anel eine Regierung. Die Ergebnisse sind bekannt: Ministerpräsident Alexis Tsipras ist dabei, das dritte Memorandum umzusetzen – gerade stehen Rentenkürzungen auf der Tagesordnung. Ende des Monats sollen diese Maßnahmen durchs Parlament gehen, an diesem Tag soll wieder ein Generalstreik stattfinden – auch die Bewegung gegen die Verelendung geht weiter.<br><br>Diese Bewegung hat schon einmal eine gewaltige Kraft erreicht, im Herbst 2011 erreichte sie ihren bisherigen Höhepunkt. Damals besetzten Beamte, die von Entlassungen bedroht waren, mehrere Ministerien, sogar die sozialpartnerschaftlich geprägte Führung des Gewerkschaftsdachverbandes ADEDY begrüßte die Aktion. Am 19. und 20. Oktober traten die Beschäftigten ein weiteres Mal für zwei Tage in den Generalstreik. Die Beteiligung lag nach Gewerkschaftsangaben in allen Bereichen zwische

https://secarts.org/index.php?id=1452 2015-09-24T06:00:01+00:00

Fragen zur Entwicklung in Griechenland: In der Debatte um die Ereignisse in Griechenland wurde von verschiedenen Seiten das Bild gemalt, die Syriza-Anel-Regierung sei erpresst worden und Griechenland sei nun eine Kolonie. Gegen diesen übermächtigen Feind müssten nun alle linken Kräfte sich zusammenschließen. Damit ist vor allem die kommunistische Partei (KKE) gemeint, der vorgeworfen wird, sektiererisch und dogmatisch zu handeln. Der „Grexit“ und die Einführung einer nationalen Währung wird von manchen Linken als Perspektive entworfen, ohne allerdings die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs und einer grundlegenden Änderung der Eigentumsverhältnisse zu benennen, wenn der Grexit denn überhaupt eine Lösung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung sein, und nicht doch der Stabilisierung der griechischen Wirtschaft dienen soll.<br><br>Die Fragen rund um die Ereignisse in Griechenland der letzten Monate sind für die kommunistische Bewegung insgesamt von Bedeutung: Ist eine „linke

https://secarts.org/index.php?id=1439 2015-01-26T16:45:01+00:00

KKE: Kämpferische Opposition für die Arbeiterklasse und das Volk: <i>Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zum Ausgang der gestrigen Parlamentswahl: </i><br><br>Nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom 25. Januar erreichte die KKE 5,5 Prozent der Wählerstimmen (Zuwachs von 60.000 Stimmen und ein Prozent mehr im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2012) und signalisierte damit eine positive Tendenz des Wiederzusammenschlusses der Kräfte. Diese Tendenz zeigte sich bereits bei den Ergebnissen der EU-, Kommunal- und Regionalwahlen von 2014, sowie bei den Initiativen der KKE in der Arbeiterbewegung.<br><br>Die KKE wurde zur drittstärkten Partei in 11 Wahlregionen: Piräus II, Samos, Lesbos, Lefkada, Zakynthos, Kefalonia, Korfu, Larisa, Trikala, Preveza, Viotia und sendet ins Parlament 15 Abgeordnete (bisher: 12).<br><br>Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, grüßte die Tausenden Werktätigen des Landes, die jungen Menschen, die dem Aufruf der K

https://secarts.org/index.php?id=1438 2015-01-24T07:00:01+00:00

Aufruf zu den griechischen Wahlen am 25. Januar 2015: <b>Nach den Wahlen braucht es eine starke KKE! <br>Eine starke Allianz der Volksopposition und Kampf für die Überwindung des Systems! </b><br><br>Arbeiter, Lohnabhängige, Selbständige, Arbeitslose, Bauern, Rentner, Jugend und Frauen, wir rufen Euch auf, bei den Parlamentswahlen die KKE zu unterstützen und entscheidend zu stärken. <br><br>Denkt daran, dass nach den Wahlen, egal, wer an der Regierung ist, die EU und die “permanenten Menmoranden”, alte und neue Mittel da sein und das Volk bluten lassen werden, damit das Kapital auf dem globalen kapitalistischen Markt wettbewerbsfähiger wird.<br><br>Die volksfeindlichen Gesetze als Ganzes werden immer noch in Kraft sein. Gesetze, die von allen Regierungen abgestimmt wurden und die man nicht ausser Kraft setzen wird.<br><br>Die unerträglichen Schulden, die von ND-PASOK, SYRIZA und den anderen Parteien, die die EU unterstützen, anerkannt werden, werden immer noch da sein. Sie fordern das Volk auf, sie zu

https://secarts.org/index.php?id=1433 2015-01-05T16:00:01+00:00

Erfolge einer revolutionären Partei in nicht-revolutionären Zeiten: Bei den Wahlen zur belgischen Abge­ordnetenkammer im Mai dieses Jahres gelang es der belgischen Partei der Arbeit (PVDA/PTB)1, zwei Parla­mentssitze zu erobern sowie zwei wei­tere Sitze im wallonischen Regionalparlament und vier in der Vertretung für die Region Brüssel. Da stellt man sich als nicht gerade von Wahlerfolgen ver wöhnter deutscher Kommunist die Frage, was die belgischen Genossinnen und Genossen denn anders machen als wir. Und was ist das überhaupt für eine Partei?<br>Obwohl innerhalb der Vier-Partei- en-Koordination mit der KP der Nie­derlande, der KP Luxemburgs und der DKP schon lange gute Beziehungen zur PVDA bestehen, hat der Parteivor­stand der DKP erst im letzten Jahr nach ausführlicher Diskussion die Aufnahme von Parteibeziehungen zur PVDA be­schlossen.<br><br>Ihren Ursprung hat die PVDA näm­lich in einem vollkommen anderen Spektrum als die DKP. Sie entstammt der belgischen Studentenbewegung SVB, einer progressiven

https://secarts.org/index.php?id=1429 2014-10-21T15:30:01+00:00

Untergang des arabischen Nationalismus und Aufstieg des "Islamischen Staates": Obama muss sich ärgern, dass er mit seinen Positionen gegen den Irak-Krieg und gegen die Bush-Administration einstmals öffentlich aufgetreten ist. Heute wiederholt er ihr Tun. Damals trat sein Amtsvorgänger Bush als Krieger gegen den Terrorismus in Afghanistan und im Irak an. Die deutschen Imperialisten bildeten eine Front gegen den Irak-Krieg. Heute führt Obama Krieg, der deutsche Imperialismus ist Teil dieses Krieges. Deutsche Waffenlieferungen und die Luftangriffe im Irak und in Syrien durch eine "Koalition der Willigen" sind nichts weiter als Arbeitsteilung. <br><br>Der Krieg beschränkt sich aktuell nicht auf den Irak, sondern erweitert sich durch die Bombardierung syrischer Gebiete und die logistische Unterstützung der libanesischen und jordanischen Armee. <br><br>Anders als vor einem Jahr lautet die Begründung für den Krieg nicht: Sturz des blutdurstigen Diktators Assad in Syrien, sondern: Aufhalten der blutdurstigen Milizen des islamischen Staa

https://secarts.org/index.php?id=1423 2014-09-22T05:30:01+00:00

Trotz "No": weitreichende weltpolitische Folgen des schottischen Referendums: <i>LONDON/BERLIN (22.09.2014) </i>- Trotz des "No" im Referendum über die Abspaltung Schottlands von Großbritannien sagen Experten langfristig weitreichende weltpolitische Folgen der Abstimmung voraus. London wird angesichts des hohen Anteils an Sezessionsbefürwortern einen Umbau seiner staatlichen Strukturen in Angriff nehmen müssen; die nun zur Diskussion stehenden Maßnahmen seien zum Teil einschneidend und stellten die Frage, "wo die Macht im Vereinigten Königreich liegt", heißt es. Großbritannien werde in den kommenden Jahren stark mit sich selbst beschäftigt und daher mittelfristig, vielleicht sogar auf lange Sicht weltpolitisch geschwächt sein. Die "besondere Beziehung" zwischen London und Washington werde deswegen an Bedeutung verlieren, urteilt der Präsident des einflussreichen US-amerikanischen Think-Tanks "Council on Foreign Relations". Die weltpolitische Wende der USA weg vom Atlantik und hin zum Pazifik könne sich damit weiter be

https://secarts.org/index.php?id=1410 2014-08-11T13:30:01+00:00

[ II ] Vietnam und China: Was steckt hinter dem Streit um Inseln?: Sol­len wir nun an­ge­sichts des of­fen­sicht­li­chen Ein­flus­ses des Mo­no­pol­ka­pi­tals in die­sem Kon­flikt, Chi­na und Viet­nam als so­zia­lis­ti­sche Länder auf­ge­ben und die Hoff­nung auf Ände­rung fah­ren las­sen? <br><br>Natürlich nicht; denn es ist zu berück­sich­ti­gen: <br><br>Bei­de Länder, die SR Viet­nam und die VR Chi­na, ste­hen im ei­ge­nen Land vor ge­wal­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen, um den So­zia­lis­mus auf­zu­bau­en und zu ver­tei­di­gen. Die Aus­ein­an­der­set­zung um die rich­ti­ge Li­nie wird in den kom­mu­nis­ti­schen Par­tei­en geführt und zieht sich durch alle Tei­le der Ge­sell­schaft:<br><br>Mehr Pri­vat­ei­gen­tum, mehr Markt, mehr ausländi­sches Ka­pi­tal un­ter In­kauf­nah­me ei­ner Stärkung der Bour­geoi­sie im ei­ge­nen Land und des im­pe­ria­lis­ti­schen Ein­flus­ses und da­mit mehr Raum für bürger­li­chen Na­tio­n

https://secarts.org/index.php?id=1416 2014-08-07T11:30:01+00:00

Nach dem Putsch: Rechtsaußen ist stärkste Kraft: <i>KIEW/BERLIN (30.07.2014) </i>- Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der äußersten Rechten als stärkste politische Kraft. Einer aktuellen Untersuchung zufolge könnte die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko bei Wahlen derzeit mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen. Ljaschko hat sich vor allem mit brutalen Aktionen im Kampf gegen ostukrainische Regimegegner einen Namen gemacht. Zudem ist er als Mitgründer und Unterstützer des Bataillons Asow bekannt, einer mehrere hundert Kämpfer umfassenden Miliz, die überwiegend aus Faschisten besteht. Ihr gehört ein schwedischer Neonazi an, der sich in der Ukraine als Scharfschütze betätigt und berichtet, dass weitere Scharfschützen schon bei den Protesten auf dem Maidan auf Seiten der Opposition zum Einsatz kamen. Wer die dortigen Todesschüsse vom 20. Februar verantwortet, ist nie aufgeklärt

https://secarts.org/index.php?id=1409 2014-08-04T13:30:01+00:00

[ I ] Vietnam und China: Was steckt hinter dem Streit um Inseln?: Das diesjähri­ge Fo­rum der WAPE in Ha­noi war An­lass und Ver­pflich­tung, uns mit den ak­tu­el­len Er­eig­nis­sen im „Ost-Meer“ (im in­ter­na­tio­na­len Sprach­ge­brauch meist als „Südchi­ne­si­sches Meer“ be­zeich­net), aber auch mit der Ge­schich­te Viet­nams wie­der zu be­fas­sen. <br><br>Der Auslöser für die jüngs­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die Pa­ra­cel-In­seln (viet­na­me­sisch Hoàng Sa, chi­ne­sisch Xi­sha Qúndao)1 im Ost-Meer war die Be­fes­ti­gung ei­ner Öl-Bohr­platt­form in von der So­zia­lis­ti­schen Re­pu­blik (SR) Viet­nam und der Volks­re­pu­blik (VR) Chi­na be­an­spruch­ten Ge­bie­ten im Os­ten. Ob­wohl es im Ost-Meer auch zwi­schen an­de­ren Staa­ten Zu­sam­menstöße ge­ge­ben hat, ist in den Me­di­en hier die Rede vor al­lem von den Strei­tig­kei­ten zwi­schen den bei­den so­zia­lis­ti­schen Ländern.<br><br>Wir werÂ

https://secarts.org/index.php?id=1408 2014-07-26T11:30:01+00:00

Kommunistische Parteien zum Verbot gegen die KP der Ukraine: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN), die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) und die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) erklären zum drohenden Parteiverbot gegen die Kommunistische Partei der Ukraine: <br><br><b><big>Solidarität mit den Kommunisten und allen Antifaschisten der Ukraine!</big><br><br>Die Kommunistische Partei der Ukraine wurde aus dem nationalen Parlament ausgeschlossen. Es besteht nun die Gefahr, daß sie verboten wird, wie es der Justizminister fordert.</b><br><br>Die KPU hatte bei den Parlamentswahlen 2012 13 Prozent der Stimmen bekommen, vor allem im Osten und im Süden des Landes, wo sie in mehreren Arbeiterregionen Ergebnisse zwischen 20 und 25 Prozent erreichte.<br><br>Das durch den Februar-Putsch in der Ukraine an die Macht gekommene Regime bekämpft politische Gegner im eigenen Land mit Panzern und Kriegsflugzeugen, mit Brandanschlägen und Überfällen prügelnder Banden, m

https://secarts.org/index.php?id=1403 2014-03-06T06:30:01+00:00

Nach Chaos und Putsch: dramatische Verelendung in der Ukraine: <i>KIEW/BERLIN (04.03.2014)</i> - Schon wenige Tage nach der Übernahme der Macht in Kiew durch die prowestliche Umsturzregierung zeichnet sich der Absturz des Landes in eine dramatische Verelendung ab. Wie der neue "Ministerpräsident", der Banker Arsenij Jatsenjuk, ankündigt, will er die Ausgaben des ukrainischen Staates um fast ein Sechstel kürzen, um einen IWF-Kredit genehmigt zu bekommen. Schon seit langem steht fest, dass der IWF unter anderem die Streichung der Subventionen für Erdgas fordert; davon wären insbesondere verarmte Teile der ukrainischen Bevölkerung hart betroffen. Mit Blick auf die Austeritätsprogramme erklärt der vom Westen ins Amt gebrachte Jatsenjuk: "Ich werde der unbeliebteste Ministerpräsident in der Geschichte der Ukraine sein". Während dem Land - abgesehen von den aktuellen Spannungen mit Russland - womöglich neue soziale Unruhen bevorstehen, bestätigt sich, dass ein zentrales Ziel der jüngsten Proteste nicht erreicht

https://secarts.org/index.php?id=1402 2014-02-23T19:00:01+00:00

Appell der KP der Ukraine an die internationale kommunistische Arbeiterbewegung: Werte Genossen, <br><br>nun steht auch die Ukraine auf der Liste der Länder, die Opfer der sogenannten "Bunten Revolutionen" geworden sind. Bilder von erschreckenden Massakern, Vandalismus, Aufruhr und Stürmung von Regierungsgebäuden in der Ukraine wurden in Medien der ganzen Welt gezeigt.<br><br>In zahllosen Zusammenstößen wurden mehrere hundert Protestierende und Beamte der polizeilichen Ordnungskräfte schwer verletzt, es gab zudem Angriffe auf die Polizeikräfte und mehrere Demonstranten wurden getötet. Nicht übersehen werden sollte die Tatsache von massenhaften Entführungen und der physischen Gewaltanwendung gegen die Polizeikräfte durch radikalisierte Konfliktgruppen.<br><br>Die jüngsten Ereignisse haben den Mythos vertrieben, dass es in der ukrainischen Hauptstadt eine Opposition von "friedlichen europäischen Demokraten" gegen ein "kriminelles Regime" gibt.<br><br>In der Wirklichkeit weisen diese Fakten auf die Zuspitzung eines Machtkamp

https://secarts.org/index.php?id=1399 2014-01-30T19:00:01+00:00

Ukraine: Von Berlin befeuerte Proteste eskalieren in faschistischem Terror: <i>KIEW/BERLIN (29.01.2014) -</i> Die von Berlin befeuerten Proteste in der Ukraine münden immer stärker in brutale Übergriffe ultrarechter Schlägertrupps. Berichte schildern, wie Polizisten fast ohne Gegenwehr mit Dachlatten und Feuerlöschern aus Rathäusern geprügelt werden; Fotos zeigen angebliche Regierungsanhänger, die von Demonstranten aneinander gefesselt und mit Farbe beschmiert durch Kiew geschleift werden. Beobachter warnten bereits im Dezember, es gelinge Organisationen wie der extrem rechten Partei Swoboda in zunehmendem Maße, die Stimmung unter den Demonstranten zu prägen. Verantwortung dafür trägt auch Berlin, das Swoboda teils sogar direkt, vor allem aber durch seine politische Rückendeckung für den Schulterschluss der Oppositionschefs mit Swoboda-Anführer Oleh Tjahnybok unterstützt. Tjahnybok, erklärter Anhänger der SS-Division Galizien, wurde schon Anfang 2012 zu einem "Expertengespräch" der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftun

https://secarts.org/index.php?id=1400 2014-01-30T18:55:01+00:00

Deutsche Strategen setzen für den Umsturz in der Ukraine auf jede Karte: <i>KIEW/ZAGREB/BERLIN (30.01.2014) - </i>Trotz anhaltender Übergriffe ultrarechter Kräfte in der Ukraine setzt Berlin die Regierung in Kiew weiter massiv unter Druck. Am gestrigen Mittwoch ist zum zweiten Mal ein Polizist ermordet worden. Der Anführer eines faschistischen Zusammenschlusses in Kiew teilt mit, er wolle die "Führung der Revolution" übernehmen. Dessen ungeachtet erklärt der Berliner Außenminister, die bisherigen "Angebote" des ukrainischen Präsidenten - ein Regierungsrücktritt und die Aufhebung neuer Versammlungsgesetze - genügten nicht; weitere Schritte seien notwendig. Nicht zum ersten Mal stützt sich die Bundesregierung auf Aktivitäten auch faschistischer Kräfte, um ein geostrategisches Ziel - in diesem Falle die Abdrängung russischen Einflusses aus der Ukraine - durchzusetzen. Bereits vor 1990 hatte die Bundesrepublik ehemalige kroatische NS-Kollaborateure aus der faschistischen Ustaša gefördert, um Pläne für eine künftig

https://secarts.org/index.php?id=1398 2014-01-21T22:00:01+00:00

Erklärung der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP): 1. Das AKP-Regime ist mit allen Institutionen und Komponenten ruiniert. <br>2. Die internen Risse des AKP-Regimes, die seit dem 17. Dezember endgültig zur Spaltung führen, zeigen deutlich die Diskrepanz zwischen der türkischen Realität und der AKP-Ideologie. Das Ende dieses Regimes nahm seinen Anfang mit dem Juni-Widerstand des Jahres 2013. <br>3. Es ist deutlich geworden, dass die Türkei nicht in die Passformen des AKP-Regimes passt. Der volksfeindliche, religiöse, kapitalfreundliche und kollaborative Charakter des AKP-Regimes wurde von dynamischen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. <br>4. Die Ablehnung des AKP-Regimes durch unser Volk und das Scheitern der Interventionspolitik in Syrien, die den Sturz des Baath-Regimes mit Unterstützung der fremden Mächte zur Ziel hatte, haben die imperialistischen Mächte und die türkische Bourgeoisie dazu veranlasst, nach Alternativen zu Erdogan zu suchen. <br>5.Der aktuelle Kampf Erdogans mit der Gülen-Gemeinde i

https://secarts.org/index.php?id=1397 2014-01-14T16:15:01+00:00

Südsudan: Eine staatliche Fehlgeburt versinkt in Terror und Gewalt: <i>BERLIN/JUBA (13.01.2014) </i>- Mit den blutigen Kämpfen im Südsudan mündet ein von Berlin unterstütztes staatliches Sezessionsprojekt in die Katastrophe. Jüngsten Schätzungen zufolge sind bei den bewaffneten Auseinandersetzungen dort seit Mitte Dezember rund 10.000 Menschen zu Tode gekommen. Die Bundesrepublik hatte die Abspaltung des Südsudan energisch gefördert, nicht nur mit politischer Rückendeckung, sondern auch mit konkreten Programmen zum "Staatsaufbau". Ursache war das Interesse an einer Schwächung des Sudan, der dem tendenziell antiwestlichen Teil der arabischen Welt zugerechnet wird. Der Südsudan besitzt drei Viertel der gesamtsudanesischen Ölvorräte. Er ist inzwischen eng an prowestliche Staaten Ostafrikas (Kenia, Uganda) angebunden. Die Bundesregierung trieb das geostrategisch motivierte Sezessionsvorhaben entschlossen voran, obwohl Beobachter warnten, es könne im Südsudan erneut Gewalt freisetzen: Rivalisierende Kräfte dort hat

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[ II ] Der XVIII. Parteitag der KPCh 2012 und die Tagung des Volkskongresses 03.2013: In chinesischen Veröffentlichungen werden drei Phasen der Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung genannt:Die Periode mit Mao Zedong als Repräsentant der KP Chinas, obwohl der Begriff des Sozialismus chinesischer Prägung erst nach der 3. Tagung des XI. ZK im Dezember 1978 geprägt wurde:<br>China hat am Beginn seines sozialistischen Weges lange Zeit das sowjetische Modell im Bereich der Ökonomie, Politik und Kultur kopiert. Nach dem XX. Parteitag der KPdSU stellte Mao Zedong die Frage, wie mit den Erfahrungen der KPdSU umzugehen sei. Es gab vorher bereits Ergebnisse „chinesischer Prägung“, wie das System der Volkskongresse, die Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politische Konsultation unter Führung der KP Chinas, das System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten usw. Der Weg des Sozialismus chinesischer Prägung entwickelte sich seit Gründung der VR China.

https://secarts.org/index.php?id=1393 2013-11-15T07:00:01+00:00

[ I ] Der XVIII. Parteitag der KPCh 2012 und die Tagung des Volkskongresses 03.2013: Der XVIII. Parteitag der KP Chinas im November 2012 und die 1. Tagung des XII. Nationalen Volkskongresses der VR China im März 2013 waren wichtige Meilensteine der sozialistischen Entwicklung in China. Sie waren Fortsetzung des 1978 eingeleiteten Kurses der Errichtung des Sozialismus chinesischer Prägung in der Anfangsetappe des Sozialismus. Die auf dem XVII. Parteitag gegebene Definition, Sozialismus chinesischer Prägung ist wissenschaftlicher Sozialismus unter strikter Beachtung der konkreten Bedingungen Chinas wurde ergänzt durch die Aufgabe, den Merkmalen der Zeit gerecht zu werden. Nachdrücklich wird bekräftigt, dass die KP Chinas ihre Leitideologie im Marxismus-Leninismus sieht, dass die wissenschaftliche Theorie des Sozialismus und Kommunismus ständig weiter entwickelt werden muss und dass die KP Chinas in ihrer revolutionären Praxis und ihrer theoretischen Arbeit einen markanten Beitrag dazu geleistet hat und leistet. Das manifestiert sich in de

https://secarts.org/index.php?id=1386 2013-08-27T06:00:01+00:00

Imperialistische Aggression hat eine neue Stufe erreicht: Die imperialistische Aggression gegen Syrien hat eine neue Stufe erreicht. Schon mehrmals hat es Versuche der imperialistischen Staaten gegeben, einen Vorwand für eine offene militärische Intervention zu finden. Vor allem die Türkei und Frankreich waren es bislang, die immer wieder Anschuldigungen gegen die syrische Regierung erhoben haben, um einen Krieg vom Zaun brechen zu können. Bisher hat sich allerdings keine dieser Konstruktionen dafür als tragfähig genug erwiesen. Nun scheint ein Punkt erreicht zu sein, an dem die Imperialisten nicht länger darauf warten wollen, dass sich die von ihnen unterstützte bewaffnete Opposition im Bürgerkrieg durchsetzt. Der Sturz der Regierung Assad soll direkt durch ein kriegerisches Eingreifen von außen erreicht werden.<br><br>Der Vorwurf, die syrische Armee sei für den Giftgas-Einsatz bei Damaskus verantwortlich, der hunderte Menschen das Leben gekostet hat, wird von den USA als Kriegsgrund gebraucht. Syrien habe