Es ist keine zwei Monate her, dass 100 000 Beschäftigte dem Protestaufruf des DGB folgten und neben anderen wichtigen Forderungen gegen die Rente mit 67 laut und deutlich protestierten. Auch für die Beschäftigten der Stadtverwaltung (Dortmund) ist dies ein wichtiges Thema, ist doch das Durchschnittsalter bei 44,6 Jahren angekommen. Tendenz steigend.Kaum ein Bereich der Stadtverwaltung, [...mehr]
Freitag, 31.12.2010 von DKP Dortmund

In der anhaltenden Debatte um die braune Vergangenheit des Auswärtigen Amtes sieht die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" auf breiterer Front Chancen zur Zurücknahme geschichtlicher Relativierungen und zur Entschädigung von Opfern des Faschismus. Gegen heftigen Widerstand brachte die Linksfraktion mittlerweile eine Reihe parlamentarischer Initiativen auf den Weg. Beantragt [...mehr]
Montag, 27.12.2010 von Hilmar Franz

PJÖNGJANG/BEIJING/BERLIN (20.12.2010) - Angesichts der Konflikteskalation an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea debattieren Berliner Außenpolitiker über deutsche Handlungsoptionen in Ostasien. Es sei nicht länger sicher, dass die USA weltweite Vormacht blieben, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik; insbesondere die Volksrepublik China fordere die Vereinigten Staaten [...mehr]
Freitag, 24.12.2010 von German Foreign Policy

Eine Umfrage unter der russischen Bevölkerung, durchgeführt von Radio Moskau im TV-Programm "Court of Time" ("Urteil über die Zeit/Geschichte") - Ziel der Sendung war die Demonstration der "Bewältigung der Sowjetzeit" und die "Erfolge der Entstalinisierung" durch die Bürger Russlands. Das Ergebnis spricht für sich. Frage 1:War die Perestroika ein Ausweg aus einer Sackgasse oder [...mehr]
Dienstag, 21.12.2010 von REDAKTION

Die Große Tarifkommission (GTK) der IG Metall Baden-Württembergs hat am 30. November eine Resolution beschlossen, die die Teilhabe der arbeitenden Menschen an dem aktuellen wirtschaftlichen "Aufschwung" einfordert. Wir dokumentieren diese Resolution im Folgenden. Die Beschäftigten am Aufschwung beteiligen! Die Zeichen in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie stehen [...mehr]
Sonntag, 19.12.2010 von IG Metall Baden-Württemberg

Seit der Merkel-Schröder-Wahl im Jahre 2005 versuchen uns "kluge Köpfe", die sich in Zeitungen verbergen, viele andere Medienexperten und das Unternehmerlager zu beschreiben, dass es in dieser Republik einen "Linksrutsch" gegeben habe. Der wird durch Meinungsumfragen und Stimmungslagen belegt, wonach es einen abnehmenden Wählertrend für die Schwarz-Gelben gäbe, und einen zunehmenden [...mehr]
Freitag, 17.12.2010 von Rolf Priemer

14.12.2010 (BERLIN/WASHINGTON/BEIJING) - Debatten über einen globalen Abstieg Europas und eine Neuverteilung der weltweiten Macht begleiten die Auseinandersetzungen um die Zukunft des Euro. Man müsse auf Weltebene ein "Abrutschen der Europäer" konstatieren, schreibt Werner Weidenfeld, einer der einflussreichsten Politikberater in Deutschland. Weidenfeld plädiert seit Jahren dafür, [...mehr]
Dienstag, 14.12.2010 von German Foreign Policy

Der 24. November 2010 brachte Portugal den bislang größten Generalstreik seiner Geschichte. Über drei Millionen Beschäftigte aus dem öffentlichen und privaten Sektor folgten an diesem Tag dem Aufruf des Dachverbandes der Einheitsgewerkschaften CGTP-Intersindical Nacional, dem sich auch die reformistische UGT angeschlossen hatte, und sagten "Nein!" zum Ausverkauf ihres Landes, zum [...mehr]
Samstag, 11.12.2010 von Lonha Heilmair

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (10.12.2010) - Mit starkem Druck reagieren Berlin und Brüssel auf den Boykott der Friedensnobelpreis-Verleihung durch mehrere verbündete Staaten. Es gehe nicht an, dass Serbien der heutigen Zeremonie fernbleibe und sich damit auf der Seite Chinas positioniere, verlautbart die EU-Kommission. Die außenpolitische Unbotmäßigkeit stelle Belgrads EU-Beitrittsprozess [...mehr]
Freitag, 10.12.2010 von German Foreign Policy

Was gefährdet das parlamentarische System in Deutschland stärker: Eine Regionalpartei, die einer verbrecherischen Ideologie nachhängt? Oder demokratische Parteien, die bisweilen keine Leute für öffentliche Ämter finden, die das Wesen der NPD erkennen? Konkret geht es um einen SPD-Bürgermeister aus Sachsen-Anhalt, der seine Sympathien für die NPD offen ausspricht – und nun noch einem [...mehr]
Sonntag, 05.12.2010 von NPD-Blog

BERLIN/BEIJING (02.12.2010) - In arbeitsteiliger Weise nutzt Berlin die parteinahen deutschen Stiftungen zur Durchsetzung seiner Ziele in der Volksrepublik China. Sämtliche Stiftungen der etablierten Berliner Parlamentsparteien sowie die Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind in China involviert; außer der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, die nach einem [...mehr]
Donnerstag, 02.12.2010 von German Foreign Policy

Nach jeder spektakulären Straftat - sei es eine mit terroristischem oder einfach "nur" kriminellem Hintergrund wird nach Verschärfung der Gesetze gerufen - selbst wenn Juristen und Kriminologen meist darauf hinweisen, dass man die bestehenden Gesetze nur anwenden müsse. Aber populistische Kriminalpolitiker behaupten immer wieder, man wolle durch schärfere Gesetze die Sicherheit [...mehr]
Montag, 29.11.2010 von MSG

UZ: Die NS-Geschichte der deutschen Diplomatie und Außenpolitik ist jetzt vorgelegt worden. Die von Josef Fischer in der Zeit seines Ministeramtes in Auftrag gegebene und jetzt vorgelegte Dokumentation - hat sie euch überrascht? Ulrich Sander: Durchaus. Die Studie eines Teams um Conze, Frei, Hayes und Zimmermann "Das Amt und die Vergangenheit" war ja so nicht mehr zu erwarten. Die [...mehr]
Freitag, 26.11.2010 von Unsere Zeit

GÜTERSLOH/ABU DHABI/RABAT (18.11.2010) - Die Bertelsmann-Stiftung dringt auf eine engere Kooperation der EU mit den Ressourcenstaaten am Persischen Golf. Die EU müsse "endlich die Chancen" erkennen, die sich durch die Zusammenarbeit mit den Ländern des "Gulf Cooperation Council" (GCC), aber auch mit der neu entstehenden Mittelschicht in weiteren arabischen Staaten ergäben, heißt es in einer aktuellen Analyse der Organisation, die als einflussreichster [...mehr]
Mittwoch, 24.11.2010 von German Foreign Policy

Vor 45 Jahren, im Oktober 1965 wurde in einer spektakulären Theateraktion das Stück "Die Ermittlung" von Peter Weiss gleichzeitig an sechzehn Bühnen der Bundesrepublik, Westberlins und der DDR uraufgeführt. Meinen Erinnerungen an damals möchte ich einen notwendigen Vorspann zu den jüngsten "Enthüllungen" der aktiven Unterstützung des Auswärtigen Amtes an der Judenvernichtung und [...mehr]
Sonntag, 21.11.2010 von Dirk Krüger

Griechenland hat gewählt, erstmals seitdem vor einem Jahr die sozialdemokratische PASOK mit Ministerpräsident Papandreou die Regierungsgeschäfte in Athen übernahm. Am vergangenen Sonntag waren die Griechen/innen aufgerufen, die neuen Kommunal- und Regionalparlamente zu wählen. Zuvor hatte PASOK die groß angelegte "Gemeinde- und Gebietsreform" - vergleichbar mit den Veränderungen [...mehr]
Freitag, 19.11.2010 von Udo Paulus

NAYPYIDAW/BERLIN (17.11.2010) - Nach der Aufhebung des Hausarrests für die Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi hält Berlin den öffentlichen Druck auf Myanmar aufrecht. Die Regierung in Naypyidaw müsse "den nächsten Schritt in diesem Prozess" tun und politische Gefangene freilassen, verlangt der deutsche Außenminister. Myanmar, das gemeinsame Grenzen sowohl mit Indien als auch [...mehr]
Mittwoch, 17.11.2010 von German Foreign Policy

Der chinesische Schriftsteller und Oppositionelle Liu Xiaobo bekommt den Friedensnobelpreis. Mario Vargas Llosa wird Nobelpreisträger für Literatur. Beide Ehrungen sind politisch motiviert. Man kann sie als in gleichem Ungeiste vergebene Würdigungen betrachten, als westlich-imperialistische Giftspritzerei. Llosa begann einst als sozialkritischer Autor; seine frühen Romane blieben [...mehr]
Mittwoch, 10.11.2010 von Volker Bräutigam

BUDAPEST/BERLIN (08.11.2010) - Ungarn wird seine Anfang 2011 bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft in den Dienst der Berliner Außenpolitik stellen. Dies kündigt der ungarische Außenminister nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen an. "Als Ratspräsident" werde sein Land "alles unterstützen, was Deutschland nutzt", teilte János Martonyi vergangene Woche bei einem Besuch in [...mehr]
Montag, 08.11.2010 von German Foreign Policy

MÜNCHEN/AUGSBURG (26.10.2010) - Mit Millionensummen fördert die bayerische Landesregierung die Einrichtung eines Forschungszentrums für die Rüstungsindustrie in Augsburg. Der projektierte "Innovationspark" in unmittelbarer Nachbarschaft zur Augsburger Universität soll primär der Entwicklung neuer Werkstoffe für den Flugzeugbau dienen. Ziel ist explizit, die gesamte "Wertschöpfungskette" zu integrieren - von der Grundlagenforschung bis zur großseriellen [...mehr]
Donnerstag, 04.11.2010 von German Foreign Policy

„Gerecht geht anders“ (DGB), „Kurswechsel für ein gutes Leben“ (IG Metall) – unter diesen Losungen demonstrieren und protestieren in diesen Wochen die gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen. Die Herrschenden, die Kapitalisten und ihre Diensthabenden in der Regierung und in den Manageretagen, brauchen keinen Kurswechsel für ein gutes Leben, denn sie haben schon eins, auf unsere Kosten. Wir, unsere Gewerkschaften brauchen einen Kurswechsel! [...mehr]
Montag, 01.11.2010 von KAZ-AG Arbeiter

Im September 2010 sind zwei Jugendstudien veröffentlicht worden. Die erste Studie wird von dem Ölmulti Shell bezahlt, die zweite Studie von dem Möbelgiganten Ikea. Obwohl sich beide nicht nur durch die Sponsoren unterscheiden, sondern auch durch den Umfang und die Art der Befragung, bieten sie dennoch interessante Hinweise und Informationen zu Jugendbewusstsein und zum Lebensgefühl [...mehr]
Montag, 25.10.2010 von Susanne Bauermann

Am 13. Juni mussten die Belgier wählen gehen. Die vorige Regierung scheiterte an einer der schwierigsten und - nicht nur für Außenstehende - unbegreiflichsten Fragen: Brüssel-Halle-Vilvoorde. Das ist ein Wahlbezirk, der aus der zweisprachigen (Niederländisch/Französisch) Hauptstadt Brüssel und dem sie umgebenden niederländischsprachigen Gebiet Halle - Vilvoorde besteht. Und diese Kombination - alle anderen belgischen Wahlbezirke sind fein säuberlich [...mehr]
Samstag, 23.10.2010 von Marcel de Jong

Seit April schwelt die Krise der Berlusconi-Regierung. Gianfranco Fini, der Führer der früheren AN-Faschisten, die sich 2009 mit Berlusconis Forza-Partei zu einer Partei der Freiheit zusammenschlossen, hat mit 36 Abgeordneten dem Regierungschef die Gefolgschaft aufgekündigt. Als Präsident der Abgeordnetenkammer hat er beträchtlichen Einfluss auf den Gang der Regierungsgeschäfte. [...mehr]
Dienstag, 19.10.2010 von Gerhard Feldbauer