BERLIN/DAMASKUS (06.03.2012) - Berliner Regierungsberater debattieren Kriegsszenarien für eine mögliche westliche Militärintervention in Syrien. Wie es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, zeichne sich inzwischen ein "umfassender Bürgerkrieg" in dem Land ab, der "auch entlang konfessioneller Linien" verlaufe. Damit steige der Druck auf den Westen, militärisch zu [...mehr]
Donnerstag, 15.03.2012 von German Foreign Policy

BERLIN/POTSDAM (26.01.2012) - Die Bundeswehr rechnet mit der Notwendigkeit künftiger Evakuierungen deutscher Staatsbürger aus Kriegsgebieten. Zuständig hierfür ist die "Division Spezielle Operationen" (DSO), zu der auch das für gezielte Tötungen verantwortliche "Kommando Spezialkräfte" (KSK) zählt. Die Fallschirmjägereinheiten der DSO sind innerhalb kürzester Zeit mobilisierbar [...mehr]
Samstag, 28.01.2012 von German Foreign Policy

TRIPOLIS/BERLIN (19.12.2011) - Aktuelle Recherchen belegen schwere Kriegsverbrechen der NATO in Libyen. Bei den Militärschlägen dort, die Deutschland zwar nicht aktiv unterstützte, aber praktisch tolerierte und die in Berlin als Modell für zukünftige Kriegsoperationen gehandelt werden, seien dutzende Zivilisten zu Tode gekommen, berichtet die US-Presse. Die gegenwärtig nachweisbare Zahl sei dabei mit Gewissheit zu niedrig. Menschenrechtsorganisationen [...mehr]
Dienstag, 20.12.2011 von German Foreign Policy

TRIPOLIS/BENGHASI/BERLIN (12.07.2011) - Ernsthafte Spannungen zwischen den gegen Libyen Krieg führenden Staaten erhöhen die Chancen der Bundesrepublik auf künftigen Einfluss in dem nordafrikanischen Land. Nach ziemlich deutlichen Unmutsbekundungen aus Italien schert nun auch Frankreich aus dem Kriegsbündnis aus und prescht mit Verhandlungen mit dem Gaddafi-Clan voran. Dass Paris [...mehr]
Freitag, 15.07.2011 von German Foreign Policy

27. Juni 2011 - Seit 100 Tagen und Nächten wird gegen Libyen Krieg geführt. Damit dauert dieser NATO-Krieg schon 22 Tage länger als jener um das Kosovo 1999. Ein Ende ist jedoch nicht in Sicht. In einer Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag gehen dessen Sprecher Lühr Henken und Peter Strutynski auf die Hintergründe des Kriegs ein und fordern ein sofortiges Ende der Angriffe. [...mehr]
Dienstag, 12.07.2011 von Bundesausschuss Friedensratschlag

Die III. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" - Schwerpunkt "'Heim ins Reich'? - Deutsche Volksgruppenpolitik" wurde von www.secarts.org veranstaltet und fand vom 02. bis zum 05. Juni 2011 in Göttingen statt.Dieser Text wurde als Referat auf der III. Konferenz gehalten. Weitere Referate der III. Konferenz werden im Laufe der Zeit verschriftlicht sowie als Audiodateien [...mehr]
Sonntag, 03.07.2011 von Gretl Aden

Die III. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" - Schwerpunkt "'Heim ins Reich'? - Deutsche Volksgruppenpolitik" wurde von www.secarts.org veranstaltet und fand vom 02. bis zum 05. Juni 2011 in Göttingen statt.Dieser Text wurde als Referat auf der III. Konferenz gehalten. Weitere Referate der III. Konferenz werden im Laufe der Zeit verschriftlicht sowie als Audiodateien [...mehr]
Donnerstag, 30.06.2011 von Gretl Aden

Die III. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" - Schwerpunkt "'Heim ins Reich'? - Deutsche Volksgruppenpolitik" wurde von www.secarts.org veranstaltet und fand vom 02. bis zum 05. Juni 2011 in Göttingen statt.Dieser Text wurde als Referat auf der III. Konferenz gehalten. Weitere Referate der III. Konferenz werden im Laufe der Zeit verschriftlicht sowie als Audiodateien [...mehr]
Montag, 27.06.2011 von Gretl Aden

BERLIN (12.05.2011) - Mit dem diesjährigen "Arabisch-Europäischen Menschenrechtsdialog" offenbart das Auswärtige Amt in diesen Tagen den Zynismus der deutschen Menschenrechtspolitik. Die Veranstaltung, die am gestrigen Mittwoch begonnen hat, ist offiziell der "Verhütung der Folter" gewidmet. Westliche Staaten, darunter die Bundesrepublik, haben sich in den letzten Jahren immer wieder [...mehr]
Samstag, 14.05.2011 von German Foreign Policy

Man braucht nicht Wahrsager zu sein, um das zu wissen, was ich mit äußerster Genauigkeit in drei der auf der Website CubaDebate vom 21. Februar bis zum 3. März veröffentlichten Reflexionen voraussah: „Der Plan der NATO besteht darin, Libyen zu besetzen", „Totentanz des Zynismus", und „Der unvermeidbare Krieg der NATO". Nicht einmal die faschistischen Führer von Deutschland und [...mehr]
Donnerstag, 31.03.2011 von Fidel Castro Ruz

TRIPOLIS/PARIS/BERLIN (22.03.2011) - Nach mehreren Tagen schwerer Luftangriffe auf Libyen verteidigt Bundeskanzlerin Merkel die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die aktuellen Attacken. Es gebe "immer eine Arbeitsteilung im internationalen Bereich", erklärt Merkel über die Nichtbeteiligung der Bundeswehr; auch andere Staaten seien in manche UN-Interventionen [...mehr]
Freitag, 25.03.2011 von German Foreign Policy

Krieg ist irgendwie ganz normal. Wenn man mit anderen Mitteln nicht weiterkommt, führt man eben einen Krieg. Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das ist die Botschaft aller deutschen Mainstream-Medien. Nie wieder Krieg? - Vergessen. Es gibt kein moralisches Anliegen, das Kriege rechtfertigt? - Vergessen. Die Regierenden haben schon immer scheinbar humanitäre [...mehr]
Donnerstag, 24.03.2011 von Sepp Aigner

Die imperialistischen Mörder haben unter der Führung der USA, Frankreichs, Britanniens und der NATO insgesamt und mit Zustimmung der Vereinten Nationen einen neuen imperialistischen Krieg begonnen. Diesmal in Libyen. Ihre angeblich humanitären Vorwände führen komplett in die Irre. Sie streuen Sand in die Augen des Volkes! Ihre wahren Ziele sind die Kohlenwasserstoffe in Libyen. [...mehr]
Donnerstag, 24.03.2011 von REDAKTION

Kuba erklärt seine energischste Verurteilung der ausländischen Militärintervention in den inneren Konflikt, den die Libysche Arabische Jamahiriya erleidet. Nach Ansicht Kubas müssen die Konflikte auf dem Weg des Dialog und der Verhandlungen gelöst werden, nicht durch die Anwendung militärischer Gewalt. Der Sicherheitsrat hat dem Druck einiger westlicher Mächte nachgegeben, um Bedingungen [...mehr]
Donnerstag, 24.03.2011 von REDAKTION

Die Kriegsgegner schreiben sich im Internet die Finger wund mit Verweisen auf die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, die in der UN-Charta fixiert sind und gegen die die Mehrheit des UN-Sicherheitsrats mit der Resolution 1973 wieder einmal verstossen hat. Für viele Leser mag zweifelhaft sein, ob die völkerrechtlichen Argumente hieb- und stichfest sind, kommen sie doch aus [...mehr]
Donnerstag, 24.03.2011 von Sepp Aigner

Wie einige wissen, hat Muammar al-Gaddafi, ein arabisch-beduinischer Militär von eigentümlichem Charakter und von den Ideen des ägyptischen Führers Gamal Abdel Nasser inspiriert, im September 1969 eine Bewegung innerhalb der Streitkräfte gefördert, die König Idris I. von Libyen stürzte, ein Land, dessen Territorium fast vollkommen aus Wüste besteht, wenig bevölkert ist und im Norden [...mehr]
Montag, 14.03.2011 von Fidel Castro Ruz

BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS (10.03.2011) - Hochrangige Vertreter von EU und NATO kommen heute und morgen in Brüssel zu ausführlichen Beratungen über das westliche Vorgehen gegenüber Libyen zusammen. Sämtliche Optionen von Sanktionen bis zu Militärschlägen werden offengehalten. Deutsche Politiker sprechen sich in zunehmendem Maße für die Einrichtung einer Flugverbotszone aus; ein solcher [...mehr]
Donnerstag, 10.03.2011 von German Foreign Policy

Am heutigen Donnerstag stimmt das Europaparlament im französischen Strasbourg über einen "Gemeinsamen Resolutionsantrag" aller Fraktionen mit Ausnahme der föderalen Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) zur "Südlichen Nachbarschaft und speziell Libyen" ab. Das Papier unterstützt unter anderem die mögliche Entscheidung des UN-Sicherheitsrats über eine [...mehr]
Donnerstag, 10.03.2011 von Sepp Aigner

TRIPOLIS/BERLIN/WASHINGTON (02.03.2011) - Westliche Kriegsmarinen setzen unter deutscher Beteiligung ihren Aufmarsch vor der Küste Libyens fort. Während dort mittlerweile drei deutsche Kriegsschiffe eingetroffen sind, nähern sich nun auch Schiffe der U.S. Navy, darunter ein Zerstörer und ein Flugzeugträger samt Strike Group. Alle Optionen müssten offengehalten werden, heißt es zur [...mehr]
Donnerstag, 03.03.2011 von German Foreign Policy

Nach verschiedenen Agenturmeldungen sind Spezialkräfte der Bundeswehr völkerrechtswidrig in Libyen eingedrungen und haben deutsche Arbeitskräfte "gerettet" und nach Malta geflogen. Die Evakierung wäre auch auf anderen Wegen möglich gewesen. So ist z.B. ein deutscher Angestellter einer Ölfirma einfach mit dem Auto nach Tunesien gefahren. Aus Staaten wie der Türkei, Russland, China [...mehr]
Sonntag, 27.02.2011 von Sepp Aigner

TRIPOLIS/BERLIN (25.02.2011) - Deutsche Kriegsschiffe nehmen Kurs auf die libysche Küste. Wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, hat es einen Einsatzgruppenversorger und zwei Fregatten vor das im Bürgerkrieg versinkende Land entsandt. Offizieller Auftrag ist die Evakuierung deutscher Staatsbürger. Tatsächlich ist die Anwesenheit deutscher Kriegsschiffe vor Libyen Teil [...mehr]
Freitag, 25.02.2011 von German Foreign Policy

Das Erdöl wurde zum hauptsächlichen Reichtum in den Händen der großen US-Transnationalen; mit dieser Energiequelle haben sie über ein Instrument verfügt, die ihre politische Macht auf der Welt deutlich erhöhte. Das war ihre Hauptwaffe, als sie beschlossen, die Kubanische Revolution einfach zu liquidieren, sobald die ersten gerechten und souveränen Gesetze in unserem Vaterland verkündet [...mehr]
Donnerstag, 24.02.2011 von Fidel Castro Ruz

TRIPOLIS/BERLIN (23.02.2011) - Auf die Massaker an Demonstranten in Libyen reagieren Berlin und die EU mit neuen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr. Während stets neue Berichte von blutigen Gewalttaten der libyschen Repressionsapparate gegen Protestierende bekannt werden, hat Brüssel der europäischen Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex den Auftrag erteilt, die angeblich zu erwartende [...mehr]
Mittwoch, 23.02.2011 von German Foreign Policy