BERLIN (20.03.2013) - In einer aktuellen Analyse entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) vier mögliche Szenarien für die künftige Entwicklung der EU unter dem Druck der Euro-Krise. Wie die Stiftung berichtet, hat sie letztes Jahr in einer Serie von Konferenzen in diversen europäischen Ländern ausgelotet, wie sich die Krise auf den Staatenbund auswirken könne. Das Resultat [...mehr]
Mittwoch, 20.03.2013 von German Foreign Policy

„Nun müssen wir auch noch für die Italiener bezahlen“ schimpfte kürzlich eine engagierte Gewerkschaftskollegin zornig. Ein ganz praktisches Beispiel dafür, wie sehr die herrschende Meinung die Meinung der Herrschenden ist. Die nämlich haben allen Grund uns das glauben zu lassen. Und so bläst die Bundesregierung, blasen Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen, so genannte Wirtschaftswissenschaftler [...mehr]
Sonntag, 04.11.2012 von gr

BERLIN/PARIS (11.05.2012) - Mit einer Strategie der Täuschung will Berlin die Forderungen des designierten französischen Staatspräsidenten François Hollande nach einem Ende der blanken deutschen Spardiktate abwehren. Neben Hollande fordern inzwischen die Regierungschefs diverser weiterer Euro-Staaten, die EU müsse zu kreditfinanzierten Wachstumsprogrammen zurückkehren, um den Totalzusammenbruch [...mehr]
Donnerstag, 17.05.2012 von German Foreign Policy

Die griechische Regierung und die Troika schlachten die Löhne und die Renten ab! Das Volk soll jetzt aktiv werden, sich zusammenschließen und kämpfen. Es ist Zeit für seinen Gegenangriff! Die Regierung der schwarzen Front (Sozialdemokraten, Konservative und Nationalisten) will mit einem neuen Memorandum die vollständige Vernichtung der Arbeiterrechte zur Rettung der Kapitalisten [...mehr]
Montag, 13.02.2012 von Parteiorganisation der KKE in Deutschland

BERLIN/BRÜSSEL (01.02.2012) - Mit dem neuen europäischen "Fiskalpakt" verfestigt Berlin die deutsche Prägung fast des gesamten Kontinents. Der Vereinbarung, die eine rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen aller beteiligten Länder zu strikter Austeritätspolitik zwingt, stimmten zu Wochenbeginn 25 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten zu. Sie "beugten" sich damit [...mehr]
Montag, 06.02.2012 von German Foreign Policy

Nach Ansicht der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) hat die Regierung in Athen mit der Ankündigung eines Referendums »die nackteste offene Erpressung und ideologische Einschüchterung gegen das Volk« begonnen, um das beim EU-Gipfeltreffen in der vergangenen Woche abgeschlossene Abkommen durchzusetzen. Hinzu komme die von der PASOK beantragte Vertrauensabstimmung im Parlament. [...mehr]
Mittwoch, 02.11.2011 von KKE

Euro ist, wenn 17 Länder eine gemeinsame Währung haben und Deutschland ge­winnt – egal unter welchen Umständen. Alles ist immer eine Frage des Blickwinkels, und was die Malaise um den Euro an­geht, ist der deutsche im wesentlichen dieser: „Bei der Basis im Taunus hat der CDU-Mann Willsch leichtes Spiel. Weil er gegen die Griechenland-Hilfe ist … Als letztes zeigt er eine Zeichnung. [...mehr]
Samstag, 29.10.2011 von Stefan Gärtner

BERLIN (02.09.2011) - Mit Besorgnis registrieren US-amerikanische Leitmedien das immer offenere deutsche Dominanzstreben in der EU. Zur Bewältigung der Euro-Krise versuche Berlin "seinen Willen in der europäischen Politik in einer Weise durchzusetzen, wie es dies nie zuvor getan" habe, heißt es in einem aktuellen Überblicksartikel in der New York Times. Anlass sind die deutschen [...mehr]
Montag, 05.09.2011 von German Foreign Policy

ATHEN/BERLIN (17.05.2011) - Berlin bleibt bei seiner harten Haltung gegenüber dem erneut von der Staatspleite bedrohten Griechenland. Athen werde nur neue Finanzhilfen bekommen, wenn es seinen rigiden Sparkurs abermals verschärfe, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am vergangenen Donnerstag. In den Berliner Regierungsfraktionen verweigern sich immer mehr Abgeordnete [...mehr]
Samstag, 21.05.2011 von German Foreign Policy

BERLIN/BRÜSSEL (15.03.2011) - Mit einem Teilsieg geht Berlin aus den jüngsten Verhandlungen um die Reform der Eurozone und die künftige EU-Wirtschaftspolitik. In zentralen Grundsatzfragen ist es der Bundesregierung auf dem informellen EU-Gipfel Ende vergangener Woche gelungen, ihren Kurs durchzusetzen; so wurde im Rahmen des "Pakts für Wettbewerbsfähigkeit" die aggressive deutsche [...mehr]
Dienstag, 22.03.2011 von German Foreign Policy