BERLIN (06.09.2010) - Mit der Forderung nach härterem Vorgehen gegen muslimische Migranten variieren Teile des deutschen Polit-Establishments die rassistische Kampagne des noch amtierenden Bundesbank-Vorstandsmitglieds Sarrazin. Wer sich deutschen Vorstellungen nicht gänzlich anpasse, "kann nicht auf Dauer in Deutschland bleiben", erklärt der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann [...mehr]
Mittwoch, 08.09.2010 von German Foreign Policy

BERLIN/BEIJING (02.09.2010) - Mit Blick auf die zunehmende Bedeutung Chinas für das Wachstum der deutschen Wirtschaft debattieren die deutschen Eliten über den künftigen Umgang mit Beijing. Die weiterhin erstarkende chinesische Wirtschaft sei nicht nur ein reiner Wachstumsmarkt, an dem deutsche Unternehmen mit Gewinn partizipieren könnten, heißt es. Zu beachten sei auch, dass deutsche [...mehr]
Donnerstag, 02.09.2010 von German Foreign Policy

BERLIN (17.08.2010) - Mit einiger Skepsis reagieren Beobachter im Ausland auf die jüngsten Erfolgsmeldungen der deutschen Wirtschaft. Im zweiten Jahresviertel sind die Ausfuhren deutscher Unternehmen sprunghaft angestiegen und haben der Bundesrepublik das stärkste Quartalswachstum seit 1990 eingebracht. Damit vertiefe sich die ökonomische Spaltung der Eurozone, urteilt mit Blick [...mehr]
Dienstag, 24.08.2010 von German Foreign Policy

BERLIN/MAYEN/TÜBINGEN (15.07.2010) - Die mit psychologischer Kampfführung befasste Einheit der Bundeswehr rekrutiert Ingenieure, Entwicklungshelfer und Journalisten für Kriegsoperationen in Afghanistan. Von den Bewerbern wird "tiefgründiges Verständnis" des afghanischen "Kulturraums" verlangt; besonders gefragt sind "zivile Berater", die "schon einige Jahre am Hindukusch gelebt [...mehr]
Samstag, 07.08.2010 von German Foreign Policy

BERLIN/TÜBINGEN/MÜNCHEN (19.07.2010) - Die Bundeswehr verstärkt ihre Einflussnahme auf die akademische Lehre. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist die Vergabe eines Lehrauftrags an eine Ethnologin durch die Universität Tübingen. Die Wissenschaftlerin, die im Sold der deutschen Streitkräfte steht, befasst sich in ihrem Hauptseminar mit der Aufstandsbekämpfungsstrategie der NATO [...mehr]
Dienstag, 03.08.2010 von German Foreign Policy

BERLIN (30.04.2010) - Die maßgebliche außenpolitische Zeitschrift Deutschlands sagt "eine neue Ära des Imperialismus" voraus. Der "Kampf um Energie, Rohstoffe und Wasser" werde die Weltpolitik im 21. Jahrhundert dominieren, erklärt ein einst führender Außenpolitiker der heutigen Regierungspartei CDU in der Zeitschrift "Internationale Politik". "Nationalismus, Kolonialismus und Imperialismus des 19. Jahrhunderts kehren zurück", heißt es in dem Beitrag, [...mehr]
Dienstag, 27.07.2010 von German Foreign Policy

BERLIN (01.07.2010) - Die Bundesfamilienministerin wünscht eine Fortdauer des anlässlich der Fußball-WM erstarkenden Nationalismus in der deutschen Bevölkerung. Das "Schöne an der Weltmeisterschaft" sehe sie vor allem darin, "dass ein unverkrampfter Patriotismus möglich" sei, erklärt Kristina Schröder im Hinblick auf die dominierende Präsenz von Deutschlandfahnen aller Art in der [...mehr]
Samstag, 10.07.2010 von German Foreign Policy

Entstehung Als 2006 das Stadtteilprojekt Rödelheim ins Leben gerufen wurde, war das Vorhaben beseelt von der Vorstellung, dass die direkte Ansprache der beste Weg ist, um herauszufinden, in welcher Lage sich die Lohnabhängigen subjektiv und objektiv befinden. So wurden einen Monat lang wöchentlich drei Stände an ausgewählten Punkten des Frankfurter Stadtteils Rödelheim organisiert, [...mehr]
Freitag, 11.06.2010 von Katja Sorxi

AUGSBURG/MÜNCHEN (25.05.2010) - Die bayerische Staatsregierung erhöht ihren Druck auf die Tschechische Republik und verlangt von Prag neue Zugeständnisse gegenüber der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Wie der bayerische Ministerpräsident am Wochenende beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg erklärte, will er noch dieses Jahr zu politischen Gesprächen in die tschechische Hauptstadt [...mehr]
Samstag, 29.05.2010 von German Foreign Policy

Wenn diese Zeitung ausgeliefert wird, dauert es noch eine Woche bis zur Bundestagswahl 2009. Wir wissen also noch nicht, welche Formen das Gerangel um die Futtertröge der politischen Posten nach der Wahl annehmen wird, und welche Krisenlasten uns dann wieder aufgebürdet werden sollen. Aber eins wissen wir jetzt schon: Die Krise kann man nicht abwählen! Wie können wir überhaupt aus [...mehr]
Montag, 24.05.2010 von Gruppe KAZ

BERLIN/MADRID/ATHEN (19.05.2010) - Mit seinem Spardiktat für sämtliche Länder der Eurozone stößt Berlin auf wachsenden Protest. Nach den ersten Demonstrationen in Griechenland gingen am Sonntag auch in Spanien über 10.000 Menschen auf die Straße, um sich gegen die von der Bundesregierung erzwungenen Haushaltskürzungen zur Wehr zu setzen. Auch portugiesische Gewerkschaften schließen [...mehr]
Samstag, 22.05.2010 von German Foreign Policy

BERLIN (12.05.2010) - Nach der Verabschiedung des 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungspakets schwillt die Debatte über einen deutschen Ausstieg aus der Währungsunion an. Die stark in andere Euroländer exportierende deutsche Industrie habe bislang in hohem Maße von der gemeinsamen Währung profitiert, bestätigen Wirtschaftsvertreter. Gelinge es, in Südeuropa harte Austeritätsprogramme [...mehr]
Montag, 17.05.2010 von German Foreign Policy

Am Sonntag wurden Rüttgers und seine schwarz-gelbe Politik abgewählt. Die CDU verlor erdrutschartig über 10% ihrer Stimmen von 2005 und fuhr ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Mövenpick- Westerwelle wurde mit 6,7% halbiert angesichts über 14% noch bei den Bundestagswahlen. Auch die SPD erzielte das schlechteste Wahlergebnis an Rhein und Ruhr seit der Befreiung vom Faschismus und verlor im Vergleich zur Anti-Schröderwahl 2005 nochmal 2,6%.Die [...mehr]
Mittwoch, 12.05.2010 von Eugen Hardt

Der Abriss der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte hat begonnen. Wir haben heute einen ersten Protest in Ziegenhals organisiert. Herzlichen Dank an alle, die heute vor die Gedenkstätte gekommen sind!! Unsere Wut und Empörung bleibt. Respektlos wird das heute so dringend notwendige antifaschistische Andenken, das die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals verkörpert, zerstört. Ziegenhals, [...mehr]
Mittwoch, 05.05.2010 von Ernst-Thälmann-Gedenkstätte

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Damen und Herren, mit Wut und Empörung müssen wir die schlimme Nachricht übermitteln, dass im Auftrag von Gerd Gröger heute die Kiesewetter GmbH aus Storkow mit dem Abriss der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals begonnen hat! Gröger will also seine Schandtat eine Woche vor dem 65. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus in Europa vollziehen und eine einzigartige antifaschistische [...mehr]
Dienstag, 04.05.2010 von Ernst-Thälmann-Gedenkstätte

Ein einziger Polizist schien doch tatsächlich etwas in sich zu gehen. Aber erst nachdem er von einem älteren Herren freundlich aber bestimmt angesprochen und über sein ungesetzliches Handeln aufgeklärt wurde. Geschehen ist dies am Sonnabend zum Ostermarsch in Leipzig, der nicht pünktlich beginnen konnte, weil Blauhemd tragende Teilnehmer von der Polizei namentlich registriert und [...mehr]
Donnerstag, 29.04.2010 von Maxi Wartelsteiner

BERLIN (15.04.2010) - Trotz wachsender Kritik hält die deutsche Kanzlerin an einem wegen seiner Rechtsaußen-Kontakte umstrittenen Militärberater fest. Oberst Erich Vad, der seit mehreren Jahren eine militärpolitische Schlüsselstelle im Bundeskanzleramt innehat, ist in der Vergangenheit mehrfach vor bekannten rechtslastigen Organisationen aufgetreten. Zudem hat er das "negative und [...mehr]
Dienstag, 27.04.2010 von German Foreign Policy

BERLIN (21.04.2010) - Angesichts zunehmender Gefechtsverluste in Afghanistan soll Berlin die Verschmelzung von "Entwicklungshilfe" und Aufstandsbekämpfung rasch vorantreiben. Dies empfiehlt eine aktuelle Studie des Sonderforschungsbereichs 700 der Feien Universität Berlin, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Auftrag gegeben wurde. Die [...mehr]
Freitag, 23.04.2010 von German Foreign Policy

Auch in Angola stimmen die deutschen und die amerikanischen Interessen in Bezug auf Rohstoffe recht gut überein und geraten gleichzeitig mit den chinesischen in Konflikt. Angola wurde vom Westen sehr lange durch dessen Unterstützung für die Bürgerkriegspartei Unita geplagt - eine bewaffnete Aufstandsbewegung. Seit einiger Zeit ist das Land nun dabei, Wirtschaft und Infrastruktur aufzubauen und vor allem seine Erdölressourcen zu entwickeln, die in [...mehr]
Dienstag, 06.04.2010 von Jörg Kronauer

Der Mann für Rechtsaußen, Thilo Sarrazin, weiß Rat: "Dann muss Griechenland das tun, was jeder Schuldner tut - es meldet eben Insolvenz an." Es bestehe "gar keine Notwendigkeit über Hilfen nachzudenken." Der zum Bundesbanker geadelte, verdiente Berliner Sozialdemokrat: "Griechenland hat ein Haushaltsloch in der Höhe von 25 Prozent seiner Ausgaben. Als ich 2001 in Berlin Finanzsenator [...mehr]
Freitag, 02.04.2010 von Klaus Wagener

Madagaskar gehört eigentlich zum französischen Einflussgebiet; es ist eine ehemalige französische Kolonie, dort wird Französisch gesprochen. Tatsächlich war Madagaskar bis zum Jahr 2001 sehr eng an Frankreich gebunden, insbesondere der damalige Präsident galt als Gefolgsmann Frankreichs. Die Deutschen hatten keine großen Chancen. Das hatte zur Folge, dass Berlin auf die Opposition [...mehr]
Montag, 29.03.2010 von Jörg Kronauer

HANOI/BERLIN (22.03.2010) - Berlin hat 2010 zum "Vietnam-Jahr" ausgerufen und forciert in diesen Wochen seine Einflussarbeit in dem südostasiatischen Staat. Nach der kürzlich beendeten Vietnam-Reise des deutschen Entwicklungsministers wird jetzt in Hanoi ein "Institut für deutsches Recht" gegründet, das die Annäherung der rechtlichen Rahmenbedingungen unterstützt. Auch wird ein Wirtschaftssymposium mit dem ehemaligen deutschen Kanzler Schröder stattfinden. [...mehr]
Mittwoch, 24.03.2010 von German Foreign Policy

Das hier veröffentlichte Referat wurde auf der I. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" im Jahr 2009 in Göttingen gehalten. Es ist - neben den anderen Referaten der Konferenz in der Dokumentation zur I. Konferenz enthalten.Die Dokumentation enthält die Referate:Entwicklung der deutschen Bourgeoisie / des deutschen Imperialismus seit dem deutschen BauernkriegDer deutsche [...mehr]
Montag, 22.03.2010 von Jörg Kronauer

PARIS/BERLIN (16.03.2010) - In ungewohnter Offenheit protestiert Paris gegen die immer stärkere deutsche Wirtschaftshegemonie in der EU. Wie die Finanzministerin Frankreichs in einem Zeitungsinterview erklärt, führe Berlin seine seit Jahren mit Macht umgesetzte Exportoffensive auf Kosten anderer Euro-Länder durch; das stürze diese, beispielsweise Griechenland, in die Krise und könne [...mehr]
Dienstag, 16.03.2010 von German Foreign Policy