Lieber Genosse Heinz Stehr,

Verlauf und Ergebnis der 2. Tagung des 18. Parteitags am 10. Januar in Berlin veranlassen uns, das Wort mit diesem offenen Brief an Dich zu richten. Du sagst in Deinem Referat: "Das falsche Bild, dass der deutsche Imperialismus die EU als Projekt nützen würde, in Kontinuität zu den beiden verheerenden Weltkriegen seine Weltmachtziele jetzt mit der EU in Konkurrenz zu den USA und Japan durchzusetzen, ist politisch nicht zu belegen."

Leo Mayers These vom kollektiven Imperialismus ließ sich jedoch schon in den Hochzeiten der "Globalisierung" nicht belegen, weil sie - undialektisch - das Verhältnis von Konkurrenz und Zusammenarbeit zwischen den imperialistischen Staaten nicht abbilden konnte.

Wir meinen, dass es an der Zeit ist, die These des Bedeutungsverlusts der Staaten gegenüber den transnationalen Konzernen und verwandte Theorien angesichts der jüngsten Krisenentwicklungen zu revidieren. Es ist doch unübersehbar, dass die großen kapitalistischen Staaten die Krise nutzen, um damit die Position "ihrer" Konzerne und "ihrer" Banken zu stärken.

Die Antwort auf diesen Brief lässt sich hier auf secarts.org nachlesen.

Die Krise ist das Feld, auf dem derzeit die imperialistische Konkurrenz ausgetragen wird. Wenn Frau Merkel "Deutschland ist stark!" tönt, sollte das für uns als geschichtsbewusste Menschen ein Alarmzeichen sein.

Es ist für eine kommunistische Partei, die in der Tradition der Thälmannschen KPD steht, sträflich, die Ambitionen der "eigenen" herrschenden Klasse zu verniedlichen. Wenn Leo Mayer es als programmatischen Fortschritt sieht, dass der Begriff "deutscher Imperialismus" nicht im EU-Wahlprogramm der DKP auftaucht, dann zeigt das höchstens einen Fortschritt im Nicht-Hinsehen-Wollen. Die herrschenden Klassen Deutschlands haben Europa in zwei verheerende Kriege gestürzt, die Millionen Menschen das Leben gekostet haben und die halb Europa in Schutt und Asche gelegt haben.

Diese Klassenkräfte haben doch, gestärkt durch die konterrevolutionäre Vereinnahmung der DDR, ihre Weltmacht-Pläne nicht zugunsten eines nebulösen EU-Imperialismus oder Weltimperialismus aufgegeben. Die deutsche Monopolbourgeoisie hat sich nicht schiedlich-friedlich mit ihren europäischen Klassenbrüdern geeinigt, um dann zum gewaltfreien und freundschaftlichen Wettstreit mit der US-amerikanischen Bourgeoisie aufzurufen!

Lieber Genosse Heinz Stehr, unser Wahlprogramm zur EU-Wahl ist mit voller Absicht "EL-kompatibel", so sagte es Leo Mayer auf dem Parteitag.

Wir meinen, dass eine Kompatibilität und die Verbindung von Kämpfen auf nationaler und europäischer Ebene zwei Paar Schuhe sind. Welche Perspektive hat eine Kommunistische Partei, wenn sie ihr eigenes Wahlprogramm dem einer reformistischen Partei anpasst?

Den Vorschlag, in möglichst vielen Bundesländern zur Bundestagswahl anzutreten, hast Du so beantwortet: "Dieses Vorhaben ist aus meiner Sicht aus politischen Gründen falsch. Es würde anders als bei den EU-Wahlen unsere Überlegungen zur Bündelung der linken Kräfte zur Formierung außerparlamentarischer Bewegungen, vor allem auch aus der Arbeiterbewegung erschweren." Wir wissen nicht, wie Du zu dieser Einschätzung kommst. "Bündelung der Linkskräfte" kann doch nicht in der Konsequenz bedeuten, dass man sich bis zur Verbiegung des eigenen Charakters anpasst! "Bündelung der Linkskräfte" bedeutet im besten Fall, dass man zu politisch wichtigen Themen zusammenarbeitet, um das gesellschaftliche Klima zu verändern, um den Weg zu Reformen zur Verbesserung der Lebensbedingungen freizumachen. Dazu gehört aber eine starke und eigenständige Kommunistische Partei, die weitergehende Aufgaben hat, als lediglich Reformen durchzusetzen.

Aktionseinheit heißt nicht, hinter der (linken) Sozialdemokratie herzulaufen. Wir meinen, dass eine wählbare kommunistische Position, die sich klar vom Konzept der Gesamtsozialdemokratie abgrenzt, für den weiteren politischen Weg der Arbeiterklasse dieses Landes eine zentrale Bedeutung hat.

Lieber Genosse Heinz Stehr, du sagst "Im Moment eskalieren erneut unterschiedliche Positionen zur Haltung zur Europäischen Union und zur Europäischen Linkspartei in einer Art und Weise, die das Ansehen der DKP in der politischen Linken aus meiner Sicht schwächen." Ja, in der Tat, zu diesen Punkten und zu einer ganzen Reihe anderer Fragen haben wir kontroverse Auffassungen. Hans Heinz Holz und andere haben mehrfach darauf hingewiesen, dass dies keine Besonderheit der DKP ist, sondern dass diese Kontroversen zumindest in den europäischen Kommunistischen Parteien geführt werden.

Diese Fragen hat der Gang der kapitalistischen Entwicklung nach 1989 auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist notwendig, diese Fragen geduldig, aber prinzipiell zu klären.

Wir meinen, dass nicht die Diskussion über kontroverse Auffassungen die DKP schwächt, sondern die Art und Weise, wie versucht wird, diese Diskussion zu umgehen und zu verhindern.

In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass das gegenwärtige Parteiprogramm von 2006 Ergebnis einer langen und schwierigen Debatte ist. Nina Hager und Rolli Priemer haben auf und nach dem Parteitag auf den Kompromisscharakter dieses Dokuments hingewiesen. Das ist eine Ausgangslage, die von allen Beteiligten eine gewisse politische Sensibilität verlangt. Niemand stellt die Gültigkeit dieses Programms als Grundlage der Politikentwicklung in Frage. Die von Leo Mayer betriebene scheibchenweise Revision dieses Kompromisses ist jedoch offensichtlich. Nun sind Programme keine Dokumente unverrückbarer, gleichsam in Stein gemeißelter politischer Prinzipien. Die Weiterentwicklung von Positionen ist legitim und notwendig. Dies kann aber nicht durch einzelne Genossen geschehen, sondern nur durch einen transparenten Diskussionsprozess der gesamten Partei.

Lieber Genosse Heinz Stehr, du sagst: "Nach Lage des politischen Bewusstseins, der voraussehbaren Entwicklungen wäre eine Position, die auf den Austritt aus der EU orientiert, nationalistisch und reaktionär ausdeutbar." Dies ist aus unserer Sicht die Verunglimpfung einer kritischen Position. Dergleichen ist nur noch mit der Wortwahl eines saarländischen Genossen zu überbieten, dem nichts anderes einfiel, als mit dem Begriff "parteischädigend" zu drohen. Wenn dieser Stil zur allgemeinen Methode würde, das würde in der Tat unsere Partei schwächen. Wir zumindest wollen nicht nach dem Sprichwort "Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus" verfahren, sondern nach einem konstruktiven Weg der Diskussion und produktiver Praxis suchen, die die DKP als marxistische Partei auf der Höhe der Zeit auszeichnen sollte.

Dazu zurückzukehren halten wir für notwendig. Einen Weg zu finden, wie das geht, das möchten wir gerne diskutieren, mit Dir, dem Parteivorstand und allen Genossinnen und Genossen, die sich daran beteiligen möchten.

Mit kommunistischen Grüßen
Patrik Köbele

Weitere Unterzeichner/innen: Anke Dussmann, Ruhr-Westfalen; Ansgar Schmidt, Ruhr-Westfalen; Axel Koppey, Hessen; Brigitte Müller, Brandenburg; Erika Baum, Berlin; Falk Nobst, Brandenburg; Frank Darguß, Niedersachsen; Hans Heinz Holz, Ruhr-Westfalen; Jutta Markowski, Ruhr-Westfalen; Karin Hildebrandt, Brandenburg; Lothar Näthebusch, Berlin; Manfred Feldmann, Südbayern; Männe Grüss, Berlin; Rainer Perschewski, Berlin; Renate Münder, Südbayern; Rolf Meier, Berlin; Sigrun Steinborn, Berlin; Tina Sanders, Hamburg; Wera Richter, Berlin; Wolfgang Herrmann, Brandenburg