Gegen dieses neoliberale Modell regt sich aber Widerstand in der BRD. Zum Beispiel angeführt von der Partei Die Linke, einigen einigen „links-keynesianischen“ Wirtschaftswissenschaftlern der Memorandum-Gruppe und Funktionären aus dem Mittelbau des DGB-Gewerkschaftsapparats werden wirtschafts- und sozialpolitische Alternativen aufs Tablett gebracht: Steigerung der Massenkaufkraft durch Lohnerhöhungen, Steuererleichterungen für die Massen und ein staatliches Zukunftsinvestitionsprogramm. Noch radikaler werden diese Revoluzzer, wenn es um die Millionärssteuer, gesetzliche Regulierungen des „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“, dem „Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen“[1] oder gar die Forderung nach gesetzlicher Kontrolle bzw. Verstaatlichung der großen Finanzmonopole geht.
„Bürgerliche Gelehrte und Publizisten treten als Verteidiger des Imperialismus gewöhnlich in etwas verkappter Form auf, indem sie die völlige Herrschaft des Imperialismus und seine tiefen Wurzeln vertuschen, dafür aber Einzelheiten und nebensächliche Details in den Vordergrund zu rücken versuchen, um durch ganz unernste „Reform“projekte von der Art einer Polizeiaufsicht über die Trusts oder Banken u.a. die Aufmerksamkeit vom Wesentlichen abzulenken.“[2]

Allesamt nichts substantiell Neues, dafür werden hier alte Illusionen eines sozial gebändigten, nachfrageorientierten Kapitalismus aufgewärmt. So beschreibt schon das „Lehrbuch Politische Ökonomie“ der Akademie der Wissenschaften der UdSSR von 1955 die Irrlehren des John Maynard Keynes[3] wie folgt:
„In der Periode der allgemeinen Krise des Kapitalismus, in der das Marktproblem sich aufs äußerste verschärft hat, die Wirtschaftskrisen häufiger und tiefer geworden sind und die ständige Massenarbeitslosigkeit entstanden ist, tauchen verschiedene Theorien auf, die die Illusionen verbreiten, im Rahmen der kapitalistischen Ordnung könne „Vollbeschäftigung“ gewährleistet sowie die Anarchie der Produktion und die Krisen beseitigt werden. Weite Verbreitung unter den bürgerlichen Ökonomen erlangte die Theorie des englischen Ökonomen J. M. Keynes (1883-1946), die er in seinem Buch „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“ (1938) darlegte.

Keynes vertuschte die wirklichen Ursachen für die ständige Massenarbeitslosigkeit und die Krisen im Kapitalismus und suchte zu beweisen, daß der Ursprung dieser „Mängel“ der bürgerlichen Gesellschaft nicht das Wesen des Kapitalismus sei, sondern die Psyche des Menschen. Nach Keynes ist die Arbeitslosigkeit das Ergebnis der ungenügenden Nachfrage nach Gegenständen des persönlichen und des Produktionsbedarfs. Die ungenügende Nachfrage nach Bedarfsgütern sei bedingt durch die den Menschen eigene Neigung, einen Teil ihrer Einkünfte zu sparen, und die unzureichende Nachfrage nach Gegenständen des Produktionsbedarfs durch das schwächer werdende Interesse der Kapitalisten, ihre Kapitalien in den verschiedenen Wirtschaftszweigen anzulegen, weil die „Rentabilität des Kapitals“ im allgemeinen absinke. Um den Grad der Beschäftigung der Bevölkerung zu erhöhen, behauptete Keynes, müsse man die Kapitalinvestitionen erhöhen, und dazu müsse der Staat einerseits eine zunehmende Rentabilität des Kapitals durch Senkung des Reallohns der Arbeiter, durch Inflation und Senkung des Zinsfußes gewährleisten und andererseits große Kapitalinvestitionen auf Kosten des Staatshaushaltes vornehmen. Zur Erweiterung der Nachfrage nach Bedarfsgütern empfiehlt Keynes eine weitere Steigerung der parasitären Konsumption und der Verschwendung der herrschenden Klassen, eine Steigerung der Rüstungsausgaben und anderer unproduktiven Ausgaben des Staates.
Die Theorie von Keynes ist in keiner Weise stichhaltig und ihrem Wesen nach zutiefst reaktionär. Die unzureichende Nachfrage nach Bedarfsgütern ist nicht durch eine mythische „Neigung der Menschen zum Sparen“ hervorgerufen, sondern durch die Verelendung der Werktätigen. Die von Keynes zur Sicherung der „Vollbeschäftigung“ der Bevölkerung vorgeschlagenen Maßnahmen – Inflation, Steigerung der unproduktiven Ausgaben für die Vorbereitung und Führung von Kriegen – führen in Wirklichkeit zu einem weiteren Absinken des Lebensstandards der Werktätigen, zur Einengung des Marktes und zum Anwachsen der Arbeitslosigkeit. Die vulgäre Theorie von Keynes wird heute von den bürgerlichen Ökonomen sowie von den Rechtssozialisten der USA, Englands und der anderen kapitalistischen Ländern weitgehend genutzt.“[4]

Faschistische Gefahren abwehren
– für den Sozialismus streiten!

Auswege aus der heutigen Krise des Kapitalismus bietet nicht etwa eine staatsmonopolistische Maßnahme des imperialistischen BRD-Staatapparates – wie z.B. eine von Linken geforderten Verstaatlichung der Banken und/oder der monopolistischen Schlüsselindustrien, womöglich noch durch Mehrheitsbeschluss des deutschen Bundestages, der dann den Weg in die antimonopolistische Demokratie ebnen würde – sondern nur der revolutionäre Sturz des BRD-Imperialismus unter Führung der Arbeiterklasse. Nur so kann die kapitalistische Produktionsweise abgeschafft werden. „Indem die kapitalistische Produktionsweise mehr und mehr die große Mehrzahl der Bevölkerung in Proletarier verwandelt, schafft sie die Macht, die diese Umwälzung, bei Strafe des Untergangs, zu vollziehen genötigt ist. Indem sie mehr und mehr auf die Verwandlung der großen, vergesellschafteten Produktionsmittel in Staatseigentum drängt, zeigt sie selbst den Weg an zur Vollziehung dieser Umwälzung. Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zunächst in Staatseigentum. Aber damit hebt es sich selbst als Proletariat, damit hebt es alle Klassenunterschiede und Klassengegensätze auf, und damit auch den Staat als Staat. […] An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Der Staat wird nicht „abgeschafft“, er stirbt ab.“[5]

Erst nach dem Sturz des Kapitalismus durch die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen, der Errichtung des Staates der Diktatur des Proletariats, im Sozialismus kann es heißen: „Sicherung der maximalen Befriedigung der ständig wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse des gesamten Gesellschaft durch ununterbrochenes Wachstum und stetige Vervollkommnung der sozialistischen Produktion auf der Basis der höchstentwickelten Technik.
Folglich: Statt Sicherung von Maximalprofiten – Sicherung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft; statt Entwicklung der Produktion mit Unterbrechungen von Aufschwung zu Krise und von Krise zu Aufschwung – ununterbrochenes Wachstum der Produktion; statt periodischer, von der Zerstörung der Produktivkräfte der Gesellschaft begleiteter Unterbrechungen in der Entwicklung der der Technik – stetige Vervollkommnung der Produktion auf der Basis der höchstentwickelten Technik.“[6]

Doch der Sozialismus, dieses Einfache, das schwer zu machen ist, hat heute in der imperialistischen Gesellschaft mächtige Feinde. Dies zeigt sich nunmehr auch in dieser Krise, nicht zuletzt durch massive faschistische Propaganda in Deutschland. Gegen „Globalisierung“ und für „deutsche Arbeitsplätze“ usw. haben diese schon lange getitelt. Dass sie dabei letztlich nur wieder den hiesigen, größten Monopolen und Konzernen helfen, zeigt sich dabei erneut glasklar erst hinterher und schrittweise. Deshalb müssen wir auch in dieser Krise weiter besonders wachsam sein gegenüber den Rattenfänger-Argumentationen der Rechten, die durchaus bei einigen Linken in Teilen auch Wirkung zeigt, bzw. übernommen wird.


Anmerkungen:
-1 So der Titel eines Buches der „radikalen Kapitalismuskritik“, das das Mitglied der Partei Die.Linke und kritische Berliner Politikwissenschaftler Elmar Altvater 2005 veröffentlicht hat. Hierin werden die Illusionen einer „solidarischen Ökonomie“ und „ökologisch nachhaltigen Gesellschaft“ als „glaubwürdige Alternativen zum Kapitalismus, wie wir ihn kennen“ propagiert.
-2 W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. In: LW Bd. 22, S. 291
-3 Eine umfassende Kritik am Keynesianismus liefert das Buch von George Siskind, John Maynard Keynes – ein falscher Prophet, Berlin/DDR, 1959
-4 Akademie der Wissenschaften der UdSSR (Hg.), Politische Ökonomie. Lehrbuch, Berlin/DDR, 1955, S. 348 f.
-5 Friedrich Engels, Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft (Anti-Dühring). In: MEW Bd. 20, S. 261 f.
-6 J.W. Stalin, a.a.O., S. 331 f.