Freitag, 12.09.2008:
Sklavenhalter

(Eigener Bericht) - Vor den bundesweiten Gedenkveranstaltungen zum "Tag der Heimat" an diesem Wochenende nennt die Präsidentin des "Bundes der Vertriebenen" die von NS-Deutschland zerstörten Länder Osteuropas eine "gigantische Sklavenhalter-Region". Dieser Zustand habe "über viele Jahre auch nach dem Krieg" fortbestanden, behauptet Erika Steinbach (CDU). Gemeint sind oft internierte Deutsche, die zum Wiederaufbau der von Deutschland zerstörten Länder Arbeitsdienste leisten mussten. So habe etwa Moskau Deutsche "unmenschlich ausbeuten" dürfen, erklärt die "Vertriebenen"-Präsidentin; in Jugoslawien habe man sogar versucht, die "deutsche Volksgruppe" "auszurotten". Prominente Funktionäre aus Steinbachs Verband verlangen Entschädigung für "deutsche Zwangsarbeiter" und reklamieren für sie "Gleichwertigkeit" mit den Opfern des NS-Terrors. Der "Bund der Vertriebenen", in dem diese Forderungen laut werden, wird mehrere Vertreter in die Gremien der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" entsenden, die in den kommenden Jahren mit Millionenbeträgen aus dem Staatsetat errichtet wird und die Nachkriegs-Umsiedlungen als "Unrecht" klassifiziert. Mit der offiziösen Festlegung dieser Position steigen die Chancen deutscher Umgesiedelter, künftig Entschädigung für das angebliche Unrecht zu erlangen.



Donnerstag, 11.09.2008:
Kaukasische Rivalitäten

(Eigener Bericht) - Im Einflusskampf um Georgien erzielt Berlin neue Punktgewinne. Russland hat nach Intervention der EU mit dem Rückzug seiner Truppen begonnen und übergibt Gebiete, die bislang von seiner Armee besetzt waren, an europäische Kontrolleure. Die Position des Mittlers zwischen Moskau und Tbilisi verbleibt damit bei der EU, die zudem unmittelbare Präsenz gewinnt. Könne man den Kreml zum vollständigen Rückzug aus Georgien bewegen, dann lasse sich eventuell auch der NATO-Beitritt Tbilisis aufschieben, heißt es in Berlin. Der Beitritt würde die Stellung Washingtons im Kaukasus stärken und wird daher von der Bundesregierung nicht favorisiert. Jüngste Entwicklungen erschweren den NATO-Beitritt eines weiteren Aspiranten, der Ukraine, und verbessern auch hier die deutsche Position. Während der Machtkampf an den Grenzen Russlands anhält, greift Washington die deutsch-russischen Sonderbeziehungen offen an und verlangt, die sogenannte Ostsee-Pipeline ("Nord Stream") "ernsthaft zu überprüfen". Adressat der Forderung ist die Regierung Schwedens, von deren Zustimmung der Bau der Erdgasröhre abhängig ist.



Mittwoch, 10.09.2008:
Killerdrohnen

(Eigener Bericht) - Begleitet von Protesten endet am heutigen Mittwoch eine prominent besetzte militärpolitische Konferenz der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt". Im Mittelpunkt des Treffens, das bereits zum fünften Mal stattfindet und Verteidigungsminister mehrerer NATO-Staaten in der deutschen Hauptstadt versammelt, stehen neue Rüstungsvorhaben für die westlichen Kriege. Die Tagung, die die zunehmende Annäherung der deutschen Wirtschaftseliten an das Militär erkennen lässt, hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Kooperationstreffen deutscher Militärs mit Managern der deutschen Rüstungsindustrie entwickelt. Zu den Themen der Zusammenkunft gehören zentrale Desiderate der deutschen Afghanistan-Truppen sowie die Kriegführung mit unbemannten Flugkörpern ("Drohnen"). Diese werden derzeit vom Westen in Afghanistan und Pakistan eingesetzt - mit verheerenden Folgen. Erst am Montag starben bei dem Angriff einer Killerdrohne auf ein pakistanisches Dorf erneut mehrere Zivilisten. Deutsche Forscher bereiten die eigenständige Entwicklung europäischer Killerdrohnen vor.



Dienstag, 09.09.2008:
Umkämpfter Golf

(Eigener Bericht) - Anhaltende Positionsverluste gegenüber Beijing beim Kampf um die Rohstoffe Afrikas stehen im Mittelpunkt der gestern gestarteten Berliner Botschafterkonferenz. Wie das chinesische Handelsministerium mitteilt, wird die Volksrepublik ihr Afrika-Geschäft dieses Jahr um fast die Hälfte steigern; damit erreicht sie - bei weiterhin starken Wachstumsraten - das Doppelte des deutsch-afrikanischen Handelsvolumens, das praktisch stagniert. Der immer größere deutsche Rückstand, der die bisherigen Maßnahmen Berlins als unzulänglich erweist, veranlasst das Auswärtige Amt zu neuen Schritten, darunter die Fokussierung der deutschen Anstrengungen auf den Energiesektor des Kontinents. Exemplarisch sind die Berliner Bemühungen in den Erdölstaaten am westafrikanischen Golf von Guinea, so in Angola. Das Land, das von Washington wegen seines Rohstoffreichtums als direktes US-Interessengebiet eingestuft wird, sucht sich zwischen den Großmächten hindurchzulavieren und verteilt seine Ressourcen gleichmäßig an China und die Vereinigten Staaten. Berlin verlangt Anteile, stichelt gegen Beijing - und intensiviert seine Aktivitäten in dem Land, das zum Schauplatz westlicher Rivalitäten gegenüber der Volksrepublik zu werden droht.



Montag, 08.09.2008:
Steigender Pegel

(Eigener Bericht) - Angesichts zunehmender Rasse- und Kriegspropaganda rufen deutsche Bürgerinitiativen zu einem "Bund der Generationen" auf. Die europaweite Vernetzung nationalistischer und rechtsextremer Milieus, die schwere Wirtschaftskrise sowie Versäumnisse systematischer Erinnerungsarbeit würden dazu beitragen, dass der "Pegel rassistischer Gewalt" ständig steige, heißt es in dem aktuellen Positionspapier der Initiatoren. Trotz zahlreicher staatlicher Programme gingen antisemitische Angriffe in der Bundesrepublik und in den Nachbarstaaten weiter. Die Autoren schlagen vor, dem "Verleugnen und Vergessen in unseren Gesellschaften" vor breiter Öffentlichkeit entgegenzutreten und ein praktisches Bündnis zwischen den letzten Überlebenden der deutschen Ausrottungspolitik sowie den heutigen Generationen zu schließen. Angekündigt wird eine enge Zusammenarbeit mit ehemaligen Deportierten, unter anderem aus Polen. Für das Bündnis soll der "Zug der Erinnerung" auf seiner kommenden Fahrt durch Deutschland werben. Auch Stationen in den Nachbarländern sind vorgesehen.