BERLIN/DAMASKUS (06.03.2012) - Berliner Regierungsberater debattieren Kriegsszenarien für eine mögliche westliche Militärintervention in Syrien. Wie es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, zeichne sich inzwischen ein "umfassender Bürgerkrieg" in dem Land ab, der "auch entlang konfessioneller Linien" verlaufe. Damit steige der Druck auf den Westen, militärisch zu intervenieren. Während Nahost-Experten dringend raten, einen Streitkräfteeinsatz zu vermeiden und sämtliche Waffenlieferungen an die Aufständischen zu unterbinden, spricht sich ein Fachmann für "Sicherheitspolitik" für eine deutsche Beteiligung an einem Waffengang aus. In Verbindung mit diplomatischen Schritten sei ein "militärisches Engagement" nicht "das Ende oder gar das Versagen von Politik, sondern ihr essentieller Bestandteil". Während die Debatte um einen eventuellen neuen Kriegseinsatz in Syrien andauert, bekräftigt ein einstiger "Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit", der aktuelle Streit zwischen dem Westen und Russland um die Syrien-Politik drehe sich keineswegs "um Menschenrechte versus Diktatur", sondern um geostrategische Interessen.

Kriminelle Elemente

Aufgrund offenkundiger interner Differenzen hat die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vor wenigen Tagen zwei durchaus unterschiedliche Stellungnahmen zur Frage nach einem möglichen Militäreinsatz der NATO in Syrien vorgelegt. Eine von ihnen entstammt der für Nahost zuständigen Forschungsgruppe der SWP. Die Autoren konstatieren zunächst, die Gewalt in Syrien habe "dramatisch zugenommen". Trotz immer wiederholter gegenteiliger Behauptungen habe man festzuhalten, dass "die Spitzen und das Gros des nach wie vor schlagkräftigen Sicherheitsapparats" weiter "loyal zum Regime" stünden. Die Aufständischen verübten zwar "immer wieder Anschläge auf Sicherheitskräfte, Armee und Geheimdienst", stellten aber sicherlich "keine ernstzunehmende Herausforderung" für das Regime dar, nicht zuletzt, weil sie ein "Sammelbecken auch krimineller Elemente und in lokale Rebellengruppen zersplittert" seien. Die Opposition bleibe "gespalten und (...) nicht geeint handlungsfähig"; das gelte, obwohl die Wirtschaftssanktionen die Lebenssituation der Bevölkerung schwer beeinträchtigten, auch für den Syrischen Nationalrat, den nur ein Teil der Bevölkerung unterstütze. Insbesondere werde eine ausländische Militärintervention, wie sie jüngst aus dem Nationalrat gefordert worden ist, "von vielen Syrern katetorisch abgelehnt".[1]

Eskalation zum Konfessionskrieg

Die Autoren - Nahost-Experten der SWP - listen in ihrer Kurzanalyse verschiedene Szenarien für die Entwicklung in Syrien auf. Demnach ist nicht auszuschließen, dass das Assad-Regime sich an der Macht halten kann; ebenso möglich sei aber der Übergang in einen umfassenden Bürgerkrieg, der "sehr wahrscheinlich entlang konfessioneller Linien ausgefochten" werde.[2] Dabei stünden Sunniten gegen Alawiten und Christen. Das Gewaltpotenzial eines solchen Bürgerkriegs zeigt die Befürchtung von Beobachtern, dass die Zahl syrischer Flüchtlinge in der Türkei, die von zunächst 20.000 auf 10.000 zurückgegangen sei, nach einemem Sturz des Regimes in die Hunderttausende gehen könne.[3] In dem Papier der Nahost-Experten heißt es dementsprechend, der Westen müsse alles tun, um eine Gewalteskalation zu vermeiden; insbesondere müsse man Waffenlieferungen an die Aufständischen unbedingt unterbinden, weil "eine weitere Militarisierung des Aufstandes (...) das militärische Kräfteverhältnis kaum entscheidend verändern, jedoch die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung weiter in die Höhe treiben" werde. Die Autoren raten dazu, nicht militärisch zu intervenieren, sondern eine Isolation des Regimes auch innerhalb Syriens voranzutreiben - um es letztlich zur "Implosion" zu bringen. Freilich drohe auch hier das Abgleiten in einen gänzlich unkontrollierbaren Bürgerkrieg.

Bestandteil der Politik

Grundsätzlich offen für militärische Interventionen der NATO gibt sich in einem zweiten Papier der Leiter der SWP-Forschungsgruppe "Sicherheitspolitik". Der Westen habe mit der Forderung, Assad müsse auf jeden Fall zurücktreten, seinen Handlungsspielraum "eingeengt", urteilt er; deshalb sei er faktisch an einen "Regime Change" gebunden. Ein Kriegseinsatz sei, sofern er durch diplomatische Aktivitäten begleitet werde, "nicht das Ende oder gar das Versagen von Politik", sondern vielmehr "ihr essentieller Bestandteil". Äußerungen von UNO-Vertretern, laut denen es sich beim Vorgehen der syrischen Regierung um ein "Verbrechen gegen die Menschheit" handle, eröffneten prinzipiell die Möglichkeit, auch ohne Mandat des Sicherheitsrates zu handeln. Der Autor will erkannt haben, "dass diese Position unter den Mitgliedstaaten der Nato rhetorisch vorbereitet wird". Zwar gebe es "in allen westlichen Staaten eine prinzipielle Einsatzmüdigkeit", doch werde man - anknüpfend an die interventionistische Stimmung im Westen während des Libyen-Krieges - bei einer Zuspitzung der humanitären Situation "die Bereitschaft dieser Staaten" zu einem Krieg mit Sicherheit "wieder aktivieren können".[4]

Modell Libyen

Der Autor listet fünf militärische Szenarien auf, die ihm zufolge "in der Wirklichkeit nicht so trennscharf abzugrenzen" wären. Sie reichen von direkter Unterstützung für die Aufständischen über die Einrichtung einer sogenannten Schutzzone auf syrischem Territorium - faktisch ist dies gleichbedeutend mit der Besetzung eines Teils des Landes - bis zu Kampfhandlungen der NATO. Die Entwicklung werde aller Voraussicht nach "der Libyen-Operation ähneln": "Zuerst verdeckte Spezialoperationen, um die militärische Infrastruktur des Regimes zu schädigen", außerdem auch "Angebote an hohe Vertreter des syrischen Militärs, dieSeiten zu wechseln; daneben Ausbildung und Ausrüstung" der Aufständischen, "wohl nicht direkt, sondern über Verbündete in der Region" und danach dann die Einrichtung der erwähnten Schutzzonen. Der offene Krieg wäre damit nicht mehr zu vermeiden. Deutschland müsse sich an einem Syrien-Krieg beteiligen, und das nicht nur "symbolisch", fordert der Autor; dies sei nach dem Streit um die NATO-Angriffe auf Libyen unvermeidlich.[5]

Machtpolitischer Blickwinkel

Während die SWP öffentlich über einen möglichen NATO-Krieg gegen Syrien debattiert, bekräftigt der ehemalige "Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit" Karsten D. Voigt (SPD) die Meinung, der gegenwärtige Streit zwischen dem Westen und Russland um die angemessene Syrien-Politik drehe sich "nicht um Menschenrechte versus Diktatur", sondern um geostrategische Interessen. Voigt urteilte kürzlich bei einer geschlossenen Diskussionsrunde der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), man müsse den moralisch geführten Streit "stärker aus machtpolitischem Blickwinkel" betrachten. Während Russland eine "säkulare Diktatur" vorziehe, suchten die USA - so wird Voigt zitiert - "ein sunnitisches Mehrheitsregime" an die Macht zu bringen.[6] In der Tat passt dies zum neuen Kurs Washingtons und Berlins, der in den arabischen Staaten jetzt auf islamistisch geprägte Kreise setzt und unter anderem eine Zusammenarbeit mit der Muslimbruderschaft vorsieht (german-foreign-policy.com berichtete[7]). Dies ist der Grund, wieso vor allem die islamistischen Staaten Qatar[8] und Saudi-Arabien die jüngsten Interventionen in der arabischen Welt forcieren - in enger Abstimmung mit dem Westen, Deutschland inklusive.


Anmerkungen:
-1, -2 Muriel Asseburg, Heiko Wimmen: Der gewaltsame Machtkampf in Syrien. Szenarien und Einwirkungsmöglichkeiten der internationalen Gemeinschaft; SWP-Aktuell 12, Februar 2012
-3 Milchpulver und Mullbinden; Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2012
-4, -5 Markus Kaim: Die Krise in Syrien - Möglichkeiten und Grenzen militärischen Eingreifens; SWP-Aktuell 11, Februar 2012
-6 Russisch-amerikanische Beziehungen in der Sackgasse; dgap.org 21.02.2012
-7 s. dazu Der religiöse Faktor und Einflusskampf am Nil (III)
-8 s. dazu Die kommenden Kräfte