Wir begrüßen es sehr, dass mit der Antwort der Genossen Robert Steigerwald und Willi Gerns auf unseren Artikel in der T&P eine Debatte um die Frage der antimonopolistischen Strategie und über Übergangsforderungen in Gang gekommen ist. Da vielen LeserInnen der UZ unser Artikel nicht bekannt sein dürfte, ist es nachvollziehbar, dass Steigerwald und Gerns zunächst einige unserer Argumentationslinien knapp darstellen. Notwendigerweise entstehen dabei aber Verkürzungen und Missverständnisse - schon allein aus Platzgründen. Aus demselben Grund können wir aber hier nicht auf alle diese missverständlichen Punkte eingehen, so dass wir den interessierten LeserInnen noch mal ausdrücklich die Lektüre unseres Artikels im Original[1] nahelegen.

Zunächst zu den Aspekten in denen es Übereinstimmungen gibt: Aus unserer Sicht ist in der gegenwärtigen Etappe des Kampfes ideologisch und politisch der Hauptstoß gegen das Monopolkapital zu richten, bzw. gegen die vereinigte Macht von Monopolkapital und Staat, denn die Monopole stellen in der Tat ökonomisch „das Rückgrat des heutigen Kapitalismus" dar und haben sich den Staatsapparat untergeordnet. Das beinhaltet auch, dass wir antimonopolistische Losungen aufstellen müssen, die die objektiven Widersprüche von breiten Bevölkerungsteilen zur Monopolbourgeoisie zu einem breiten antimonopolistischen Bündnis zusammenführen. Verstärkt durch die Krise und die verschärfte zwischenimperialistische Konkurrenz werden im heutigen staatsmonopolistischen Kapitalismus die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie in ihren Grundfesten angegriffen. Wir stimmen deshalb ebenso zu, dass der demokratische Kampf heute besondere Bedeutung hat.

Für eine antimonopolistische Strategie ist es jedoch unerlässlich, dass die DKP ideologische Klarheit in der Frage des Charakters des bürgerlichen Staates hat. Und gerade hier gibt es tatsächlich Positionen in unserer Partei, die Einfallstore für den Opportunismus in der Staatsfrage darstellen, also geeignet sind, Illusionen über den bürgerlichen Staatsapparat zu schüren. Dies gilt besonders für die „Thesen des Sekretariats" – wie von Gerns und Steigerwald zugestanden – aber auch (in widersprüchlicher Form) für Passagen des gültigen Programms der DKP.
Hauptstreitpunkt scheint uns zu sein, wie der Weg hin zu einem revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus aussehen kann. Ohne Frage ist die Überwindung der Macht der Monopole ökonomisch das „wichtigste Hindernis" auf dem Weg zum Sozialismus, wie Gerns und Steigerwald schreiben. Allerdings sind wir der Ansicht, dass die Macht der Monopole erst gebrochen werden kann, wenn der herrschenden Klasse zuvor das Instrument ihrer politischen Herrschaft genommen worden ist: der bürgerliche Staatsapparat. Marx und Engels waren hier ganz klar: „Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, (…) zu zentralisieren"[2]. Für sie gehörte es zu den entscheidenden Lehren der Pariser Kommune, dass „das Proletariat die Bourgeoisie nicht stürzen kann, ohne vorher die politische Macht erobert (…) und den Staat in das als herrschende Klasse organisierte Proletariat verwandelt zu haben".[3] Im Klartext: Erst nachdem die Machtfrage zugunsten der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten entschieden ist, das heißt, der bürgerliche Staatsapparat revolutionär durch einen neuen, proletarischen Staat ersetzt wurde, kann auch die ökonomische Macht der Bourgeoisie gebrochen werden.

Das Programm der DKP ist genau in diesem Punkt unklar, weil die Frage der Staatsmacht im Programm erst in einer Phase erwähnt wird, in der bereits „tiefgreifende antimonopolistisch-demokratische" Reformen ins Werk gesetzt seien. Das Programm spricht von mehreren aufeinander folgenden Phasen des Kampfes: 1. (Abwehr-) Kämpfe zur Verteidigung des Erreichten, 2. „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" mit „tief greifender Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten" und 3. Antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen. In dieser Etappe soll es zur „Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals kommen. Auf diesem Wege soll schließlich der Weg zum Sozialismus frei gemacht werden.[4] Für keine der drei erstgenannten Phasen wird jedoch erwähnt, welche Klasse in dieser Phase eigentlich die Staatsmacht innehat. Wohlgemerkt sollen schon in der Phase der „Wende zu demokratischem und sozialen Fortschritt" „Veränderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft" erreicht werden, allesamt Erscheinungen, die u. E. mit der ökonomischen Basis des Kapitalismus unvereinbar sind. Aber mit welchem oder gegen welchen Staatsapparat soll/muss das Ganze durchgesetzt werden? Dazu im Programm kein Wort!

Das Fehlen dieser doch so zentralen Frage lässt Raum für drei mögliche Spekulationen: 1. Die Bourgeoisie hat die Staatsmacht inne. Die Vorstellung, dass die herrschende Klasse und ihr Staat – von Lenin zu Recht als „Diktatur der Bourgeoisie" bezeichnet ‒ diese Umwälzungen, ja sogar „die Überführung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktions- und marktbeherrschenden Konzerne (…) in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum" zulassen könnte, ist tatsächlich illusionär. 2. Das Proletariat hat in dieser Phase schon die Staatsmacht inne. Wie hat es sich bloß an die Macht geschlichen? 3. bleibt die Variante, dass der Staat mehr oder weniger klassenneutral oder real demokratisch, einer starken fortschrittlichen Bewegung auch politisch Ausdruck verschaffen würde. Eine solche Annahme wäre aber ein völliger Bruch mit der marxistischen Staatstheorie. Wie man es auch dreht und wendet: Die Frage der Staatsmacht ist im Programm der DKP „auffallend unterbelichtet". Es ändert sich nichts an dieser Einschätzung, wenn an anderer Stelle des Programms davon gesprochen wird, dass die sozialistische Gesellschaftsordnung „die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen" voraussetze. Allenfalls zeigt sich hier erneut der Kompromisscharakter (sprich: die ideologische Unklarheit) des Programms.

Aus unserer Sicht ist die Vorstellung einer antimonopolistischen Demokratie ‒ verstanden als Stadium der „Doppelherrschaft" ‒ allenfalls denkbar als kurzer „Übergangsmoment in der Entwicklung der Revolution"[5], in dem sich bereits im Keim ein neuer, revolutionärer Staatsapparat herausgebildet haben muss.

Antimonopolistische Forderungen und Bündnispolitik sind jedoch aus unserer Sicht tatsächlich wichtige Hebel zur ideologischen und politischen Formierung der revolutionären Kräfte. Dafür benötigen wir aber klassenanalytische Aussagen im Programm, die bisher fehlen: Welche Klassen oder Schichten können aufgrund ihrer objektiven Interessen Bündnispartner der Arbeiterklasse sein? Welche werden uns entgegenstehen? Eine Politik auf Basis dieser Analyse hat zur logischen Konsequenz, dass auf die Erringung der politischen Macht eine Phase der grundlegenden antimonopolistisch-demokratischen Umgestaltung folgen muss, sonst wäre die vorherige Bündnispolitik ja scheinheilig gewesen. Aber: Nur wenn die politische Macht in der Hand der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Form eines neuen Staatsapparats ist, lassen sich diese Umgestaltungen auch durchführen.

Unsere Intention für diese Antwort bleibt die selbe wie für unseren Artikel in der T&P: Wir wollen über die Frage der Übergänge zum Sozialismus und die „Antimonopolistische Demokratie" in unserer Partei neu und breit diskutieren, weil wir meinen, dass sie mit zu den umstrittenen programmatischen Fragen der KommunistInnen in Deutschland gehört.


Anmerkungen:
-1 Theorie und Praxis T&P 25, Juni 2011, S. 4-6 oder unter http://www.tundp.info/
-2 Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei. MEW 4, S. 459-493.
-3 Zitiert nach: W.I. Lenin: Staat und Revolution; In: LAW III, S. 490.
-4 Programm der DKP; Kapitel IV, S. 9f.
-5 W.I. Lenin: Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution; In: LAW III, S. 77.


"Antimonopolistische Strategie und die Idee der 'Antimonopolistischen Demokratie'", Unsere Zeit vom 23.09.2011 und Theorie&Praxis Heft 26. (Eine Replik auf "Wiederum nichts als Unterstellungen" aus der UZ vom 29.07.11)