BERLIN (15.02.2010) - Berliner Regierungsberater erkennen in der künftigen Außen- und Militärpolitik der EU neue Handlungsspielräume zur Verfolgung deutscher Interessen. Entgegen aller Vergemeinschaftungslyrik zeige ein nüchterner Blick, dass die europäische Politik nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in Zukunft "noch mehr in den Hauptstädten statt in Brüssel bestimmt wird", schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie spricht von einem "neuen europäischen Realismus". Die Entwicklung stärke die großen Mitgliedstaaten, "und dazu zählt nun mal Deutschland". Berlin erhalte auf diese Weise "die Chance", die EU "huckepack zu nehmen für die eigenen nationalen Interessen". Um ihre Vorhaben durchzusetzen, empfiehlt die SWP der Bundesregierung eine "Option der Gruppenbildungen": Sie solle jeweils "Koalitionen der Willigen" bilden und damit Planungen der Konkurrenz aushebeln. Damit zeichnet sich ein weiterer Ausbau der deutschen Vormacht innerhalb der EU ab.

Weltmachtpotenzial

Der im Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon soll durch weitreichende Reformen die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union stärken. Catherine Ashton vertritt als neue "europäische Außenministerin" europäische Interessen in aller Welt. Besondere Bedeutung misst Berlin dem nun aufzubauenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bei, da er die Außenpolitik der EU bündeln und Brüssel neue globale Stoßkraft verleihen soll. Die EU habe das "Potential einer Weltmacht", urteilten deutsche Politikberater bereits, verwiesen jedoch darauf, dieses Potenzial müsse durch die Brüsseler Außenpolitik erst noch realisiert werden.[1]

Vage Bestimmungen

Eine erste Einschätzung der Neuerungen in den EU-Außenbeziehungen, die die überwiegend vom Bundeskanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vorgenommen hat, fiel allerdings eher pessimistisch aus. Wie es bereits die Umbenennung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) signalisiere, werde zwar die Zusammenarbeit in der Außen- und Militärpolitik intensiviert, stellt die Autorin Claudia Major von der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen der SWP fest. Eine neue Beistandsklausel fordere Beistand in Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat; durch eine "effizientere Bereitstellung und Nutzung der finanziellen, zivilen und militärischen Ressourcen für das EU-Krisenmanagement" solle zudem die militärische Handlungsfähigkeit der EU gestärkt werden. Die vertraglichen Bestimmungen seien jedoch insgesamt "recht vage", bemängelt die SWP-Expertin.[2] Zudem seien "sensible und komplexe Fragen wie die Finanzierung ziviler Missionen und militärischer Operationen der EU (...) nur unzureichend geklärt".

National dominiert

Mit einem grundlegenden Wandel sei nicht zu rechnen, resümiert die Regierungsberaterin. Der Vertrag lasse zwar den "größeren Ehrgeiz der Mitgliedstaaten in der EU-Außenpolitik" erkennen. Dennoch erscheine es "wenig wahrscheinlich, dass die EU eine starke Akteursrolle ausprägt oder beispielweise den Bereich der zivilen und militärischen Fähigkeiten weiterentwickelt". Die von Berlin geforderte straff geführte EU-Militärmacht etwa sei verhindert worden, lautet die Hauptkritik der deutschen Expertin. Die neue Führungsstruktur könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitgliedstaaten ihre Schlüsselrolle behalten, da auch weiterhin hauptsächlich einstimmig entschieden wird. Einige EU-Staaten interpretierten den Spielraum des neuen Führungspersonals offenkundig "eher restriktiv". Jetzt sei es an den neuen Führungsspitzen in Brüssel, deutlich zu machen, wie sie ihren Spielraum zu nutzen gedenken, heißt es bei der SWP.

Untrügliche Zeichen

In einem weiteren Papier aus derselben Forschungsgruppe der SWP wird die pessimistische Einschätzung der Neuerungen zum "Abschied von der Idee einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik" zugespitzt.[3] Die "mühselige Kette von Vertragsrevisionen" der letzten zehn Jahre und das Schicksal des Verfassungsvertrags verdeutlichten, dass kaum noch politischer Wille bestehe, weitere Kompetenzen nach Brüssel zu übertragen, erklärt die Autorin Annegret Bendiek. Daran ändere auch der neu zu schaffende Europäische Auswärtige Dienst nichts Grundsätzliches. Dass die neuen Spitzenpositionen mit "vergleichsweise schwach profilierten Politikern" besetzt wurden, sei zudem ein "untrügliches Zeichen" dafür, dass die großen EU-Länder nicht die Union, sondern die Mitgliedstaaten stärken wollten. Ein nüchterner Blick zeige, "dass die europäische Politik künftig noch mehr in den Hauptstädten statt in Brüssel bestimmt wird". Mit einer kohärenten und abgestimmten europäischen Außenpolitik habe das nur noch wenig zu tun; es sei vielmehr zu erwarten, dass die Außen- und Militärpolitik der EU sich stärker an "einzelnen nationalen Interessen und Fähigkeiten" ausrichten werde.

Huckepack

Der Abschied von der Idee einer Vergemeinschaftung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik sei eine "politische Tatsache, auf die sich deutsche Außenpolitik einstellen muss", fordert die SWP-Expertin. "Für Deutschland ergeben sich sehr wohl neue Handlungsspielräume - auf der legitimen Verfolgung nationaler Interessen", erklärt sie in einem weiteren Artikel zum "neuen europäischen Realismus".[4] Aus der neuen Realpolitik in Europa gingen in erster Linie die großen Mitgliedsstaaten gestärkt hervor, erwartet sie: "Dazu zählt nun mal Deutschland, und für Deutschland ergeben sich sicherlich Handlungsoptionen in Feldern, wo nationale Interessen von hoher Bedeutung sind und die Chance, die EU auch in ihrem Sinne huckepack zu nehmen für die eigenen nationalen Interessen."

Koalitionen der Willigen

EU-Staaten, die den deutschen Vorgaben zur Formierung der EU auf dem Weg zur Weltmacht nicht zu folgen bereit sind, sollen künftig ins politische Abseits gestellt werden. Die deutsche Europapolitik habe konkret die "Option der Gruppenbildungen" anzunehmen, empfiehlt die Regierungsberaterin.[5] Bei der Bildung dieser informellen "Koalitionen der Willigen" sei der Kreis der beteiligten Staaten auf diejenigen zu beschränken, die "wirkliche Interessen und Anliegen" hätten. Dabei müsse allerdings immer auch gefragt werden, "ob eine kleine Gruppe von Staaten überhaupt die notwendige Verhandlungsmacht gegenüber Dritten aufbringt", heißt es über die Grenzen des "neuen Realismus".

Wenig Rücksicht

Auch vermehrte und aggressivere deutsche Alleingänge gegen die Interessen anderer EU-Mitglieder werden ausdrücklich befürwortet. Als beispielhaft für die Gestaltung künftiger nationaler Interessenpolitik nennt die SWP-Autorin die exklusive deutsch-russische Erdgas-Kooperation und den Bau der Pipeline Nord Stream aus Russland nach Deutschland - ein Vorhaben, das Besorgnisse in mehreren Nachbarstaaten hervorruft.[6] Mit der geplanten Ostsee-Pipeline sichere sich Deutschland einen "langfristig verlässlichen Zugang zu russischen Gasvorkommen", heißt es. Trotz der daraus entstehenden "Gefahren für den inneren Zusammenhalt der EU" könne man im Rahmen des "neuen Realismus" dabei eben "wenig Rücksicht auf polnische und baltische politische Befindlichkeiten" nehmen.


Anmerkungen:
-1 s. dazu Weltmachtpotenzial und Durchsetzungsfähig
-2 Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nach Lissabon: Neue Möglichkeiten, aber kein grundlegender Wandel; SWP-Aktuell 2010/A 07, Januar 2010
-3 Neuer Europäischer Realismus: Abschied von der Idee einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik SWP-Aktuell 2010/A 10 , Februar 2010
-4 Annegret Bendiek plädiert für neuen europäischen Realismus: Abschied von der Europa-Euphorie; www.euractiv.de 10.02.2010
-5 Neuer Europäischer Realismus: Abschied von der Idee einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik SWP-Aktuell 2010/A 10 , Februar 2010
-6 s. dazu Erdgaskooperation