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DUBLIN/BERLIN (03.06.2008) - Mit Druck und heftigen Drohungen sucht Berlin ein "No" beim irischen Referendum √ľber den sogenannten EU-Vertrag in der kommenden Woche zu verhindern. Dubliner "Politiker aller Seiten" m√ľssten der Bev√∂lkerung die Vorz√ľge der EU deutlich machen, verlangt Hans-Gert P√∂ttering, Pr√§sident des Europaparlaments (CDU). Bei einer Ablehnung sei eine "Debatte √ľber den Austritt" Irlands aus der EU nicht auszuschlie√üen, erkl√§rt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Umfragen zufolge ist die von Berlin gew√ľnschte Zustimmung in Gefahr - und damit auch das Inkrafttreten des EU-Vertrags, der die reibungslose Ernennung eines EU-Au√üenministers mit angegliedertem Europ√§ischem Ausw√§rtigem Dienst sowie Vorbereitungen zum Aufbau einer EU-Armee erm√∂glicht. Au√üenminister Steinmeier hat k√ľrzlich best√§tigt, dass die Bundesregierung diesen Zielen hohe Bedeutung beimisst. Viele Iren bef√ľrchten, in die k√ľnftigen europ√§ischen Kriege hineingezogen zu werden, pochen daher auf die Neutralit√§t des Landes und lehnen den "EU-Vertrag" als Beschleuniger einer weiteren Vereinheitlichung und Militarisierung der EU-Au√üenpolitik ab. Die irische Regierung f√ľhrt auf Berliner Druck eine Kampagne gegen betr√§chtliche Teile der eigenen Bev√∂lkerung und st√∂√üt damit auf Kritik.

Keine bindende Wirkung

In Berlin nimmt die Sorge √ľber m√∂gliche Komplikationen bei der Ratifizierung des EU-Vertrags ("Vertrag von Lissabon") zu. Ursache ist das Referendum √ľber den Vertrag, das am 12. Juni in Irland durchgef√ľhrt wird. Irland ist der einzige EU-Staat, der seine Bev√∂lkerung √ľber die weitreichenden konstitutionellen Ver√§nderungen befragt, die das Abkommen - mit der demokratisch gescheiterten EU-Verfassung weitgehend identisch - in Gang setzen wird. J√ľngste Umfragen sehen die "Yes"-Voten noch deutlich unter 50 Prozent, w√§hrend die Zahl der Unentschiedenen zugunsten der "No"-Voten abnimmt. Zwar muss es als unwahrscheinlich gelten, dass eine Ablehnung durch die irische Bev√∂lkerung das Inkrafttreten des EU-Vertrags verhindern wird; das Europaparlament hat bereits beschlossen, dem Referendum keine bindende Wirkung einzur√§umen.1 Jedoch m√ľssten Berlin und Br√ľssel im Falle eines irischen "No" zum zweiten Male offen mit demokratischen Prinzipien brechen, um dem Papier, das vor allem den deutschen Forderungen nach einer au√üenpolitischen Vereinheitlichung der EU Rechnung tr√§gt, Geltung zu verschaffen.

An den Rand gedrängt

Tats√§chlich lassen Strategiepapiere deutscher Thinktanks sowie Erkl√§rungen von Au√üenminister Steinmeier erkennen, dass Berlin - aufbauend auf den Ma√ünahmen, die im EU-Vertrag vorgesehen sind - die n√§chsten Schritte f√ľr die EU-Au√üen- und Milit√§rpolitik l√§ngst vorbereitet. So stellt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) √úberlegungen zum Europ√§ischen Ausw√§rtigen Dienst an, dessen Aufbau an der Seite des k√ľnftigen EU-Au√üenministers im EU-Vertrag vorgesehen ist. Wie es in einem k√ľrzlich publizierten Papier der SWP hei√üt, bef√ľrchte "eine Gruppe kleinerer Mitgliedstaaten (...), beim Aufbau des EAD (Europ√§ischer Ausw√§rtiger Dienst, d.Red.) an den Rand gedr√§ngt zu werden": "Sie sehen die Gefahr, dass sich die gro√üen Partnerl√§nder der Union, vor allem Frankreich, Gro√übritannien und Deutschland, fr√ľhzeitig und informell √ľber Strukturen, Verfahren und Posten im EAD verst√§ndigen".2 Selbst die SWP r√§umt ein: "Die bisherige europ√§ische Verhandlungspraxis im au√üen- und sicherheitspolitischen Bereich mag ihnen dabei Recht geben." Dessen ungeachtet debattieren die deutschen Regierungsberater bereits √ľber die Struktur und die Arbeitsweise der k√ľnftigen Br√ľsseler Au√üenpolitik-Zentrale. Entscheidende Schritte bei deren Formierung werden ab Anfang Juli von der franz√∂sischen Ratspr√§sidentschaft erwartet.

EU-Armee

Dies gilt nicht nur f√ľr den "Europ√§ischen Ausw√§rtigen Dienst", sondern auch f√ľr die Milit√§rvorhaben der EU. "Mit dem Vertrag von Lissabon", best√§tigte Au√üenminister Steinmeier im Mai, "wird auch f√ľr die ESVP ("Europ√§ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik", d.Red.) eine neue Zeit anbrechen." Wie Steinmeier erkl√§rt, hat Frankreich die ESVP "zu einem Schwerpunkt" seiner EU-Ratspr√§sidentschaft erkl√§rt. Demnach stehen nicht nur neue Aufr√ľstungsprojekte bevor ("zus√§tzliche Transport- oder Helikopterkapazit√§ten"); Br√ľssel werde sich auch "daran machen, die Planungs- und F√ľhrungsf√§higkeiten der EU zu verbessern".3 Eine engere Verkoppelung mit der NATO stehe ebenfalls auf dem Programm. Laut Steinmeier handelt es sich dabei um "entscheidende Bausteine (...) auch auf dem Weg zu einer europ√§ischen Armee". Diese werde ohne Zweifel "langfristig kommen", k√ľndigt der deutsche Au√üenminister an.

Humanitär etikettiert

Beide Vorhaben sto√üen in Irland auf betr√§chtliche Kritik. Dublin vertritt seit Jahrzehnten eine "Politik der Neutralit√§t und Nichtbeteiligung an Milit√§rb√ľndnissen", die auch "in der irischen Bev√∂lkerung breite Unterst√ľtzung" genie√üt, hei√üt es bei der SWP.4 Trotz gegenteiliger Bekundungen steht die Neutralit√§t mit dem EU-Vertrag und dem darin vorgesehenen Ausbau der EU-Au√üen- und Milit√§rpolitik auf dem Spiel. Bereits jetzt haben Br√ľsseler Verpflichtungen Dublin zu ersten umfassenden Zugest√§ndnissen veranlasst. So ist Irland nicht nur beim EU-Einsatz im Tschad mit rund 400 Soldaten pr√§sent; zugleich beteiligt es sich mit etwa 100 Milit√§rs an einer EU-Battlegroup. Vor allem dies wiegt schwer, da die Beteiligung an der Battlegroup mit der Aufgabe des irischen "triple lock" verbunden ist. Dieser sieht vor, dass neben der Zustimmung von Regierung und Parlament auch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates f√ľr den Einsatz irischen Milit√§rs unumg√§nglich ist. F√ľr die Soldaten der EU-Battlegroup wurde der "triple lock" nun aufgehoben. Sofern ihr Einsatz als "humanit√§re Intervention" etikettiert wird, stehen sie auch ohne UN-Mandat zur Verf√ľgung.5

Kampagnen

Die Bem√ľhungen Dublins, die eigene Bev√∂lkerung zur Aufgabe ihres Widerstandes gegen das deutsche Hegemonialprojekt zu bewegen, sto√üen in Irland auf Kritik. So wird der Regierung vorgeworfen, eine einseitige Kampagne zur Durchsetzung des "EU-Vertrags" zu f√ľhren; dagegen liegt seit Anfang 2008 eine Beschwerde bei der zust√§ndigen Kommission vor.6 F√ľr die Dubliner "Informationskampagne" stehen √ľber verschiedene Regierungskan√§le beinahe zehn Millionen Euro bereit.7 Die EU-Kommission hat in diesem Jahr die Mittel f√ľr ihre irische Vertretung aufgestockt, beharrt allerdings darauf, dies stehe "keineswegs" mit dem Referendum in Verbindung.8 Presseberichten zufolge haben sich Dublin und Br√ľssel au√üerdem geeinigt, in Irland umstrittene EU-Themen erst nach dem Referendum zu behandeln. Deswegen findet das Referendum bereits am 12. Juni statt - zweieinhalb Wochen sp√§ter beginnt die franz√∂sische EU-Ratspr√§sidentschaft mit Projekten zur EU-Au√üen- und Milit√§rpolitik, die der irischen Neutralit√§t zuwiderlaufen. Nicht zuletzt ist der fr√ľhere Ministerpr√§sident Bertie Ahern, der im Mittelpunkt mehrerer Korruptionsaff√§ren stand und deswegen zus√§tzliche "No"-Voten zu provozieren drohte, Anfang Mai unter deutschem Beifall zur√ľckgetreten (german-foreign-policy.com berichtete9). "Die Gefahr einer Anti-Ahern-Abstimmung ist daher gebannt", urteilt die Stiftung des deutschen Bertelsmann-Konzerns.10

Austritt

Unklarheit herrscht in Berlin dar√ľber, wie ein m√∂gliches irisches "No" ausgehebelt werden soll. Im Gespr√§ch sind Sonderklauseln, die zum Schein beispielsweise die irische Neutralit√§t garantieren sollen, aber in der Praxis - dies zeigt die Beteiligung Irlands an den EU-Battlegroups - ohne Wirkung sind. Sie m√ľssten allerdings dem Souver√§n erneut zur Bewilligung vorgelegt werden - eine Ma√ünahme, die schon nach dem "No" zum Vertrag von Nizza im Jahr 2001 erfolgreich durchgef√ľhrt wurde, aber Verz√∂gerungen und neue Ungewissheiten mit sich br√§chte. Wie der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) erkl√§rt, kann bei einem Scheitern des Referendums eine "Debatte √ľber den Austritt" Irlands aus der Europ√§ischen Union nicht mehr ausgeschlossen werden.[11] Der ungeduldige deutsche Wille, √ľber eine au√üenpolitisch vereinheitlichte EU zur Weltmacht zu werden, toleriert Einspr√ľche von Bef√ľrwortern einer milit√§rischen Neutralit√§t nicht mehr.


Anmerkungen:
1 s. dazu Der letzte Stolperstein
2 Der Europäische Auswärtige Dienst; SWP-Aktuell 35, Mai 2008
3 Nach Lissabon: eine neue Rolle Europas in der internationalen Sicherheit?; Rede von Bundesminister Steinmeier beim ESVP-Kongress der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, 05.05.2008
4, 5, 6 Marie McGinley: Die Ratifizierung des Lissaboner Vertrages in Irland. Die Europadebatte im Vorfeld des Referendums; SWP Berlin, Diskussionspapier der FG 1, 2008/10, Mai 2008
7, 8 Irland: Schlacht um EU-Vertrag beginnt; Die Presse 14.05.2008
9 s. dazu Der letzte Stolperstein
10 Gr√ľnes Licht von der Gr√ľnen Insel? Zehn Fragen zu Irland; spotlight europe 2008/05 der Bertelsmann-Stiftung, Mai 2008
[11] EU f√ľrchtet rote Karte von gr√ľner Insel; Handelsblatt 26.05.2008



 
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