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BEIJING/LHASA/BERLIN (24.09.2007) - Trotz heftiger Proteste Beijings stärkt die deutsche Kanzlerin die Berliner Sonderbeziehungen zu chinesischen Separatisten. Zum ersten Mal hat am gestrigen Sonntag der Dalai Lama Gespräche im Bundeskanzleramt geführt. Er leitet eine selbsternannte tibetische Exilregierung mit Sitz in Indien, die die Sezession Tibets aus der Volksrepublik China, ersatzweise Sonderrechte nach deutschen "Autonomie"-Modellen verlangt. Der Dalai Lama gehört zu den Verbündeten des Westens, mit deren Hilfe Beijing geschwächt und am Aufstieg zur Weltmacht gehindert werden soll. Seit Jahrzehnten genießt er in der Bundesrepublik überparteiliche Sympathie und wird gleichermaßen von Konservativen, Liberalen und Grün-Alternativen unterstützt. Seine Zusammenkunft mit Angela Merkel stößt in Berlin trotzdem auf Kritik, weil Wirtschaftskreise Abwehrreaktionen der chinesischen Regierung und geschäftliche Einbußen fürchten. Deutsche Schwächungsstrategien gegen Beijing, ihre historischen Vorläufer aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und die Schauplätze aktueller Maßnahmen sind Themen einer mehrteiligen Schwerpunktserie, die german-foreign-policy.com am heutigen Montag beginnt.

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Mit dem gestrigen Besuch im Bundeskanzleramt hat der Dalai Lama eine mehrwöchige Europareise gekrönt. Nach Aufenthalten in Spanien und Portugal war der selbsternannte tibetische Exilherrscher mit dem Bundeskanzler Österreichs zusammengetroffen und hatte in den vergangenen Tagen mehrere deutsche Bundesländer besucht. In Münster (Nordrhein-Westfalen) erhielt er die Ehrendoktorwürde der Universität, in Hessen traf er mit dem dortigen Ministerpräsidenten Roland Koch zusammen. Der Dalai Lama wurde wie bereits bei seinen vorherigen Besuchen - der letzte fand im Juli in Hamburg statt - mit überparteilichen Sympathiebekundungen empfangen. Im Mai 2008 wird er erneut zu mehreren Großveranstaltungen in Deutschland erwartet.

Unterstützung

Mit Hinweisen auf die Folgen des deutschen Verhaltens hat Beijing die Reise des Dalai Lama, insbesondere sein Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel beantwortet. Der tibetische Würdenträger steht einer Exilregierung vor, die in Dharamsala (Indien) ihren Sitz hat und Kontrolle über chinesisches Territorium ("Großtibet") beansprucht. Während sie ursprünglich Eigenstaatlichkeit für Tibet forderte, gibt der Dalai Lama inzwischen vor, auch mit umfassenden Autonomierechten zufrieden zu sein. "Diesen Anspruch der Tibeter auf religiöse und kulturelle Autonomie unterstützt die Bundesregierung", hat Regierungssprecher Thomas Steg am vergangenen Freitag bestätigt.1 Beijing verweist auf seine Souveränitätsrechte und behält sich die Einräumung von Autonomie für Bevölkerungsgruppen auf seinem Territorium vor - nach eigenem Ermessen und ohne Einmischung ehemaliger Kolonialstaaten.

Deutsches Modell

Vorbild für die Autonomierechte, die der Dalai Lama derzeit von Beijing verlangt, ist ein völkisches deutsches Modell ("Volksgruppenrechte"). Es ist in der norditalienischen Autonomen Region Trentino-Alto Adige ("Südtirol") in Kraft und hat dort keineswegs zur Beendigung der Sezessionsbestrebungen geführt. Bereits 1993 nahm ein Mitarbeiter der Europäischen Akademie Bozen aus dem Alto Adige Kontakt zum "Außenminister" der tibetischen Exilregierung auf2; die Akademie, die eigens ein Institut für "Volksgruppenrecht" unterhält, ist unter Mitwirkung des deutschen Außenministeriums gegründet worden3. 1997 besuchte der Dalai Lama persönlich Bolzano, noch in den 1990er Jahren begann die Beratung der tibetischen Exilregierung über "Volksgruppenrechte" durch die Europäische Akademie. "Südtirol hat für Tibet durchaus Vorbildcharakter", urteilte der tibetische Exilherrscher, als er sich 2005 zum zweiten Mal in Bolzano aufhielt.4

Nationalflagge

Der Dalai Lama, dessen Autonomie- und Sezessionsforderungen geeignet sind, die Volksrepublik China anhaltend zu schwächen, wird in Deutschland parteiübergreifend unterstützt. Zu den ersten, die sich Mitte der 1980er Jahre auf der politischen Bühne Tibet widmeten, gehörten "Die Grünen". Auf sie geht die erste Bundestags-Resolution zurück, die "Menschenrechtsverletzungen in Tibet" anprangerte (15. Oktober 1987) und damit auf Beijing Druck ausüben sollte. Zwei Jahre später führten "Die Grünen" eine viel beachtete internationale Anhörung zum Thema "Tibet und die Menschenrechte" (20./21. April 1989) durch - im Bonner Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion. Ebenfalls seit Mitte der 1980er Jahre ist der heutige Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen, Roland Koch (CDU), mit Tibet befasst. Er ermöglichte dem Dalai Lama 1995 einen Auftritt im Hessischen Landtag, und als der tibetische Würdenträger zehn Jahre später den Hessischen Friedenspreis erhielt, wehte vor der Wiesbadener Staatskanzlei die nicht anerkannte tibetische Nationalflagge.5

Strategien

Zu Beginn der 1990er Jahre nahm auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung umfassende Tibet-Aktivitäten auf. Seit 1991 berät sie das tibetische Exilparlament "in allen Fragen der politischen Bildung"6, zudem führt sie gemeinsam mit der in Indien ansässigen Exilregierung internationale Tibet-Konferenzen durch. Die zweite Konferenz im Juni 1996 in Bonn führte zu diplomatischen Verwicklungen, die mit der Schließung des Stiftungsbüros in Beijing endeten; es konnte bis heute nicht wieder geöffnet werden. Die jüngste Tibet-Konferenz fand im Mai in Brüssel statt; mehr als 300 Personen aus über 50 Staaten debattierten auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung über "Menschenrechte" und "die Strategien der Exil-Tibeter".7 Wie die FDP-nahe Organisation urteilt, war es "der bisher politischste" Tibet-Kongress: "Dies lag nicht zuletzt an den Chancen, die sich den Tibetern mit den Olympischen Spielen im kommenden Jahr in China bieten und die in Brüssel ausgelotet wurden."

Riskant

Zu diesen "Chancen" gehört offenbar auch das Gesprächsangebot der deutschen Kanzlerin an den Dalai Lama. Die Einladung hatte im Auswärtigen Amt zu heftigen Diskussionen geführt und in Wirtschaftskreisen Unmut ausgelöst. Deutsche Unternehmer befürchten Geschäftseinbußen wegen selbstbewusster Reaktionen der Volksrepublik. Tatsächlich hat Beijing in einem ersten Schritt Verhandlungen über Patentschutz für deutsche Produkte abgesagt, mit weiteren Maßnahmen wird gerechnet. Es handele sich bei dem Treffen zwischen Merkel und dem Dalai Lama um einen "schweren außenpolitischen Fehler auf einem Nebenkriegsschauplatz", urteilte etwa der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.8 In der deutschen Hauptstadt hatte man bisher die Regel befolgt, enge Kontakte nach Tibet nur unterhalb der obersten politischen Ebene zu halten und den Regierungschef mit Wirtschaftsdelegationen nach Beijing zu entsenden. Als paradigmatisch kann bis heute der Tibet-Besuch Helmut Kohls 1987 gelten. Kohl widersetzte sich sogenannten Menschenrechtsforderungen, folgte der Linie deutscher Exportinteressen und reiste in Begleitung zahlreicher deutscher Unternehmer zum chinesischen Gouverneur nach Lhasa - nur wenige Wochen nach einer scharfen Tibet-Resolution des Washingtoner Parlaments und unter scharfem Protest der chinafeindlichen Öffentlichkeit.

Pulverfass

Mit dem gestrigen Treffen pokert das Kanzleramt hoch. Wie es in Berlin heißt, rechnet man damit, dass Beijing kurz vor den Olympischen Spielen keinen Konflikt mit Deutschland und mit deutschen Firmen riskieren könne. Demnach sei der Übergang zu einer noch intensiveren Unterstützung des tibetischen Separatismus gefahrlos möglich. Er sei, so heißt es weiter, auch wünschenswert. Denn wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch bei einer Tibet-Reise im Juli erfahren haben will, bieten sich Chancen, die Volksrepublik noch stärker als bisher unter Druck zu setzen. Demnach fürchte Beijing beim Tod des tibetischen Würdenträgers, der inzwischen 72 Jahre alt ist, Aufstände in Tibet sowie in anderen Minderheitengebieten. Koch zufolge sprechen chinesische Regierungskreise von der Gefahr, Tibet könne zu einem "Pulverfass" werden.9 Die Folgen wären gravierend. Denn "wenn es dort (in Tibet, d. Red.) nicht gut läuft, kann das Auswirkungen auf Xinjiang und die Innere Mongolei haben", frohlockt der Dalai Lama mit Blick auf zwei weitere potenzielle Sezessionsgebiete: "Diese drei autonomen Regionen erstrecken sich immerhin über die Hälfte des chinesischen Territoriums."10


Wie die deutsche Außenpolitik bereits in den 1930er und 1940er Jahren Tibet ins Visier nahm und auf die Bildung eines tibetisch-mongolischen Staatenbundes unter deutsch-japanischer Hegemonie zielte, berichtet german-foreign-policy.com in einer der nächsten Ausgaben.

Anmerkungen:
1 Regierungspressekonferenz vom 21. September
2 Endzeit am Dach der Welt; ff. Südtiroler Wochenmagazin 28.07.2005
3 s. dazu Minderheitenrechte
4 Dalai Lama in Bozen: "Südtirol als Autonomie-Modell"; www.stol.it 31.07.2005
5 s. auch Reisefieber und Druck ausüben
6 s. dazu Die Tibetfrage
7 Dalai Lama sagt ab - Gerhardt kritisiert Belgien; www.fnst-freiheit.org
8 Krise zwischen Peking und Berlin; Süddeutsche Zeitung 21.09.2007
9 Roland Koch rechnet mit Gesprächen zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama; Focus 22.07.2007
10 "China mischt sich auch in Deutschlands Angelegenheiten ein"; Süddeutsche Zeitung 21.09.2007



 
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