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Einen ersten Erfolg haben die Beschäftigten der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) gegen die Teilprivatisierung errungen. Nach jeweils mehrstündigen Betriebsversammlungen aller HHLA-Beschäftigten im Dezember 2006 und Februar 2007 und anschließenden machtvollen Demonstrationen durch die Hamburger Innenstadt hat der Hamburger Senat zähneknirschend die Verhandlungen zum Direktverkauf von 49,9 Prozent der HHLA-Anteile gestoppt. Die HHLA-Beschäftigten haben damit zum Ausdruck gebracht, dass sie keinesfalls gewillt sind, ihre Arbeitsplätze verkaufen zu lassen. Denn in Hamburg ist bekannt, wie es den Beschäftigten z. B. des Landesbetriebes Krankenhäuser ergangen ist, nachdem der Asklepios-Konzern sich dort eingekauft hatte. Das Muster der Privatisierungen öffentlicher Betriebe läuft fast überall gleich ab. Nach wenigen Wochen werden die Belegschaften unter Druck gesetzt, um die gestiegenen Renditeerwartungen der Investoren zu erfüllen. Im Mittelpunkt dieser Konzerne steht einzig und allein der Profit und nicht die weitere Entwicklung des Standortes.

Auf den Betriebsversammlungen der HHLA-Beschäftigten bekundeten zahlreiche Vertreter von Hafeneinzelbetrieben mit ihrer Teilnahme ihre Solidarität. Sie wollten damit deutlich machen, dass es ihnen nicht egal ist, was mit der HHLA passiert. Die Weigerung des Senats auf den Betriebsversammlungen zu den Verkaufsabsichten Stellung zu nehmen, empörte die HHLA Mitarbeiter. Es gab zwar in den Medien täglich neue Nachrichten über die Verkaufsabsichten, aber das Gespräch mit den Kollegen die verkauft werden sollten wurde nicht geführt.

Solidarität ist eine kluge Form von Eigennutz

Um den Druck zu verstärken, beschloss daraufhin der HHLA-Betriebsrat ab dem 12. März in keinem der Betriebe Mehrarbeit zuzulassen. Mit dieser Aktion sollte erreicht werden, dass der Ausverkauf noch gestoppt wird. Der ver.di-Fachgruppenvorstand Häfen, die politische Leitung der Hafenarbeiter, in dem die Vertreter der Hafeneinzelbetriebe ihre Aktivitäten koordinieren, stellte sich einheitlich hinter die kämpfende Belegschaft. Die Kollegen der anderen Betriebe stellten sich ebenfalls hinter die berechtigten Forderungen der HHLA-Mitarbeiter. Am 11. 3. knickte der Senat dann ein. Ein erster Erfolg ist damit erreicht.

Oft war die HHLA als größtes Hafenunternehmen ein Vorreiter, wenn es darum ging, gute Standards für Arbeitsbedingungen zu definieren und durchzusetzen. Würde der Konzern zerschlagen, kann es passieren, dass diese Rolle in Gefahr gerät und sich die Bedingungen verschlechtern. Das hätte unweigerlich negative Auswirkungen auf die anderen Betriebe. Schon aus diesem Grunde haben alle Hafenarbeiter ein hohes Interesse daran, dass die HHLA nicht verkauft wird. Dass Hafenarbeiter bereit sind auch für ihre politischen Interessen zu kämpfen, haben sie nachdrücklich bei der Auseinandersetzung um das Port Package unter Beweis gestellt. Wenn der Senat nicht eingelenkt hätte, wären die Kollegen der anderen Betriebe aufgerufen worden, sich zu solidarisieren und ebenfalls Aktionen durchzuführen.

Der Hamburger Senat begründet seine Verkaufsabsichten mit ständig wechselnden Argumenten. Während die Verkaufsabsichten zu Beginn damit begründet wurden, dass der Verkaufserlös dem Ausbau der HHLA dienen sollte, ging es kurze Zeit später um den Ausbau des gesamten Hafens. Und dann sollte die HHLA auch noch die Infrastruktur für die anderen Hafenbetriebe finanzieren. Die erste Argumentation musste fallengelassen werden, nachdem die ausgezeichneten Ergebnisse (über 100 Mio. Euro nach Steuern) deutlich gemacht haben, dass die HHLA durchaus in der Lage ist, sich aus eigener Kraft weiterzuentwickeln. Dieser ständige Wechsel der Argumente überzeugte nun auch den letzten Hafenarbeiter davon, wie unseriös die politisch Verantwortlichen handeln. Auch die Höhe des angeblichen Finanzbedarfs für den Hafenausbau wechselte von anfangs einer Mrd. auf dann 3 Mrd. Euro. Damit wurde immer deutlicher, dass es einzig und allein darum ging, das öffentliche Eigentum der Hamburger Bürger an internationale Finanzkonzerne zu verkaufen.Hamburger Bürger wurden einbezogen

Um dieses zu verhindern haben die HHLA-Kollegen bei der Auseinandersetzung auch die Hamburger Bürger mit einbezogen. Mit Informationsveranstaltungen und Flugblätter wurden die Bürger über die Konsequenzen eines HHLA-Verkaufes aufgeklärt. Im kommenden Frühjahr sind Bürgerschaftswahlen und die Leute sollen wissen, welche politische Partei wessen Interessen vertritt. Die HHLA ist ein modernes, leistungsfähiges Unternehmen, das auf Dauer hohe Gewinne erwirtschaftet. Solange die HHLA im Besitz der Stadt ist, könnte sie diese Gewinne für die Bürger nutzen. Verkauft sie das Tafelsilber, dann verzichtet sie auf Dauer auf dringend benötigte Einnahmen. Das zeigt auch der Verkauf der Hamburger Elektrizitätswerke, deren Einnahmen heute den Bürgern zu Verfügung stehen würde. Mit dieser Politik enteignet der Senat stückweise seine Bürger und betreibt damit Demokratieabbau.

Ein Erfolg für die kämpfende Belegschaft und ver.di

Der Senat ist durch den Konzernbetriebsrat aufgefordert worden, von seinen Verkaufsabsichten Abstand zu nehmen. Diese Aktionen, die in enger Zusammenarbeit zwischen Konzernbetriebsrat und ver.di minutiös durchgeplant waren, hätten die Abläufe in den Versorgungsketten Hamburgs nachhaltig gestört. Die Mitarbeiter der anderen Hafenbetriebe hätten keine Ladung angefasst, die bei der HHLA abgefertigt werden sollte. Auch die ETF in Brüssel hat sich solidarisiert und war bereit einen Boykott der Ladung zu organisieren, wenn versucht worden wäre, die für die HHLA bestimmte Ladung in andere Häfen zu verlagern. Als der Senat begreifen musste, dass die Kollegen willens sind, den Konflikt zu eskalieren, ist er eingeknickt.

Beim Kampf gegen das Port Package haben die Hafenarbeiter gesagt "Proud to be a docker", wir sind stolz darauf Hafenarbeiter zu sein. Nun ergänzen sie dieses Motto damit, dass sie stolz auf ihre HHLA sind und sie sich nicht wegnehmen lassen.

Der bereits verkündete Verkauf der Speicherstadt und des Fischmarktes ist ebenfalls zurückgenommen worden. Dass der Senat nun 30 Prozent der Aktien an die Börse bringen will, ist eine Kröte, die die Belegschaft schlucken muss, aber etwas völlig anderes als der ursprünglich geplante Verkauf an Investoren, für die nur der Profit im Mittelpunkt steht.


 
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