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Solidarität mit den Betroffenen! Den Abbau der sozialen und demokratischen Rechte stoppen!

Die DKP Göttingen protestiert gegen die ungerechtfertigten und gewalttätigen Durchsuchungen im Haus des Roten Zentrums Göttingen [am Morgen des 5. Dezember 2017], dem Lieschen-Vogel-Haus, sowie bei Annette Ramaswami und ihren Mann, den Kreistagsabgeordneten der Piraten. Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen!

Wir gehen davon aus, dass die bundesweit durchgef√ľhrten Hausdurchsuchungen Teil einer weiteren Runde der Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der B√ľrgerinnen und B√ľrger sind.

Zu diesen Angriffen geh√∂ren die Versch√§rfungen des Strafgesetzbuches, die Einf√ľhrung der Schutzhaft im CSU-regierten Bayern, die Einschr√§nkung des Streikrechts und auch die weitere Einschr√§nkung des Asylrechts. Proteste gegen Sozialabbau und Kapitalismus sollen im Keim erstickt werden. Der derzeitige gesellschaftliche Rechtsruck ist eine Versch√§rfung des Klassenkampfes durch die Herrschenden. Die DKP sieht die arbeitenden Menschen und ihre Organisationen im B√ľndnis mit anderen Kr√§ften als jene Kraft, die den Rechtsruck und die Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten stoppen k√∂nnen.

In Göttingen sind diese Hausdurchsuchungen geradezu absurd, da es in dem einen Fall nicht nur eine antifaschistische Aktivistin und Gegnerin der neofaschistischen Gewalttäter aus dem sog. Freundeskreis betrifft, sondern eine Demokratin, die erleben musste, dass die Göttinger Polizei zuschaute, als sie und ihr Mann vor ihrer Privatwohnung von den Neofaschisten bedroht wurden.

Die Durchsuchungen im Haus des Roten Zentrums, gleich, ob es B√ľros von Abgeordneten mit parlamentarischer Immunit√§t oder auch Wohnungen sind, lehnen wir strikt ab. Wir fordern die Einstellung der Ermittlungen gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten!


Wir w√ľnschen allen Betroffenen viel Kraft und den Verletzten der polizeilichen gewaltt√§tigen Aktionen Besserung ihrer Gesundheit!

Wir lassen uns - gemeinsam ¬Ė nicht einsch√ľchtern und werden auch weiterhin √∂ffentlich gegen Justizwillk√ľr k√§mpfen; nicht nur am kommenden Samstag!

Wir werden die Rote Hilfe bei ihren Bem√ľhungen zur Abwehr von Folgen der rechtswidrigen Angriffe unterst√ľtzen.



DKP Göttingen, 5.12.2017

 
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