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Solidarit├Ąt mit den Betroffenen! Den Abbau der sozialen und demokratischen Rechte stoppen!

Die DKP G├Âttingen protestiert gegen die ungerechtfertigten und gewaltt├Ątigen Durchsuchungen im Haus des Roten Zentrums G├Âttingen [am Morgen des 5. Dezember 2017], dem Lieschen-Vogel-Haus, sowie bei Annette Ramaswami und ihren Mann, den Kreistagsabgeordneten der Piraten. Wir erkl├Ąren uns solidarisch mit allen Betroffenen!

Wir gehen davon aus, dass die bundesweit durchgef├╝hrten Hausdurchsuchungen Teil einer weiteren Runde der Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der B├╝rgerinnen und B├╝rger sind.

Zu diesen Angriffen geh├Âren die Versch├Ąrfungen des Strafgesetzbuches, die Einf├╝hrung der Schutzhaft im CSU-regierten Bayern, die Einschr├Ąnkung des Streikrechts und auch die weitere Einschr├Ąnkung des Asylrechts. Proteste gegen Sozialabbau und Kapitalismus sollen im Keim erstickt werden. Der derzeitige gesellschaftliche Rechtsruck ist eine Versch├Ąrfung des Klassenkampfes durch die Herrschenden. Die DKP sieht die arbeitenden Menschen und ihre Organisationen im B├╝ndnis mit anderen Kr├Ąften als jene Kraft, die den Rechtsruck und die Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten stoppen k├Ânnen.

In G├Âttingen sind diese Hausdurchsuchungen geradezu absurd, da es in dem einen Fall nicht nur eine antifaschistische Aktivistin und Gegnerin der neofaschistischen Gewaltt├Ąter aus dem sog. Freundeskreis betrifft, sondern eine Demokratin, die erleben musste, dass die G├Âttinger Polizei zuschaute, als sie und ihr Mann vor ihrer Privatwohnung von den Neofaschisten bedroht wurden.

Die Durchsuchungen im Haus des Roten Zentrums, gleich, ob es B├╝ros von Abgeordneten mit parlamentarischer Immunit├Ąt oder auch Wohnungen sind, lehnen wir strikt ab. Wir fordern die Einstellung der Ermittlungen gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten!


Wir w├╝nschen allen Betroffenen viel Kraft und den Verletzten der polizeilichen gewaltt├Ątigen Aktionen Besserung ihrer Gesundheit!

Wir lassen uns - gemeinsam ┬ľ nicht einsch├╝chtern und werden auch weiterhin ├Âffentlich gegen Justizwillk├╝r k├Ąmpfen; nicht nur am kommenden Samstag!

Wir werden die Rote Hilfe bei ihren Bem├╝hungen zur Abwehr von Folgen der rechtswidrigen Angriffe unterst├╝tzen.



DKP G├Âttingen, 5.12.2017

 
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  Kommentar zum Artikel von mischa:
Samstag, 09.12.2017 - 19:41

@fperegrin Klasse, da kommt das her - da gibts ja sogar noch mehr smiley Ich hab die aus einem Newsletter, aber für ein konservatives Blatt drucken die ja echt alles ab. Gibts bei uns so nicht!


  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Freitag, 08.12.2017 - 14:49

@mischa: Quelle? - La├â┬č mich raten: G├â┬Âttinger Tageblatt, hier:
http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Polizei-startet-Razzia-in-Goettinger-linken-Szene


  Kommentar zum Artikel von mischa:
Freitag, 08.12.2017 - 14:11

Stadtverband Junge Union G├â┬Âttingen

Der Junge Union Stadtverband G├â┬Âttingen (JU) begr├â┬╝├â┬čt die von der Polizei am Dienstag in G├â┬Âttingen durchgef├â┬╝hrten Razzien. Durchsuchungen in linksextremistischen Zentren seien l├â┬Ąngst ├â┬╝berf├â┬Ąllig, im Gegensatz zur G├â┬Âttinger Kommunalpolitik schaue die Polizei nicht weg.

Der JU-Stadtverbandsvorsitzende Simeon Atkinson erkl├â┬Ąrt: ├ó┬Ç┬×Schon seit Jahrzehnten ist G├â┬Âttingen eine Hochburg f├â┬╝r Linksextremismus. Dies zeigt sich bereits dadurch, dass gleich zwei der heute durchsuchten Objekte in G├â┬Âttingen liegen. Bereits kurz nach dem G20-Gipfel wurde bekannt, dass auch Extremisten aus G├â┬Âttingen bei den Ausschreitungen zugegen waren. Es ist gut, dass die Polizei nicht lockergelassen hat und auch jetzt noch intensiv ermittelt! Der Eindruck, dass die Gewalt in Hamburg ohne Echo verhallt, ist mit den heutigen Razzien widerlegt.├ó┬Ç┬ť

Gewalt darf in einem demokratischen Rechtsstaat kein Mittel zur politischen Auseinandersetzung sein. Die rechtsstaatliche Aufarbeitung der G20-Randale geht mit der Razzia in die n├â┬Ąchste Phase. Die wehrhafte Demokratie verteidige sich auch mit Hausdurchsuchungen in G├â┬Âttingen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass der Polizei aus mehreren Richtungen fragliche Motive unterstellt werden, etwa wenn der Einsatz als ├ó┬Ç┬×nachtr├â┬Ągliche Rechtfertigung von Polizeigewalt├ó┬Ç┬ť bezeichnet wird. ├ó┬Ç┬×Solche Anschuldigungen kommen aus dem Reich der Verschw├â┬Ârungstheorien. Wenn ein Richter einem Durchsuchungsbeschluss zustimmt, muss es schon sehr konkrete Anhaltspunkte f├â┬╝r schwerwiegendes kriminelles Verhalten geben. Das ist hier offenbar der Fall├ó┬Ç┬ť, so Atkinson. Wenn das robuste Vorgehen der Einsatzkr├â┬Ąfte gegen geltendes Recht versto├â┬čen habe, sei dies nat├â┬╝rlich nicht in Ordnung. Soweit die Beamten jedoch keine unerlaubten Mittel eingesetzt haben, er├â┬╝brigten sich die emp├â┬Ârten Stimmen, die reflexhaft das Vorgehen der Polizei kritisieren. Eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Gewaltt├â┬Ąter st├â┬Âre nur solche, die diese Gewalt selbst rechtfertigen.

Es sei Zeit, dass auch dem Linksextremisten Grenzen aufgezeigt werden. ├ó┬Ç┬×Es ist erschreckend, wie organisiert und vernetzt die linke Szene deutschlandweit ist. G├â┬Âttingen ist unzweifelhaft einer der Hotspots├ó┬Ç┬ť, stellt Anna Grill, Pressesprecherin der JU fest und fragt: ├ó┬Ç┬×Was sagt eigentlich unser Oberb├â┬╝rgermeister dazu? Auch Herr K├â┬Âhler sollte endlich zugeben, dass es in G├â┬Âttingen ein Linksextremismus-Problem gibt und der Polizei f├â┬╝r ihren Einsatz danken!├ó┬Ç┬ť


  Kommentar zum Artikel von mischa:
Freitag, 08.12.2017 - 14:09

Jusos G├â┬Âttingen

Die Jusos G├â┬Âttingen kritisieren die heutigen Hausdurchsuchungen im Rahmen der vermeintlichen Ermittlungen zu den Vorf├â┬Ąllen im Hamburger Stadtteil Rondenbarg w├â┬Ąhrend der G20-Proteste. Im Rahmen einer bundesweiten Razzia wurden dabei heute auch in G├â┬Âttingen zwei Wohnungen durchsucht. Dabei traten die Polizeieinheiten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) aus Hannover und Braunschweig martialisch auf und verletzten Bewohner*innen beim Eindringen in die Wohnung.

├ó┬Ç┬×Die Polizei hat mit ihrem heutigen Einsatz versucht, Aktivist*innen einzusch├â┬╝chtern. Neben aufgebrochenen T├â┬╝ren gab es auch mindestens zwei Verletzte. Eine Person musste mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Das heutige Vorgehen ist eine Farce. Morgens vor einer Schule eine solche Inszenierung aufzuf├â┬╝hren ist das Gegenteil von guter Polizeiarbeit.├ó┬Ç┬ť, erkl├â┬Ąrte Larissa Freudenberger, Juso-Unterbezirksvorsitzende.

├ó┬Ç┬×Die Polizei scheint mit Einsch├â┬╝chterung auf ihr immer offensichtlicher werdendes Versagen bei den G20-Protesten zu reagieren.├ó┬Ç┬ť, so Freudenberger weiter. Medien wie ├ó┬Ç┬×Der Spiegel├ó┬Ç┬ť haben in den letzten Wochen immer deutlicher Polizeigewalt und Willk├â┬╝r im Rahmen des G20-Einsatzes aufgezeigt. Darauf scheint die Polizei nun mit Gewalt und Einsch├â┬╝chterung zu reagieren, um im Nachhinein eine Legitimation f├â┬╝r die eigene Gewalt zu konstruieren.

Der Einsatz von heute ist typisch f├â┬╝r Eins├â┬Ątze der BFE. Die Jusos G├â┬Âttingen bekr├â┬Ąftigen deshalb ihre Forderung, die BFE abzuschaffen und das gesamte polizeiliche Vorgehen besser zu kontrollieren.

├ó┬Ç┬×Uns Jusos erschient der heutige Polizeieinsatz als unn├â┬Âtige Eskalation. Ermittlungen dieser Art blieben schon in der Vergangenheit in der Regel ergebnislos ├ó┬Ç┬ô auch weil es der Polizei weniger um Erkenntnisgewinn als um Einsch├â┬╝chterung und Demonstration vermeintlicher St├â┬Ąrke zu gehen scheint. Die Vorkommnisse von Dienstagmorgen zeigen stattdessen einmal mehr die Verantwortungslosigkeit der Polizei beim Vorgehen gegen linke Aktivist*innen├ó┬Ç┬ť, so Fabian Chlumsky-Harttmann, Mitglied des Stadtverbandsvorstands der Jusos.

In diesem Zusammenhang weisen wir noch einmal auf die in diesem Jahr publik gewordene illegale ├â┬ťberwachung linker Aktivist*innen durch die G├â┬Âttinger Polizei hin, die Teil des Musters ist.├ó┬Ç┬ť




  Kommentar zum Artikel von mischa:
Freitag, 08.12.2017 - 14:08

Kreisverband der Piraten

├ó┬Ç┬×PIRATEN verurteilen Durchsuchungen der Hamburger Polizei in G├â┬Âttingen als ├â┬╝berzogen und unverh├â┬Ąltnism├â┬Ą├â┬čig

Die Piratenpartei verurteilt die unangek├â┬╝ndigten Hausdurchsuchungen der Polizei am Dienstagmorgen in mehreren H├â┬Ąusern der linken Szene unter anderem auch in privaten Wohnh├â┬Ąusern des Kreistagsabgeordneten der Piraten Meinhart Ramaswamy und erkl├â┬Ąrt sich solidarisch mit den Opfern der Ma├â┬čnahmen.

├é┬╗Gegen Ermittlungen ist prinzipiell nichts einzuwenden, aber jetzt f├â┬╝nf Monate sp├â┬Ąter Durchsuchungen durchzuf├â┬╝hren ist einfach nur Einsch├â┬╝chterung und keine Ermittlungst├â┬Ątigkeit mehr. Wenn etwas existiert haben sollte, ist es l├â┬Ąngst vernichtet.

Generell ist zu kritisieren, dass die Polizei sich ausschlie├â┬člich auf Gewaltt├â┬Ąter aus dem linken Spektrum beschr├â┬Ąnkt und dabei keine ernstzunehmenden Ermittlungen gegen Gewaltt├â┬Ąter aus den eigenen Reihen durchf├â┬╝hrt oder gegen den Einsatzleiter, der den Gro├â┬čteil der im Einsatz verletzten Beamten zu verantworten hat, weil ein gro├â┬čer Teil der ins Krankenhaus eingelieferten Polizisten unter Dehydrierung litten ├ó┬Ç┬ö unseres Erachtens die Schuld der Einsatzleiter, die sich die Beamten geschunden haben, statt auf ihre Gesundheit zu achten├é┬ź, so Daniel Isberner, Vorsitzender des Kreisverbandes.

Insbesondere die Suche nach, wie es hei├â┬čt, ├ó┬Ç┬×schwarzer Kleidung, Vermummung und Pyrotechnik├ó┬Ç┬ť, l├â┬Ąsst Fragen nach der Seriosit├â┬Ąt und dem Sinn der gesamten Durchsuchungsaktion offen.

Stundenlange Hausdurchsuchungen, dutzende vermummte Polizisten, gewaltsames Eindringen in die Wohnungen und Kommunikationsverbot w├â┬Ąhrenddessen, lassen weniger auf die ├â┬ťberpr├â┬╝fung tempor├â┬Ąre B├â┬╝ndnisse zum G20-Gipfel schlie├â┬čen, als vielmehr auf die Razzia bei einem internationalen Terrornetzwerk.

Die Piraten kritisieren insbesondere, dass der Abgeordnete Meinhart Ramaswamy stundenlang warten muss, wenn er selbst die Polizei ruft, weil Rechtsradikale vor seinem Haus Gewaltaufrufe und rechte Parolen skandieren und ihn bedrohen, wie 2016 geschehen [1] - aber wenn es darum geht, den Politiker einzusch├â┬╝chtern, pl├â┬Âtzlich dutzende Beamte problemlos zur Verf├â┬╝gung stehen.├ó┬Ç┬ť


  Kommentar zum Artikel von mischa:
Freitag, 08.12.2017 - 14:07

Fraktion B├â┬╝ndnis 90/DIE GR├â┬ťNEN im Rat der Stadt G├â┬Âttingen

├ó┬Ç┬×Angesichts der heute durchgef├â┬╝hrten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg zeigt sich die GR├â┬ťNE Fraktion emp├â┬Ârt ├â┬╝ber das Vorgehen der eingesetzten Polizei-Einheit.

Thomas Harms, GR├â┬ťNER im Ausschuss f├â┬╝r Soziales, Integration und Wohnungsbau der Stadt: ├ó┬Ç┬×Das legitime Interesse an der Aufkl├â┬Ąrung der Krawalle in Hamburg rechtfertigt in keiner Weise das brachiale Auftreten der Polizei heute in G├â┬Âttingen. Es ist wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, an friedlichen Demonstrationen teilnehmen zu k├â┬Ânnen, ohne mit anschlie├â┬čenden Repressionen rechnen zu m├â┬╝ssen.├ó┬Ç┬ť Die GR├â┬ťNE Fraktion sieht die Verh├â┬Ąltnism├â┬Ą├â┬čigkeit nicht gewahrt und erinnert die Polizei an die geltende Unschuldsvermutung.

Ein entschlosseneres Handeln mahnt die Fraktion jedoch beim Vorgehen gegen Rechtsradikale an. Harms: ├ó┬Ç┬×Es sind nicht viele Kilometer, die uns in G├â┬Âttingen von dem Haus von Bernd H├â┬Âcke trennen, vor dessen T├â┬╝ren gerade massiv Druck auf die Aktivist*innen vom Zentrum f├â┬╝r politische Sch├â┬Ânheit ausge├â┬╝bt wird. Uns ist nicht bekannt, dass die Polizei eine Untersuchung in seinem Haus auch nur in Erw├â┬Ągung gezogen h├â┬Ątte. Wir k├â┬Ânnen nicht nachvollziehen, warum sich unsere Staatsgewalt gegen Linksaktivisten, nicht aber gegen rechte Gesinnungst├â┬Ąter in der AfD richtet.├ó┬Ç┬ť


  Kommentar zum Artikel von mischa:
Freitag, 08.12.2017 - 14:05

Gr├â┬╝ne Jugend G├â┬Âttingen

├ó┬Ç┬×Die GR├â┬ťNE JUGEND G├â┬Âttingen kritisiert die seit den Morgenstunden bei G├â┬Âttinger G20-Gegner*innen durchgef├â┬╝hrten Hausdurchsuchungen scharf.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Personen, die an einer Demonstration im Hamburger Stadtteil Rondenbarg teilgenommen haben sollen, bei dem es zu massiver Polizeigewalt und mehreren schwerverletzten Demonstrant*innen gekommen war. Bei den Razzien wurden zwei Personen verletzt, ein Mensch musste mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Die GJ verurteilt das brutale und martialische Vorgehen der Polizei und solidarisiert sich mit den Betroffenen.

Dazu eine Aktivistin der GJ: ├ó┬Ç┬×Die heutigen Razzien sind eine skandal├â┬Âse politische Inszenierung. Hier geht es nicht um die Aufkl├â┬Ąrung von Straftaten, sondern um die nachtr├â┬Ągliche Legitimierung des v├â┬Âllig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel und um Schikane gegen politisch Aktive. Der Staat verliert gerade die Deutungshoheit ├â┬╝ber die G20-Geschehnisse und reagiert jetzt mit einer medialen Show.

Der ├â┬Ąu├â┬čerst fragw├â┬╝rdige Prozess gegen den Gipfelgegner Fabio, der k├â┬╝rzlich gegen den massiven Widerstand der Staatsanwaltschaft erst nach Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, hat gezeigt, dass ihre Version br├â┬Âckelt. Diese Hausdurchsuchungen werden wenig bis keine Erkenntnisse zu Tage f├â┬Ârdern. Wir vertrauen darauf, dass hier von allen Seiten eine kritische Berichterstattung erfolgt.├ó┬Ç┬ť

Ein Aktivist erg├â┬Ąnzt: ├ó┬Ç┬×Dass bei den Razzien hier in G├â┬Âttingen Menschen verletzt wurden, zeigt ebenfalls, mit welcher Intention vorgegangen wird. Es geht um Einsch├â┬╝chterung. Wer T├â┬╝ren eintritt ohne zu klingeln, m├â┬Âchte damit eine bestimmte Wirkung erzielen. Der Staat greift mit den Hausdurchsuchungen nicht nur tief in die Privatssph├â┬Ąre der Betroffenen ein, sondern schreckt durch die pyschologische Wirkung Menschen ab. Auch die Beschlagnahmung von Gegenst├â┬Ąnden von Personen, die zur Zeit der G20-Proteste nicht in Hamburg waren, ist absolut skandal├â┬Âs. Wir hoffen, dass die Betroffenen sich von diesen entw├â┬╝rdigenden Praktiken nicht verunsichern lassen. Betroffen sind Einzelpersonen, gemeint sind wir alle!├ó┬Ç┬ť


  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Freitag, 08.12.2017 - 13:09

Bevor ich es vergesse - es gab auch eine gemeinsame Erkl├â┬Ąrung des Europab├â┬╝ro L├â┬Âsing (G├â┬Âttingen) und der nieders├â┬Ąchsischen PdL bereits am 5. Dezember:

PRESSEMITTEILUNG

LINKE VERURTEILT HEUTIGE RAZZIEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM G20-GIPFEL

DIE LINKE Niedersachsen und die G├â┬Âttinger Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine L├â┬Âsing, verurteilen die Polizeieins├â┬Ątze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als vollkommen unverh├â┬Ąltnism├â┬Ą├â┬čig und unbegr├â┬╝ndet. ├ó┬Ç┬×Fr├â┬╝hmorgens mit hunderten von martialisch ausger├â┬╝steten Einsatzkr├â┬Ąften Privatwohnungen zu durchsuchen steht in ├â┬╝berhaupt keinem Verh├â┬Ąltnis. Das dient ausschlie├â┬člich der Kriminalisierung von legitimem Protest. Da wird mit allen Mitteln versucht, linke Aktivistinnen und Aktivisten auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen├ó┬Ç┬ť, so L├â┬Âsing, deren Abgeordnetenb├â┬╝ro direkt an eine der durchsuchten Wohnungen grenzt. ├ó┬Ç┬×Was man der Presse bislang an Vorw├â┬╝rfen entnehmen kann, weckt vor allem den Eindruck, dass hier nachtr├â┬Ąglich das ├â┬╝berharte Vorgehen der Polizei bei den G20-Protesten in Hamburg legitimiert werden soll. Man sucht jetzt Beweise, die es im Vorfeld offenbar nie gegeben hat. Wenn hier von ├ó┬Ç┬ÜDepots mit schwarzer Kleidung├ó┬Ç┬ś oder ├ó┬Ç┬ÜVermummungsmaterial├ó┬Ç┬ś die Rede ist, mutet das geradezu absurd an. Das erinnert sehr an den Fall des 18j├â┬Ąhrigen Italieners Fabio V., der trotz Mangel an Beweisen monatelang in Hamburg in Untersuchungshaft sa├â┬č. Wir erkl├â┬Ąren uns solidarisch mit allen Betroffenen. Wir werden den Rechtsstaat auch weiterhin gegen Pr├â┬Ąventivkriege, Pr├â┬Ąventivhaft und f├â┬╝r das Recht auf Flucht und Asyl verteidigen!├ó┬Ç┬ť

F├â┬╝r die Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Stoeck, ist die heutige Razzia ein weiterer Ausdruck der zunehmenden ├ó┬Ç┬×Law and Order├ó┬Ç┬ť-Politik in der Bundesrepublik. ├ó┬Ç┬×Das passt zum v├â┬Âllig ├â┬╝bertriebenen Polizeiaufgebot rund um die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende. Und es passt zu den zahlreichen Versch├â┬Ąrfungen im Bereich Inneres und Justiz, die die neue Gro├â┬če Koalition in Niedersachsen in ihrem Koalitionsvertrag angek├â┬╝ndigt hat.├ó┬Ç┬ť Damit wollten SPD und CDU von den eigentlichen Problemen ablenken, gegen die sich die Proteste gegen G20 oder den AfD-Bundesparteitag eigentlich richten. ├ó┬Ç┬×Mit ihrem harten innenpolitischen Kurs n├â┬Ąhern sich CDU und SPD immer weiter den Rechtspopulisten an├ó┬Ç┬ť, so Stoeck. ├ó┬Ç┬×Das wird diese jedoch nicht schw├â┬Ąchen, sondern im Gegenteil st├â┬Ąrken. Wir werden auch weiterhin gegen jede antiemanzipatorische, verfassungsfeindliche und unsoziale Politik auf die Stra├â┬če gehen. Wir lassen uns nicht einsch├â┬╝chtern!├ó┬Ç┬ť


http://www.dielinke-nds.de/nc/politik/nachrichten/detail/zurueck/aktuelles/artikel/linke-verurteilt-heutige-razzien-im-zusammenhang-mit-dem-g20-gipfel/


  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Freitag, 08.12.2017 - 12:31

Erkl├â┬Ąrung des Kreisverbands der LINKEN. G├â┬Âttingen/Osterode, der W├â┬Ąhler*innengemeinschaft G├â┬Âttinger Linke, des Ortsverbands DIE LINKE. G├â┬Âttingen und der Kommunistischen Plattform DIE LINKE. G├â┬Âttingen/Osterode

08.12.2017


Linke in G├â┬Âttingen/Osterode verurteilen
bundesweite Welle von Hausdurchsuchungen

Sowohl Kreisverband als auch Ortsverband G├â┬Âttingen und Kommunistische Plattform von DIE LINKE. G├â┬Âttingen/Osterode und die W├â┬Ąhler*innengemeinschaft G├â┬Âttinger Linke verurteilen die Hausdurchsuchungen vom Dienstag dieser Woche in zwei Wohnungen G├â┬Âttingens und bundesweit. Ziel der Durchsuchungen waren nach bisherigem Kenntnisstand Personen, deren Personalien bei den Protesten beim G20-Gipfel in Hamburg, besonders bei den Ereignissen am Rondenbarg aufgenommen worden waren. Vielleicht waren sogar speziell Personen Ziel dieser Aktionen, welche in der Zeit nach G20 Hamburg in den Medien zur Aufkl├â┬Ąrung ├â┬╝ber diese Ereignisse erkennbar als Augenzeugen ihr Gesicht gezeigt haben.

├â┬ťber das Ereignis am Rondenbarg, bei dem mindestens 14 Demonstrantinnen und Demonstranten schwer verletzt wurden und in Krankenh├â┬Ąusern behandelt werden mussten, teilweise mit offenen Knochenbr├â┬╝chen, berichteten die Medien. Von der Welt bis zu NDR und S├â┬╝ddeutscher Zeitung wurde berichtet, dass sich die Polizei wahrscheinlich unangemessen verhalten habe. Auf ihr Konto sollen sogar einseitig die schweren Verletzungen gehen, als Demonstranten vor der ohne tats├â┬Ąchlichen Grund auf sie zust├â┬╝rmenden ├ó┬Ç┬×Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit├ó┬Ç┬ť (BFE) zur├â┬╝ckwichen, gegen ein Gel├â┬Ąnder gedr├â┬╝ckt wurden, das einbrach und viele vier Meter an einer Mauer in die Tiefe st├â┬╝rzten. Die Polizei machte im Hamburger Innenausschuss Aussagen, die ihrem eigenen Polizeivideo widersprachen. Zu den Ereignissen fordert DIE LINKE in Hamburg einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Für uns stellen sich nun folgende Fragen:
Wollen Polizei und Justiz mit den Hausdurchsuchungen vor allem die Personen, die sich an der ├â┬Âffentlichen, auch medialen, Aufkl├â┬Ąrung ├â┬╝ber potentielle Straftaten der Polizei beteiligt haben, einsch├â┬╝chtern, mitunter auch Kontrolle ├â┬╝ber potentiell die Polizei belastende Beweismittel bekommen?
Sind sich die Verantwortlichen in den Beh├â┬Ârden bewusst, wie sehr Demokratie Schaden nimmt, wenn ausgerechnet die Personen, die couragiert sind und gegen├â┬╝ber den Medien als Augenzeugen aussagen, durch Hausdurchsuchungen betroffen sind, mit allen Folgen f├â┬╝r ihr berufliches Umfeld und f├â┬╝r ihre Privatsph├â┬Ąre?

Auf der anderen Seite kann man aber auch dankbar sein, dass die Polizei noch einmal darauf aufmerksam macht, dass die Zivilgesellschaft besonders beim Ereignis am Rondenbarg noch einmal ganz genau hinschauen sollte.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen und werden uns durch die getroffenen Ma├â┬čnahmen nicht einsch├â┬╝chtern lassen.

Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. G├â┬Âttingen/Osterode
Sprecher*innenkreis und Ratsfraktion der W├â┬Ąhler*innengemeinschaft G├â┬Âttinger Linke
Ortssprecher*innenrat DIE LINKE. G├â┬Âttingen
Kommunistische Plattform DIE LINKE. G├â┬Âttingen/Osterode

https://www.die-linke-goettingen.de/nc/kreisverband/aktuell/detail/news/linke-in-goettingenosterode-verurteilen-bundesweite-welle-von-hausdurchsuchungen-1/


  Kommentar zum Artikel von inprekorr:
Freitag, 08.12.2017 - 11:06

Solidarit├â┬Ąt! Erkl├â┬Ąrung der Roten Hilfe:
"Heute ab sechs Uhr morgens durchsuchte die Polizei 25 Objekte in acht Bundesl├â┬Ąndern. Betroffen waren 23 Privatwohnungen sowie das Linke Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart und das Rote Zentrum in G├â┬Âttingen.Den Beschuldigten wird vorgeworfen, w├â┬Ąhrend der Proteste gegen den G20 Gipfel an einer gewaltt├â┬Ątigen Demonstration am Rondenbarg teilgenommen und sich des Landfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Die Razzien wurden durchgef├â┬╝hrt, um Informationen ├â┬╝ber angebliche Vorbereitungen gewaltt├â┬Ątiger Proteste zu bekommen, so die offizielle Version der Polizei. Es wurden zahlreiche Laptops und Speichermedien beschlagnahmt.

Hierzu erkl├â┬Ąrt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: ├ó┬Ç┬×Wir verurteilen die Razzien auf das Sch├â┬Ąrfste und fordern die Herausgabe der beschlagnahmten Speichermedien. Hier wird wohl offenbar versucht, eine Demonstration gegen den G20-Gipfel zu einer insgesamt gewaltt├â┬Ątigen Gruppe zu stilisieren, um alle Aktivist*innen auch ohne konkrete Beschuldigung wegen Landfriedensbruchs verurteilen zu k├â┬Ânnen. Es wird auf eine diesbez├â┬╝gliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom vergangenen Jahr verwiesen. Nicht erw├â┬Ąhnt auf der heutigen Pressekonferenz der Polizei wurde allerdings, dass sich diese BGH-Entscheidung auf gewaltt├â┬Ątige Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Fu├â┬čball-Hooligans bezieht und ganz explizit nicht auf politische Demonstrationen. Damit steht diese Argumentation noch nicht einmal auf wackligen F├â┬╝├â┬čen. Die Verfahren gegen Angeklagte wie zum Beispiel Fabio V. m├â┬╝ssten demnach sofort mit Freispruch beendet werden
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