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Quer­front ist der Ver­such fa­schis­ti­scher Kräfte, un­ter Aus­nut­zung theo­re­ti­scher Schwächen in die Ar­bei­ter­be­we­gung ein­zu­drin­gen, um die­se zu zer­set­zen und schließlich zu ver­nich­ten.

Dies zur Klar­stel­lung, wie im Fol­gen­den über­haupt der Be­griff Quer­front zu de­fi­nie­ren ist. Nur so kann in der zur­zeit sehr wir­ren Dis­kus­si­on um die­sen Be­griff über­prüft wer­den, ob es die­ses Phäno­men tatsächlich gibt, oder ob es sich nur um eine Er­fin­dung von bürger­li­chen, der Ar­bei­ter­be­we­gung übel­wol­len­den Sub­jek­ten han­delt.

Objektive Voraussetzungen von Querfrontaktivitäten

Wie si­chert ei­gent­lich das Mo­no­pol­ka­pi­tal sei­ne Herr­schaft? Es ist klar, dass die­se klei­ne Schicht der Bour­geoi­sie nicht al­lein sei­ne In­ter­es­sen durch­set­zen kann, nicht al­lein sei­ne Krie­ge führen kann, nicht al­lein der Ge­sell­schaft sei­ne Aus­beu­tungs­be­din­gun­gen dik­tie­ren kann … Da gibt es im­mer ei­nen un­be­re­chen­ba­ren Fak­tor, auf den die Bour­geoi­sie an­ge­wie­sen ist und der zu­gleich äußerst störend, ja gefähr­lich für ihre Herr­schaft wer­den kann. Das ist all­ge­mein ge­sagt: der Mensch, im Kon­kre­ten, als Ver­tre­ter der Mensch­heits­in­ter­es­sen: der Ar­bei­ter.

Die Mo­no­pol­bour­geoi­sie kann ihre Herr­schaft nicht si­chern und ihre In­ter­es­sen nicht durch­set­zen, wenn sie sich nicht auf Tei­le des Vol­kes stützen kann, wenn sie kei­ne mensch­li­chen Re­ser­ven in der Ge­sell­schaft hat.

Es gibt zwei be­deu­ten­de Re­ser­ven in der heu­ti­gen ka­pi­ta­lis­ti­schen Ge­sell­schaft, auf die sich die Mo­no­pol­ka­pi­ta­lis­ten stützen können.

Die eine be­fin­det sich in­ner­halb der Ar­bei­ter­klas­se. Le­nin hat die­se Re­ser­ve während des 1. Welt­kriegs so ana­ly­siert:

Es ist klar, dass man aus sol­chem gi­gan­ti­schen Ex­tra­pro­fit (denn die­sen Pro­fit strei­chen die Ka­pi­ta­lis­ten über den Pro­fit hin­aus ein, den sie aus den Ar­bei­tern ih­res „ei­ge­nen“ Lan­des her­aus­pres­sen) die Ar­bei­terführer und die Ober­schicht der Ar­bei­te­ra­ris­to­kra­tie be­ste­chen kann. Sie wird denn auch von den Ka­pi­ta­lis­ten der ‚fort­ge­schrit­te­nen‘ Länder be­sto­chen – durch tau­sen­der­lei Me­tho­den, di­rek­te und in­di­rek­te, of­fe­ne und ver­steck­te.

Die­se Schicht der verbürger­ten Ar­bei­ter oder der ‚Ar­bei­te­ra­ris­to­kra­tie‘, in ih­rer Le­bens­wei­se, nach ih­rem Ein­kom­men, durch ihre gan­ze Welt­an­schau­ung voll­kom­men ver­spießert, ist die Hauptstütze der II. In­ter­na­tio­na­le und in un­se­ren Ta­gen die so­zia­le (nicht mi­litäri­sche) Hauptstütze der Bour­geoi­sie.
1

Le­nin erwähnt hier die II. In­ter­na­tio­na­le. Das war der Zu­sam­men­schluss der so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en, die in ih­rer großen Über­zahl den pro­le­ta­ri­schen In­ter­na­tio­na­lis­mus ver­ra­ten hat­ten und die Ar­bei­ter in den im­pe­ria­lis­ti­schen Krieg ge­schickt hat­ten. Bei uns also die SPD. Sie ist bis heu­te der hauptsächli­che po­li­ti­sche Sam­mel­punkt die­ser Ar­bei­te­ra­ris­to­kra­tie.

Die zwei­te Re­ser­ve der Mo­no­pol­bour­geoi­sie be­fin­det sich außer­halb der Ar­bei­ter­klas­se. Es han­delt sich um das bun­te Ge­misch kleinbürger­li­cher und lum­pen­pro­le­ta­ri­scher Un­zu­frie­de­ner, die sich heu­te in al­len mögli­chen or­ga­ni­sa­to­ri­schen Zu­sam­menhängen und Netz­wer­ken be­fin­den, het­zen, auf­mar­schie­ren und brand­schat­zen. Das ist in der Sum­me die fa­schis­ti­sche Be­we­gung, de­ren Be­stand­tei­le sich heu­te er­bit­tert ge­gen­sei­tig bekämp­fen, aber auch un­terstützen, die um die Gunst des Mo­no­pol­ka­pi­tals buh­len. Dass das Mo­no­pol­ka­pi­tal nach dem 1. im­pe­ria­lis­ti­schen Welt­krieg sol­che Verbände fi­nan­zier­te und fi­nan­ziert und schließlich auch Hit­ler in den Sat­tel hob, hat­te gute Gründe: Die So­zi­al­de­mo­kra­tie hat­te zwar gute Diens­te ge­leis­tet, aber den­noch hat­te in Russ­land 1917 die pro­le­ta­ri­sche Re­vo­lu­ti­on ge­siegt, und in Deutsch­land hätte sie 1918/​19 bei­na­he ge­siegt. Die So­zi­al­de­mo­kra­tie war also zu be­stimm­ten Zei­ten of­fen­bar nicht die zu­verlässigs­te Stütze des Mo­no­pol­ka­pi­tals – ihre Stärke, dass sie in­ner­halb der Ar­bei­ter­klas­se wirkt, war in der Si­tua­ti­on des Welt­krie­ges zu­gleich ihre Schwäche, weil spätes­tens im im­pe­ria­lis­ti­schen Krieg die Ar­bei­ter be­gin­nen, ihre Klas­sen­in­ter­es­sen zu be­grei­fen, ihre Macht zu spüren.

Wenn wir uns die­se fa­schis­ti­sche Re­ser­ve ge­nau­er an­se­hen, dann se­hen wir erst­mal das Be­stre­ben, das gan­ze Volk in die fa­schis­ti­sche „Volks­ge­mein­schaft“ ein­zu­glie­dern, mit so­zia­ler Dem­ago­gie (die oft von Kom­mu­nis­ten und an­de­ren Lin­ken ab­ge­guckt wur­de) und mit Ter­ror und Zwang. Es geht dar­um, uns alle mund­tot und kriegsfähig zu ma­chen, uns ge­gen an­de­re Völker zu rüsten. Das ist der Zweck der Übung, wo­bei es un­ter­schied­li­che Me­tho­den gibt. Die eine Me­tho­de setzt auf Mord und Tot­schlag, auf Straßen­t­er­ror, De­nun­zia­ti­on und Einschüchte­rung. Die an­de­re Me­tho­de ist schwie­ri­ger zu durch­schau­en. Sie be­kam ir­gend­wann mal den Na­men „Quer­front“. Sie ist, um es hier zu wie­der­ho­len, der Ver­such fa­schis­ti­scher Kräfte, un­ter Aus­nut­zung theo­re­ti­scher Schwächen in die Ar­bei­ter­be­we­gung ein­zu­drin­gen, um die­se zu zer­set­zen und schließlich zu ver­nich­ten.

Es hängt also von der kon­kre­ten Si­tua­ti­on ab, auf wel­che die­ser bei­den Re­ser­ven sich die Mo­no­pol­bour­geoi­sie hauptsächlich stützt, d. h. wel­che sie mehr fördert und fi­nan­ziert. Während die so­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Re­ser­ve der bürger­li­chen De­mo­kra­tie ent­spricht, ent­spricht die fa­schis­ti­sche Re­ser­ve der fa­schis­ti­schen Ter­ror­herr­schaft. In Deutsch­land in der Wei­ma­rer Re­pu­blik zum Bei­spiel be­rei­te­te die Mo­no­pol­bour­geoi­sie durch den Wech­sel der Hauptstütze von der so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen zur fa­schis­ti­schen die Machtüber­tra­gung an die Hit­ler­fa­schis­ten vor. In Ita­li­en da­ge­gen war in den ers­ten Jah­ren des Fa­schis­mus noch die So­zi­al­de­mo­kra­tie die so­zia­le Hauptstütze – die fa­schis­ti­sche Re­ser­ve war noch zu schwach, um die­se Auf­ga­be zu erfüllen (wo­bei die­se Kon­stel­la­ti­on eher die Aus­nah­me ist).

Un­ter wel­chen Be­din­gun­gen stützt sich nun das Mo­no­pol­ka­pi­tal hauptsächlich auf die So­zi­al­de­mo­kra­tie?

– In akut re­vo­lu­ti­onären Zei­ten. Eine fa­schis­ti­sche Be­we­gung könnte in sol­chen Zei­ten gar nichts aus­rich­ten, sie würde von der Ar­bei­ter­klas­se hin­weg­ge­fegt wer­den und würde dem Mo­no­pol­ka­pi­tal gar nichts nützen. In re­vo­lu­ti­onären Zei­ten kann die Mo­no­pol­bour­geoi­sie nur hof­fen, dass die Fes­tung von in­nen ge­nom­men wird, durch die Ar­bei­te­ra­ris­to­kra­tie, durch die So­zi­al­de­mo­kra­tie. Das ist ja in der re­vo­lu­ti­onären Nach­kriegs­kri­se (1918 bis 1923) auch ge­lun­gen. Die Re­vo­lu­ti­on wur­de ver­hin­dert.

– In „fried­li­chen“, „ru­hi­gen“ Zei­ten. In sol­chen Zei­ten – z. B. re­la­ti­ve Sta­bi­li­sie­rung des Ka­pi­ta­lis­mus in der Wei­ma­rer Re­pu­blik 1924 bis 1929, oder die Nach­kriegs­ent­wick­lung in West­deutsch­land bis heu­te (wo­bei wohl je­der ei­ni­ger­maßen wa­che Kom­mu­nist oder An­ti­fa­schist spürt, dass die­se „fried­li­chen“, „ru­hi­gen“ Zei­ten auf ihr Ende zu­ge­hen – der­zeit lei­der nicht in re­vo­lu­ti­onärer, son­dern in kon­ter­re­vo­lu­ti­onärer Wei­se). Es ist die für die Mo­no­pol­bour­geoi­sie be­quems­te Art zu herr­schen, des­halb ist die So­zi­al­de­mo­kra­tie in sol­chen Zei­ten die si­chers­te Stütze.

Un­ter wel­chen Be­din­gun­gen aber stützt sich das Mo­no­pol­ka­pi­tal hauptsächlich auf die kleinbürger­lich-lum­pen­pro­le­ta­ri­sche fa­schis­ti­sche Be­we­gung?

– Wenn es dar­um geht, den Krieg ge­gen die im­pe­ria­lis­ti­schen Kon­kur­ren­ten sys­te­ma­tisch vor­zu­be­rei­ten, wenn zu die­sem Zweck die bürger­li­che De­mo­kra­tie zu be­sei­ti­gen und durch die fa­schis­ti­sche Ter­ror­herr­schaft zu er­set­zen ist, weil die Ar­bei­ter, das Volk den Krieg nicht un­be­dingt mit­ma­chen wol­len. (Es gibt, wie oben schon ge­sagt, auch die Aus­nah­me Ita­li­en, wo der Wech­sel zur fa­schis­ti­schen Hauptstütze erst nach In­stal­lie­rung der fa­schis­ti­schen Dik­ta­tur statt­fand. Dass es letzt­lich um die Vor­be­rei­tung ei­nes Welt­krie­ges geht, trifft aber auch hier zu.)2

Ein Son­der­fall ist die ein­ver­leib­te DDR. Ein so­zia­lis­ti­sches Land wur­de zerstört, in dem es na­tur­gemäß kei­ne Ar­bei­te­ra­ris­to­kra­tie so wie in den im­pe­ria­lis­ti­schen Ländern gab. Die fa­schis­ti­sche Re­ser­ve da­ge­gen war nach der Ein­ver­lei­bung schnell zur Hand. Die west­deut­schen Emissäre auf der fa­schis­ti­schen Sei­te konn­ten sehr viel schnel­ler Fuß fas­sen als die Emissäre der west­deut­schen Ge­werk­schaftsbüro­kra­tie, die sich in dem ein­ver­leib­ten Ge­biet un­ter der Be­din­gung der Zer­schla­gung des FDGB zu­guns­ten der DGB-Ge­werk­schaf­ten schlecht zu­recht fan­den (Bodo Ra­me­low ist in die­ser Hin­sicht eine Aus­nah­me) und kei­ne Ba­sis in den Be­trie­ben hat­ten. Es blieb der Bour­geoi­sie gar nichts an­de­res übrig, als in dem dazu ge­won­ne­nen Ter­ri­to­ri­um hauptsächlich auf die fa­schis­ti­sche Samm­lungs­be­we­gung zu set­zen (die eben nicht, wie bis zum heu­ti­gen Tag her­um­ge­lo­gen wird, aus den Struk­tu­ren der DDR kam). Ein pro­mi­nen­ter An­ti­fa­schist schrieb in den neun­zi­ger Jah­ren in sei­nen Me­moi­ren: „Die neue rechts­ex­tre­mis­ti­sche Sub­kul­tur brei­tet sich ge­ra­de un­ter er­heb­li­chen Tei­len der ost­deut­schen Ju­gend nicht zufällig und ohne Ziel­stel­lung aus. Mir scheint, es wach­sen hier, ge­wis­ser­maßen ,in Re­ser­ve’, neue SA-Hor­den für den Fall ei­nes Ver­sa­gens der übri­gen Mit­tel zur Si­che­rung der fort­schrei­ten­den Um­ver­tei­lung von Macht und Reich­tum her­an.“3


Unsere Strategie

Die­se mögli­chen Wen­dun­gen der Mo­no­pol­bour­geoi­sie stel­len das Pro­le­ta­ri­at, die Kom­mu­nis­ten vor stra­te­gi­sche Auf­ga­ben. Stra­te­gie – das ist ein mi­litäri­scher Be­griff, und wir be­fin­den uns ja in ei­nem Bürger­krieg mit dem Ka­pi­tal, auch wenn un­se­re Sei­te, die Ar­bei­ter­klas­se, zur­zeit in die­sem Kampf sehr schwach auf der Brust ist. Die wich­tigs­te Auf­ga­be der pro­le­ta­ri­schen Stra­te­gie ist es, zu er­ken­nen, wel­ches Haupt­hin­der­nis dem pro­le­ta­ri­schen Kampf ent­ge­gen­steht / demnächst ent­ge­gen­ste­hen wird, und dem­entspre­chend zu han­deln. Die Hin­der­nis­se bei un­se­rem Kampf sind die bei­den Re­ser­ven der Bour­geoi­sie, mit de­nen wir es im­mer zu tun ha­ben, so­lan­ge wir uns nicht von der Ka­pi­tals­herr­schaft be­freit ha­ben, die Ar­bei­te­ra­ris­to­kra­tie, in ih­rer po­li­ti­schen Aus­prägung als So­zi­al­de­mo­kra­tie auf der ei­nen Sei­te, und das de­klas­sier­te Kleinbürger­tum und Lum­pen­pro­le­ta­ri­at, das zu ei­nem großen Teil sei­ne po­li­ti­sche Ent­spre­chung in der fa­schis­ti­schen Or­ga­ni­sie­rung fin­det. So­lan­ge die Mo­no­pol­bour­geoi­sie – wie sie es jetzt seit meh­re­ren Jahr­zehn­ten ge­tan hat – sich hauptsächlich auf die So­zi­al­de­mo­kra­tie stützt, muss der stra­te­gi­sche Haupt­s­toß ge­gen die Ar­bei­te­ra­ris­to­kra­tie, ge­gen die So­zi­al­de­mo­kra­tie ge­rich­tet wer­den (sie sitzt im Be­trieb, in den haupt­amt­li­chen ge­werk­schaft­li­chen Funk­tio­nen, im Ap­pa­rat der so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei). Wenn ab­zu­se­hen ist, dass das Mo­no­pol­ka­pi­tal demnächst die fa­schis­ti­sche Re­ser­ve als Hauptstütze nut­zen wird, dann muss schon vor­her der Haupt­s­toß ge­gen die­se fa­schis­ti­sche Be­we­gung ge­rich­tet wer­den, um ge­nau das – den Wech­sel der so­zia­len Hauptstütze der Mo­no­pol­bour­geoi­se – zu ver­hin­dern su­chen. Die So­zi­al­de­mo­kra­tie und das de­mo­kra­ti­sche Kleinbürger­tum müssen wir je­der­zeit zum ge­mein­sa­men an­ti­fa­schis­ti­schen Kampf zu ge­win­nen su­chen. Droht aber das Mo­no­pol­ka­pi­tal die so­zia­le Hauptstütze zu wech­seln, dann sind alle Kräfte dar­auf zu wer­fen, die­ses an­ti­fa­schis­ti­sche Bünd­nis her­zu­stel­len: die Ein­heits­front der so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen, par­tei­lo­sen und kom­mu­nis­ti­schen Ar­bei­ter, die Volks­front al­ler an­ti­fa­schis­ti­schen Kräfte.

Ge­nau an die­ser Stel­le zog die Kom­mu­nis­ti­sche In­ter­na­tio­na­le auf ih­rem VII. Welt­kon­gress 1935 und in der Fol­ge die Brüsse­ler Kon­fe­renz der KPD wich­ti­ge Leh­ren für die Ar­bei­ter­be­we­gung.

Auf der Brüsse­ler Kon­fe­renz führte Wil­helm Pieck dazu aus:

Wir ha­ben mit un­se­rem Haupt­an­griff ge­gen die So­zi­al­de­mo­kra­tie zu der Zeit, als die Tak­tik rich­tig war, als in den Sta­bi­li­sie­rungs­jah­ren die so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Il­lu­sio­nen der Wirt­schafts­de­mo­kra­tie und des or­ga­ni­sier­ten Ka­pi­ta­lis­mus die Ar­bei­ter­hir­ne ver­kleis­ter­te, und die Ar­bei­ter vom Kamp­fe zurück­hiel­ten, große Er­fol­ge er­zielt. Ohne die­se Tak­tik wäre es nicht zu den ent­schei­den­den Kämp­fen an Rhein und Ruhr, in Ber­lin, an der Was­ser­kan­te, in Mit­tel­deutsch­land und Sach­sen ge­kom­men. Die Bour­geoi­sie hätte in noch viel ra­sche­rem Tem­po den Lohn­ab­bau und die Be­schnei­dung der de­mo­kra­ti­schen Rech­te und Frei­hei­ten der Ar­bei­ter durch­zuführen ver­mocht. Auch un­ser Kampf ge­gen die Wei­ma­rer Re­pu­blik, ge­gen die bürger­li­che De­mo­kra­tie, war ab­so­lut not­wen­dig und rich­tig, weil sie nicht nur die ,gan­ze deut­sche Kon­ter­re­vo­lu­ti­on’ um sich schar­te, son­dern weil von ihr aus die schwers­ten An­grif­fe ge­gen die Ar­bei­ter­klas­se ge­rich­tet wur­den. Wir ha­ben mit die­ser un­se­rer Tak­tik ge­gen die So­zi­al­de­mo­kra­tie und ge­gen die Wei­ma­rer Re­pu­blik in die­ser Zeit das vol­le Verständ­nis großer Tei­le der deut­schen Ar­bei­ter­klas­se ge­fun­den, wo­durch die KPD zu ei­ner Mas­sen­par­tei wur­de.Aber die Mehr­heit der deut­schen Ar­bei­ter­klas­se leis­te­te der So­zi­al­de­mo­kra­tie Ge­folg­schaft und setz­te ihre Hoff­nung auf die bürger­li­che De­mo­kra­tie, auf die Ko­ali­ti­ons­po­li­tik der So­zi­al­de­mo­kra­tie. Und das umso mehr, als die fa­schis­ti­sche Be­we­gung mäch­tig an­schwoll und alle Rech­te und Frei­hei­ten der Ar­bei­ter­klas­se be­droh­te. Da wir selbst die fa­schis­ti­sche Ge­fahr un­terschätz­ten und sie der Ar­bei­ter­schaft nicht genügend si­gna­li­sier­ten, im Ge­gen­teil nach wie vor un­se­ren Haupt­s­toß ge­gen die So­zi­al­de­mo­kra­tie und ge­gen die bürger­li­che De­mo­kra­tie rich­te­ten, so konn­te es nicht aus­blei­ben, dass wir nicht ver­moch­ten, die Ar­bei­ter­klas­se für den Kampf ge­gen den Fa­schis­mus zu mo­bi­li­sie­ren.

Ich möchte das an ei­nem Bei­spiel näher erläutern. Die Fa­schis­ten er­ziel­ten bei der Reichs­tags­wahl am 14. Sep­tem­ber 1930 mit ih­ren 6,4 Mil­lio­nen Stim­men ge­genüber den 800.000 Stim­men, die sie noch bei den Mai­wah­len 1928 er­hal­ten hat­ten, ei­nen großen Wahl­er­folg. Die Fa­schis­ten überflügel­ten uns bei die­ser Wahl um fast zwei Mil­lio­nen Stim­men. Die­ser Vor­marsch der Fa­schis­ten hätte uns ernst ge­nug die fa­schis­ti­sche Ge­fahr auf­zei­gen und uns ver­an­las­sen müssen, in un­se­rer stra­te­gi­schen Ori­en­tie­rung eine Wen­dung in der Rich­tung des Haupt­s­toßes ge­gen die Fa­schis­ten vor­zu­neh­men und alle An­stren­gun­gen zu ma­chen, die Ein­heits­front mit den so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Ar­bei­tern zum Kampf ge­gen den Fa­schis­mus zu schaf­fen.
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Einheitsfront statt Querfront!

In wel­cher Si­tua­ti­on wir auch im­mer uns be­fin­den – ob wir schon der von Ge­nos­sen Pieck hier be­schrie­be­nen sehr nahe sind oder noch nicht – schon mit bloßen Au­gen ist fest­zu­stel­len, dass zur­zeit die Rich­tung nach rechts geht, dass wir uns dar­auf ein­stel­len müssen, dass das Mo­no­pol­ka­pi­tal früher oder später sei­ne so­zia­le Hauptstütze aus­wech­seln wird, wenn es uns nicht ge­lingt, ge­mein­sam mit So­zi­al­de­mo­kra­ten und an­de­ren de­mo­kra­tisch ge­sinn­ten Men­schen den Kampf ge­gen die fa­schis­ti­sche Ge­fahr auf­zu­neh­men.

Man könnte nun fra­gen: Soll­ten wir viel­leicht die So­zi­al­de­mo­kra­tie, die SPD-Führung, die Ge­werk­schaftsführun­gen auch noch ver­tei­di­gen, wenn die vom Ka­pi­tal eins auf die Mütze krie­gen?

Ja, das soll­ten wir. Weil die So­zi­al­de­mo­kra­tie – so sehr sie uns auch auf dem Weg zur Re­vo­lu­ti­on im Weg steht – Bünd­nis­part­ner ge­gen die fa­schis­ti­sche Ge­fahr ist, sel­ber zum Op­fer der Fa­schis­ten wird. Weil die Mehr­heit ge­ra­de der klas­sen­be­wuss­te­ren Ar­bei­ter un­ter ih­rem Ein­fluss steht, und ers­tens ohne und ge­gen sie der Kampf ge­gen die fa­schis­ti­sche Ge­fahr kaum Aus­sicht auf Er­folg hat, und zwei­tens, weil so am bes­ten die Ein­heit der Ar­bei­ter­klas­se – letzt­lich auch ge­gen die Ar­bei­te­ra­ris­to­kra­tie – her­ge­stellt wer­den kann.

Was denn sonst? Ge­mein­sam mit den Fa­schis­ten ge­gen die So­zi­al­de­mo­kra­tie? Das ist es, was die fa­schis­ti­schen Quer­front­stra­te­gen wol­len. Denn dann sind wir als Kom­mu­nis­ten er­le­digt, und der Fa­schis­mus hat ge­siegt.

Das ist es übri­gens auch, was die rech­ten so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Führer wol­len. Können sie uns be­schul­di­gen, mit Fa­schis­ten zu­sam­men­zu­ar­bei­ten, dann sind sie aus dem Schnei­der in den Fra­gen, in de­nen sie, blind vor Macht­hun­ger, in die Quer­front­fal­le ge­tappt sind (das übels­te und erschütternds­te Bei­spiel dafür ist der 1. Mai 1933, als die ADGB-Führung sich bei den Na­zis be­dank­te, dass der 1. Mai end­lich Fei­er­tag ist und die Ar­bei­ter zur Be­tei­li­gung an den fa­schis­ti­schen Kund­ge­bun­gen auf­rief. Der Dank der Na­zis folg­te ei­nen Tag später, als die Ge­werk­schaf­ten auf­gelöst, die Ge­werk­schaftshäuser gestürmt und Ge­werk­schaf­ter ins KZ ge­wor­fen wur­den). Dann können sie auch sehr leicht Ein­heits­front­an­ge­bo­te ab­leh­nen, wie sie es am 30. Ja­nu­ar 1933 ge­tan ha­ben, als nur der Ge­ne­ral­streik noch die ein­zi­ge Möglich­keit war, of­fen und ver­eint ge­gen die Ter­ror­herr­schaft der Na­zis zu kämp­fen.

Prüfen wir mal zwei der be­kann­tes­ten so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Quer­front-Vorwürfe ge­gen die KPD, zwei his­to­ri­sche Bei­spie­le ge­nau aus der Zeit, über die auch Wil­helm Pieck in sei­nem o.g. Re­fe­rat ge­spro­chen hat. Es geht um den Volks­ent­scheid zur Auflösung des preußischen Land­tags 1931 und um den Streik der Ar­bei­ter bei den Ber­li­ner Ver­kehrs­be­trie­ben Ende 1932. In bei­den Fällen geht es um klas­si­sche Quer­front-Po­li­tik von Na­zis, das ist kei­ne Fra­ge. Und dass Fa­schis­ten ver­su­chen, die Quer­front her­zu­stel­len, ist über­haupt kein Wun­der. Die we­sent­li­che Fra­ge ist: Wie können sich Kom­mu­nis­ten des­sen er­weh­ren, wie müssen sie ge­gen die Quer­front und für die Ein­heits­front kämp­fen? Da­bei muss uns vor al­lem klar sein, dass die Quer­front­po­li­tik nur un­ter Aus­nut­zung un­se­rer theo­re­ti­schen Schwächen funk­tio­niert.

Volksentscheid zur Auflösung des preußischen Landtags 1931

Ein lei­der er­folg­rei­cher Quer­frontan­griff ge­lang den Na­zis im Bünd­nis mit an­de­ren re­ak­ti­onären Par­tei­en, als sie 1931 ei­nen Volks­ent­scheid zur Auflösung des preußischen Land­tags – und da­mit zum Sturz der so­zi­al­de­mo­kra­tisch geführ­ten Re­gie­rungs­ko­ali­ti­on – durch­setz­ten. Ursprüng­lich woll­te die KPD dies kei­nes­falls un­terstützen. Ernst Thälmann war un­ter den Par­teiführern, die dar­auf hin­wie­sen, dass ein sol­ches Vor­ge­hen die Ein­heits­front­po­li­tik der KPD außer­or­dent­lich er­schwe­ren würde. Die Ar­gu­men­ta­ti­on der sich be­son­ders „links“ ge­ben­den Kräfte in der KPD ging da­hin, dass der Haupt­s­toß ge­gen die So­zi­al­de­mo­kra­tie geführt wer­den müsse. Eine Nicht­be­tei­li­gung an dem Volks­ent­scheid würde die ver­hass­te ka­pi­ta­lis­ti­sche Wei­ma­rer Re­pu­blik stützen. Da­hin­ter steck­te auch noch die Hoff­nung, bei ei­ner Neu­wahl würden die Nazi-Wähler sich wie­der von den Na­zis ab­wen­den (man sieht: Die Hoff­nung, dass man durch re­ak­ti­onäre Zu­geständ­nis­se Wähler rech­ter Par­tei­en zurück­ge­win­nen könne, ist ur­alt und ist bis zum heu­ti­gen Tag nicht aus­ge­stor­ben). Schließlich setz­te sich in der Par­teiführung doch die Li­nie durch, sich an dem Volks­ent­scheid zu be­tei­li­gen. Der SPD-Führung kam das sehr ge­le­gen, konn­te sie sich doch da­mit her­vor­ra­gend den Ein­heits­front­vor­schlägen der KPD ent­zie­hen und von ei­ner Be­dro­hung der Re­pu­blik von rechts und links schwa­dro­nie­ren.

Nun könnte man ja sa­gen: Auch wenn es stra­te­gisch noch rich­tig ge­we­sen wäre, den Haupt­s­toß ge­gen die So­zi­al­de­mo­kra­tie zu rich­ten, hätte man die­se Ge­mein­sam­keit mit den Fa­schis­ten nicht voll­zie­hen dürfen. Tatsächlich ging ja die ge­sam­te KPD mit Thälmann da­von aus, dass der Haupt­s­toß in die­ser Zeit ge­gen die So­zi­al­de­mo­kra­tie ge­rich­tet wer­den muss, und trotz­dem wa­ren sehr star­ke Kräfte mit Thälmann an der Spit­ze ge­gen die Be­tei­li­gung an dem Volks­ent­scheid. Bei die­sen Ge­nos­sen sieg­te ein pro­le­ta­ri­sches tak­ti­sches Gespür über die stra­te­gisch fal­sche Fest­set­zung. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on, in der Fa­schis­ten zu sol­chen Ak­tio­nen grei­fen können, ist kaum denk­bar in ei­ner Si­tua­ti­on, in der die fa­schis­ti­sche Ge­fahr noch nicht so eine dro­hen­de Ak­tua­lität an­ge­nom­men hat wie im Jahr 1931. Ge­ra­de des­halb ist das Bemühen von Kom­mu­nis­ten um eine dem Stand des Klas­sen­kamp­fes ge­rech­te stra­te­gi­sche Fest­le­gung so wich­tig, eine Leit­li­nie für den tägli­chen Kampf: Wie be­han­deln wir die So­zi­al­de­mo­kra­tie, wie kämp­fen wir um die Ein­heits­front, wie ak­tu­ell ist die fa­schis­ti­sche Ge­fahr?

Streik der Arbeiter in den Berliner Verkehrsbetrieben Ende 1932

Der Ber­li­ner Ver­kehrs­ar­bei­ter­streik, der fünf Tage lang ganz Deutsch­land in Atem hielt, ja ganz Eu­ro­pa auf­hor­chen ließ, un­ter­streicht die Rich­tig­keit der (…) Einschätzung der Lage, wo­nach das Ende der re­la­ti­ven Sta­bi­li­sie­rung des Ka­pi­ta­lis­mus ein­ge­tre­ten ist, und schon der Kampf ge­gen die ele­men­tars­ten Nöte der Mas­sen die­se mit den un­mit­tel­ba­ren Grund­la­gen der Exis­tenz des Ka­pi­ta­lis­mus in Zu­sam­mens­toß bringt. Vom Kampf ge­gen den Zwei-Pfen­nig-Lohn­ab­bau und zur Ver­tei­di­gung der in den letz­ten Jah­ren erkämpf­ten so­zia­len Er­run­gen­schaf­ten führte der Streik der Ver­kehrs­ar­bei­ter bis an die Schwel­le des po­li­ti­schen Mas­sen­streiks.5

Es war ein har­ter Kampf, den die 22.000 BVG-Ar­bei­ter in ih­rer Not führen muss­ten – im Stich ge­las­sen von der Ge­werk­schaftsführung, bekämpft vom Staats­ap­pa­rat. Die Po­li­zei tötete drei Ar­bei­ter und ver­letz­te vie­le wei­te­re. 500 Streik­pos­ten und die Ver­hand­lungs­kom­mis­si­on der zen­tra­len Streik­lei­tung wur­den ver­haf­tet.

Und nun kom­men wir zu den Quer­front-Ak­ti­vitäten. Natürlich gab es die, we­ni­ge Tage nur, be­vor das Mo­no­pol­ka­pi­tal tatsächlich die So­zi­al­de­mo­kra­tie als so­zia­le Hauptstütze ver­ab­schie­de­te und sich die ver­schie­de­nen Mo­no­polfrak­tio­nen dar­auf ei­nig­ten, wie sie die Fa­schis­ten in­ner­halb der nächs­ten Wo­chen an die Re­gie­rung und an die Macht hie­ven woll­ten. Al­ler­dings gab es die­se Quer­fron­tak­ti­vitäten nicht in der Form, wie es ger­ne erzählt wird: Kom­mu­nis­ten und Na­zis hätten ge­mein­sam den Streik ge­macht. Das kann schon des­halb nie­mand glau­ben, weil un­ter den 22.000 Ar­bei­tern nicht nur Kom­mu­nis­ten, Na­zis und Par­tei­lo­se wa­ren, son­dern in großer Zahl So­zi­al­de­mo­kra­ten – schließlich hat­te die So­zi­al­de­mo­kra­tie in den Be­trie­ben im­mer noch den Haupt­ein­fluss.

Die Quer­front-Ak­ti­vität ging von den Na­zis aus, und zwar nicht erst seit die­sem Zeit­punkt, nicht nur bei der BVG. Sie gründe­ten, da wo es möglich war, Be­triebs­or­ga­ni­sa­tio­nen („NSBO“), um die rückständigs­ten Ar­bei­ter zu or­ga­ni­sie­ren und so ei­nen Fuß in die Ar­bei­ter­be­we­gung zu be­kom­men (auch das ein Zei­chen, wie sehr die Fa­schis­ten schon an Stärke ge­won­nen hat­ten).

Bei ei­nem Streik müssen be­kannt­lich alle Ar­bei­ter mit­ma­chen, wer nicht mit­macht, ist Streik­bre­cher. Also wa­ren auch die NSBO-Ar­bei­ter beim Streik da­bei. Es wur­de eine Streik­lei­tung gewählt. Gewählt wur­den Ge­werk­schafts­funk­ti­onäre, Funk­ti­onäre der Re­vo­lu­ti­onären Ge­werk­schafts­op­po­si­ti­on (RGO), Kom­mu­nis­ten, So­zi­al­de­mo­kra­ten und auch zwei Ar­bei­ter der NSBO.

Die NSBO-Führung ver­such­te „vom ers­ten Tage an, die Streik­front zu spal­ten und wahl­po­li­ti­sche Geschäfte für Go­eb­bels zu ma­chen. Nur durch die Streik­bruchtak­tik der re­for­mis­ti­schen Ge­werk­schaftsbüro­kra­tie war es über­haupt möglich, dass die Gau­lei­tung der NS­DAP wie die Lei­tung der NSBO ihre dem­ago­gi­sche Rol­le als Un­terstützer des Streiks für ei­ni­ge Tage spie­len konn­ten.“[6]

Durch Dro­hun­gen und In­tri­gen ge­lang es der SPD- und der ADGB-Führung, schließlich die Streik­front zu zer­set­zen, so dass die Streik­lei­tung den Ab­bruch des Streiks nach fünf Streik­ta­gen be­sch­ließen muss­te.

Es ist also eine fal­sche Dar­stel­lung, dass die KPD beim BVG-Streik eine Quer­front­ver­bin­dung ein­ge­gan­gen wäre. Die Kri­tik der So­zi­al­de­mo­kra­tie be­deu­tet in der Pra­xis: Streik­bruch. Hätte ein Streik­bruch der KPD die Na­zis zurück­ge­drängt? Das kann nie­mand ernst­lich glau­ben. Im Ge­gen­teil: Der Streik­bruch der rech­ten So­zi­al­de­mo­kra­ten erst hat die prah­le­ri­sche Pro­pa­gan­da der Na­zis beflügelt.

Stu­diert man nun die Aus­wer­tung des Streiks durch die KPD (No­vem­ber 1932), die sehr selbst­kri­tisch or­ga­ni­sa­to­ri­sche und po­li­ti­sche Schwächen be­leuch­tet, so fin­det man zu dem The­ma „NSBO im Be­trieb“ ei­nen be­mer­kens­wer­ten Hin­weis: „Der prin­zi­pi­el­le Kampf ge­gen die NS­DAP wur­de während des Streiks nur man­gel­haft geführt. Wenn auch die Manöver der NS­DAP die Ent­lar­vung in den ers­ten Ta­gen des Streik­kamp­fes er­schwer­ten, so ist das kei­ne Ent­schul­di­gung für die Ver­nachlässi­gung des prin­zi­pi­el­len Kamp­fes ge­gen die NS­DAP.“7

Die­ser Hin­weis ist des­halb be­mer­kens­wert, weil es sich hier nicht um eine ein­fa­che Selbst­verständ­lich­keit han­delt (auch wenn es uns heu­te in un­se­rer noch verhält­nismäßig gemütli­chen Si­tua­ti­on so schei­nen mag). Es han­delt sich um die kühne For­de­rung, eine po­li­ti­sche Grup­pie­rung, die sich an ei­nem Streik be­tei­ligt, so­gar in die Streik­lei­tung mit hin­ein­gewählt wor­den ist, prin­zi­pi­ell zu bekämp­fen und zu ent­lar­ven – eine Vor­ge­hens­wei­se, die sich nor­ma­ler­wei­se im ge­mein­sa­men Kampf ver­bie­tet, aber in die­sem Fall ab­so­lut not­wen­dig war – auch wenn dies mögli­cher­wei­se so­gar die Auf­recht­er­hal­tung des Streiks er­schwert hätte. Dies zur Il­lus­tra­ti­on, wel­che schwer­wie­gen­den Ent­schei­dun­gen im Sin­ne der Ände­rung des stra­te­gi­schen Haupt­s­toßes not­wen­dig ge­we­sen wären (und dies ist wie­der ein Bei­spiel für das Gespür kom­mu­nis­ti­scher Ar­bei­ter, dass die fa­schis­ti­sche Ge­fahr dra­ma­tisch ak­tu­ell ge­wor­den war).


Querfront im Wechsel der Zeiten

Mit der Ei­ni­gung auf die Art und Wei­se der Machtüber­tra­gung an die Hit­ler­fa­schis­ten ver­lor das Mo­no­pol­ka­pi­tal weit­ge­hend das In­ter­es­se an den Quer­fron­tak­ti­vitäten, die kurz vor­her Ver­tre­ter der Che­mie­in­dus­trie noch in­ner­halb ei­ner fa­schis­ti­schen Dik­ta­tur in­sti­tu­tio­na­li­sie­ren woll­ten (un­ter Bei­be­hal­tung der Ge­werk­schaf­ten). Ver­tre­ten wur­de die Quer­front­po­li­tik vor al­lem von den Gebrüdern Stras­ser. Wirk­lich ein­drin­gen in die Ar­bei­ter­be­we­gung konn­ten sie nicht. „An­fang 1932 rief Otto Stras­ser zur Bil­dung von ‚Ein­heits­front­ko­mi­tees‘ auf, als ‚re­vo­lu­ti­onäre Kampf­ausschüsse für Stadt und Land‘. Be­ab­sich­tigt war da­mit eine Durch­kreu­zung der kom­mu­nis­ti­schen Bemühun­gen um die Her­stel­lung der Ein­heits­front, de­ren wich­tigs­tes Er­for­der­nis das Zu­sam­men­ge­hen von Kom­mu­nis­ten und So­zi­al­de­mo­kra­tie war. Die ‚Ein­heits­front‘, zu der Stras­ser auf­rief, sah ei­nen Zu­sam­men­schluß mit an­de­ren fa­schis­ti­schen und halb­fa­schis­ti­schen Split­ter­grup­pen, wie Lu­den­dorffs ‚Tan­nen­berg­bund‘ auf der Rech­ten, mit der KPD und sol­chen Grup­pen wie KAP, KPO und Le­n­in­bund auf der Lin­ken, nicht je­doch mit der SPD vor.8 Zu­stan­de ka­men die­se Quer­front­ko­mi­tees, dem­ago­gisch „Ein­heits­front­ko­mi­tees“ ge­nannt, nicht. Gre­gor Stras­ser wur­de im Zu­sam­men­hang mit der Röhm-Affäre 1934 von der SS er­mor­det. Otto Stras­ser ging ins Exil und be­haup­te­te später, er sei im an­ti­fa­schis­ti­schen Wi­der­stand ge­we­sen.

Auf die­ser Grund­la­ge gab es in der BRD drei Stras­ser-Re­nais­san­cen. Die ers­te in den fünf­zi­ger Jah­ren, ge­tra­gen durch Alt­na­zis mit Otto Stras­ser selbst, die zwei­te Ende der sech­zi­ger Jah­re als Ant­wort auf die de­mo­kra­ti­sche Stu­den­ten­be­we­gung („Außer­par­la­men­ta­ri­sche Op­po­si­ti­on“), die drit­te be­gann schon in den acht­zi­ger Jah­ren und blühte auf durch die Ein­ver­lei­bung der DDR. So ge­wan­nen zum Bei­spiel NPD-Ka­der aus München den ehe­ma­li­gen Lin­ken Mi­cha­el Koth für die quer­frontmäßige Un­ter­wan­de­rung der KPD (gegründet 1990 in der DDR) und des Freun­des­krei­ses Ernst-Thälmann-Ge­denkstätte Zie­gen­hals. Bei­de Or­ga­ni­sa­tio­nen wuss­ten sich zu weh­ren, al­ler­dings war der Kampf nicht ein­fach, da die Quer­front-Ak­teu­re sehr ge­schickt vor­gin­gen – auf der Ebe­ne, den An­ti­fa­schis­mus weg­zu­las­sen, Fa­schis­ten und An­ti­fa­schis­ten zu­sam­men­zu­brin­gen für die DDR als das bes­se­re Deutsch­land – also für eine deutsch-völki­sche DDR der Versöhnung mit dem Fa­schis­mus, die es so über­haupt nicht ge­ge­ben hat, die eine Hal­lu­zi­na­ti­on der Quer­front-Na­zis ist. In Wirk­lich­keit hätten die Staats­or­ga­ne der DDR die­ses Pack sehr schnell in den Knast ver­frach­tet.

Wenn wir über Fa­schis­ten und Quer­front re­den, dann müssen wir auch über „eta­blier­te Po­li­ti­ker“ re­den, in der CSU und auch in der FDP.

So wirk­te in der Frie­dens­be­we­gung der acht­zi­ger Jah­re das CSU-Mit­glied Al­fred Mech­ters­hei­mer, der ein deut­sches Ver­tei­di­gungs­kon­zept und ein ver­ein­tes neu­tra­les Deutsch­land for­der­te und großen Ein­fluss auf brei­te lin­ke Krei­se hat­te. Nach sei­nem Aus­schluss aus der CSU drif­te­te er in die Nazi-Sze­ne ab.

Ende der neun­zi­ger Jah­re pro­fi­lier­te sich aus der neu­en Recht­saußen-Ge­ne­ra­ti­on der FDP Jürgen Mölle­mann als zeit­wei­se er­folg­rei­cher Quer­front­po­li­ti­ker, der spek­ta­kuläre Wahl­er­fol­ge mit an­ti­se­mi­ti­schen Veröffent­li­chun­gen er­reich­te. Er be­kam so­gar eine Ko­lum­ne im „Neu­en Deutsch­land“, und durf­te dort so lan­ge schrei­ben, bis er of­fen die Wahl­sie­ge rech­ter Par­tei­en in Eu­ro­pa ein­sch­ließlich Hai­der be­ju­bel­te – dann erst flog er dort raus. Sein Sui­zid gibt in der Quer­front­sze­ne An­lass zu aben­teu­er­li­chen Spe­ku­la­tio­nen.

Ei­ner der er­folg­reichs­ten Quer­front­po­li­ti­ker aus dem Es­ta­blish­ment der fa­schis­ti­schen Be­we­gung ist Pe­ter Gau­wei­ler, CSU. Sei­ne Spe­zi­al­ge­bie­te: Rech­te An­grif­fe auf den Par­la­men­ta­ris­mus („di­rek­te De­mo­kra­tie“) im Sin­ne des Nazi-Ju­ris­ten Carl Schmitt; Geg­ner­schaft zur EU – im re­ak­ti­onären Sin­ne der „Sou­veränität Deutsch­lands“; sei­ne ständig zur Schau ge­stell­te Freund­schaft mit dem so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Lin­ke-Po­li­ti­ker Os­kar La­fon­tai­ne (Ori­gi­nal­zi­tat Gau­wei­ler: „Wenn es eine Leh­re aus dem 20. Jahr­hun­dert gibt, dann die, dass die Rech­te und die Lin­ke kei­ne Fein­de sein dürfen.“9); die Ab­leh­nung der Straf­ver­fol­gung von Mit­glie­dern des Staatsführung der DDR und der Par­teiführung der SED, die An­bie­de­rung an die be­son­ders un­ter­drückte und ent­rech­te­te Bevölke­rung der ein­ver­leib­ten DDR. Ins­be­son­de­re Letz­te­res steht in der Tra­di­ti­on von Gau­wei­lers Zieh­va­ter F.J. Strauß, der be­reits in den acht­zi­ger Jah­ren durch sei­ne pri­va­te Außen­po­li­tik an der Bun­des­re­gie­rung vor­bei Kon­tak­te in die DDR und an­de­re so­zia­lis­ti­sche Länder knüpfte. Nicht um die DDR zu sta­bi­li­sie­ren, wie im­mer noch man­che Ge­nos­sen aus der SED mei­nen, son­dern um sie zu de­sta­bi­li­sie­ren. In Ost und West hält sich hartnäckig das Gerücht, Gau­wei­ler habe sich geändert, er sei von ei­nem der rech­tes­ten, vom po­li­ti­schen Zieh­sohn von Strauß, zu ei­nem De­mo­kra­ten ge­wor­den, mit dem man zu­sam­men­ar­bei­ten kann. Was Gau­wei­ler an­strebt, ist aber nur das, was alle Quer­front­po­li­ti­ker an­stre­ben: Er will ei­nen Teil der DDR-Bürger auf sei­ne Sei­te be­kom­men, eben­so ei­nen Teil der lin­ke­ren Ar­bei­te­ra­ris­to­kra­tie und große Tei­le der de­mo­kra­ti­schen Be­we­gung in West­deutsch­land und so­gar Kom­mu­nis­ten, um den an­ti­fa­schis­ti­schen Kampf zu zer­split­tern und zu ver­unmögli­chen und die deut­sche „Volks­ge­mein­schaft“ vor­zu­be­rei­ten. Von der „Jun­gen Frei­heit“ wird er dafür als Strauß-Nach­fol­ger ge­fei­ert.


Was tun gegen Querfront?

Zu den kon­kre­ten Ak­teu­ren heu­ti­ger Quer­front­po­li­tik, über die zur­zeit so heiß dis­ku­tiert wird, wer­den wir an die­ser Stel­le nichts sa­gen. Aus dem ein­fa­chen Grund, dass die Dis­kus­si­on dazu schon all­zu fest­ge­fah­ren ist. Dass es bei al­len fa­schis­ti­schen Kräften auch Quer­front­in­ter­es­sen gibt und ge­ben muss, soll­te aus dem bis­her Dar­ge­leg­ten klar sein: Ne­ben der aus­sch­ließlich ter­ro­ris­ti­schen Strömung bil­det sich bei al­len fa­schis­ti­schen Or­ga­ni­sa­tio­nen auch eine Quer­front­strömung her­aus. Und war­um ist das so: Weil auch die Quer­front un­ter Umständen beim Mo­no­pol­ka­pi­tal ge­fragt ist (sie­he z. B. das zeit­wei­li­ge In­ter­es­se der Che­mie­in­dus­trie 1932 an ei­nem fa­schis­ti­schen Staat auf Grund­la­ge der Stras­ser-Va­ri­an­te – un­ter Bei­be­hal­tung kas­trier­ter Ge­werk­schaf­ten).

Ak­tu­el­le Be­le­ge dafür gibt es ge­nug. Hier nur ei­ner aus der AfD:

Der über­hol­te Ge­gen­satz von rechts und links ist Vor­aus­set­zung für eine Art Quer­front-Stra­te­gie, die ich für aus­sichts­reich hal­te. Die AfD erhält Zu­lauf von links, nicht nur im Os­ten, son­dern auch im Wes­ten. In Ham­burg etwa sind mehr Wähler von der SPD als von der CDU zu uns ges­toßen. Die Mit­te und die klei­nen Leu­te ha­ben Angst, noch wei­ter zu ab­zu­rut­schen, die Po­li­tik der EZB gibt ih­nen ja auch Grund dazu. Und die­se Po­li­tik, die die Rei­chen rei­cher und die Ar­men ärmer macht, wird von der SPD ver­tei­digt. Das kann nicht gut­ge­hen, geht ja auch nicht gut. Wenn die SPD so wei­ter­macht, wird sie ihre Ge­schich­te bald hin­ter sich ha­ben.“ (Kon­rad Adam, Mit­gründer der AfD)10

Die Quer­front kann nur – wie schon ge­sagt – auf Grund­la­ge un­se­rer theo­re­ti­schen Schwächen funk­tio­nie­ren. Uns ih­rer zu er­weh­ren, heißt also, un­se­re theo­re­ti­schen Schwächen (die Schwächen al­ler Kom­mu­nis­ten und de­rer, die wel­che sein wol­len) zu bekämp­fen. Dar­um geht es, und das wird durch die der­zei­ti­ge Dis­kus­si­on eher ver­deckt.

Um wel­che Auf­ga­ben, die wir heu­te ha­ben, geht es?

Der Haupt­feind steht im ei­ge­nen Land und heißt deut­scher Im­pe­ria­lis­mus – das ist zu pro­pa­gie­ren und auf die­ser Grund­la­ge ist zu ar­bei­ten, weil al­les an­de­re den Chau­vi­nis­mus fördert und dem deut­schen Im­pe­ria­lis­mus ge­gen sei­ne po­ten­zi­el­len Kriegs­geg­ner hilft.

Der Kampf um den Frie­den kann nur mit ei­ner an­ti­fa­schis­ti­schen Stoßrich­tung er­folg­reich sein. Denn ge­nau mit dem Kurs auf den Wech­sel der so­zia­len Hauptstütze, von der so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen zur fa­schis­ti­schen, be­rei­tet das Mo­no­pol­ka­pi­tal den Krieg vor. Die bürger­lich-de­mo­kra­ti­schen Be­din­gun­gen sind die al­ler­schlech­tes­ten Be­din­gun­gen für ei­nen im­pe­ria­lis­ti­schen Krieg. Des­halb braucht das Mo­no­pol­ka­pi­tal letzt­lich den Fa­schis­mus. Und des­halb kann Frie­dens­kampf nur heißen: An­ti­fa­schis­ti­scher Kampf, Ein­heits­front der Ar­bei­ter, Volks­front al­ler an­ti­fa­schis­ti­schen Kräfte – Bünd­nis­part­ner können hier so­gar die­je­ni­gen sein, die sich in der Fra­ge des Haupt­fein­des im ei­ge­nen Land ir­ren. Aber Fa­schis­ten, Leu­te, die rechts und links zu­sam­men­brin­gen wol­len, ha­ben in die­sem Kampf nichts zu su­chen.

Auf­grund des „Brex­it“ lebt wie­der die Dis­kus­si­on auf, dass es auch bei uns eine Volks­ab­stim­mung über den Ver­bleib in der EU ge­ben soll­te. Wir soll­ten ge­gen ein sol­ches Re­fe­ren­dum sein. Wir sind ge­gen die EU, denn die EU ist Deutsch-Eu­ro­pa, und wir sind ge­gen den Aus­tritt aus der EU, denn das be­deu­tet, die Deut­schen ge­gen den Rest der Welt und da­mit ei­nen Schritt näher zu Fa­schis­mus und Krieg. Würde ein sol­ches Re­fe­ren­dum tatsächlich durch­geführt, soll­ten wir uns nicht dar­an be­tei­li­gen und das auch pro­pa­gie­ren, dass wir nicht über die Op­tio­nen des deut­schen Im­pe­ria­lis­mus ab­stim­men, son­dern den deut­schen Im­pe­ria­lis­mus bekämp­fen.

Die Pro­pa­gie­rung der DDR ohne An­ti­fa­schis­mus als „das bes­se­re Deutsch­land“ ist eine fa­schis­ti­sche Hal­lu­zi­na­ti­on. Die Ver­leum­dung, dass die Na­zi­be­we­gung in der ein­ver­leib­ten DDR ein Erbe der DDR sei, ist eine chau­vi­nis­ti­sche Lüge. Die DDR als Voll­stre­cker des Pots­da­mer Ab­kom­mens, de­ren Ein­ver­lei­bung erst die Fa­schis­ten gestärkt und in die­ser heu­ti­gen Form möglich ge­macht hat – darüber gilt es auf­zuklären.

Die KPD hat 1948 den ein­zi­gen an­ti­fa­schis­ti­schen Ar­ti­kel im Grund­ge­setz erkämpft – das be­din­gungs­lo­se Asyl­recht. Er wur­de seit den neun­zi­ger Jah­ren bis zur Un­kennt­lich­keit verstümmelt. Es ist un­se­re Auf­ga­be, das Asyl­recht wie­der zu erkämp­fen. Es ist nicht un­se­re Auf­ga­be, rech­tes­ten Strömun­gen im Volk nach­zu­ge­ben. Wenn Ar­bei­ter befürch­ten, dass sich durch Flücht­lin­ge die Kon­kur­renz um den Ar­beits­platz verschärft, dann sa­gen wir, dass der ge­mein­sa­me ge­werk­schaft­li­che Kampf die­se Kon­kur­renz ver­hin­dert. Oder sol­len wir mit den glei­chen Ar­gu­men­ten ge­gen die Ein­wan­de­rung aus an­de­ren Ländern sein, wie im 19. Jahr­hun­dert rückständi­ge Ar­bei­ter ge­gen die Lohn­ar­beit und die ge­werk­schaft­li­che Or­ga­ni­sie­rung von Frau­en wa­ren? Es ist auch nicht un­se­re Auf­ga­be, jun­ge Men­schen, die sich für Flücht­lin­ge ein­set­zen, zu be­schimp­fen, weil sie sich nicht um die Flucht­ur­sa­chen kümmern. Es ist nicht un­se­re Auf­ga­be, de­mo­kra­tisch ge­sinn­te Men­schen her­ab­zu­set­zen, weil sie sich als frei­wil­li­ge Hel­fer zur Verfügung stel­len – da­mit ver­größern wir nur die Ge­fahr, dass die­se Men­schen ei­nes Ta­ges für Kriegs­zwe­cke miss­braucht wer­den. Sol­len wir die un­glaub­li­che Ver­ro­hung, die in den Jah­ren der ab­so­lu­ten Ver­elen­dung Platz ge­grif­fen hat, noch un­terstützen? Dann sind wir ganz schnell Op­fer der Quer­front. Wir soll­ten lie­ber das be­her­zi­gen:

„Es be­steht kein Zwei­fel, dass nur äußers­tes Elend die Men­schen ver­an­lasst, die Hei­mat zu ver­las­sen und dass die Ka­pi­ta­lis­ten die ein­ge­wan­der­ten Ar­bei­ter in ge­wis­sen­lo­ses­ter Wei­se aus­beu­ten. Doch nur Re­ak­ti­onäre können vor der fort­schritt­li­chen Be­deu­tung die­ser mo­der­nen Völker­wan­de­rung die Au­gen ver­sch­ließen. Eine Erlösung vom Joch des Ka­pi­tals ohne wei­te­re Ent­wick­lung des Ka­pi­ta­lis­mus, ohne den auf die­ser Ba­sis geführ­ten Klas­sen­kampf gibt es nicht und kann es nicht ge­ben. Und ge­ra­de in die­sen Kampf zieht der Ka­pi­ta­lis­mus die werktäti­gen Mas­sen der gan­zen Welt hin­ein, in­dem er die Muf­fig­keit und Zurück­ge­blie­ben­heit des lo­ka­len Le­bens durch­bricht, die na­tio­na­len Schran­ken und Vor­ur­tei­le zerstört und Ar­bei­ter al­ler Länder in den großen Fa­bri­ken und Gru­ben Ame­ri­kas, Deutsch­lands usw. mit­ein­an­der ver­ei­nigt.“ (Le­nin11)

Ver­su­chen wir al­les, um der Mo­no­pol­bour­geoi­sie zu­vor­zu­kom­men in ih­rem Drang nach Fa­schis­mus und Krieg. Kämp­fen wir um die Ein­heits­front der so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen, par­tei­lo­sen und kom­mu­nis­ti­schen Ar­bei­ter al­ler Na­tio­na­litäten und Haut­far­ben. Und be­den­ken wir da­bei: Die Ab­wehr ei­nes fa­schis­ti­schen An­griffs ist eine not­wen­di­ge Etap­pe auf dem Weg der Ar­bei­ter­klas­se zur so­zia­lis­ti­schen Re­vo­lu­ti­on.

KAZ-Frak­ti­on „Für Dia­lek­tik in Or­ga­ni­sa­ti­ons­fra­gen"


Anmerkungen:
1 Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Vorwort zur französischen und deutschen Ausgabe, LW Bd.. 22, S. 198.
2 Das hier Gesagte gilt nur für imperialistische Länder. In abhängigen Ländern sind die Klassenverhältnisse anders, faschistische Regimes werden dort im Interesse ausländischer Imperialisten von der Kompradorenbourgeoisie getragen.
3 Karl Schirdewan, Ein Jahrhundert Leben. Erinnerungen und Visionen, Berlin 1998, S. 303.
4 Bericht von Wilhelm Pieck in: Die Brüsseler Konferenz der KPD (3.-15. Oktober 1935), Frankfurt am Main 1975, S. 78 f.
5 Resolution der Bezirksleitung der KPD Berlin – Brandenburg – Lausitz – Grenzmark zum Bericht über den Verkehrsarbeiterstreik, infolge Verbots der „Roten Fahne“ als Flugschrift gedruckt im November 1932, in: Walter Ulbricht, Über Gewerkschaften Bd. 1, Berlin 1953, S. 375.
6 Ebenda, S. 386.
7 Ebenda, S. 392.
8 Kurt Gossweiler, Die Strasser-Legende, Berlin 1994, S. 52, Fußnote 30.
9 BILD.de, 11.08.2009.
10 www.wiwo.de/politik/deutschland/nach-dem-afd-parteitag-marktversagen-muss-der-staat-korrigieren/13538296-all.html%20-%2003.05.2016.
11 Lenin, Kapitalismus und Arbeiterimmigration, LW Bd. 19, S. 447.




 


 
   Kommentar zum Artikel von Xiouxi:
Sonntag, 16.10.2016 - 22:08

Eine super Zusammenfassung und Ergänzung des Querfrontartikels von secarts.org, vielen Dank!


   Kommentar zum Artikel von Jemeljan:
Samstag, 21.01.2017 - 23:35

Danke für den Artikel! Hilft mir in der Diskussion vor Ort sehr gut weiter. Habe den link auch bei Facebook gestreut. Zu viel Wahnsinn unterwegs im Moment.