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Heftigste Widerspr├╝che gibt es ├╝ber die Schutz und Asyl Suchenden, die in unser Land kommen. Viele stehen auf Seiten der Fl├╝chtlinge, m├Âchten helfen und sie besch├╝tzen. Dem steht gegen├╝ber eine au├čer Rand und Band geratene Regierung: eine Bundeskanzlerin, die reinlassen und anschlie├čend schnellstens selektiv abschieben will. Sie will die EU, dieses Deutsch-Europa, das bei der Erpressung Griechenlands noch so gut geklappt hat, vor der weiteren Versch├Ąrfung der ┬äFl├╝chtlingskrise┬ô (besser gesagt: der EU-Krise) retten. Dabei wird sie aber von ihrer eigenen Partei bek├Ąmpft, vom Innen- und vom Finanzminister, und nat├╝rlich auch von der Schwesterpartei CSU, die ihrerseits total zerstritten ist. Alle wollen sie beweisen, dass sie noch rechter, noch ├╝bler, noch rassistischer sind als die Kanzlerin ┬ľ vor allem aber noch deutscher. Gegen Europa, gegen den Rest der Welt ┬ľ die einen riskieren das oder lieb├Ąugeln damit, andere haben sich sowieso schon l├Ąngst als ┬äEuroskeptiker┬ô hervorgetan. Die SPD hat es offenbar aufgegeben, in diesem ganzen Spektakel ├╝berhaupt noch eine Rolle zu spielen, und hechtet nur noch den jeweils aktuellen faulen Kompromissen hinterher. Hinter diesen ganzen Grabenk├Ąmpfen in der Bundesregierung steht das gro├če Kapital. Es will Einwanderung, und zwar genau in dem Ma├č und in der Art und Weise, dass man gute, ausgebildete und gleichzeitig billige Arbeitskr├Ąfte bekommt. In der Europafrage haben sich bisher die entscheidenden Kr├Ąfte des Monopolkapitals f├╝r EU und Euro entschieden ┬ľ sollte sich das in dieser zugespitzten Situation des Auseinanderbrechens der EU ├Ąndern, k├Ânnte sich die Gefahr des Faschismus in der BRD sprunghaft vergr├Â├čern. Diese ganze Gemengelage, die erstmal sehr kompliziert aussieht, wird von dem rechten braunen Mob in ganz einfache Taten umgesetzt: H├Ąuser anz├╝nden, Aufm├Ąrsche wildgewordener Spie├čer organisieren, Menschen beleidigen, einsch├╝chtern, verletzen, ermorden.

Nur in einem sind sich offenbar alle einig: Die Fluchtursachen m├╝ssen beseitigt werden!

Aber warum?

Sehen wir mal genauer hin.

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Die Kapitalisten freut es, wenn durch die Rechtlosigkeit der Fl├â┬╝chtlinge vom Klassenunterschied abgelenkt und nationalistische Hetze gef├â┬Ârdert wird.
Die Bundesregierung, die als Ausschuss des gro├čen Kapitals handelt, will im weltweiten Kampf um Einfluss- und Kapitalanlagesph├Ąren, um Rohstoffe und Absatzm├Ąrkte Ruhe und Ordnung und den eigenen imperialistischen Interessen dienstbare Regierungen ├╝berall dort, wo man sich diplomatisch, politisch und/oder milit├Ąrisch eingemischt hat. Daf├╝r hat man sich schlie├člich eingemischt ┬ů Aber allzu oft geschieht dann eben das Gegenteil. Syrien, die Nummer 1 der Herkunftsl├Ąnder der Fl├╝chtenden: Die ┬äOpposition┬ô wurde von imperialistischen L├Ąndern ┬ľ darunter nicht zuletzt die BRD ┬ľ moralisch, organisatorisch und milit├Ąrisch aufger├╝stet ┬ľ mit aus diesen Aktivit├Ąten ist die M├Ârderbande ┬äIslamischer Staat┬ô hervorgegangen, die in Syrien t├Ąglich Massaker in dem Ausma├č anrichtet wie in Paris am 13.┬áNovember 2015. Nummer 2 ist Albanien, Nummer 3 Kosovo ┬ľ ein nicht lebensf├Ąhiger Zwergstaat. Zustandegekommen ist er mit Hilfe der deutschen Luftwaffe, die 1999 Jugoslawien kaputtbombardierte. Angeblich, damit niemand mehr aus dem Kosovo fliehen muss ┬ľ folgerichtig wird diese H├Âlle f├╝r Angeh├Ârige des Volks der Roma, von der Bundeswehr besetzt, als ┬äsicheres Herkunftsland┬ô definiert. Nummer 4 ist Afghanistan ┬ľ nach 14 Jahren Krieg unter Beteiligung der Bundeswehr, der angeblich die Frauen befreien und das Land friedlich und sch├Ân machen sollte. So sieht es aus, wenn die Imperialisten ┬äFluchtgr├╝nde beseitigen┬ô!

Der rechte Sumpf im B├╝ndnis mit den d├╝mm┬şsten Spie├čern vereinfacht auch hier die ganze Sache: Fluchtgr├╝nde m├╝ssen beseitigt werden, egal wie, damit auch wirklich keiner mehr zu uns reinkommt. Weg mit den ┬äFremden┬ô! Au├čer nat├╝rlich wir holen sie uns als Klofrau, Prostituierte oder sonstige Bedienstete.

F├╝r die Arbeiter, die Kommunisten kann es bei der Frage der Fluchtursachen ├╝berhaupt nicht darum gehen, zu verhindern, dass Menschen aus anderen L├Ąndern zu uns kommen. Sondern es geht darum, Zust├Ąnde abzuschaffen, in denen sie zu uns kommen m├╝ssen. Und das ist die n├Ąchste ├ťberlegung: Was sind eigentlich die Fluchtursachen? Auch dar├╝ber sind sich die Menschen aus den verschiedenen Klassen und Schichten alles andere als einig.

Welche Fluchtursachen gibt es?

Die Bourgeoisie l├Ąsst dazu Verwirrendes verlautbaren.

┬äEthnische Konflikte┬ô seien Fluchtursachen ┬ľ das erz├Ąhlt man uns, seit Jugoslawien zerschlagen wurde. Nachdem man Fluchtgr├╝nde geschaffen hatte, wurde 1999 sogar Krieg gegen Jugoslawien gef├╝hrt ┬ľ die erste milit├Ąrische Aggression Deutschlands seit 1945. Krieg gegen die selbstgeschaffenen Fluchtursachen!

┬äReligi├Âse Konflikte┬ô seien Fluchtursachen ┬ľ was f├╝r eine Heuchelei! Der aus imperialistischen Intrigen ┬ľ unter Beteiligung des deutschen Imperialismus ┬ľ hervorgegangene ┬äIslamische Staat┬ô terrorisiert tausende und abertausende Menschen muslimischen Glaubens und schl├Ągt sie in die Flucht!

[file-ebooks#135]Armut gilt der herrschenden Klasse nicht als Fluchtursache. ┬äDie wollen nur unser Geld┬ô ┬ľ so werden ┬äWirtschaftsfl├╝chtlinge┬ô definiert und beleidigt. Die Armut wurde durch den Imperialismus in die Weltregionen gebracht, aus denen Menschen jetzt fl├╝chten. Kriege t├Âten, Armut t├Âtet auch. Armut wurde mit dem deutschen Gefl├╝gelabfall nach Westafrika exportiert, die einheimische H├╝hnerzucht ging zugrunde. Armut wurde in den Balkan exportiert, als Jugoslawien mit Hilfe der deutschen Luftwaffe zerbombt und durch die Intrigen der deutschen Au├čenpolitik zerst├╝ckelt wurde. Das sind nur zwei Beispiele f├╝r die mannigfaltigen Fluchtgr├╝nde des Elends, der imperialistischen Auspl├╝nderung.

Aber auch unter den demokratisch gesinnten Menschen kursieren Anschauungen ├╝ber die Flucht┬şursachen, die man nicht unwidersprochen lassen kann. Und das ist vor allem die Ansicht: Die Amis seien schuld! Die USA sollen f├╝r die Fl├╝chtlinge, die in die BRD kommen, zahlen. Das soll die Bundesregierung von den USA fordern.

Aber was sind wirklich die haupts├Ąchlichen Fluchtursachen?

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Statt Duldung in der dritten Generation ├é┬ľ automatische Einb├â┬╝rgerung nach drei Monaten Aufenthalt in der BRD bei Duldung weiterer Staatsb├â┬╝rgerschaften!
Es gibt zwei haupts├Ąchliche Faktoren, die die Zahl der fl├╝chtenden Menschen in den Jahrzehnten nach der Niederlage des Sozialismus in Europa ansteigen lie├č. Das ist zum einen der Niedergang des antiimperialistischen Befreiungskampfes der unterdr├╝ckten V├Âlker, zum anderen die Versch├Ąrfung der Widerspr├╝che zwischen den imperialistischen L├Ąndern. Beide Faktoren bedingen einander und wirken in verheerendem Ausma├č aufeinander ein. Die unterdr├╝ckten V├Âlker sind damit v├Âllig schutzlos den K├Ąmpfen der Imperialisten untereinander ausgeliefert, die auf ihrem R├╝cken ausgetragen werden. Gleichzeitig wird die Ausbeutung dieser V├Âlker ganz gewaltig verst├Ąrkt, da dem Schalten und Walten der Imperialisten kaum eine organisierte Kraft und fast keine internationale Solidarit├Ąt entgegensteht.

Gerade der Faktor der Versch├Ąrfung der zwischenimperialistischen Widerspr├╝che hat sehr viel mit dem deutschen Imperialismus zu tun. Er versucht dort, wo die Niederlage des Sozialismus zun├Ąchst ┬äwei├če Flecken┬ô hinterlassen hat, seinen Einfluss geltend zu machen. Und da, wo der Niedergang der Befreiungsbewegungen Chaos, Armut und Perspektivlosigkeit hinterlassen hat, ist er ├Âkonomisch, politisch und milit├Ąrisch zur Stelle ┬ľ gegen die V├Âlker und gegen die imperialistischen Konkurrenten. Mal als friedlicher Warenverk├Ąufer, mal als friedlicher Investor, mal als bescheidener Vermittler oder ehrlicher Makler (mit einem Sack voll imperialistischer Intrigen im Gep├Ąck), und nat├╝rlich auch mit der Bundeswehr, um ┬ähumanit├Ąre Katastrophen┬ô kaputtzuschie├čen.

Diese wirklichen Fluchtursachen auszublenden und die USA verantwortlich zu machen, ja sogar von der Bundesregierung zu verlangen, dass sie von den USA eine finanzielle Beteiligung an den Kosten f├╝r die nach Deutschland kommenden Fl├╝chtlinge fordert ┬ľ das ist Vaterlandsverteidigung. Vaterlandsverteidigung, wie sie die SPD 1914 mit ihrer Bewilligung der Kriegskredite betrieben und damit die Arbeiter in den 1. Weltkrieg gehetzt hat. Ein gro├čer Teil der Arbeiter lie├č sich damals hetzen. Sie hatten den proletarischen Internationalismus vergessen und marschierten ┬äf├╝rs Vaterland┬ô. Als sie f├╝rs Kapital im Dreck lagen und auf ihre Br├╝der schossen, kam langsam, bruchst├╝ckhaft die Erinnerung wieder, was man mal im Kommunistischen Manifest gelesen hatte: Die Arbeiter haben kein Vaterland. Es w├Ąre an der Zeit, sich wieder mal daran zu erinnern. Es darf kein ┬äWir Deutschen┬ô geben ┬ľ gegen├╝ber den Asylsuchenden nicht, und gegen├╝ber anderen L├Ąndern, anderen Staaten auch nicht!

Wie k├Ânnen die Fluchtursachen bek├Ąmpft werden?

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Herkunft, Nationalit├â┬Ąt, Geschlecht, Lebensalter sind nicht wichtig, wenn es um die Existenzbedingungen und die Zukunft aller Arbeiter geht. Gemeinsam gegen Regierung und Kapital!
Auf Grundlage der heutigen Entwicklung der Produktivkr├Ąfte m├╝sste niemand hungern, m├╝ssten keine Kriege gef├╝hrt werden, k├Ânnten alle Menschen auf der Erde in menschengerechten Verh├Ąltnissen leben. Das wissen viele derjenigen Menschen, die angesichts der Lage noch nicht ihren Verstand verloren haben.

Bei Demokraten kursieren deshalb auch ├ťberlegungen, die auf den ersten Blick sehr einleuchtend aussehen. So zum Beispiel der Vorschlag, Afrika zu bew├Ąssern und damit wirksam den Hunger zu bek├Ąmpfen (eine Idee aus der ZDF-Kabarett-Sendung ┬äDie Anstalt┬ô vom 20.10.2015).

Leider k├Ânnen solche Ideen unter imperialistischen Bedingungen kaum den gew├╝nschten Erfolg haben. Unter diesen Bedingungen k├Ânnten solche Projekte ja auch nur imperialistische Projekte sein. Erfahrungsgem├Ą├č bringen solche Gro├čprojekte den unterdr├╝ckten V├Âlkern keinen Nutzen, im Gegenteil. Sie festigen die Macht des Imperialismus, st├╝rzen abh├Ąngige L├Ąnder in Schulden und haben dann kaum Nutzen f├╝r die Bev├Âlkerung, sondern n├╝tzen nur den jeweiligen Imperialisten und einer kleinen Schicht der dortigen Bourgeoisie, die durch die Zusammenarbeit mit den Imperialisten zu Reichtum kommt, der Kompradorenbourgeoisie.

Wir m├╝ssen also grunds├Ątzlich an die Bek├Ąmpfung der Fluchtursachen herangehen. Das hei├čt, im Sinne des proletarischen Internationalismus handeln.

┬äEs gibt nur einen wirklichen Internationalismus: die hingebungsvolle Arbeit an der Entwicklung der revolution├Ąren Bewegung und des revolution├Ąren Kampfes im eigenen Lande, die Unterst├╝tzung (durch Propaganda, durch moralische und materielle Hilfe) eben eines solchen Kampfes, eben einer solchen Linie und nur einer solchen allein in ausnahmslos allen L├Ąndern.┬ô (Lenin, Werke Bd.┬á24, S.┬á60)

Es sind also zwei Aufgaben, die Lenin hier nennt:

Erstens ┬ľ die Entwicklung der revolution├Ąren Bewegung und des revolution├Ąren Kampfes im eigenen Land.

Zweitens ┬ľ die Unterst├╝tzung eben eines solchen Kampfes in ausnahmslos allen L├Ąndern.

Beides zusammen ergibt die Aufgabe, unseren Beitrag zu leisten im weltweiten Kampf gegen den Imperialismus, der erst mit der Befreiung der gesamten Menschheit sein Ende findet. Oder anders ausgedr├╝ckt: Das beides zusammen ergibt den einzig erfolgversprechenden Kampf gegen die Fluchtursachen!

Was hei├čt das f├╝r uns hier und heute:

Erstens ┬ľ die Entwicklung der revolution├Ąren Bewegung und des revolution├Ąren Kampfes im eigenen Land

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Diese Forderung haben manche vor lauter Freude vergessen, als Frau Merkel die Grenze ├â┬Âffnete. Aber f├â┬╝r die ├é┬ämenschliche├é┬ô Kanzlerin sind die Fl├â┬╝chtlinge auch nur eine Man├â┬Âvriermasse f├â┬╝rs Kapital, f├â┬╝r Deutsch-Europa.
Dazu ist allererste Voraussetzung die Erkenntnis, dass Klassen existieren ┬ľ Bourgeoisie und Proletariat ┬ľ und dass dies der entscheidende Unterschied zwischen den Menschen ist, die in diesem Land leben bzw. irgendwie existieren m├╝ssen. Erschwert wird diese Erkenntnis durch die Existenz von kleinb├╝rgerlichen Zwischenschichten, die nicht eindeutig der einen oder anderen Klasse zuzuordnen sind. Erschwert wird weiter diese Erkenntnis weiterhin durch die Existenz von Nationen und Staaten und deren ungleichm├Ą├čige Entwicklung.

Diese Erkenntnis beinhaltet, dass alle Arbeiter auf der ganzen Welt zu einer Klasse geh├Âren, dass es keine Ungleichheit, keine imperialistische Arroganz geben darf, dass die Konkurrenz der Arbeiter untereinander bek├Ąmpft werden muss. Es kommt nicht darauf an, welcher Nationalit├Ąt ein Arbeiter ist, aus welchem Land er kommt. Es kommt nicht darauf an, wer betet und wer nicht, und wenn ja zu wem, es kommt nicht auf Sprache und Hautfarbe an. Klassenbewusster Arbeiter zu sein, darauf kommt es an.

Der erste Schritt, dieses Klassenbewusstsein zu f├Ârdern, hei├čt: Kampf um Demokratie, speziell in diesem Land und zu dieser Zeit: Abwehr eines drohenden faschistischen Angriffs. Der massivste Angriff auf die b├╝rgerliche Demokratie von rechts findet zurzeit ┬ľ und wahrscheinlich f├╝r l├Ąngere Zeit ┬ľ auf der Ebene der Entrechtung der Asylsuchenden statt. Diese Entrechtung f├Ârdert Chauvinismus und imperialistische Arroganz. ┬äWir Deutschen┬ô, ┬äihr Ausl├Ąnder┬ô ┬ľ dieses Schema ist Kampf gegen das b├╝rgerliche Recht ┬ľ und b├╝rgerliches Recht hei├čt gleiches Recht f├╝r alle. Es hei├čt nat├╝rlich nicht Gleichheit aller. Aber wenn es gleiches Recht f├╝r alle gibt (oder wenn auch nur energisch darum gek├Ąmpft wird), dann erst wird offensichtlich, warum die Menschen trotz gleichen Rechts nicht gleich sind: weil sie in Klassen eingeteilt sind, in diejenigen, die alle Reicht├╝mer, den allergr├Â├čten Teil der Produktionsmittel besitzen, und diejenigen, die nichts au├čer ihrer Arbeitskraft zum Verkauf anbieten k├Ânnen ┬ľ und m├╝ssen, um zu ├╝berleben.

Aus der Rede des KPD-Abgeordneten Renner im Parlamentarischen Rat 1949 zum Asylrecht

Herr Dr. von Brentano will das Asylrecht nur denen gew├Ąhren, die ihr Heimatland verlassen mussten, weil sie aufrechte K├Ąmpfer f├╝r die Demokratie waren. Nun kenne ich kein Land in Europa, das nicht von sich behauptet, dass der Zustand in seinem Land die Demokratie schlechthin ist. Ich kenne kein solches Land. Alle L├Ąnder, auch Spanien1, behaupten, demokratische L├Ąnder zu sein. Die Meinungen dar├╝ber gehen nat├╝rlich auseinander. Was der eine als Demokratie ansieht, ist dem anderen das Gegenteil. Ich lasse durchaus offen, welche Meinung richtig ist. Ich rede nur schlechthin von der Tatsache, dass jedes Land seine Regierungsform als demokratisch anspricht. Nur diejenigen, die gegen die dort existierende Staatsordnung angehen, versto├čen dann nach Auffassung der dort herrschenden Gewalt gegen die Demokratie. Sie m├╝ssen aus diesem Grund das Land verlassen. Sie sind also in jedem Fall vom Standpunkt ihres Heimatlandes aus gesehen als K├Ąmpfer gegen die Demokratie in dem jeweiligen Land anzusprechen. Dass man aber im 20. Jahrhundert als politisch reifer Mensch und Demokrat ├╝berhaupt den Gedanken aussprechen kann, es sei notwendig, das Asylrecht einzuengen, das geht weit ├╝ber mein Begriffsverm├Âgen hinaus. Es geh├Ârt doch hier zum guten Ton, die gr├Â├čten europ├Ąischen L├Ąnder geradezu als Muster von Demokratien hinzustellen; ich denke an Frankreich und England. Wie steht es damit? Frankreich war das Land, das bis zu einem gewissen Zeitpunkt ┬ľ n├Ąmlich bis zu dem Zeitpunkt, als die Kr├Ąfte von Vichy2 an die Macht kamen ┬ľ das absolute Asylrecht gew├Ąhrte. Da wurden aus Deutschland Kommunisten und Antifaschisten jeder Schattierung aufgenommen. Es wurden die K├Ąmpfer f├╝r das Zarentum, die Weissgardisten usw. aufgenommen, jeder hatte Asylrecht.

(Zuruf: Sogar Rauschning3.)

┬ľ Auch Rauschning; es ist gut, dass Sie das bringen. Schlie├člich, wenn Hitler gekommen w├Ąre, hatte er dort auch Asylrecht bekommen, seien Sie sicher.

Dagegen war England trotz Anerkennung des allgemeinen Asylrechts schon etwas vorsichtiger. Da durfte ein Kommunist nur unter gewissen Kautelen hineinkommen. Die USA schlossen ebenfalls bei genereller Anerkennung des Asylrechts die Kommunisten von vornherein aus.

(Zuruf: Sie sind aber trotzdem hineingekommen!)

┬ľ Das lag an anderen Dingen, das wissen Sie doch, Herr Kollege Wagner. Wir kamen ├╝berall hin und kamen auch ├╝berall wieder heraus.

...

Ein letztes Wort. Man soll sich h├╝ten, den Begriff ┬äpolitischer Emigrant┬ô irgendwie einzuengen. Die Praxis hat bewiesen, dass ein grosser Teil der in der Nazizeit aus Deutschland gefl├╝chteten Emigranten im Asylland von Deutschland her mit irgendeiner kriminellen Beschuldigung belastet wurde. Die Nazibeh├Ârden haben sozusagen an einem jeden von uns irgendetwas Kriminelles entdeckt. Sie haben auf Grund dieser Entdeckungen zum Beispiel einem Gewerkschaftler, der daf├╝r gesorgt hat, dass das Geld der Gewerkschaften ins Ausland kam, dass unser ehrliches Geld nach dr├╝ben kam und nicht Hitler in den Rachen fiel, einen Prozess wegen Unterschlagung angeh├Ąngt. Das m├╝ssen Sie doch wissen. Man hat es also in den allermeisten F├Ąllen verstanden, den Begriff politischer Emigrant mit dem Begriff krimineller Fl├╝chtling zu vermengen. Deswegen muss man jede Einengung des Begriffs politischer Emigrant vermeiden. Man muss schlechthin von politischer Emigration und politischem Asylrecht sprechen, sonst ger├Ąt man in des Teufels K├╝che.


(Die Fu├čnoten wurden von der KAZ-Arbeitsgruppe ┬äFl├╝chtlinge┬ô hergestellt, die diese Ausz├╝ge aus der Rede des Genossen Renner in der KAZ 293 dokumentierte. Diese Ausgabe der KAZ erschien 1999, w├Ąhrend des Aggressionskrieges gegen Jugoslawien, als die Bundesregierung nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die Fl├╝chtlingsstr├Âme als Waffe benutzte.)
Auf der Entrechtung, auf der Welle des Deutschtums und der Vaterlandsverteidigung, basiert das Wir-Gef├╝hl, der immer wieder beschworene Eindruck, wir w├╝rden von einer ┬äAsylantenflut┬ô, einer ┬äV├Âlkerwanderung┬ô etc. heimgesucht. Dem gilt es ┬ľ gemeinsam mit allen demokratischen Kr├Ąften, die daf├╝r gewinnbar sind ┬ľ zu widerstehen und f├╝r die Forderungen zu k├Ąmpfen: Gleiches Recht f├╝r alle ┬ľ Asylrecht f├╝r alle Fl├╝chtlinge, ohne Pr├╝fung durch die Beh├Ârden! Einb├╝rgerung nach drei Monaten Aufenthalt bei Tolerierung mehrerer Staatsb├╝rgerschaften! (Siehe KAZ Nr.┬á352, wo diese und weitere demokratische Forderungen zur Diskussion gestellt werden.)

Da kommt nat├╝rlich die Frage auf: Wenn jeder reingelassen wird und dableiben kann, kann das nicht b├Âse Folgen haben?

Dass das Gerede von der Ausl├Ąnderkriminalit├Ąt reaktion├Ąre Dummschw├Ątzerei ist, d├╝rfte den Lesern dieser Zeitung sicherlich bekannt sein. Nur eins sollte man sich dazu noch klar machen: Erst wenn jeder Nicht-Deutsche genau so ├╝bel und kriminell sein kann wie jeder Deutsche, ohne dass sich irgendjemand dar├╝ber weiter aufregt, erst dann haben wir den Rassismus ├╝berwunden. Solange wir von Fl├╝chtlingen verlangen, dass sie besser sind als wir, solange sitzen wir in der Rassismus-Falle.

Aber k├Ânnen dann nicht auch alle m├Âglichen Reaktion├Ąre in unser Land kommen, z.B. Antikommunisten, die uns von der Bourgeoisie als Zeugen gegen den Sozialismus vorgef├╝hrt werden? Ja, nat├╝rlich, sie k├Ânnen reinkommen. Aber sie k├Ânnen sowieso reinkommen, dazu braucht doch die Bourgeoisie kein Asylrecht. Nehmen wir den chinesischen ┬äK├╝nstler┬ô und ┬äDissidenten┬ô Ai Weiwei. Der hat ganz bestimmt keinen Asylantrag gestellt ┬ľ er hatte die ganz normalen Voraussetzungen nach dem Ausl├Ąnder┬ärecht┬ô, n├Ąmlich ein super Jobangebot: eine Professur in Berlin. Er unterrichtet ganze 16 Studenten. Egal, auf jeden Fall ist er eine unentbehrliche kulturelle Bereicherung f├╝r die antikommunistische Menschenrechtsheuchelei. So ein tolles Jobangebot hat keiner der vielen Asylsuchenden, die ja nicht mal wissen, ob sie bei uns die Toiletten putzen d├╝rfen!

Und so haben alle, die f├╝r reaktion├Ąre Umtriebe im Sinne des deutschen Imperialismus ein Exilland suchen, in Deutschland den besten und sichersten Platz. Zum Beispiel fand im Jahr 1991 die ┬äExilregierung┬ô der illegalen ┬äRepublik Kosovo┬ô Herberge in Stuttgart. Zur selben Zeit wurde die von den USA damals noch als ┬äTerrororganisation┬ô eingestufte UCK vom BND (Bundesnachrichtendienst) aufger├╝stet. Sie fungierte dann bei der milit├Ąrischen Aggression gegen Jugoslawien als Bodentruppe. Diese Bande sitzt nun als Regierung in der ┬äunabh├Ąngigen┬ô Republik (eigentlich Protektorat) Kosovo. Auch ukrainische Faschisten hatten keine Probleme mit den westdeutschen Beh├Ârden: So konnte der Faschistenf├╝hrer Stepan Bandera in der BRD ┬äab 1949 v├Âllig unbehelligt von beh├Ârdlicher Kontrolle agieren. Er galt als entschiedener Antikommunist und erfreute sich sogar offizieller finanzieller F├Ârderung und staatlicher Unterst├╝tzung. Bereits im April 1950 trat er, umgeben von Leibw├Ąchtern, in M├╝nchen erstmalig im Rahmen einer Pressekonferenz auf und beklagte die mangelnde Unterst├╝tzung des bewaffneten ukrainischen Untergrundes durch die USA.┬ô (Erich Sp├Ąter im von J├Ârg Kronauer herausgegebenen Buch ┬äUkraine ├╝ber alles┬ô, S.┬á50┬áf.)

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Z├â┬╝rich, Spittelgasse. Lenin schlug angesichts der vielen Einwanderer den Schweizer Genossen vor, die automatische Einb├â┬╝rgerung all der Ausl├â┬Ąnder zu fordern, die sich l├â┬Ąnger als drei Monate in der Schweiz aufhalten. Gegen die Rechtlosigkeit der Arbeiter aus anderen L├â┬Ąndern!
Und eine weitere Sorte Einwanderer, Fl├╝chtlinge oder wie man sie nennen will, konnten in Scharen kommen, und die Beh├Ârden breiteten stets den roten Teppich f├╝r sie aus. Mit dem Asylrecht hatte das ├╝berhaupt nichts zu tun. Sondern mit ┬äDeutschtum┬ô. Das reaktion├Ąre Staatsb├╝rgerschaftsrecht der BRD, ├╝bernommen von der Gr├╝ndung des Deutschen Reiches 1871, ist im Gegensatz zum normalen b├╝rgerlichen Recht nicht nach dem Territorialprinzip ausgerichtet, sondern nach der Abstammung. Als w├╝rden wir noch im B├Ąrenfell rumlaufen! Dieses reaktion├Ąre Staatsb├╝rgerschaftsrecht diente und dient vor allem zu chauvinistischer Bet├Ątigung gegen andere Staaten ┬ľ ├╝berall wo es ┬äDeutsche┬ô gibt. So wurden DDR-B├╝rger zur Flucht angetrieben, gelockt, ├╝berredet, um gut ausgebildete Arbeitskr├Ąfte zu bekommen und der DDR immensen Schaden zuzuf├╝gen. 3,8 Millionen verlie├čen zwischen 1949 und 1990 die DDR und kamen nach Westdeutschland oder Westberlin ┬ľ nat├╝rlich ohne Asylantrag, das waren ja schlie├člich Deutsche, die DDR war sowieso nicht anerkannt und damit ung├╝ltig. 3,8 Millionen waren f├╝r Westdeutschland und Westberlin nicht zu viel, das fiel gar nicht weiter auf, man feierte sie sogar mit vaterl├Ąndischem Gebr├╝ll. Nach der Niederlage des Sozialismus in Europa wurden dann 3 Millionen ┬äDeutschst├Ąmmige┬ô aus der zerschlagenen Sowjetunion und mittel- und osteurop├Ąischen L├Ąndern in die BRD geholt. 3 Millionen! Auch das hat keiner so recht gemerkt. Aber das waren ja schlie├člich Deutsche ┬ů

Wir sehen also: Das uneingeschr├Ąnkte Asylrecht w├╝rde Demokratie und Antifaschismus nicht im Geringsten behindern, im Gegenteil. Schlie├člich kann niemand im Ernst fordern, dass diese deutschen Beh├Ârden die Reaktion├Ąre aussortieren und zur├╝ckschicken! Nur wenn die Arbeiterklasse die Grenzen kontrolliert, kann reaktion├Ąres Pack an der Grenze gestoppt werden, zu einem relativ gro├čen Teil jedenfalls. Allerdings fehlt uns momentan eine ┬äKleinigkeit┬ô, um das zu bewerkstelligen: der Staat der Arbeiter, die Diktatur des Proletariats.

Kommen wir nun zu der weiteren Aufgabenstellung des proletarischen Internationalismus, die Lenin genannt hat:

Zweitens ┬ľ die Unterst├╝tzung eben eines solchen Kampfes in ausnahmslos allen L├Ąndern

Wie k├Ânnen wir die Entwicklung der revolution├Ąren Bewegung und des revolution├Ąren Kampfes in ausnahmslos (!) allen L├Ąndern unterst├╝tzen? Gerade heute sind die internationalen Verbindungen zu einem gro├čen Teil zerrissen. Wir k├Ânnen ja zum gro├čen Teil gar nicht beurteilen, welche Kr├Ąfte in anderen L├Ąndern diese Aufgabe wirklich wahrnehmen. Was also k├Ânnen wir tun?

Was alle revolution├Ąren Kr├Ąfte auf der ganzen Welt brauchen, ist die M├Âglichkeit der revolution├Ąren Arbeit im Exil. Dazu geh├Ârt auch, dass das Exil den Verfolgten, Geschundenen, Gefolterten eine Atempause bietet, um Kraft zu sch├Âpfen f├╝r den weiteren Kampf. Nat├╝rlich sind die meisten der hunderttausenden, die jetzt zu uns kommen, keine Revolution├Ąre. Darum geht es gar nicht. Es geht darum: Wenn unter einer Million Asylsuchenden ┬ľ derzeit unerkannt f├╝r uns, aber auch unerkannt f├╝r die Bourgeoisie ┬ľ ein Marx, ein Lenin, ein Ho Chi Minh ist, dann ist allein daf├╝r der Kampf um das uneingeschr├Ąnkte Asylrecht Verpflichtung f├╝r uns. Zumal es dann h├Âchstwahrscheinlich nicht nur einen Marx, einen Lenin, einen Ho Chi Minh gibt, sondern vielleicht 100 enge Kampfgef├Ąhrten dazu, und vielleicht 1.000 oder 10.000, die nicht mehr leben wollen wie bisher, die hier bei uns Arbeiter, Kollege, Genosse, Mensch sein wollen und die eines Tages Hand in Hand mit uns f├╝r die Befreiung unseres und ihres Landes k├Ąmpfen werden, f├╝r die Abschaffung jeglicher Fluchtursachen.


E.W.-P.


Anmerkungen:
1 Spanien war bis 1975 ein faschistischer Staat, zu dem ├╝brigens die BRD ┬ľ voll in der Tradition der Hitlerfaschisten ┬ľ bis zum Ende freundschaftliche Beziehungen unterhielt.
2 Das Vichy-Regime war eine f├╝r die Hitlerfaschisten arbeitende Marionettenregierung in Frankreich unter P├ętain nach der Kapitulation Frankreichs (1940) mit Sitz in Vichy.
3 Hermann Rauschning, NSDAP-Mitglied seit 1926, wurde 1933 im Auftrag der Nazi-Partei Senatspr├Ąsident des damaligen Danzig (heute Gdansk, Polen). ├ťberwarf sich mit der F├╝hrungsriege der Nazis und floh 1936 in die Schweiz, 1938 nach Frankreich.



 
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