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    Deutsche Zitronen
    Wie PEGIDA den Abendland-Fundamentalismus auf den Punkt bringt
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    Seit Wochen tummeln sich in Dresden, bis 2011 alljährlich im Februar Schauplatz der größten Nazi-Aufmärsche Europas, zu Tausenden die „Patriotischen Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlands“, PEGIDA. Nachahmungstäter tauchen in Bonn (Bogida), Düsseldorf (Dügida), Kassel (Kagida) und anderen Orten auf. Tausende von Gegendemonstrant_innen ist es fallweise gelungen, die rassistischen Zusammenrottungen zu behindern oder zu blockieren, doch ist das derzeit nicht die entscheidende Tendenz.

    Es folgen Gedanken zur möglichen Klassenbasis und politischen Natur von PEGIDA. Drittens werden Handlungsmöglichkeiten gegen sie erwogen.

    1. Antiislamischer Rassismus als ideologischer Kitt eines entstehenden rassistischen Wutbürger-Blocks, der „rechts“ und „links“ überholt findet

    Deutsche, kauft deutsche Zitronen!

    Kurt Tucholsky, Europa1
    Die in Dresden Marschierenden stellen die Steigerungsform des bereits am 26. Oktober 2014 in Köln als „Hooligans gegen Salafismus“ Auftretenden.
    Das gemeinsame Anliegen ist klar: es geht nicht nur gegen Islamisten, Salafisten oder Gruppen von Muslimen, sondern gegen den Islam. Es handelt sich deshalb bei der sie zusammenhaltenden Ideologie folglich nicht um „Antiislamisten“ oder „antimuslimische“, sondern um antiislamische Rassisten2 . Es geht darum, „den Islam“ selbst als mit „dem Abendland“ kulturell und zivilisatorisch unvereinbar, als eine Variante einer von außen kommenden „Barbarei“ gegenüber der abendländischen „Zivilisation“ zu bekämpfen, letztlich: die Fremden zu vertreiben, um es zu Hause mit seinesgleichen vermeintlich schöner zu haben. Es geht um die Konstruktion von Gemeinschaft durch Exklusion der Nichtdazugehörigen. Und dabei geht es, wie immer, eigentlich darum, die Widersprüche in der sei es deutschen, sei es abendländischen „Gemeinschaft“ als von den von außen störend Dazugekommen verursacht zu etikettieren, mithin das Märchen von einer harmonischen, widerspruchsfreien deutschen oder europäischen Gesellschaft zu erzählen, in der alles ganz wunderbar wäre, wenn nur die Fremden, die Ausländer, wenn nur „der Islam“ nicht wäre. Mit ihm befinde sich das „Abendland“ darum „im Krieg“, wie es ein US-Neocon-Ideologe im März 2006 ganz offen auf den Punkt gebracht hat: „Die muslimische Zivilisation befindet sich im Krieg mit der jüdisch-christlichen Zivilisation. (…) Die Muslime, diejenigen, die dem Islam, so wie wir ihn heute kennen, ergeben sind, sind unsere Feinde“.3

    Das ist zunächst nicht neu. Heute geht es der bisherigen „islamkritischen“ Bewegung zusätzlich um die rassistische Beschimpfung von „Wirtschaftsflüchtlingen“, „Überfremdung“, „Lügenpresse“ „Politikern“, aber auch um den Kampf gegen „dieses wahnwitzige ‚Gender Mainstreaming‘“, für mehr Polizei und mehr Sozialarbeiter, eine „gerechte Verteilung“ von Flüchtlingen über ganz Europa, „null Toleranz“, sexuelle Selbstbestimmung und gegen Waffen für die PKK sowie gegen jeden Radikalismus und alle Haßprediger etc. – fehlt nur noch das bessere Wetter.

    Insgesamt mündet eine Ansammlung von 19 Forderungen im „Positionspapier der PEGIDA“ bei Punkt 13 in die zentrale Aussage: „PEGIDA ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandskultur“4 , wobei stillschweigend vorausgesetzt wird, allen sei klar, was dieser ja nun historisch auch nicht ganz unbelastete Zusammenhang (Kreuzzüge, Kolonialismus, Inquisition, Hexenjagden, Weltkriege, Holocaust, Nuklearwaffen …) denn sei, womit die unbestimmte Rede von der Abendlandskultur sich als Zwillingsschwester der ebenfalls geflissentlich unklar bleibenden Rede von der „deutschen Leitkultur“ unseligen Angedenkens zu erkennen gibt.

    Eine sonstige zusammenhängende positive politische Selbstverortung von PEGIDA unterbleibt in auffälliger Weise. Man wehrt sich gegen den Vorwurf „rechts“ zu sein ähnlich vehement, wie das Teile der „Zeitgeist-Movement“ inspirierte Teile der Occupy-Bewegung ab 2010 und der sie beerbenden „Neuen Friedensbewegung“5 bis hin zum „Friedenswinter 2014“ tun, ohne sich, wie die letztgenannten auch, deshalb etwa als links zu identifizieren. PEGIDA und die aktuellen „Montagsdemos“ mögen partiell unterschiedliche Positionen vertreten – bedeutsamer erscheint ihre sozialpsychologische Gemeinsamkeit als „Wutbürger“, deren öffentliche Äußerungen einen hohen Grad an Aggression und Irrationalität miteinander verbinden.6

    Gerade, wenn man die PEGIDA-Aktiven mit guten Gründen nicht insgesamt über einen Leisten schlagen will, sollte man sich daran erinnern, was Reinhard Kühnl über Entwicklung und Struktur faschistischer Bewegungen festhielt: „Zwischen den beiden Weltkriegen bildeten sich in fast allen europäischen Ländern Gruppen und Bewegungen, die in das herkömmliche politische Schema schwer einzuordnen waren. Sie protestierten sowohl gegen den Kapitalismus als auch gegen den marxistischen Sozialismus; sie bekämpften die bürgerliche Demokratie; … sie behaupteten, konservativ und revolutionär zugleich zu sein; und stellten damit dem ersten Anschein nach eine merkwürdige Mischung aus linken und rechten Elementen dar. ‚Faschisten‘ nannten sich jene Gruppen zunächst in Italien …“7 – eine Beschreibung, die alarmierend bekannt vorkommt, schaut man sich heute heterogene Ansammlungen wie Occupy, Montagsdemos, PEGIDA an, die unter dem von Kühnl gewählten Beschreibungsblickwinkel der gewollten, ja notwendigen Indifferenz gegenüber einer klaren Selbstpositionierung sehr vertraut anmutet.

    PEGIDA ist darum notwendig ein Handlungsfeld des Antifaschismus.

    Aber die antirassistische und antifaschistische Linke, die derzeit noch nach einer adäquaten Erklärung für PEGIDA zu suchen scheint, hat ihre Probleme an dieser Stelle nicht zufällig. Jahrelang haben relevante Teile dieser Bewegungen mit der Erfindung eines angeblich existierenden „Islamfaschismus“8 nicht nur die Grundlagen einer klassen- und imperialismustheoretisch basierten Faschismusanalyse in Frage gestellt, sondern sich faktisch vielfach in die bereits von Zbignew Brzesinski, Samuel P. Huntington und anderen nach 1989 geforderte Front des Imperialismus gegen die angebliche „islamische Barbarei“ eingereiht. Die genannten Gruppierungen schwiegen und schweigen nicht nur zu diesen Kriegen weithin – ihre (Fehl)einschätzung des Imperialismus im eigenen Land führte in den vergangenen Jahren zu ihrem weitgehenden Schweigen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), zu NSA und zur Ukraine-Krise9 . Es ist folgerichtig, daß ehemals antifaschistische Gruppierungen „antideutscher“ Art oder auch des „Phase 2“-Antifaschismus10 sich inzwischen in Auflösung befinden, die einen selbstkritischen antifaschistischen Neuanfang dringend erforderlich macht11 . Auf den aber kann nicht gewartet werden. PEGIDA ist, was es sein will: eine vielfach heterogene Menge von Menschen, die sich in dem einen Punkt einigen können: auf eine antiegalitäre, rassistische Bewegung zur Sicherung von vermeintlichen Etabliertenvorrechten12 die eine Reihe von emanzipationsfeindlichen Forderungen in der zentralen Botschaft: gegen die Islamisierung des Abendlands zusammenfassen will.

    Wichtig ist, klar zu sehen: der antiislamische Rassismus, also die Feindschaft nicht gegen Islamismus oder bestimmte Muslime, sondern die rassismusförmige13 Hetze gegen den Islam insgesamt[14] ist der ideologische Kitt, der die sozial heterogenen Gruppen zusammenhält, für die PEGIDA heute steht. Jede Antwort, die sich mit weniger zufriedengibt, greift zu kurz. „Gegen Islamismus“ sind irgendwie alle, nicht zuletzt Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr sowie mindestens die „Sicherheitsexperten“ der von (fast) allen Parteien mitgetragene Landes- und Bundesregierungen, die aber auch den gegen Muslime gerichteten Terror des NSU mit zu veranworten haben; „gegen fundamentalistische Muslime“ hätten auch die Ausländerbehörden gerne klare Maßstäbe in der Hand, die sie eventuell im Sinn eines Nützlichkeitsrassismus selektierend einsetzen könnten.
    Kein vernünftiger Mensch aber käme auf die Idee, an solche Kräfte zur Mitarbeit gegen PEGIDA zu appellieren: denn so breit sollte das Bündnis gegen PEGIDA nicht sein, daß selbst PEGIDA sein Teil sein könnte.

    PEGIDA, eine durch den Hass auf „andere“, „von außen kommende“, „Fremde“ zusammengehaltene Ansammlung von Gruppen und Menschen ist eine geradezu klassische Erscheinungsform derer, die lieber nach vermeintlich Unten treten, als gegen Oben zu kämpfen. Derzeit ist die Gefahr, die von ihr ausgeht, möglicherweise noch gering. Man wagt nicht, sich vorzustellen, was geschähe, wenn eine Figur wie Roland Koch oder Freiherr zu Guttenberg sich als ihr Sprachrohr profilieren würde.

    2. Was bringt PEGIDA zum Ausdruck?

    Die Berichterstattung zu PEGIDA war und ist widersprüchlich, vor allem aber eins: auffällig ausführlich. Es wäre naiv, zu meinen, dies sei ein lediglich unbeabsichtigter, von den Herrschenden nicht erwünschter oder gar dysfunktionaler Vorgang. Eine solche publicity bekommen einige Tausende rückwärtsgewandter rassistisch verwirrter Menschen oder Fanatiker der Abschottung Deutschlands nicht einfach so, ohne die Billigung derer, die in Deutschland wirklich in der Tendenz darüber entscheiden, was gesendet wird und was nicht, also des deutschen Finanzkapitals. Welches seiner Interessen bringen sie zum Ausdruck?

    Schärfer: wenn PEGIDA als aktuelle Erscheinungsform einer sich potentiell entwickelnden faschistischen Bewegung im oben unter Verweis auf Kühnl gemeinten Sinn verstanden werden soll – welche Kapitalfraktionen Deutschlands könnten ein Interesse an ihr haben?
    Es ist sicher noch zu früh, diese Frage präzise und belegt zu beantworten – es ist schlicht noch kein empirisches Material bekannt, das man dazu auswerten könnte. Dennoch sollen zwei wenigstens einigermaßen abgesicherte Überlegungen zur Frage, wessen Klasseninteressen PEGIDA vertritt, zu benennen.

    a) AfD und – mit Abstrichen – PEGIDA stehen, worauf Andreas Kemper15 und Helmut Kellershohn16 hinweisen, für eine soziale Basis von sogenannten mittelständischen Familienunternehmen Deutschlands, deren spezifische Interessen besonders in Zeiten der aktuellen Weltwirtschaftskrise von der vermeintlich sozialdemokratisierten CDU nicht mehr angemessen vertreten seien und sich an konservativen Werten orientieren möchten: „in Teilen der Mittelklassen, z.B. mittelständischen Familienunternehmen, soweit sie für Wohlstandschauvinismus und Standortnationalismus empfänglich sind.“17 Kellershohn und Kemper bezeichnen übereinstimmend diese Position als in der Tradition des deutschen Nationalliberalismus stehend, also ausdrücklich nicht als faschistisch. Das ist zunächst festzuhalten. Für diese Kapitalfraktion stellt die Kombination von Weltwirtschaftskrise und dem Kurs dominierender Teile des deutschen Kapitals auf Export, Expansion und wachsende, über die Rolle des deutschen Monopolkapitals in der EU verstärkte Konkurrenz zum US-Imperialismus offenbar auch in der Perspektive eine durchaus bedrohliche Entwicklung dar, die in Forderungen nach Abschaffung des Euro, reaktionärer nationalistischer Polemik gegen „Brüssel“, Rückkehr zur DM, stärkerem Schutz ihrer Unternehmen vor internationaler Konkurrenz, lauter werdenden Kritik an einer ihre Interessen nicht berücksichtigenden medialen und politischen Vertretung, weiterer Verbilligung der Arbeitskraftkosten durch Abbau staatlicher Sozialleistungen ausgedrückt werden, ergänzt und flankiert von Postdemokratie-Diskursen, Familialismus und einer spezifischen Aversion gegen die für das eigene Interesse bedrohlichen Erscheinungen der Macht des imperialistischen Kerns der Gesellschaft, des Finanzkapitals, die sich, wie Andreas Kemper belegt, zB. an Kritik des Handelns von Großbanken bis hin zur Ideologie des „Hartgeld-Essentialismus“ äußert.

    b) Letzterer Punkt schlägt eine Brücke in eine weitere zu vermutende Kapitalfraktion als möglichen Hintergrund von Bewegungen wie PEGIDA. „Was ist der Hauptgegner, das Zentrum des Bösen? Ich schätze, das Zentrum des Bösen ist nicht der Kapitalismus als Ganzes sondern die Monster Großbanken“ sagte Jürgen Elsässer auf der „Eurasien“-Konferenz „Let the Earth live!“ vom 3.-4. Dezember 2009 in Moskau. Person und Ort sind nicht ohne Interesse, sie entsprechen darüber hinaus Beobachtungen, die während der diesjährigen Ukraine-Krise18 zu machen waren.19 Der sich lawinenartig ausbreitende Unmut über die offenen Manipulations- und Lügenberichte deutscher Medien zu dieser Krise war keineswegs auch nur überwiegend links oder gar antiimperialistisch bestimmt, und der gleichzeitige Aufstieg eines Mediums wie „Russia Today“ als Stimme des in der Defensive befindlichen russischen Imperialismus verbanden sich in Inhalt und Ton zB. in Leserzuschriften auf Medienblogs oft genug mit Positionen, wie sie zuvor besonders für die Islamhasser_innen typisch waren, zB. „Politically Incorrect“. Auch hier wird seit vielen Jahren im Tonfall Sarrazins usw. behauptet, alle Medien und Politiker lögen ständig über die angeblich von Muslimen zu verantwortenden bürgerkriegsähnlichen Zustände in deutschen Großstädten usw. Als die Ukraine-Krise ausbrach waren oft ganz ähnliche Töne gegen die Berichterstattung deutscher Leitmedien zu deren tatsächlich offenkundigen Manipulationen zu hören, die nun ihrerseits das Interesse der offenbar dominanten Fraktion des deutschen Imperialismus unters Volk bringen sollten, die, an der Seite der USA und zugleich in scharfer imperialistischer Rivalität mit ihnen, auf Konfrontation mit Russland aus waren.

    Die oben benannten transatlantisch orientierten Kapitalkräfte sind und waren aber nicht die einzigen, die es in der deutschen Monopolbourgeoisie gibt. Sowohl in der Energiewirtschaft als auch darüber hinaus gibt es als „Putin-Versteher“ beschimpfte Kräfte, die einfach an prosperierenden langfristigen Geschäftsbeziehungen mit Russland interessiert sind. Prominentes Beispiel dafür ist SIEMENS, dessen Vorstandsvorsitzender sich vor laufender „Heute“- Kamera von Claus Kleber dafür abkanzeln lassen musste, daß er es gewagt hatte, noch nach Ausbruch der Ukraine-Krise an einem Treffen mit Präsident Putin teilzunehmen (Philipp Mißfelder, CDU oder GAZPROM-Lobbyist Gerhard Schröder). Diese Kräfte stehen zwar sicherlich kaum in direkter Verbindung zu Gestalten wie dem extrem rechten Aleksandr Dugin, dem russischen „Eurasien“- Ideologen20 , dessen Gast und Gesprächspartner Jürgen Elsässer 2009 war, als er seine oben erwähnte Apologie des Kapitalismus von sich gab. AfD-Wahlhelfer Elsässer aber steht eindeutig im Hintergrund der ominösen Querfront-„Montagsdemonstrationen“ und damit einer Art potentiellen Massen- und Sympathiebasis zivilgesellschaftlicher Art für tatsächliche Geschäftsinteressen, die sich eher am osteuropäischen und russischen Raum als Markt und Ausbeutungsmöglichkeit orientieren wollen, als an der traditionellen transatlantischen Richtung der ihnen kräftemäßig sicher weit überlegenen anderen Fraktion des deutschen Kapitals. Die zu beobachtende gegenseitige Durchmischung politisch an sich eher belangloser Bewegungen wie der Montagsdemonstrationen und PEGIDA auf der Ebene globalen bashings gegen „die Medien“ und „die Politik“ weisen zumindest in diese Richtung, ohne daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt handfeste Verbindungen auf der entscheidenden Ebene direkter Einflußnahme der „eurasisch“ interessierten Fraktion des deutschen Imperialismus auf PEGIDA nachgewiesen werden können.

    So heterogen also PEGIDA als ideologisch durch vor allem vom Islamhaß zusammengehaltene Bewegung ist, so heterogene Klasseninteressen müssen als gemeinsame soziale Basis dieser und anderer verwandter Wutbürger-Bewegungen im Auge behalten und untersucht werden: mittelständische Unternehmen mit einem hohen Interesse an Standortnationalismus und – möglicherweise – in Konkurrenz zur traditionell transatlantisch und EU-orientierten Fraktion des Kapitals, deren „eurasisch“ orientierte Konkurrenzfraktion. Damit soll ausdrücklich nicht einfach gesagt werden, PEGIDA drücke etwa direkt die sozialen und politischen Interessen dieser ins Auge gefassten Kapitalfraktionen aus. Kennzeichnend für marxistische Faschismusanalysen ist vielmehr das Wissen, daß zwischen dem imperialistischen, monopolkapitalistischen Klassencharakter des Faschismus und seiner Massenbasis ein antagonistischer Interessenwiderspruch besteht.21
    Weder die Montagsdemonstrationen noch PEGIDA bestehen überwiegend aus offenen Faschisten – aber sie bewegen sich politisch in einer – als Bewegungen relativ unabhängigen und selbständigen – Übereinstimmung mit real vorhandenen Interessen- und Machtvektoren des deutschen Kapitals. Beide Bewegungen sind offen für Rassisten und Nazis. PEGIDA hat eine zutiefst rassistische Ideologie und Massenstimmung als gemeinsamen Nenner gefunden und wächst derzeit ebenso rasch an, wie sich der antiislamische Rassismus schon seit Jahren22 als die am schnellsten wachsende Säule des gesamten extrem rechten Lagers erweist. PEGIDA wird vermutlich keine wirkliche Bedrohung der hiesigen Gesellschaft im Sinn einer faschistischen Massenbewegung werden, aber PEGIDA zeigt modellartig, wie eine solche Bewegung entstehen könnte.

    3. Unsere Handlungsmöglichkeiten und Aktionsformen

    Das aber heißt: gegen PEGIDA aufzutreten, muß in zwei Richtungen geschehen. Zum einen gegen den antiislamischen Rassismus als ideologischen Ausdruck23 eines derzeit noch nicht strategisch auftretenden Blocks unterschiedlicher sozialer Kräfte. Hier ist der rassistische und kulturalistische Charakter der Agitation von PEGIDA anzugreifen, der, würde er konsequent zu Ende gedacht oder gar in die Tat umgesetzt, zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland führen müßte, zumindest aber zu ihrer partiellen Entrechtung als Bürger_innen. Er führt bereits heute zu rassistischem Mord, wie schon der Namen Anders Breivik, Massenmörder in Oslo, belegt.
    Wichtig ist auch, deutlich zu machen, daß es in der Frage des antiislamischen Rassismus um eine Frage gesellschaftlicher Gleichheit geht, eine Frage, in der neoliberale, neokonservative und faschistische Positionen trübe ineinander übergehen. Wer zur „Verteidigung der christlich-jüdischen Abendlandskultur“ gegen eine angebliche islamische „Überfremdung“ aufruft, kann ordinärer Rassist und muß noch kein Nazi sein, befindet sich aber objektiv in einer gemeinsamen Front mit Menschen wie Breivik, Ulfkotte, Broder, Sarrazin oder auch jenen ordonuovistischen Faschisten Italiens, deren Staatsstreichversuch in diesem NATO-Land vor wenigen Tagen aufgedeckt wurde, und zu deren Zielen es gehörte, die „katholische Zivilisation“ in einem „großen freien Europa“ zu „verteidigen“.24 Man kann, man muß das wissen – dafür trägt jede_r Teilnehmer_in an einer PEGIDA-Demonstration persönliche Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, auch das auf der Ebene von Agitation und Propaganda klar zu machen.

    Zum anderen müssen wir gegen die sozialen und politischen Ursachen, die Tausende von Menschen in die Arme einer faschistoiden Ideologie und Praxis treibt, Front machen und zugleich verdeutlichen, daß hier der eigentliche Gegner sitzt: offene Nazis, erprobte rassistische Ideolog_innen aus dem Bereich der Neuen Rechten, das PI-Spektrum, die AfD, die, sicher hinter den Kulissen in Konkurrenz zueinander, das organisatorische Rückgrat der Bewegung ausmachen, und die gemeinsam das Klasseninteresse jener Teile der sozialen Basis des deutschen Imperialismus zum Ausdruck bringen, die versuchsweise oben als gemeinsame gesellschaftliche Wurzel der politisch und sozial heterogenen PEGIDA-Bewegung skizziert wurde.

    Zudem ist es für die Glaubwürdigkeit unserer Kritik an den aktuellen Erscheinungsformen des antiislamischen Rassismus unabdingbar, uns zur Frage der reaktionären „Islamkritik“ grundsätzlich zu positionieren: keine Islamkritik ohne Religionskritik, keine Religionskritik ohne Herrschaftskritik, und keine Herrschaftskritik ohne Kritik an der antiegalitären und herrschaftsaffirmativen „Islamkritik“! Denn in letzter Instanz will antiislamischer Rassismus als ideologischer Kitt zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen status quo der imperialistischen BRD dienen, als deren verklärende Lackierung der Begriff der jüdisch—christlichen Abendlandskultur oder Europas lediglich benutzt wird. Damit steht aktuell PEGIDA im Inneren potentiell für das, wofür FRONTEX an den Grenzen der BRD-dominierten EU real steht.

    Und dazu, das sei hier nur als thesenartige Bemerkung hinzugefügt, gehört auch unser Kontrapunkt zur sogenannten Neuen Friedensbewegung: der Kampf gegen den Krieg, gegen Rassismus und alle Spielarten des Faschismus findet seinen konsequentesten Ausdruck in einer antiimperialistischen Verknüpfung aller drei dieser Aktionsfelder, die sich nicht zuletzt gegen den deutschen Imperialismus wendet. Denn nicht zuletzt staatlicher Rassismus einerseits sowie alltägliche Bedrohungs- und Kriegshetze (zur Zeit zB. gegen „Salafisten“) aus den Lautsprechern der Herrschenden andererseits finden aktuell in PEGIDA einen massenhaften Widerhall, der eine antifaschistische Reaktion erfordert. Diese Reaktion hat ihren eigentlichen Adressaten also in den Verhältnissen und Kräften, die demzufolge so etwas wie PEGIDA überhaupt erst möglich machen. Umgekehrt sind die PEGIDA in die logische faschistoide Antwort auf die ständigen alarmistischen Bedrohungsszenarien der Herrschenden und ihrer Medien, den in sie eingeschriebenen strukturellen und ausdrücklichen Rassismus. Darüber entgegen der objektiven Bedeutung des Ereignis immer wieder auffällig breit zu berichten, wie es gerade geschieht, hat mit Sicherheit auch die objektive Funktion, die Grundeinschärfungen der vergangenen Jahre immer wieder neu zu verstärken: wir werden durch die „Globalisierung“ von außen bedroht und müssen uns dagegen bis hin zu militärischen Aktionen wehren, wir müssen konkurrenzfähig werden / bleiben und wir müssen deshalb Lohn- und Rentensenkungen akzeptieren sowie auf Sozialklimbim verzichten – und wer dagegen aufmuckt, steht in einer Linie mit dem äußeren Feind. PEGIDA bringt derzeit auf diese Weise in reaktionärer Form und durchaus mit einer gewissen Massenzustimmung eine Nahtstelle von „Aggression nach außen – Repression nach innen“ zum Ausdruck.

    Aufklärung und Agitation gegen den PEGIDA-Rassismus sollte von gewerkschaftlichen Sprecher_innen und Funktionsträger_innen in Betriebs- und Personalversammlungen stattfinden, wofür wir griffige und klare Materialien benötigen. Dasselbe gilt für Schüler_innen- und Studierendenversammlungen, Jugendzentren, Nachbarschaften. Nirgendwo, wo wir sind, sollte öffentlich Sympathie für PEGIDA laut werden können, ohne daß wir deutlich widersprechen.
    Aktionsziel sollte sein: da, wo PEGIDA noch nicht auftritt, sollten wir selber aktiv werden, gegen PEGIDA Resolutionen verabschieden und dann gemeinsam gegen den antiislamischen Rassismus und für das Recht aller Menschen, in der BRD gleichberechtigt leben zu können, auf die Straße gehen, selber die Initiative ergreifen, einem möglichen PEGIDA-Auftritt vorsorglich den Raum nehmen.
    Wo PEGIDA aufzutreten versucht, sollten wir das aktiv verhindern, wie es sich in den vergangenen Jahren erfolgreich zum Standard gegen Nazis entwickelt hat: in Formen des zivilen Ungehorsams, mit den Mitteln von Platzbesetzungen, Straßenblockaden, der Verhinderung oder mindestens unübersehbaren Störung von Veranstaltungen in Sälen oder unter freiem Himmel. Denn der antiislamische Rassismus hat sich als mörderische Ideologie und Praxis erwiesen. Für ihn darf nirgendwo „Verständnis“ geäußert oder gar mit seinen Vertreter_innen verhandelt werden.25

    Die Positionen von PEGIDA laufen auf unannehmbare, nicht politisch verhandelbare Menschenfeindlichkeit hinaus und unterschreiten alle Standards selbst der bürgerlichen Demokratie. Wir müssen ihnen massiv entgegentreten, PEGIDA den Schein von potentieller Wahrheitsfähigkeit nehmen, dessen gegenseitige Anerkennung den Beginn jeder Diskussion ausmacht. PEGIDA kann ihn nicht in Anspruch nehmen. Rassismus und Faschismus sind keine Themen für eine Diskussion mit offenem Ausgang.

    Wir müssen durchsetzen: wo wir sind, kann antiislamischer Rassismus, kann PEGIDA nicht sein26 .


    Anmerkungen:
    1 http://de.wikisource.org/wiki/Europa_%28Tucholsky%29
    2 vgl. zum Begriff „antiislamischer Rassismus“, zu Ideologie und öffentlichem Auftreten der Exponenten dieser rassistischen Bewegung bis 2012: Hans Christoph Stoodt, Die Religion der Islamkritik, ders., Blasphemie oder Rassismus? Zum Film “Innocence of Muslims”.
    3 vgl. Knut Mellenthin, a.a.O.
    4 http://www.menschen-in-dresden.de/wp-content/uploads/2014/12/pegida-positionspapier.pdf
    5 http://wurfbude.wordpress.com/2014/07/16/ich-bin-weder-rechts-noch-links-noch-einmal-zu-den-montagsdemonstrationen-der-aktuellen-querfront/
    6 Vgl. zur Bedeutung des „konstitutionellen Irrationalismus“ als „ideologische Grundverfassung einer imperialistischen Gesellschaft“ (Thomas Metscher): Hans Christoph Stoodt, „Ich bin weder rechts noch links, ich bin nirgendwo, ich bin für den Frieden“. Zur Diskussion um die aktuellen Montagsdemonstrationen und die Notwendigkeit, im Kampf gegen Faschismus und Krieg Klartext zu sprechen.
    7 Reinhard Kühnl, Formen bürgerlicher Herrschaft. Liberalismus – Faschismus, Reinbek 1971, S. 79
    8 Moshe Zuckermann, Der islamistische Fundamentalismus hat nichts mit Faschismus zu tun. Interview mit Gerhard Hanloser, telepolis, 24.8.2006 (http://www.heise.de/tp/artikel/23/23402/1.html).
    9 Hans Christoph Stoodt / Wolf Wetzel, „Euro-Maidan“ – das laute Schweigen des Antifaschismus
    10 Susann Witt-Stahl / Michael Sommer, „Antifa heißt Luftangriff“. Zur Regression einer revolutionären
    Bewegung, Hamburg 2014.
    11 http://wurfbude.wordpress.com/2014/09/22/1207/
    12 Das Bestehen auf „Etabliertenvorrechten“ ist eine Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: vgl. http://www.uni-bielefeld.de/ikg/projekte/GMF/WasIstGMF.html; zum Gesamtkonzept:
    http://www.uni-bielefeld.de/ikg/projekte/GMF/Gruppenbezogene_Menschenfeindlichkeit_Zusammenfassung.pdf.
    13 Der oft gehörte Einwand, „der Islam“ sei doch keine „Rasse“, weshalb man nicht von antiislamischem Rassismus sprechen könne, ignoriert die seit Jahrzehnten beschriebene Existenz eines „Rassismus ohne Rassen“ (Stuart Hall, Etienne Balibar; Überblick: http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus_ohne_Rassen). Sofern der Einwand die humanbiologisch unhaltbare Behauptung der Existenz menschlicher „Rassen“ voraussetzt, ist er selbst rassistisch.
    14 Nebenbei bemerkt wird hierbei ein Bild „des Islam“ vorausgesetzt, daß mit dessen vielgesichtigen und widerspruchsvollen historischen und aktuellen Realität nichts zu tun hat. Als ein Beleg hierfür reicht die Lektüre von Thomas Bauer, Die Kultur der Ambiguität. Eine andere Geschichte des Islams, Berlin 2011. Mit seiner Voraussetzung „des Islam“ schafft der antiislamische Rassismus, schafft PEGIDA den Gegner erst selbst, gegen den man das Abendland verteidigen zu müssen glaubt. Bauers Untersuchung über Formen des Islam in seiner klassischen Epoche belegen, daß Ambiguität dort eben nicht fundamentalistisch homogenisiert, sondern als wertvoller kultureller Reichtum betrachtet wurde. Dies änderte sich bezeichnender Weise erst in der massiven Begegnung islamischer Kulturen mit dem Kolonialismus des „Abendlands“. Von hier aus wird dann auch umso besser verständlich, welches Interesse Ideologen und Militäradministratoren zB. des französischen und britischen Kolonialismus / Imperialismus an der Existenz und Dominanz fundamentalistischer Strömungen in den von ihnen beherrschten Staaten hatten: von solchen Gruppierungen war nicht zu befürchten, daß sie die Erfüllung der uneinhaltbaren Versprechen der bürgerlichen Ideologie nach angeblich universaler „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ auch für sich selbst verlangten. Marc Thörner verweist in seinen beiden Untersuchungen „Afghanistan-Code. Eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie“ (Hamburg 2010) und „Die arabische Revolution und ihre Feinde“ (Hamburg 2012) darauf, daß sich Spuren der solcherart fundamentalismusbrütenden Ideologie kolonialistischer Verwaltungsbeamter selbst noch in den aktuellen Handbüchern zur Aufstandsbekämpfung von ISAF in Afghanistan nachweisen lassen. Der islamische Fundamentalismus erscheint, so gesehen, nicht zuletzt als Produkt des „Abendlands“ selbst.
    15 Andreas Kemper, Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition, Münster 2013
    16 http://www.diss-duisburg.de/2014/09/helmut-kellershohn-afd-sondierungen-3/
    17 Kellershohn, a.a.O., vgl. Kemper, a.a.O., S. 86 – 88.
    18 Vorzügliche Einschätzung der Krise und ihres Charakters: Daniel Bratanovic / Sebastian Carlens, Der Ukraine-Konflikt als Epochenzäsur, September 2014, https://theoriepraxis.files.wordpress.com/2014/09/scdb-thesen-final.pdf
    19 Jürgen Cain Külbel, Links verführen, rechts kopulieren. Jürgen Elsässer. Das Letzte über den „nationalen Sozialisten“ und Führer der Volksinitiative. Eine Netzwerk-Erweiterung, in: offen-siv, Januar/Februar 2011.
    20 http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Geljewitsch_Dugin
    21 Kurt Gossweiler, Faschismus, Imperialismus und Kleinbürgertum, in: ders., Aufsätze zum Faschismus, Bd. 1, Köln 1988, S. 349 – 368.
    22 https://antinazi.wordpress.com/2007/09/17/dulden-heist-beleidigen-zum-bau-der-hazrat-fatima-moschee-in-frankfurt-hausen/
    23 http://wurfbude.files.wordpress.com/2012/09/die-religion-der-islamkritik.pdf
    24 Gerhard Feldbauer, Putschpläne in Italien. Neofaschistischer Zirkel wollte Macht übernehmen, in: junge Welt, 23.12.2014 (https://www.jungewelt.de/2014/12-23/052.php).
    25 „Der deutsche Spießbürger fühlt sich stark in der Masse.“ Ein Gespräch mit Jürgen Repschläger, in: junge Welt, 24.12.2014, S. 8.
    26 Die derzeitige Problematik breiter Bündnisse im antifaschistischen Bereich soll hier nur benannt, aber nicht weiter dargelegt werden. Sie wirft erhebliche Probleme auf, auf deren Lösung zu „warten“ die aktuelle Lage aber verbietet. Dazu: u.a.: http://wurfbude.wordpress.com/2014/09/22/1207/




     
     
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