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ATHEN/BERLIN (05.10.2011) - Mit anhaltendem Protest reagiert die griechische Bev√∂lkerung auf die erneuten exzessiven Spardiktate der EU. Wie es in Medienberichten hei√üt, gibt sich die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF, die die von Berlin und Br√ľssel erzwungenen Athener K√ľrzungsprogramme √ľberpr√ľfen soll, nicht damit zufrieden, dass die griechische Regierung die Entlassung Zehntausender Staatsbediensteter in Aussicht gestellt hat, und fordert von Athen weiterreichende Schritte. Dabei macht das Land bereits jetzt einen sozialen Kahlschlag noch nie dagewesenen Ausma√ües durch: W√§hrend die Wirtschaft in den kompletten Ruin treibt, erreicht die Arbeitslosigkeit neue Rekordh√∂hen; die Renten wurden bislang um rund ein F√ľnftel, die Eink√ľnfte der im europ√§ischen Vergleich schlecht bezahlten staatlichen Angestellten auf durchschnittlich 60 bis 70 Prozent gek√ľrzt. Neu eingestellte junge Erwachsene m√ľssen mit einem Bruttolohn von rund 600 Euro im Monat auskommen. Dabei wird die deutsche Rolle beim Ausweiden des Staates in Griechenland genau registriert. J√ľngster Coup ist der Vorschlag einer Beratungsgesellschaft aus der Bundesrepublik, dem zufolge Griechenland sein Staatsverm√∂gen an die EU verkaufen soll - zwecks Weitergabe an private Interessenten unter Br√ľsseler Regie.

Verheerende Folgen

Die desastr√∂se Entwicklung hat Griechenland erfasst, seit das Land im April 2010 unter den europ√§ischen "Rettungsschirm" - Volumen: 110 Milliarden Euro - schl√ľpfte. Damit sollte das √ľberschuldete Land vor der drohenden Zahlungsunf√§higkeit gerettet werden. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Verschuldung Griechenlands 330 Milliarden Euro; das entsprach fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 235 Milliarden Euro Ende 2009. Das sp√§ter f√ľr Ende 2009 festgestellte Haushaltsdefizit lag bei 15,6 Prozent. Als Gegenleistung f√ľr die Milliardenkredite handelten die Gl√§ubiger von EU, IWF und EZB ein drastisches Sparprogramm aus, das den Abbau staatlicher Leistungen, Privatisierungen, Lohn- und Rentensenkungen sowie massive Verbrauchssteuererh√∂hungen vorsah. Damit gelang es der Regierung Papandreou, das Haushaltsdefizit innerhalb eines Jahres auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken - bei gleichzeitig verheerenden Folgen f√ľr Wirtschaft und Gesellschaft Griechenlands.

Arbeitslosigkeit, Bankrotte, Armut

Allein im Jahr 2010 schrumpfte das griechische BIP um 4,5 Prozent, bis zum zweiten Jahresdrittel 2011 um weitere 7,5 Prozent, w√§hrend die Verschuldung des Landes bis M√§rz 2011 bereits auf √ľber 340 Milliarden Euro wuchs.1 Die Arbeitslosigkeit, die Ende 2009 etwa 9,6 Prozent betrug, ist auf 16,3 Prozent gestiegen; unter den 15- bis 29-J√§hrigen ist sogar fast jeder Dritte erwerbslos. Bis zum Jahresende sollen nun bis zu 30.000 Staatsbedienstete entlassen werden. Tausende meist kleiner Betriebe sind bereits bankrott, ein Ende der Rezession ist nicht abzusehen. Den im europ√§ischen Vergleich schlecht bezahlten staatlichen Angestellten wurden ihre Bez√ľge im Schnitt um 30 bis 40 Prozent gek√ľrzt, s√§mtliche Rentner des Landes mussten Einschnitte in H√∂he von etwa 20 Prozent hinnehmen. Branchentarifvertr√§ge d√ľrfen mittlerweile unterlaufen werden, die absolute Untergrenze von etwa 740 Euro Bruttolohn f√ľr eine Vollzeitstelle gilt f√ľr neu eingestellte junge Erwachsene unter 25 Jahren nicht mehr. Sie m√ľssen mit knapp 600 Euro im Monat auskommen - brutto. Die von den Gl√§ubigern geforderte "Flexibilisierung" bei L√∂hnen und Arbeitsbedingungen beginnt sich durchzusetzen. So wurden im ersten erfolgreich privatisierten Staatsunternehmen, der von der Deutschen Telekom √ľbernommenen Telefongesellschaft OTE, die L√∂hne bei gleichzeitiger Verringerung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 35 Stunden um elf Prozent gesenkt - unter der Drohung, bei Widerstand 5.000 Angestellte zu k√ľndigen.2

Widerstand

Alle Ma√ünahmen wurden gegen massiven Widerstand der Betroffenen durchgesetzt. Diese wehrten sich mit insgesamt sieben eint√§gigen Generalstreiks 2010 sowie drei eint√§gigen und einem zweit√§gigen Generalstreik in diesem Jahr - bei hoher Beteiligung der Angestellten im √∂ffentlichen Dienst und aus den gro√üen Unternehmen. Ein n√§chster Generalstreik - der zw√∂lfte seit dem Beginn der Streichungsprogramme - ist f√ľr den 19. Oktober angesetzt. Dazwischen gab es unz√§hlige, teilweise mehrere Tage oder Wochen lang gef√ľhrte Streiks in einzelnen Branchen und Betrieben - so viele, dass l√§ngst ein Streikkalender im Internet dar√ľber informiert, welche Gruppen von Erwerbst√§tigen gerade im Ausstand sind. Von Mai 2011 bis zur Sommerpause im August demonstrierten dar√ľber hinaus regelm√§√üig fast jeden Abend Tausende, darunter keineswegs nur gewerkschaftlich organisierte Menschen, direkt vor dem griechischen Parlament. Aus dem anf√§nglich eher trotzigen Widerstand gegen die als ungerecht empfundenen Einschnitte ist f√ľr viele dabei l√§ngst ein Kampf um den eigenen bescheidenen Lebensstandard geworden, wenn nicht sogar ein Kampf gegen den nackten Hunger. Davon zeugen auch neue Formen des Widerstandes. So wird kollektiv die Zahlung zahlreicher Sondersteuern verweigert, selbst wenn dies gravierende Folgen haben kann: Personen etwa, die die j√ľngst eingef√ľhrte, heftig umstrittene Abgabe auf Eigentumswohnungen verweigern, die zusammen mit der Stromrechnung bezahlt werden muss, laufen Gefahr, dass ihnen der Strom abgestellt wird. Generell beantwortet die Regierung den wachsenden Widerstand gegen ihre Politik mit zunehmender Repression. Wochenlange Streiks der Seeleute und der Lastwagenfahrer wurden mit dem Zwangsinstrument der Dienstverpflichtung beendet. Bei Massendemonstrationen geht die Polizei mittlerweile geradezu gezielt gegen friedliche Demonstranten vor und setzt beim geringsten Anlass fl√§chendeckend Tr√§nengasgranaten ein.

Die deutsche F√ľhrungsrolle

Als treibende Kraft hinter all diesen Ma√ünahmen macht die Bev√∂lkerung weniger die eigene Regierung als vielmehr die Gl√§ubigertroika aus EU, IWF und EZB aus - und insbesondere die Bundesrepublik Deutschland. Dabei spielen die von deutschen Medien bedienten Ressentiments von den angeblich faulen, betr√ľgerischen S√ľdl√§ndern3 und ihre griechische Erwiderung mit der Darstellung von Hakenkreuzen auf Siegess√§ulen, von Kanzlerin Merkel in SS-Uniform oder die Bezeichnung von EU-Kontrolleuren als "Gauleiter" nur vordergr√ľndig eine Rolle. Besonders f√ľr √§ltere Griechen ist es unertr√§glich, wenn ein Staat, unter dessen Rechtsvorg√§nger sie w√§hrend des Zweiten Weltkriegs uns√§gliche Leiden durchmachen mussten, sich nun zum Befehlsgeber √ľber die eigenen nationalen Belange aufschwingt. Schwerer aber wiegt die tats√§chliche wirtschaftliche und politische F√ľhrungsrolle Deutschlands innerhalb der EU, aufgrund deren die deutschen Interessen bei der angeblichen "Rettung Griechenlands" im Vordergrund stehen.

Ausverkauf

Emp√∂rung hatte schon im Jahr 2010 die urspr√ľngliche deutsche Forderung hervorgerufen, die mit Griechenland geschlossenen Milliardenvertr√§ge √ľber den Kauf deutscher R√ľstungsg√ľter d√ľrften von den Einsparungen nicht betroffen sein. Allein zwischen 2005 und 2010 hatte Deutschland an Athen Kriegsger√§t im Wert von rund 2,1 Milliarden US-Dollar verkauft. Als Hauptbedrohung gilt in Griechenland ein m√∂glicher Krieg mit der T√ľrkei, die ihrerseits in gro√üem Umfang mit deutschen Waffen aufger√ľstet wird. Auf Unverst√§ndnis stie√ü auch, dass die deutsche Justiz faktisch einen Schutzschirm √ľber Michalis Christoforakos aufspannte - einen ehemaligen Gesch√§ftsf√ľhrer von Siemens in Griechenland, der allein Auskunft √ľber millionenschwere Schmiergelder geben k√∂nnte, die Siemens im Gegenzug f√ľr lukrative Staatsauftr√§ge flie√üen lie√ü, nach einem milden Urteil in Deutschland allerdings in Griechenland straffrei bleibt. Griechische Medien registrieren zudem aufmerksam, dass die deutsche Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants eine Schl√ľsselstellung bei den geplanten Privatisierungen einnehmen soll. Roland Berger hat vor wenigen Tagen einen Plan vorgelegt, dem zufolge Athen "Staatsverm√∂gen wie H√§fen, Flugh√§fen, Autobahnen und Immobilien im Gesamtwert von rund 125 Milliarden Euro" in einer Holding zusammenfassen und diese dann f√ľr 125 Milliarden Euro an die EU ver√§u√üern soll. Diese k√∂nnte das griechische Staatseigentum dann nach Gutd√ľnken weiterverkaufen. Zudem solle die EU, hei√üt es bei Roland Berger, ihre eigenen, f√ľr Athen vorgesehenden Infrastrukturgelder in H√∂he von rund 15 Milliarden Euro verwenden, um die griechischen Immobilien vor dem Weiterverkauf an zahlungskr√§ftige Interessenten zu sanieren.4

Weiter k√ľrzen

Empörung ruft zudem ein Bericht der Tageszeitung Eleftherotypia hervor. Darin heißt es, Berlin habe in Gesprächen mit Finanzminister Evangelos Venizelos ungeachtet der schon jetzt desaströsen Lage auf weitere drastische Senkungen von Löhnen und Renten gedrängt. Deren Niveau werde sich damit, heißt es, "demjenigen Rumäniens angleichen".5


Anmerkungen:
1 s. dazu Steil abwärts
2 s. dazu Die Widerspr√ľche der Krise
3 s. dazu Bilanz der Nationalismus-Party
4 Roland Berger Strategy Consultants stellt Plan zur Sanierung von Griechenland vor; www.rolandberger.com 26.09.2011
5 Γερμανικό σχέδιο ¬ęρουμανοποίησης¬Ľ και διασπορά αμερικανικών ζιζανίων; www.enet.gr 01.10.2011



 
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