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Von Rui Paz

Die konservative Partei PSD gewann am letzten Sonntag die Wahlen in Portugal mit 38,63 Prozent. Auch die CDS-PP konnte leicht zulegen (11,74 Prozent), während die Sozialistische Partei des Ministerpräsidenten Sócrates hart bestraft wurde und von 36,56 Prozent auf 28,05 Prozent fiel. Noch nie seit der April-Revolution sind so wenig Wähler bei Parlamentswahlen zur Urne gegangen (58,9 Prozent). Der Linksblock, der letzten Januar Sokrates´ Präsidentschafts-Kandidat Manuel Alegre unterstützt hatte, fiel ebenfalls von 9,85 auf 5,19 Prozent und halbiert somit die Anzahl seiner Abgeordneten. Das Bündnis aus Kommunisten und Grünen, CDU, schaffte es, sein Ergebnis von 7,88 auf 7,94 Prozent leicht aufzubauen und gewann einen Abgeordneten hinzu. Die Abgeordneten des portugiesischen Parlaments verteilen sich nun wie folgt: PSD 105; PS 73; CDS 24; CDU 16 und Linksblock 8.

Wie der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Portugals (PCP), Jerónimo de Sousa, betonte, beruht das Ergebnis der PSD auf dem Misskredit der Sozialisten, aber auch auf einem aus Lügen bestehenden Wahlkampf. Der PSD sei es gelungen "die Illusion zu verbreiten, dass sie nichts mit der Politik der Regierung zu tun hätten, obwohl sie die ganze Zeit ihre schlimmsten Maßnahmen unterstützt hat." Das Ergebnis der Kommunisten betrachtet er als Stärkung der "solidesten, kohärentesten Kraft mit den klarsten Zielen" der Linken. Einige Tage vor den Wahlen erinnerte er daran, dass die Rechte, unabhängig davon wie viele Abgeordnete sie am Ende bekommen wird, nicht die soziale Kraft hat, um das drakonische Programm von IWF, EZB und EU durchzusetzen. In der Tat ist das neue Kabinett bereits das sechste der letzen zehn Jahre. Der soziale Widerstand hat es bisher geschafft, fast alle Regierungen, die unpopuläre Maßnahmen verabschiedet haben, zum Rücktritt zu zwingen. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Portugals (PCP), Jerónimo de Sousa betonte weiter, das Ergebnis der CDU sei ein Sieg über die Lügen und die Heuchelei jener, die im Wahlkampf bis zum letzten Moment ihr wahres Programm und ihre politischen Absichten nicht offen gelegt haben. Schwierige Zeiten liegen vor den Arbeitern, den Menschen und dem Land. Nicht nur weil Portugals Situation von ernsthaften und schwerwiegenden Problemen geprägt sei, sondern vor allem weil die rechte Politik und jene die bereit sind sie auszuführen, die Absicht hätten, den Druck auf den Lebensstandard der Portugiesen, auf diejenigen, die weniger haben und schutzloser sind, zu erhöhen.

Angesichts der Krise bleibt der Kampf gegen das ausländische Diktat daher für eine linke und patriotische Wende in Portugal so aktuell wie nie.

 
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