DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
≠ unsichere Verbindung! Du bist mit secarts.org √ľber ein ungesch√ľtztes Protokoll verbunden.

Von Dir √ľbertragene Daten sind potentiell durch Dritte mitlesbar. Es wird empfohlen, die - etwas weniger unsichere - SSL-Verbindung (https://www.secarts.org) zu aktivieren.

INFO Information
Deine E-Mail-Adresse und die E-Mail-Adresse des Empfängers werden ausschließlich zu Übertragungszwecken verwendet. Alle weiteren Angaben sind optional.
Die von Dir genutzte IP-Adresse <35.168.112.145> wird in Form eines E-Mail-Header-Record (X_Sent_by_IP) der E-Mail beigefügt.
...diese vier BUCHSTABEN abtippen! Nicht lesbar? Neuen Code
 
Artikel:   druckenkommentieren

Das hier veröffentlichte Referat wurde auf der I. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" im Jahr 2009 in Göttingen gehalten. Es ist - neben den anderen Referaten der Konferenz in der Dokumentation zur I. Konferenz enthalten.

Die Dokumentation enthält die Referate:
  • Entwicklung der deutschen Bourgeoisie / des deutschen Imperialismus seit dem deutschen Bauernkrieg
  • Der deutsche Imperialismus und die EU
  • Kriegsschaupl√§tze Kosovo und Kaukasus
  • Der deutsche Imperialismus und Afrika
  • China und der deutsche Imperialismus
  • ¬ĄFinanzkrise¬ď und Neuaufteilung der Welt
  • Was ist proletarischer Internationalismus?

Bestellungen unter der Adresse info@gegen-den-hauptfeind.de; Download u. a. via www.gegen-den-hauptfeind.de oder www.secarts.org. [PDF, ca. 5,4 MB]


Es ist immer ein bisschen schwierig, Afrika insgesamt zu behandeln. Afrika ist ein schwieriger Begriff: Er klingt nach einem kompakten Kontinent, den man einfach so in einem Aufwasch abhaken k√∂nnte. Tats√§chlich aber ist Afrika h√∂chst ausdifferenziert, vielleicht noch st√§rker als Europa ¬Ė und auch Europa ist ja eigentlich schon ein Begriff, der wegen der Unterschiedlichkeit der europ√§ischen L√§nder nicht viel aussagt. Auf Afrika trifft das in vielleicht noch st√§rkerem Ma√üe zu. Entsprechend muss man, wenn man sich mit dem Kontinent besch√§ftigt, sorgf√§ltig differenzieren.

Großbildansicht bild1.jpg (149.5 KB)
Großbildansicht bild1.jpg (149.5 KB)
Ich m√∂chte exemplarisch vorgehen, das hei√üt: Ich m√∂chte einige Beispiele herausgreifen, an denen man wichtige Grundz√ľge der deutschen Afrikapolitik recht gut beobachten kann. Ich m√∂chte dabei erstens einige politische Grundkonstanten herausarbeiten, die insgesamt f√ľr die deutsche Expansion nach Afrika wichtig sind, die einem in der deutschen Afrikapolitik immer wieder begegnen. Dabei m√∂chte ich zweitens L√§nder aus verschiedenen Regionen mit unterschiedlichen politischen Konstellationen herausgreifen, damit auch die Vielfalt der Entwicklung in Afrika deutlich wird. Ich m√∂chte mich auf Afrika s√ľdlich der Sahara konzentrieren, weil die afrikanischen Mittelmeeranrainer eine ganz eigene, von Subsahara-Afrika abweichende Dynamik haben. Speziell eingehen m√∂chte ich auf Kongo und Ruanda, auf Simbabwe, Nigeria, den Sudan, der ja immer wieder in die Schlagzeilen ger√§t, auf die L√§nder am Horn von Afrika und auf Madagaskar, das ein recht unbekanntes Land ist, an dem man aber einige Aspekte der deutschen Afrikapolitik sehr gut beobachten kann.

Drittens sollen auch die unterschiedlichen Mittel der deutschen Politik in Afrika deutlich werden. Es ist ja nicht so, dass die deutsche Afrikapolitik ausschlie√ülich vom Ausw√§rtigen Amt und vom Entwicklungsministerium direkt implementiert oder allenfalls noch durch das Milit√§r erzwungen w√ľrde; es gibt sehr viele Mittel der Au√üenpolitik, etwa die parteinahen Stiftungen oder auch sogenannte "Nichtregierungsorganisationen", die ja sehr h√§ufig im Sinne der Regierung handeln. Zumindest ansatzweise m√∂chte ich dieses Spektrum behandeln.

Vielleicht vorab zwei Hinweise darauf, wie breit dieses Spektrum ist. Ich m√∂chte zuerst eine Passage aus einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zitieren. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist der vielleicht wichtigste au√üenpolitische Think Thank in Berlin. Sie ver√∂ffentlichte im M√§rz 2009 ein neues Strategiepapier f√ľr Afrika, welches darlegt, wie die deutsche Afrikastrategie in den n√§chsten Jahren aussehen soll. Unter anderem gibt es dort eine Auflistung der Mittel der deutschen Politik in Afrika, die deutlich macht, wie breit gef√§chert die Einflussmittel der deutschen Politik sind.

"Deutschland wendet pro Jahr nahezu 2,5 Milliarden Euro an bilateraler Entwicklungshilfe f√ľr Afrika s√ľdlich der Sahara auf. Erhebliche Teile der verschiedenen operativen Budgetlinien des Ausw√§rtigen Amtes (kulturelle Zusammenarbeit, Nothilfe, F√∂rderung, Probleme der Umsetzung von Frieden und Sicherheit etc.) und anderer Ministerien flie√üen nach Afrika. Deutschland unterh√§lt in der Region insgesamt 44 Botschaften und Konsulate in 30 afrikanischen Staaten. Seitdem das Tabu einer Entsendung von Soldaten nach Afrika gebrochen wurde (DR Kongo), stehen im Prinzip auch milit√§rische Ressourcen f√ľr eine effektive Afrikapolitik bereit. Hinzu kommen zahllose NGOs, allen voran die parteinahen politischen Stiftungen und kirchlichen Entwicklungsdienste, die sich erheblich in Afrika engagieren. Z√§hlt man Botschaftspersonal, die Vertreter staatlicher Entwicklungsdienste, die Mitarbeiter wissenschaftlich-kultureller Einrichtungen und nichtstaatlicher Organisationen zusammen, ergibt sich eine personelle und politiknahe Pr√§senz Deutschlands, die sich durchaus mit jener Gro√übritanniens und Frankreichs messen l√§sst. In Rechnung zu stellen ist auch der beachtliche Einfluss, den Deutschland auf die Entscheidungsfindung der europ√§ischen GASP [Gemeinsame Au√üen- und Sicherheitspolitik] und ESVP [Europ√§ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik], bei der Verwendung von Mitteln des Europ√§ischen Entwicklungsfonds (EDF) und in weiteren multilateralen Organisationen aus√ľben kann."1

Die genannten Mittel sind zahlreich, und die Autoren sind tats√§chlich der Ansicht, es handele sich ¬Ė von staatlichen Apparaten √ľber Entwicklungsorganisationen bis hin zu anderen NGOs ¬Ė durchweg um Mittel, mit denen man deutschen Einfluss im Sinne der deutschen Au√üenpolitik geltend machen kann.

Ein zweiter Aspekt, den ich vorab erw√§hnen m√∂chte, ist, dass die staatlichen Stellen sich durchaus dar√ľber im Klaren sind, welches soziale Desaster sie anrichten bzw. in welchem sozialen Desaster sie operieren. Es gibt in dem zitierten SWP-Strategiepapier, das gerade zwei Monate alt ist, eine Passage, in der das beschrieben wird.

"In mittel- und langfristiger Perspektive ist in Afrika keine grunds√§tzliche Verbesserung der sicherheitspolitischen Situation zu erwarten... Die strukturellen Ursachen von Konflikten beruhen auf Missst√§nden und Problemen ¬Ė extreme Armut, niedriges Pro-Kopf-Einkommen, schwache Staatlichkeit ¬Ė, die weder in den unmittelbar betroffenen Staaten noch in den meisten anderen afrikanischen L√§ndern an Sch√§rfe verloren haben...
Ungeachtet der Verbesserung einiger sozio√∂konomischer Indikatoren (z.B. R√ľckgang der Kindersterblichkeit) bleibt Afrika die mit Abstand √§rmste Region der Welt. Ein erheblicher Prozentsatz der Bev√∂lkerung ist sogar √§rmer, als dies zur Zeit der Unabh√§ngigkeit der Fall war. Zwischen 1981 und 2001 stieg der Anteil der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Bev√∂lkerung von 42 auf 47 Prozent. Das Einkommen dieser √§rmsten Bev√∂lkerungsschicht (2001: 0,60 US-Dollar pro Tag) ist sogar r√ľckl√§ufig. Nach gegenw√§rtigem Stand werden gerade einmal vier L√§nder zumindest vier der acht Millennium Development Goals erreichen
".2

Die Milliennium Development Goals sind immerhin Entwicklungsziele, die offiziell immer wieder als wichtige Richtfaktoren der deutschen Afrikapolitik benannt werden. Die vier L√§nder in Afrika, die wenigstens einen Teil dieser Ziele erreichen k√∂nnen, sind die Kapverden, Mauritius, die Seychellen und Namibia, also meist kleinere oder weniger bekannte L√§nder. Die gro√üen L√§nder Afrikas haben √ľberhaupt keine Aussichten, die Entwicklungsziele auch nur ann√§hernd zu erreichen. "Dar√ľber hinaus", schreibt die SWP weiter, "sind knapp 35 Millionen von 800 Millionen Menschen auf Nahrungshilfe angewiesen, vor allem am Horn von Afrika und im s√ľdlichen Afrika."

Diese Passage beschreibt recht gut das soziale Desaster, das die westliche Politik in Afrika anrichtet und auch aufrecht erh√§lt. Die SWP h√§lt ausdr√ľcklich fest: Das soziale Desaster ist schlimm, es ist in den letzten Jahrzehnten schlimmer geworden, und es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass es besser wird. Die SWP f√ľhrt dann im Folgenden aus, es gebe m√∂glicherweise einzelne Staaten, die es schaffen k√∂nnten, sich - etwa aufgrund Rohstoffreichtums - zumindest eine reiche Elite zu schaffen. Dass aber die Mehrheit unter den Bedingungen der westlichen Einflussnahme weiter arm bleiben bzw. v√∂llig verarmen wird, das steht offenbar vollkommen au√üer Frage.

Ich finde diese Feststellung durchaus aufschlussreich. Sie zeigt, dass das staatliche Handeln in bzw. gegen√ľber Afrika einfach zynisch ist: Die zust√§ndigen Fachleute und daher auch die handelnden Politiker wissen ganz genau, welches Desaster in Afrika herrscht, zu welchem Desaster sie beigetragen haben und auch weiter beitragen werden. Trotzdem h√§lt Berlin seine Machtpolitik in Afrika aufrecht.
In Afrika sind aus Sicht der deutschen Industrie und der deutschen Politik nat√ľrlich Rohstoffe das vielleicht bedeutendste Thema. Besonders wichtig ist zum einen - vor allem an der westafrikanischen K√ľste, aber auch im Sudan - das √Ėl. Es gibt aber auch eine ganze Anzahl anderer Rohstoffe in Afrika, zum Beispiel Kupfer - in der Demokratischen Republik Kongo oder in Sambia, im sogenannten Kupferg√ľrtel. Daneben gibt es noch viele weitere metallische Rohstoffe - f√ľr Afrika ein ganz wichtiger Aspekt, wenn man sich mit den wirtschaftlichen Interessen befasst. Allerdings darf man sich nicht in die Irre leiten lassen. Wenn man sich anschaut, woher die deutsche Industrie insgesamt ihre metallischen Rohstoffe bezieht, so stellt man fest, dass diese zum gr√∂√üten Teil √ľberhaupt nicht aus Afrika kommen. Der √ľberwiegende Teil des in Deutschland verbrauchten Kupfers zum Beispiel kommt aus S√ľdamerika. Zink kommt haupts√§chlich aus EU-L√§ndern, etwa aus Irland oder Schweden, ein Teil kommt auch aus Australien; Zink ist sehr wichtig f√ľr die Automobilindustrie. Ganz bestimmte Metalle aber kommen aus Afrika, weil es sie fast nur dort gibt. Dazu sp√§ter.

Es gibt Konfliktlinien, die immer wieder auftauchen. Wenn man sich mit der deutschen Afrikapolitik besch√§ftigt, stellt man nat√ľrlich fest, dass die koloniale Vergangenheit des Kontinents bis heute eine au√üerordentlich wichtige Rolle spielt. Nicht nur oder vielleicht auch nur in einem geringeren Ma√üe deswegen, weil es auch deutsche Kolonien gab ¬Ė im S√ľdwesten Afrikas das heutige Namibia, das fr√ľhere "Deutsch-S√ľdwest-Afrika", die deutsche Kolonie in Ostafrika, Tansania plus Ruanda und Burundi, und das heutige Kamerun bzw. Togo. Ganz entscheidend f√ľr die deutsche Afrikapolitik sind aber weniger die ehemaligen deutschen denn die ehemaligen franz√∂sischen Kolonien. Um sie gibt es immer wieder Konflikte.

Es gibt in den fr√ľheren franz√∂sischen Kolonien bis heute eine sehr starke politische Einflussnahme Frankreichs, auch der franz√∂sischen Wirtschaft, die dort ihre Pfr√ľnde hat diese nicht verlieren will, die auch sehr eng mit den dortigen Eliten vernetzt ist. Beispiele hierf√ľr sind die Elfenbeink√ľste oder auch Gabun, daneben viele weitere L√§nder in Westafrika, aber auch Madagaskar. Die Rivalit√§t gegen√ľber Frankreich spielt f√ľr die deutsche Afrikapolitik immer eine gro√üe Rolle. Wenn man in einer Studie der Deutschen Gesellschaft f√ľr Ausw√§rtige Politik (DGAP) aus dem Jahr 2007 nachliest, dann findet man folgende Aussage: "Aus der Sicht deutscher Entscheidungstr√§ger wird oft moniert, es sei fast nicht m√∂glich, im frankophonen Afrika st√§rker √∂konomisch und politisch pr√§sent zu sein."3 Gemeint ist damit, dass sich Frankreich in dieser Region in hohem Ma√üe festgesetzt hat und Einflussbem√ľhungen anderer Staaten abzudr√§ngen versucht.

"Bei den Gestaltern deutscher Afrikapolitik gibt es gegenw√§rtig eine starke Zur√ľckhaltung zur engeren Kooperation mit Frankreich", hei√üt es weiter bei der DGAP. "Die Bef√ľrchtung, wie in der Vergangenheit als 'Juniorpartner' oder 'Zahlmeister' gefragt zu sein, aber nicht mitreden zu d√ľrfen, sitzt tief."4 Gemeint ist, dass Frankreich ¬Ė und das ist tats√§chlich der Fall ¬Ė versucht, seine Afrikapolitik auch in der EU durchzusetzen. Die EU ist nun aber ein Instrument, mit dem auch Deutschland seine Politik machen will; deutsche Zielsetzung ist es, die eigene Politik √ľber die EU zu verst√§rken. Insofern geraten sich im Falle Afrikas Deutschland und Frankreich gewaltig in die Haare: Paris will in der EU seine eigene Afrikapolitik durchsetzen, Berlin k√§mpft f√ľr die eigene Hegemonie und damit auch f√ľr die deutsche Afrikapolitik. Deswegen kommt es zu den von der DGAP beispielhaft beschriebenen Rivalit√§ten. Da f√ľrchtet man dann, als "Juniorpartner" oder "Zahlmeister" f√ľr eine auf EU-Ebene √ľbertragene franz√∂sische Afrikapolitik benutzt zu werden. Weiter im Zitat: "Sollte sich der humanit√§re Interventionismus √† la Kouchner durchsetzen..." Hier wird der franz√∂sische Au√üenminister angesprochen, der fr√ľher f√ľr "√Ąrzte ohne Grenzen" arbeitete und dort eine sich humanit√§r gebende Politik vertrat; man rechnete 2007 damit, er werde dort, wo es zu franz√∂sischen Interessen passe, zumindest versuchen, dies als franz√∂sischer Au√üenminister weiterzuf√ľhren.
"Sollte sich der humanit√§re Interventionismus √† la Kouchner durchsetzen, wird sich in der √∂ffentlichen Meinung Deutschlands eventuell deutliche Sympathie mobilisieren lassen, in den Apparaten des Ausw√§rtigem Amts, des Bundesministeriums f√ľr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Verteidigungsministeriums aber kaum." Das bedeutet faktisch: Die Franzosen k√∂nnen ruhig mal mit der humanit√§ren Masche kommen, da fallen wir √ľberhaupt nicht darauf rein. Nat√ľrlich ist mitgedacht: Diese Masche kennen wir auch, wir nutzen sie ja auch immer, wir behaupten ja auch bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten, wir betrieben unsere Afrikapolitik aus humanit√§ren Motiven. Diesen Konflikt, das l√§sst die DGAP deutlich erkennen, wird man nicht zur√ľckstellen, sondern austragen.


Anmerkungen:
1 Stefan Mair, Denis M. Tull: Deutsche Afrikapolitik. Eckpunkte einer strategischen Neuausrichtung, SWP-Studie S10, Berlin, März 2009
2 ebd, S10, Berlin, März 2009.
3 Andreas Mehler: Aller Anfang ist schwer: Frankreich auf der Suche nach einer neuen Afrika-Politik, DGAPanalyse Frankreich Nr. 5, Dezember 2007.
4 ebd.



 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.