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PARIS/BERLIN (16.03.2010) - In ungewohnter Offenheit protestiert Paris gegen die immer stärkere deutsche Wirtschaftshegemonie in der EU. Wie die Finanzministerin Frankreichs in einem Zeitungsinterview erklärt, führe Berlin seine seit Jahren mit Macht umgesetzte Exportoffensive auf Kosten anderer Euro-Länder durch; das stürze diese, beispielsweise Griechenland, in die Krise und könne sich für sie als auf Dauer nicht tragbar erweisen. Nach Jahren harter Streichungen bei Löhnen und Sozialleistungen müsse Berlin nun die Inlandsnachfrage ankurbeln. Die Bundesregierung weist die Pariser Forderungen, die von mehreren Euro-Staaten geteilt werden, entschieden zurück. Dabei weitet sich der Streit aus: Der deutsche Finanzminister ist am gestrigen Montag in Brüssel mit dem Plan, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten und damit den Druck zu Streichungen nach deutschem Sparmodell in der EU zu erhöhen, auf Widerstand gestoßen. Hintergrund der deutschen Maßnahmen ist das Bemühen, ökonomisch auch weiterhin mit den Weltmächten zu konkurrieren und sich die wirtschaftliche Basis für eine eigene Weltmachtstellung zu erkämpfen.

Deutsche Exportoffensive

Gegenstand der französischen Kritik, die in der Wirtschaftspresse als "ungewöhnlich offen" 1 eingestuft wird, ist die deutsche Exportoffensive der vergangenen Jahre. Berlin hat, um den Export zu steigern, auf niedrige Löhne und Kürzungen bei den Sozialausgaben gesetzt; damit ist es in der Tat gelungen, die Produktionskosten im Vergleich zu anderen Euro-Staaten deutlich zu senken und die deutschen Ausfuhren zu fördern. Stark gestiegen ist der deutsche Handelsüberschuss vor allem gegenüber den südlichen Euro-Staaten, etwa Griechenland (german-foreign-policy.com berichtete2), aber auch Spanien. Das spanische Defizit gegenüber der Bundesrepublik erreichte 2008 rund 22 Milliarden Euro, ein Minus, das zwar vorläufig durch Einnahmen aus dem Tourismus gemildert wird, aber dennoch den immer stärkeren industriellen Rückstand Spaniens gegenüber Deutschland dokumentiert. Dass die Exportoffensive Berlins maßgeblich zur Krise in Griechenland beigetragen hat, wird in der Wirtschaftspresse unumwunden eingeräumt. Da sich die deutschen "Arbeitnehmer-Heere mit niedrigen Lohnzuwächsen zufriedengeben, überrollt die Exportwalze erneut die europäischen Konkurrenten", hieß es schon im Januar in einem Kommentar.3

"Kein tragbares Modell"

Die Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone nehmen mit der Krise in Griechenland ein Ausmaß an, das Paris zu offener Kritik veranlasst. Wie die französische Finanzministerin Christine Lagarde in einem Interview erklärt, das am gestrigen Montag in der Financial Times erschien, müsse Berlin die Inlandsnachfrage erhöhen; dies könne den Staaten, die ein starkes Handelsdefizit gegenüber der Bundesrepublik beklagten, dabei helfen, wieder konkurrenzfähig zu werden und den Staatshaushalt auszugleichen. Sie bezweifle, dass die deutsche Streichungspolitik "ein tragbares Modell auf lange Sicht und für die gesamte (Euro-, d. Red.) Gruppe" sei, sagte Lagarde: "Es kann nicht nur darum gehen, die Defizitkriterien durchzusetzen."4 In der Tat beruhen die deutschen Exporterfolge in hohem Maße darauf, dass Staaten wie Frankreich gegenwärtig weniger stark auf Ausfuhren denn auf die Inlandsnachfrage setzen - und damit auch den Kauf von Waren in Deutschland begünstigen.

Ungleichgewicht

Die Financial Times hält fest, dass die Finanzministerin mit ihren aktuellen Äußerungen "ein lange bestehendes Tabu zwischen den Regierungen Frankreichs und Deutschlands gebrochen" habe, über das makroökonomische Ungleichgewicht in der Euro-Zone zu sprechen - ein Ungleichgewicht, das der Bundesrepublik Rekordausfuhren und den südlichen Euro-Staaten eine schwere Krise bringt.5

Frühwarnbericht

Dabei steigt in mehreren EU-Staaten der Unmut über Berlin. Wie die Boulevard-Presse vermeldet, habe die deutsche Vertretung bei der EU dazu eigens einen "Frühwarnbericht" verfasst; darin heiße es wörtlich, Deutschland werde "von einigen Akteuren vorgeworfen, mit seinem exportorientierten Wirtschaftsmodell sein Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer" Euro-Staaten zu erreichen. Berlin könne unter Druck geraten, seine bislang "erreichten Wettbewerbsvorteile zu relativieren", um die Probleme von Ländern wie Griechenland zu erleichtern. Die EU-Kommission plane einen Bericht, der für die Bundesregierung "problematisch werden" könne.6 Berlin wehrt die Kritik mit scharfen Worten ab. Die deutsche "Exportwirtschaft anzuhalten, dass sie unattraktive Güter herstellt, würde dem Wettbewerbsgedanken widersprechen", erklärt ein Regierungssprecher.7 In den deutschen Medien sind zunehmend aggressive Töne gegen Frankreich zu hören: Es heißt etwa, Paris betreibe "Deutschland-Bashing"8 und sei getrieben von blankem "Neid"9.

EWF

Ausgetragen wird der Streit um die rigide deutsche Kürzungspolitik unter anderem in der Auseinandersetzung um den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds (EWF). Den Vorschlag, der der Form nach an Pariser Konzepte zur Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitik anknüpft, hat kürzlich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgenommen. Schäubles Pläne laufen jedoch entgegen französischen Überlegungen im Wesentlichen darauf hinaus, die rigiden Defizitkriterien des Stabilitätspaktes mit scharfen Sanktionen zu bewehren (german-foreign-policy.com berichtete10) und damit den Druck auf Staaten, die sich den deutschen Kürzungsvorgaben widersetzen, zu erhöhen. Wie Schäubles französische Amtskollegin erklärt, sollten die Euro-Staaten statt des EWF sich auf ihre bereits bestehenden "weichen Gesetze" konzentrieren, um die "Haushaltsdisziplin" zu stärken.11 Auch EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia aus Spanien spricht sich vorläufig gegen die Gründung eines EWF aus.

Weltmacht und Armut

Hintergrund der deutschen Exportpolitik ist das Berliner Bemühen, ökonomisch auch weiterhin mit den Weltmächten zu konkurrieren und sich eine ausreichende wirtschaftliche Basis für eine eigene Weltmachtstellung zu erkämpfen. "Unsere Hauptkonkurrenten sitzen nicht mehr in der EU, sondern in den USA und Japan sowie in aufstrebenden Schwellenländern wie China und Indien", erklärt ein Sprecher des Außenhandelsverbandes BGA.12 Begleiterscheinungen der Weltmachtpolitik sind wachsende Ungleichheit und Armut. Beide nahmen von 2000 bis 2005, als die Bundesregierung mit voller Kraft auf Ausfuhren setzte und ihre Niedriglohnpolitik umsetzte, laut einer Studie der OECD in der Bundesrepublik so schnell zu "wie in keinem anderen OECD-Land".13 Lag die Anzahl der Deutschen, die in relativer Armut leben, zu Beginn der 1990er Jahre noch um ein Viertel unter dem OECD-Mittel, liegt sie inzwischen darüber. Wie aktuelle Untersuchungen bestätigen, schreitet die Öffnung der sozialen Schere in Deutschland weiter voran.


Anmerkungen:
1 Lagarde criticises Berlin policy; Financial Times 15.03.2010
2 s. dazu Das Ende der Souveränität (III)
3 Der wahre Teuro; WirtschaftsWoche 18.01.2010. S. auch Das Ende der Souveränität (II)
4 Lagarde criticises Berlin policy; Financial Times 15.03.2010
5 s. dazu Das Ende der Souveränität (II) und Vor dem Sturm
6 EU will deutsche Wirtschaft ausbremsen; Bild 15.03.2010
7 Deutsche Wirtschaft wettert gegen Lagarde; www.manager-magazin.de
8 Frankreich drängt Deutsche zu Export-Fairplay; Spiegel Online 15.03.2010
9 Frankreich will deutschen Export ausbremsen; www.welt.de 15.03.2010
10 s. dazu Germanische Strenge
11 Lagarde criticises Berlin policy; Financial Times 15.03.2010
12 Kritik aus Frankreich empört deutsche Exporteure; www.welt.de 15.03.2010
13 In Deutschland sind Einkommensungleichheit und relative Armut und in den vergangenen Jahren stärker gewachsen als im OECD-Schnitt; www.oecd.org 21.10.2008