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PARIS/BERLIN (02.02.2010) - Anhaltende Spannungen zwischen Berlin und Paris gehen dem deutsch-franz√∂sischen Ministerrat an diesem Donnerstag voraus. Die Differenzen zwischen den Regierungen Frankreichs und der Bundesrepublik betreffen unter anderem zentrale Fragen der √Ėkonomie und der √§u√üeren Expansion. Paris sieht sich im Nachteil und dr√§ngt seit geraumer Zeit auf gemeinsame F√ľhrungsabsprachen f√ľr das Vorgehen innerhalb der EU. Hintergrund ist auch der schnelle Aufstieg der Volksrepublik China, der in franz√∂sischen Wirtschaftskreisen zu Warnungen vor einer "Deklassierung" Europas f√ľhrt. Man k√∂nne in Zukunft nur mit Hilfe einer starken EU bestehen, erkl√§rt der franz√∂sische Europaminister; Frankreich m√ľsse sich rasch "die europ√§ische Maschine" zunutze machen, "sich ihrer bedienen, um seine Interessen zu verteidigen". Weil Deutschland dasselbe Ziel verfolgt, dabei aber andere Priorit√§ten setzt, bleibt eine Einigung bislang aus - zum Schaden der schw√§cheren der beiden Zentralm√§chte Europas, n√§mlich Frankreichs.

Pariser Initiativen

Vor dem deutsch-franz√∂sischen Ministerrat, der an diesem Donnerstag in Paris bereits zum zw√∂lften Male seit seiner Etablierung im Januar 2003 abgehalten wird, dr√§ngt die franz√∂sische Regierung auf bilaterale Einigungen √ľber diverse politische Fragen. Bereits Ende 2009 hatte Paris Initiativen gestartet, die auf enge Absprachen mit Berlin zielten, darunter etwa der Vorschlag, einen deutsch-franz√∂sischen Minister zu ernennen; die Bundesregierung hatte pikiert abgewunken. Zum diesj√§hrigen Jubil√§um der Unterzeichnung des Elys√©e-Vertrags am 22. Januar 1963 hatte der franz√∂sische Europaminister Pierre Lellouche in Kooperation mit dem Staatsminister im Ausw√§rtigen Amt Werner Hoyer eine Liste mit 16 "Leuchtturmvorschl√§gen" und 40 "konkreten Initiativen" vorgelegt, die der deutsch-franz√∂sischen Zusammenarbeit neuen Schwung verleihen sollen. Die Liste wird bisher geheim gehalten; Bundeskanzlerin Merkel und Staatspr√§sident Sarkozy sollen beim deutsch-franz√∂sischen Ministerrat eine Auswahl aus ihr bekannt geben, die dann realisiert wird.1 Die Tatsache, dass franz√∂sische Medien recht aufmerksam, deutsche Medien hingegen fast gar nicht √ľber das Papier berichten, l√§sst erahnen, dass Berlin der von Paris initiierten Vorschlagsliste keine besondere Bedeutung beimisst.

Produktionsgewinne

Die Differenzen zwischen Paris und Berlin betreffen unter anderem die √Ėkonomie. Franz√∂sische Unternehmen klagen seit geraumer Zeit √ľber Nachteile, die ihnen die deutsche Niedriglohnpolitik verschafft: Steigen die deutschen Exporte aufgrund der sinkenden Herstellungskosten an, verliert die Konkurrenz im Ausland. "Der Produktionsgewinn Deutschlands bedeutet einen Produktionsverlust der anderen europ√§ischen Staaten", beschreiben Wirtschaftskreise die Lage (german-foreign-policy.com berichtete2). Tats√§chlich erreichte das Handelsdefizit Frankreichs gegen√ľber Deutschland im Jahr 2008 mit beinahe 18,6 Milliarden Euro einen neuen H√∂chststand.3 Deutsch-franz√∂sischen Wirtschaftsstreit gibt es weiterhin auch bei EADS; er √§u√üert sich in diesen Tagen in neuen Auseinandersetzungen um den Milit√§rtransporter Airbus A400M, die an diesem Donnerstag von Merkel und Sarkozy einer Kl√§rung n√§hergebracht werden sollen.4 Ein drittes Beispiel f√ľr Machtk√§mpfe um √∂konomische Vorteile bieten die j√ľngsten Auseinandersetzungen zwischen Siemens und Areva. Siemens hat vor geraumer Zeit angek√ľndigt, seine Kooperation mit Areva einzustellen und stattdessen mit Atomenergoprom (Russland) zusammenzuarbeiten.5 Areva f√ľrchtet die deutsch-russische Konkurrenz und sperrt sich nun gegen den Verlust des deutschen Partners. Der Vorgang ist nicht untypisch: Die deutsche Seite sitzt am l√§ngeren Hebel, da sie √ľber Alternativen zur kerneurop√§ischen Kooperation mit Frankreich verf√ľgt.

Zum Scheitern gebracht

Zum √∂konomischen Streit gesellen sich politische Differenzen √ľber die Priorit√§ten der √§u√üeren Expansion, die jetzt virulent werden, weil der Europ√§ische Ausw√§rtige Dienst im April etabliert werden soll. Schon seit Jahren streiten Berlin und Paris √ľber die europ√§ische Afrika-Politik; zuletzt brachte die deutsche Regierung die von Frankreich gew√ľnschte EU-Intervention im Tschad zum Scheitern.6 Auseinandersetzungen in gr√∂√üerem Ma√üstab gab es auch um die Mittelmeerunion, die vorwiegend franz√∂sische Interessen bedient - und deshalb von der Bundesrepublik systematisch unterminiert wurde.7 Das wohl aktuellste Beispiel f√ľr die unterschiedliche Priorit√§tensetzung Deutschlands und Frankreichs sind Bem√ľhungen, in Haiti Einfluss zu nehmen. W√§hrend Paris umfangreiche Aktivit√§ten entfaltet und unter anderem Gendarmen in das Land entsenden will, h√§lt sich Berlin mit eigenen Projekten bislang zur√ľck. Haiti war einst franz√∂sische Kolonie und wird von Frankreich nach wie vor zu seiner unmittelbaren Interessensph√§re gez√§hlt.

Von der Marginalisierung bedroht

Zwar sind deutsch-franz√∂sische Differenzen auch in zentralen Fragen kein neues Ph√§nomen. Paris dr√§ngt jedoch wegen des raschen Aufstiegs der Volksrepublik China auf eine baldige Einigung. Wirtschaftskreise in Frankreich f√ľrchten, in den kommenden Jahren uneinholbar hinter Ostasien und die USA zur√ľckzufallen; in der franz√∂sischen Wirtschaftspresse ist ausdr√ľcklich von einer drohenden "Deklassierung" Europas die Rede.8 Zwar wolle er nicht schwarzmalen, hei√üt es in einem Namensartikel des Pariser Europaministers, doch eine "Marginalisierung Europas" drohe in der Tat.9 Nur rasche und entschiedene Schritte der EU k√∂nnten den Abstieg verhindern. Dies aber setze voraus, dass die beiden Zentralm√§chte Deutschland und Frankreich jetzt am selben Strang z√∂gen. "Das ist der Grund, weshalb der n√§chste deutsch-franz√∂sische Ministerrat so wichtig ist", erkl√§rt Lellouche.10

Die europäische Maschine

Dabei l√§sst Lellouche keinen Zweifel, dass Paris dabei seine Interessen durchzusetzen sucht. Wie der franz√∂sische Europaminister erkl√§rt, h√§lt er es nicht nur f√ľr seine Aufgabe, "die Positionen der franz√∂sischen Regierung nach Br√ľssel zu √ľbermitteln". Er wolle zudem veranlassen - "an der Seite des Pr√§sidenten der Republik" -, dass Frankreich "sich die europ√§ische Maschine zu Nutzen macht, dass das Land sich ihrer bedient, um seine Interessen zu verteidigen".11 Damit erkl√§rt Paris eine Praxis zum Ziel, die Berlin seit je verfolgt - √ľber Br√ľssel die eigenen Vorhaben durchzusetzen. Dass Deutschland sich am Donnerstag - quasi als Kompromiss - auf neue Absprachen einl√§sst, die franz√∂sische Interessen bedienen, gleichzeitig jedoch f√ľr Berlin n√ľtzlich sind, wird von Kommentatoren empfohlen. Damit, dass Paris W√ľnsche durchsetzen kann, die deutschen Planungen zuwiderlaufen, wird hingegen nicht gerechnet.


Anmerkungen:
1 Seize "propositions phares" pour dynamiser la relation franco-allemande; Le Monde 23.01.2010
2 s. dazu Zweite Liga
3 Frankreich: Beziehungen zu Deutschland; www.auswaertiges-amt.de
4 zu den Streitigkeiten bei EADS s. auch Mehr Einfluss denn je, Transatlantische Achse und Kernf√§higkeit R√ľstung
5 s. dazu Gefährliche Verwerfungen und Atomallianz
6 s. dazu Hegemonialkonkurrenten und Transatlantische Front
7 s. dazu Im Schatten und Kein Gegenpol
8 L'Europe sous cloche; Les Echos 15.01.2010
9 10 Pierre Lellouche: Pour éviter le déclassement de l'Europe; Les Echos 27.01.2010
11 Lellouche: "Pour une relance franco-allemande"; Le Figaro 22.01.2010



 
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