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Von gr

Seit dem 25.Mai 2018 ist das neue Polizeiaufgabengesetz PAG in Kraft – und damit die Polizei mit einer Machtfülle ausgestattet, wie es sie seit 1945 nicht mehr gab. Eine von der Polizei vermutete „drohende Gefahr“ reicht nun aus, um Grundrechte außer Kraft zu setzen bis dahin, dass Menschen ohne Gerichtsprozesse unbefristet weggesperrt werden können.

Vierzigtausend Menschen hatten am 10. Mai in München dagegen demonstriert. In den Wochen davor und den Tagen danach waren bereits Tausende in Nürnberg, Regensburg, Würzburg und in anderen bayerischen Städten auf die Straße gegangen. Es sind Menschen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Zusammenhängen, die ihren Protest auf die Straßen getragen haben.

Da demonstrierten neben FDP-lern, Grünen, Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschaftern auch Fußballfans oder Journalisten- und Rechtsanwaltsverbände. Über 80 Organisationen und Parteien haben sich in dem Bündnis „noPAG“ zusammengeschlossen.

Doch die CSU, die gerne von sich behauptet, volksnah zu sein, verabschiedete mit ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag das Gesetz gegen die Stimmen der gesamten Opposition. Auf ein gegen den Abbau demokratischer Verhältnisse protestierendes Volk will die CSU logischerweise nicht hören.

• Auf Draht 5.6.2018
Auf Draht 5.6.2018 (© by Gruppe KAZ und DKP München)
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Doch etwas nervös wurde sie schon ob des breiten Widerstands und ging in die Offensive. Bereits im Vorfeld der Großdemo verlangte sie in einem Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag von der SPD und den Grünen, „verfassungsfeindliche Organisationen“ wie z.B. die Linksjugend oder die DKP aus dem Bündnis auszuschließen oder das Bündnis zu verlassen. Andernfalls sei dies „eine Gefahr für unseren Rechtsstaat“. Ist ein breites Bündnis gegen die Angriffe auf die bürgerliche Demokratie für die CSU nun also schon eine „drohende Gefahr“, die im Vorfeld von der Polizei überwacht und bekämpft werden muss?

Ganz im AfD-Duktus warf Innenminister Hermann den Organisatoren „Lügenpropaganda“ vor, ohne konkret zu benennen, was denn gelogen sei. Polizeibeamte sollen nun in Schulen und Universitäten über die Harmlosigkeit des PAG aufklären und eine Kommission die Umsetzung des Gesetzes begleiten.

Das sind Beruhigungspillen, um den Widerstand zu spalten. Schließlich hat Bundesinnen- und Heimatminister Seehofer (CSU) bereits angekündigt, das bayerische PAG als Vorlage für ein Musterpolizeigesetz zu machen, das für alle Bundesländer gelten soll. Weitere Proteste und deren Ausdehnung auf Bundesebene würden da doch empfindlich stören.

Der Pressesprecher von Verdi Bayern, Hans Sterr, hat in der tz vom 5./6. Mai 2018 erklärt: „Ein Streik im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge oder selbst die Vorbereitungen dazu könnten auch zu einer ‚drohenden Gefahr‘ erklärt werden. Einem solchen Gesetz werden wir als Gewerkschaften entschieden entgegentreten.“

Ist es da nicht höchste Zeit, den Streik als gewerkschaftliches Kampfmittel gegen diese Angriffe in den Betrieben und Gewerkschaften zu diskutieren?


 


 
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  Kommentar zum Artikel von AngerManager:
Montag, 09.07.2018 - 01:20

Rund 20.000 Menschen sind am Samstag in Düsseldorf für ihre Grundrechte auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW zu demonstrieren. Mit buntem und lautstarken Protest zogen sie vom DGB-Haus durch die Innenstadt bis vor den Landtag. Nachdem es dem Bündnis aufgrund der breiten Unterstützung bereits gelungen ist, die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern, machten die vielen TeilnehmerInnen nochmal deutlich, dass auch die von Innenminister Reul angekündigten Änderungen keineswegs ausreichen, sondern das Gesetz als Ganzes gekippt werden muss...
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