DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
≠ unsichere Verbindung! Du bist mit secarts.org ├╝ber ein ungesch├╝tztes Protokoll verbunden.

Von Dir ├╝bertragene Daten sind potentiell durch Dritte mitlesbar. Es wird empfohlen, die - etwas weniger unsichere - SSL-Verbindung (https://www.secarts.org) zu aktivieren.

ENTER WWW.SECARTS.ORG
your revolutionary tool since 2002
• Melde Dich mit Deinen Daten an:
 
?
   
0 ...nicht in der Commune? Dann gleich registrieren! ...'ne Frage? Sieh' im Hilfebereich nach.
Du bist nicht allein:
Zur Zeit 8 Communarden online.
Artikel:   versendendruckenkommentieren (3)

Wir leben in gef├Ąhrlichen Zeiten, die Widerspr├╝che zwischen den imperialistischen M├Ąchten spitzen sich erheblich zu. Nach der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten des Warschauer Vertrages ger├Ąt der Imperialismus in eine neue, aggressivere Phase. Die NATO, die beginnend mit den Irak-Krieg eine Krise erlebt, schlittert unter dem neuen US-Pr├Ąsidenten Donald Trump in einen versch├Ąrften Konflikt zwischen den in ihr zusammengefassten M├Ąchten. Von US-Seite wurde das B├╝ndnis in letzter Zeit teilweise ganz in Frage gestellt, in Deutschland l├Ąsst die Bourgeoisie ihre Feuilletons und Politikspalten ihrer Bl├Ątter mit Debatten um "die deutsche Bombe" f├╝llen. Die EU erlebt sp├Ątestens seit dem sogenannten Brexit ebenfalls eine existentielle Krise, doch bereits ihr Umgang mit den s├╝dosteurop├Ąischen Staaten, absch├Ątzig "PIGS" (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) genannt, offenbarte tiefe Ungleichm├Ą├čigkeiten innerhalb dieser "Union". Von wenigen Wahlen in den n├Ąchsten Monaten h├Ąngt vermutlich die gesamte Existenz des imperialistischen Projektes EU ab.

Beide Projekte, NATO wie EU, sind f├╝r den deutschen Imperialismus von zentraler Bedeutung f├╝r die bisherige, ziemlich gewinnbringende eigene Strategie.

Dazu kommt ein neues, zur Zeit noch kleineres Problem, das allerdings das Potential hat, weitaus gr├Â├čere Dimensionen anzunehmen. Das Verfassungsreferendum in der T├╝rkei ist nicht nur eine Bedrohung f├╝r die Werkt├Ątigen in der T├╝rkei, es wird auch mit einer rassistischen, antimuslimischen und antit├╝rkischen Kampagne in der EU und in Deutschland begleitet. Die kapitalistische Wirtschaftskrise wird mit ungebremster Wucht von rechts beantwortet.

Seit Monaten erleben wir eine massive Kampagne zur rassistischen Spaltung der Werkt├Ątigen in diesem Land. Sowohl aus den Regierungsb├Ąnken unter Anleitung der bayerischen CSU als auch auf der Stra├če unter F├╝hrung von Pegida und AfD.

Von den Unionsparteien wird die Abschaffung des Doppelpasses bzw. der doppelten Staatsb├╝rgerschaft vorbereitet. Das unverkennbare Ziel sind die in der BRD lebenden Deutsch-T├╝rken. Hunderttausende m├╝ssten sich dann entscheiden, ob sie staatsb├╝rgerschaftslos im eigenen Land werden, auf die enge Bindung (und die reibungslose Besuchsm├Âglichkeit!) zur Familie verzichten oder in einen Staat auswandern wollen, in dem sie oft nicht einmal geboren wurden. Dabei ist es nicht nur ein Angriff nach Innen, bei dem deutsche Staatsb├╝rger zahlreiche Rechte verlieren werden, falls Sie sich f├╝r eine andere Staatsb├╝rgerschaft entscheiden. Es ist auch ein Angriff auf andere Staaten, denn diese ┬ľ insbesondere die T├╝rkei ┬ľ k├Ânnten pl├Âtzlich hunderttausende Staatsb├╝rger verlieren, wenn sich die so zur Wahl gezwungenen Menschen f├╝r den deutschen Pass aussprechen.

In Bayern wurde ein sogenanntes Integrationsgesetz durchgepeitscht, das nicht nur Menschen, die hier geboren wurden, die deutsche Staatsangeh├Ârigkeit haben und seit Jahrzehnten in diesem Land leben, sondern auch die Nachkommen (!) von nach 1950 eingewanderten Menschen unter anderem in "Integrationskurse" zwingen m├Âchte. Verweigerung wird unverh├Ąltnism├Ą├čig bestraft. Es ist ein Disziplinierungsgesetz gegen Migranten mit rassistischer Motivation, denn die Eingrenzung verr├Ąt: auch dieses Gesetz ist "ma├čgeschneidert" auf die t├╝rkischsprachige Minderheit in der BRD. Dazu kommen zahlreiche antidemokratische Ma├čnahmen, die im deutschen Innenministerium ausgebr├╝tet wurden: Abschiebungen von Menschen, die keinerlei Straftaten begangen haben ("Gef├Ąhrder"), Ausweitung der ├ťberwachung von Migranten.

Auf der Stra├če wird dies mit brennenden Sammelunterk├╝nften und der antimuslimischen Hetze von Pegida und die AfD, durch k├Ârperliche Angriffe auf Migranten begleitet. Auch Kleinkinder werden von den Faschisten nicht verschont.

In diese gesellschaftliche und politische Atmosph├Ąre st├Â├čt die eskalierende EU-T├╝rkei-Krise. In der T├╝rkei wird in den kommenden Wochen ein Referendum abgehalten, das dem Pr├Ąsidenten erheblich mehr Macht geben soll. Die KP der T├╝rkei gibt die Parole aus: "Dieses Nein reicht zwar nicht, aber trotzdem Nein!" Das neue Pr├Ąsidialsystem w├╝rde die willk├╝rliche Ausbeutung festigen. Und die KP der T├╝rkei sch├Ątzt ein: "Gemeinsam mit der politischen Macht in Deutschland infizierten sie Staatsb├╝rger der T├╝rkei mit rassistischen, reaktion├Ąren und konfessionellen Ideen. Nun suchen sie auch f├╝r das Pr├Ąsidialsystem dieselbe Unterst├╝tzung."

Die Krise zwischen der von Deutschland gef├╝hrten EU sowie Deutschland selbst auf der einen Seite und dem t├╝rkischen Regime auf der anderen ist eine Show, um die demokratischen Rechte der Werkt├Ątigen auf beiden Seiten abzubauen. Kaum einer glaubt ernsthaft, dass die "Auftrittsverbote" f├╝r t├╝rkische Regierungspolitiker in der BRD eine Schw├Ąchung der antidemokratischen Vorhaben der AKP bewirken. Vielmehr dienen diese einkalkulierten "Verbote" zur Mobilisierung nationalistischer Stimmen f├╝r das AKP-Vorhaben. In der BRD sollen sie den Unmut der Bev├Âlkerung gegen├╝ber dem Kurs der deutschen Regierung auf die schutz- und rechtlose t├╝rkische Minderheit projizieren. Deutscht├╝rken stehen unter dem Zwang, sich zum Verhalten der Regierung eines anderen Landes positionieren zu m├╝ssen; unabh├Ąngig davon, ob sie eine Verbindung zur Heimat ihrer Vorfahren haben. In der BRD betrifft dies rund drei Millionen Menschen, die vom Ausw├Ąrtigen Amt als "t├╝rkischst├Ąmmig" klassifiziert werden. Ob sie deutsche Staatsb├╝rger und eventuell auch hier geboren sind, spielt dabei f├╝r die Bundesregierung ├╝berhaupt keine Rolle. Es gibt also h├Âher- und geringerwertige Arten des deutschen Passes - schon jetzt.

Diese Show wird von deutscher Seite - bei allem zu Tage tretenden "demokratischen" Moralismus gegen├╝ber der autorit├Ąren T├╝rkei - zudem mit Angriffen auf die Gegner des AKP-Regimes begleitet: Durch Versch├Ąrfung der Angriffe auf die kurdischen politischen Kr├Ąfte und die Ausweitung des PKK-Verbotes in Deutschland auf die syrische PYD und die Frauenkampfverb├Ąnde der YPG, die eine erhebliche Last im Kampf gegen den ┬äIslamischen Staat┬ô (IS) tragen. Der unter deutscher Regie zustande gekommene sogenannte Fl├╝chtlingsdeal zwischen EU und T├╝rkei steht genauso wenig zur Disposition wie die Milit├Ąrkooperation ┬ľ selbst dann, wenn moderne deutsche Panzer vom Typ "Leopard" in H├Ąnde des IS "fallen". Die T├╝rkei selbst ist und bleibt Mitglied der NATO. Keine Rede ist mehr davon, dass die neuen Gegner des Milit├Ąrpaktes, die islamistischen Rebellen in Syrien, insbesondere durch die T├╝rkei aufgebaut und finanziert wurden. Selbst das deutsche Innenministerium hatte den Staat Erdogans als Schuldigen bei der Unterst├╝tzung islamistischer Terroristen benannt ("Aktionsplattform f├╝r Islamisten"). An diesen Verb├╝ndeten werden auch weiterhin Waffen geliefert, die letztlich bei Islamisten landen ┬ľ und gegen Kurden, Syrer und T├╝rken eingesetzt werden.

In dieser Hinsicht leiden also die deutsch-t├╝rkischen Beziehungen keineswegs, da sie im Interesse des imperialistischen Deutschland in seinem Streben nach der Weltmacht liegen. Die t├╝rkische Bourgeoisie um die AKP n├╝tzt dieser nur scheinbare deutsch-t├╝rkische Streit. Die deutsche Bourgeoisie benutzt ihn ebenfalls zum Abbau demokratischer Rechte der Werkt├Ątigen, gleichzeitig wird die in Deutschland lebende Arbeiterklasse rassistisch, religi├Âs und kulturalistisch gespalten.

Das ganze Theater um die faktischen Auftrittsverbote f├╝r t├╝rkische Minister in Deutschland soll medial den "Unwillen" der in Deutschland lebende T├╝rken, an der heiligen Integration der Migranten teilzunehmen, vermitteln. Es wird ein Bild von Muslimen oder T├╝rken, die unf├Ąhig seien, sich "westlichen Werten" und b├╝rgerlichen Freiheiten anzupassen, transportiert. Die T├╝rken, so reden uns "Bild" und "FAZ" ein, neigten zu autorit├Ąren Vaterfiguren wie Erdogan. Doch der deutsche Imperialismus war es, der Erdogans Regime seit seiner ersten Regierungszeit unterst├╝tzt und geformt hat. Die AKP und die T├╝rkei unter Erdogan galten mehr als zehn Jahre lang als eng befreundete religi├Âs-konservative Partei wie als Aufnahmekandidat f├╝r die EU.

Der Kursschwenk folgt umso brutaler. ├ťber das Vehikel der Religonskritik und die Agitation gegen vermeintliche Assimilationsverweigerer werden Millionen Werkt├Ątige isoliert. Dabei werden unsere Klassenbr├╝der und -schwestern mit t├╝rkischem und/oder muslimischem Hintergrund vom Rest der Klasse mehrheitlich fallen gelassen. Die jahrzehntelange Diskriminierung t├╝rkischer Proleten in Deutschland, auch die noch lange nicht verheilte (weil nicht aufgekl├Ąrte) NSU-Mordserie an mehrheitlich t├╝rkischen Mitb├╝rgern sind schon wieder in Vergessenheit geraten. Nun kommen neue Vorw├╝rfe gegen "die T├╝rken" in diesem Land dazu.

Wir stehen in einer Reihe mit unseren t├╝rkischen Klassenbr├╝dern und -schwestern und sagen:

NEIN! Hayir zum antit├╝rkischen und antimuslimischen Rassismus!
Hayir! Hayir zum bayerischen „Integrationsgesetz“ und zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft!
Hayir! Hayir zum PKK-Verbot und zu deutschen Waffenexporten in der T├╝rkei! Deutschland ist Partner beim Massaker an der kurdischen Bev├Âlkerung in der T├╝rkei!
Hayir! Hayir zum Bundeswehreinsatz gegen Syrien von t├╝rkischem Boden aus!



Wir rufen die demokratischen und fortschrittlichen Kr├Ąfte in Deutschland zur Unterst├╝tzung der demokratischen und Arbeiterbewegung der T├╝rkei auf. Organisiert R├Ąume f├╝r die Verfolgten und die progressiven t├╝rkischen Kr├Ąfte in Deutschland, f├╝r das uneingeschr├Ąnkte Recht auf Asyl und f├╝r gleiche Rechte aller hier lebenden Menschen!

Kein Frieden mit unserem Hauptfeind, dem deutschen Imperialismus!


 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.
 


 
Kommentare anzeigen: absteigend   aufsteigend
 J Kommentar zum Artikel von Jaimee:
Mittwoch, 22.03.2017 - 22:56

Der Artikel wurde dankenswerter Weise auch vom News-Portal der DKP übernommen:
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/03/gegen-spaltung-und-nationalistische-hetze-solidaritaet-mit-den-deutsch-tuerkischen-kollegen/


  Kommentar zum Artikel von MrLeft:
Sonntag, 19.03.2017 - 12:27

Vielen Dank für den Artikel!!

Hier heute FAZ.NET :

Deutschtürken im Zwiespalt
├ó┬Ç┬×Ich liebe Erdogan!├ó┬Ç┬ť

Erdogan ist unser Pr├â┬Ąsident├ó┬Ç┬ť, ruft ein junges M├â┬Ądchen aufgebracht, ├ó┬Ç┬×ich liebe Erdogan!├ó┬Ç┬ť Dann st├â┬╝rmt sie davon, eine Fu├â┬čg├â┬Ąngerzone in Frankfurt-H├â┬Âchst herunter, und ruft dabei noch ├ó┬Ç┬×Allahu akbar├ó┬Ç┬ť. Hier, in einem Stadtteil mit 50 Prozent Ausl├â┬Ąndern, wirbt eine Gruppe junger Deutscht├â┬╝rken Mitte M├â┬Ąrz daf├â┬╝r, beim Verfassungsreferendum am 16. April gegen die Ausweitung der Macht des Pr├â┬Ąsidenten zu stimmen. Einer von ihnen hat das sch├â┬Ątzungsweise 14 Jahre alte M├â┬Ądchen gerade noch gefragt, warum sie f├â┬╝r Erdogan und den Ausbau seiner Macht sei. Die Antwort vor ihrem dramatischen Abgang lautete ├ó┬Ç┬ô beinahe kleinlaut, aber gleichzeitig aggressiv im Ton: ├ó┬Ç┬×Meine Br├â┬╝der und mein Vater sind alle f├â┬╝r Erdogan. Sie k├â┬Ânnten euch auch erkl├â┬Ąren, warum. Ich bin daf├â┬╝r noch zu jung.├ó┬Ç┬ť

Link ...jetzt anmelden! [externer link]


  Kommentar zum Artikel von Toto:
Sonntag, 19.03.2017 - 12:00

Ein kleines Abschnitt von dem Leben von Deutsch-Türken zeigt Panorama

oder auch so
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Integration-ist-keine-Einbahnstrasse,videoimport19458.html

Unter anderem berichtet ein Kollege, dass seine Arbeitskollegen nach "seinem" Erdogan abgefragt wird.