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Von Toto

Die Deutsche Rohstoffagentur (Lobbyvereinigung der Energiekonzerne) schrieb in einer Pressemitteilung: ┬äVor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Entwicklung in Syrien gibt die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt f├╝r Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Informationen zu Vorr├Ąten und Potenzialen von Erd├Âl und Erdgas sowie den Energierohstofflieferungen nach Deutschland heraus.┬ô Und formuliert kurz danach aus aktuellem Anlass die Zielsetzung: ┬äDas bisher etwa 2300 km lange Gaspipeline-Netz soll in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Die Arab Gaspipeline (AGP) aus ├ägypten ├╝ber Jordanien soll bis 2012 an das t├╝rkische und damit europ├Ąische Gaspipelinenetz angeschlossen werden. In Homs wurde 2004 ein nationales
Gaskoordinierungs- und Verteilungszentrum errichtet. Damit versucht Syrien seine geographische Mittellage zwischen Europa und den ├Âl- und gasreichen Staaten des Nahen Ostens (insbesondere Irak und ├ägypten) als ┬äoil and gas hub┬ô zu nutzen.┬ô

Syrien ist ein Erd├Âl und -gasknotenpunkt zwischen den ├Âl- und gasreichen Staaten des Nahen Osten. Im Rahmen der sogenannten Energiewende gewinnt ein solches Projekt f├╝r den deutschen Imperialismus gr├Â├čere Bedeutung. Syrien ist ein geostrategischer Knotenpunkt. Erg├Ąnzend dazu gibt es deutsche Projekte zur Wiederbelebung des Bagdad-Bahn-Projekts, da d├╝rften Monopole wie die Deutsche Bahn und Siemens gro├če Interessen an einer Nutzung der Proteste im Sinne eines pro-deutschen ┬äRegime Change┬ô haben. Die Deutsche Bahn ist laut German Foreign Policyi in den arabischen
Golfstaaten sehr aktiv. Das Mitglied der Deutschen Burschenschaften und Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) sagte kurz vor dem Aufstand in Syrien: ┬äIch denke zum Beispiel an eine Eisenbahnverbindung, die den Persischen Golf mit dem Mittelmeer verbindet.┬ô ┬äProdukte aus dem Nahen und aus dem Mittleren Osten k├Ânnten in Zukunft auf neuen Schienenstrecken zu den gro├čen syrischen Hafen gebracht und von dort aus nach Hamburg verschifft werden". Bis zur Vollendung der syrischen Schienenstrecken werde "die Fahrrinne der Unterelbe (...) hoffentlich vertieft sein". Insgesamt gehe es "um infrastrukturellen Ausbau auf breitester Front": Involviert seien "Schiene, Stra├če, Flugverkehr, maritime Wirtschaft, Energieversorgung und Telekommunikation┬ô.

Syrien nimmt somit eine wichtige Rolle in der geostrategischen Politik des deutschen Imperialismus ein. Die konkreten Projekte des deutschen Imperialismus in Syrien sind gro├če Projekte, die ├╝ber die Grenzen Syriens und ihrer unmittelbaren Bedeutung hinausgehen. Die Politik der Bundesregierung folgt den Interessen des deutschen Finanzkapitals. Es wundert in diesem Rahmen niemanden, dass sich aus der ┬äFreunde Syrien┬ô-Gruppe ein Arbeitskreis zur Reformierung der syrischen Wirtschaft unter deutscher F├╝hrung in Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten mit Sitz in Berlin gebildet hat. Der Arbeitskreis wird von Deutschland mit 600 000 ┬Ç mitfinanziert und soll ┬älangfristige Strategien┬ô f├╝r die Wirtschaftspolitik Syriens entwickeln. Es geht um die F├Ârderung des ├ťbergangs zur sozialen Marktwirtschaft, aber auch um ┬äEntwicklungsprojekte┬ô. Es geht aus Sicht des Syrischen Nationalrates in diesem Arbeitskreis u.a. um die Anlockung von ausl├Ąndischen Investitionen. Welche ausl├Ąndischen Investitionen dies unter deutscher F├╝hrung sind, d├╝rften klar sein!

Vor wenigen Tagen ver├Âffentlichte auch die Zeit einen Artikel ├╝ber das geheime Zusammentreffen syrischer Oppositioneller u.a. der Muslimbruderschaft und Gener├Ąlen der Freien Syrischen Armee im Haus der Stiftung Wissenschaft und Politik in Kooperation mit Vertretern des US-Imperialismus. Ziel dieses Treffens ist es Pl├Ąne f├╝r die Zeit nach dem Sturz des syrischen Regimes zu entwerfen. Der deutsche Imperialismus ist somit ein entscheidender Planer f├╝r die Zeit nach Assad und d├╝rfte einer der gr├Â├čten Profiteure sein.

Deutschland ist in der EU ebenfalls eine treibende Kraft f├╝r die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien, die in ihrer Wirkung zur objektiven Verschlechterung der Menschenrechtslage in Syrien beitr├Ągt. Es geht um die Verschlechterung der Lebensbedingungen der syrischen Bev├Âlkerung. Die deutschen Medien bejubeln, dass sich die Lage der Menschen in Syrien angesichts der Sanktionen verschlechtert. Ziel ist es das syrische Volk durch Aushungern zur Revolte gegen das syrische Regime zu bewegen. Das ist im Sinne der oben genannten Strategie, die die Isolierung des syrischen Regimes im Inland verfolgt, um es zu st├╝rzen. Die Ergebnisse dieser Strategie werden in Berichten der syrischen Kommunisten festgehalten. Seit Beginn der Krise in Syrien stieg die Armutsrate im syrischen Volk von vorher 10% auf etwa 50%. Es gibt einen Reallohnverlust bei den Werkt├Ątigen in dem einen Jahr der Krise um etwa 50%, da die Preise in die H├Âhe steigen. Ein Beispiel: die Gaspreise haben sich seit unserer Flucht aus Syrien vor zehn Jahren um das 17-fache gesteigert. In derselben Periode sind die L├Âhne lediglich um das Dreifache gestiegen! Das ist die deutsche Politik gegen├╝ber Syrien.

Deutschland ist aber auch im Sicherheitsrat eine treibende Kraft zur weiteren Eskalation. Im vergangenen Jahr verhindern das Veto der Russischen F├Âderation und der VR China eine deutsche Resolution, die ein Ultimatum an Syrien richtete, wenn sie ihre Gewalt gegen die Zivilbev├Âlkerung nicht beendet. Ohne jedoch die Gewalt der FSA und der anderen Terroristen zu ber├╝cksichtigen und zu verurteilen. An allen weiteren eskalierenden Resolutionsentw├╝rfen war Deutschland beteiligt.

Die deutsche Politik im Sinne der Eskalation findet auch in der Zulassung des Waffenschmuggels f├╝r die Einheiten der FSA ├╝ber den Libanon ihre Erg├Ąnzung. Dort befindet sich die deutsche Marine um Waffenschmuggel zu ┬äunterbinden┬ô. Der Libanon entwickelte sich im letzten Jahr zur wichtigsten Schmuggelroute f├╝r die FSA. Nebenbei befand sich ein deutscher Soldat in Syrien im Rahmen der UN-Beobachtungsmission.ii

Die Rolle des deutschen Imperialismus in der Syrien-Krise ist aber weit verzwickter. Es geht hier um neue und alte B├╝ndnispartner des deutschen Imperialismus, die die haupts├Ąchliche Rolle in der Eskalation in Syrien ├╝bernehmen. Es handelt sich um folgende B├╝ndnispartner: Katar, Saudi-Arabien, Kosovo und T├╝rkei. Ich kann zwar nicht mit Gewissheit sagen, dass diese Staaten deutsche Halbkolonien sind (abgesehen vom Kosovo, der kein Staat ist und zu dem klar deutsche Halbkolonie), aber ich kann auf einige Tendenzen bzw. Indizien in dieser Richtung hinweisen.

Welche Rolle die T├╝rkei in der aktuellen Syrien-Krise spielt, d├╝rfte jedem hier klar sein. In der T├╝rkei befindet sich das offizielle Hauptquartier der Freien Syrien Armee, zu dem ist der NATO-Staat ein Hauptbef├╝rworter der Kriegshetze gegen den syrischen Staat und praktischer Provokateur im Fall des t├╝rkischen Kampfflugzeugs ├╝ber syrischem Hoheitsgebiet. Die T├╝rkei bietet dem syrischen Nationalrat und der Muslimbruderschaft ihre Hauptb├╝ros au├čerhalb Syriens. Die islamistische AKP des t├╝rkischen Ministerpr├Ąsidenten Erdogan bem├╝ht sich dabei um die Ablenkung des t├╝rkischen Volkes und der t├╝rkischen Arbeiterklasse. Er versucht, ├╝ber vermeintliche au├čenpolitische Erfolge von den eigenen sozialen Problemen abzulenken und sich in Gr├Â├čenwahn als m├Âgliches neues Kalifats-Zentrum ├╝ber die sunnitische arabische Welt als regionale Kraft gegen├╝ber Israel und Iran zu wehen. Die AKP, so die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik, vereinigt die demokratisch-westlichen Werte mit dem Islam und bietet eine Alternative zum iranischen Fundamentalismus. Au├čerdem soll die T├╝rkei praktische Pl├Ąne f├╝r eine milit├Ąrische Intervention gegen Syrien vorbereiten. Die T├╝rkei taugt selbstverst├Ąndlich und praktischerweise als Basis einer Schutzzone f├╝r Zivilisten im Norden Syriens. Sie ist zumindest historisch einer der engsten B├╝ndnispartner des deutschen Imperialismus, zu aktuellen deutsch-t├╝rkischen Beziehungen und Verh├Ąltnis kann ich leider nicht viel sagen. Aber ich gehe davon aus, dass sich an den deutsch-t├╝rkischen Verh├Ąltnissen nichts ge├Ąndert hat.

Ein zweiter deutscher B├╝ndnispartner ist der Kosovo. German Foreign Policyiii schreibt dazu: ┬äEinige syrische Aufst├Ąndische wurden im Kosovo ├╝ber Methoden der Aufstandsgestaltung instruiert - offenbar unter den Augen der dort stationierten deutschen Soldaten.┬ô Syrer seien im Kosovo, um nach dem Vorbild der UCK k├Ąmpfen zu lernen, eben unter deutscher Aufsicht. F├╝r die deutschen Strategen aus der SWP eignet sich der Kosovo-Krieg 1999 (den ersten aktiven Krieg des deutschen Imperialismus nach 1945) als Vorbild eines von der UNO gebilligten Krieges gegen Syrien. Da werden Parallelen f├╝r die Kriegsvorbereitung gezogen, sei es auf der kriegspropagandistischen Ebene oder auch auf der praktischen milit├Ąrischen Ebene der Eskalation.

Ein dritter neuer B├╝ndnispartner ist verwunderlicherweise Saudi-Arabien, der langj├Ąhrige Juniorpartner des US-Imperialismus im nahen Osten. Saudi-Arabien z├Ąhlt ebenfalls wie die T├╝rkei zum Hauptkriegshetzer gegen Syrien, finanziert offiziell die syrische FSA und unterst├╝tzt sie mit allem, was die Saudis k├Ânnen. Wom├Âglich auch mit islamistischen K├Ąmpfern aus dem Umfeld der Al-Qaida, aber auch mit Waffen. Saudi-Arabien als erzkonservativer Staat bietet zahlreichen syrischen Islamisten ein Exil, von wo sie ihre Hetze betreiben k├Ânnen. Interessant in dem Ganzen ist die Zuwendung der Saudis in Richtung Deutschland. Es fand in letzter Zeit ein Gro├čdeal zwischen Saudi-Arabien und dem deutschen R├╝stungsmonopol Rhein-Metall mit 800 Panzern deutscher Produktion im Wert von ├╝ber zehn Milliarden Euro statt. H├Ątte Saudi-Arabien fr├╝her als US-amerikanische Halbkolonie ihre Waffensysteme in den USA gekauft, so deutet der neue Kauf aus Deutschland in solchen Mengen auf eine allgemeine Kr├Ąfteverschiebung zwischen dem deutschen und US-amerikanischen Imperialismus in der Region, aber auch im Allgemeinen, hin.

Ein vierter und sehr interessanter neuer B├╝ndnispartner des deutschen Imperialismus ist Katar. Ebenfalls ein ehemaliger langj├Ąhrigen Juniorpartner der USA ger├Ąt dieser in deutsche H├Ąnde. Seit 2003, um den Irak-Krieg, haben sich die US-amerikanisch-katarischen Beziehungen verschlechtert. Damals hatte der US-Pr├Ąsident Bush einen Konflikt mit dem katarischen Sender Al-Jazeera ausgel├Âst. Im Irak wurden Al-Jazeera-Journalisten von US-Soldaten ermordet und Bush wollte sogar das Hauptquartier des Senders in Katar selbst bombardieren, falls die pro-irakische Widerstandsberichterstattung des Senders nicht aufh├Âre (die deutsche Linke verfiel sogar teilweise in Bewunderung f├╝r den Sender). 2003 positionierte sich der deutsche Imperialismus bekanntermassen zum ersten Mal, in Sachen Irak-Krieg, gegen den US-Imperialismus. Insgesamt k├╝hlten die katarisch-amerikanischen Beziehungen ab. Stattdessen besuchten Katar deutsche Politiker wie Bundespr├Ąsident Wulff, Au├čenminister Westerwelle und der Bundeskanzlerin Merkel. Der katarischen Emir besuchte ebenfalls Deutschland. Diese Besuche fanden innerhalb k├╝rzester Zeit von weniger als zwei Jahren statt. Das ist eine bemerkenswerte Intensit├Ąt f├╝r ein solch kleines Land wie Katar. Im Mai 2012 trafen sich Horst K├Âhler, der t├╝rkische Ministerpr├Ąsident Erdogan und der katarische Ministerpr├Ąsident Al-Tani im Astana Economic Forum in Kasachstan. Dort sprachen die ┬äLeaders┬ô ├╝ber eine neue Finanz- und Wirtschaftspolitik und formulierten Forderungen an die G20-Staaten.iv Zus├Ątzlicher und interessantester Aspekt der neuen deutsch-katarischen Verh├Ąltnisse ist der Kauf Katars von Teilen des VW-Konzern im Jahr 2009. Dieser Kauf erm├Âglichte VW das Verschlucken von Porsche, war damals die allgemeine Tendenz dahin, dass Porsche VW verschluckt. VW baute damit seine Position als zweitgr├Â├čter Automobilproduzent in der Welt aus. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Katar ist seitdem verst├Ąndlicherweise gestiegen. Katars Rolle in der Region ist in letzter Zeit gewachsen, sie beteiligte sich aktiv an dem Krieg gegen Libyen und ist ebenfalls ein Hauptkriegshetzer und Finanzier der syrischen FSA. Es bedarf keiner l├Ąngeren Erkl├Ąrung, welche Rolle Katar in Syrien spielt.

Mir ist klar, dass Deutschland nicht komplett die Staaten Saudi-Arabien, Katar oder die T├╝rkei in seine Halbkolonien verwandelt hat. Daf├╝r ist die Kapitalverflechtung bspw. der Saudis mit dem US-Imperialismus zu stark, ebenfalls befindet sich eine starke US-milit├Ąrische Pr├Ąsenz in Katar und Saudi-Arabien. Aber was bereits in der FAZ leicht mitklingt ist, dass der US-Imperialismus relativ an einer ├Âkonomischen Schw├Ąche leidet, dagegen befindet sich der deutsche Imperialismus in einer relativen ├Âkonomischen St├Ąrke was die EU angeht, aber nat├╝rlich auch international. Diese Situation erm├Âglicht das dreifache Veto Russlands und Chinas gegen eine anti-syrische Resolution im Weltsicherheitsrat. Aber ebenfalls erm├Âglicht es dem deutschen Imperialismus, diese verdeckte und offene Aggressivit├Ąt gegen├╝ber Syrien in der Einflusssph├Ąre des US-Imperialismus zu unternehmen.

In der oppositionellen kommunistischen Partei Syriens wird eine kriegerische Intervention nicht ausgeschlossen, auch wenn irgendwelche Kommentatoren auf die Wirtschaftskrise in den USA und der EU hinweisen, um anzudeuten, ein Krieg koste zu viel Geld und sei deswegen unwahrscheinlich. Aber genau umgekehrt ist es richtig, aufgrund der Wirtschaftskrise steigt die Gefahr des Krieges als Form der kapitalistischen Krisenl├Âsung. F├╝r uns als deutsche Anti-Imperialisten und Kommunisten gilt es die Interessen des deutschen Imperialismus zu benennen und sie anzugreifen, auf die sich zuspitzenden zwischen-imperialistischen Widerspr├╝che hinzuweisen und das pazifistische Geschwafel des deutschen Imperialismus zu entlarven. Unser Beitrag zur Solidarit├Ąt mit dem syrischen Volk, der syrischen Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Vorhut ist der organisierte Dolchsto├č gegen unsere eigenen Herren.


Der Autor Toto Lyna ist DKP-Mitglied und deutscher Kommunist mit syrischer Herkunft.