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Die Aufnahme der rechtsextremen Laos-Partei in die neue griechische Regierung unter dem fr√ľheren EZB-Vizebankchef Papademos, die von einer gro√üen Koalition aus Sozialdemokraten und Rechtskonservativen getragen wird, hat in Frankreich ein kritisches Echo ausgel√∂st. Zwei franz√∂sische Politologen, Dominique Linhardt vom staatlichen Forschungszentrum CNRS und C√©dric Moreau de Bellaing ver√∂ffentlichten in der gro√üb√ľrgerlichen Tageszeitung "Le Monde" k√ľrzlich einen Artikel, in dem sie ihre Betroffenheit dar√ľber ausdr√ľckten, dass dieser Vorgang im √ľbrigen Europa vielfach mit einem "euphemistischen (sch√∂nf√§rbenden) Ton" beschrieben worden sei. "Der Skandal, den der Eintritt der Rechtsextremen in diese Regierung darstellt", werde noch verst√§rkt durch die Tatsache, dass diese neue Regierung von den meisten Politikern und autorisierten Kommentatoren in der EU lebhaft begr√ľ√üt wurde.

Die Autoren verweisen darauf, dass die "Laos" (Abk√ľrzung f√ľr "Laik√≥s Orth√≥doxos Synagerm√≥s" = "Orthodoxer Volksalarm") nur darauf abziele, durch die Beteiligung an der Regierung ein "Plus an Legitimit√§t" zu erlangen und damit ihre Position f√ľr die im Februar geplanten Wahlen zu verbessern. Ihr Vorsitzender Georgis Karatzaferis habe schon bei Gr√ľndung der Partei im Jahr 2000 erkl√§rt, dass seine Partei "Kommunisten", "Freimaurer", "Homosexuelle" und "Juden" nicht aufnehme. Die gleiche Mischung von Rassismus und Homophobie finde sich auch bei dem jetzt aus den Reihen von "Laos" ernannten Vizeminister Andonis Georgiadis, der f√ľr wirtschaftliche Entwicklung und die Handelsmarine zust√§ndig ist. Dieser habe unl√§ngst das "j√ľdische Volk" angeklagt, seine "Kontrolle √ľber das Weltbankensystem" errichtet zu haben. √úbrigens ist die v√∂lkisch-nationalistische und ausl√§nderfeindliche Partei noch mit drei weiteren Regierungsposten an der Regierung Papademos beteiligt. Sie stellt auch den Verkehrsminister, den Vizeminister f√ľr Landwirtschaft und Ern√§hrung und den stellvertretenden Verteidigungsminister.

Die beiden Wissenschaftler werfen die Frage auf, wieso die Aufnahme dieser Rechtsextremisten in die neue griechische Regierung ohne nennenswerte Proteste hingenommen wurde. Offenbar sei die Zusage der "Laos", sich an der weiteren Demontierung des Sozialstaats zu beteiligen, so viel wert gewesen, dass der Eintritt von Rechtsextremisten in eine europ√§ische Regierung als "vernachl√§ssigbar" angesehen wurde. Der Vorgang verweise darauf, dass sich innerhalb der ma√ügeblichen politischen Kreise offenbar eine "tiefgehende Transformation" der Kriterien f√ľr politische Legitimit√§t vollzogen habe. Die Bereitschaft zur Mitwirkung an der Durchsetzung der angeblichen Sachzw√§nge des "finanziellen Realismus" werde offenbar zum wichtigsten Kriterium. Der Verlust der F√§higkeit, den Skandal des Eintretens von politischen Akteuren in die Regierung eines europ√§ischen Landes zu verurteilen, f√ľr die Auschwitz ein "Mythos" ist, sei daf√ľr mehr bezeichnend.

Andere Stimmen in Frankreich haben darauf hingewiesen, dass die meisten europ√§ischen Regierungen und die EU vor zw√∂lf Jahren offiziell noch ganz anders reagiert haben, als der damalige Chef der √Ėsterreichischen Volkspartei (√ĖVP), Wolfgang Sch√ľssel, erstmals eine Koalition mit dem Rechtsextremisten J√∂rg Haider bilden wollte. Damals teilten vierzehn von f√ľnfzehn Mitgliedsstaaten der EU mit, dass sie die politischen und diplomatischen Beziehungen zur √∂sterreichischen Regierung auf Eis legen w√ľrden, falls diese Koalition tats√§chlich gebildet wird. Haider wurde daraufhin nicht Minister, aber die Koalition der √ĖVP mit Haiders Partei FP√Ė kam dennoch zustande. Die EU reagierte darauf, indem sie erstmals tats√§chlich Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat beschloss, wenn diese auch weitgehend nur symbolischen Charakter hatten. Die Mitwirkung √Ėsterreichs in diversen EU-Gremien wurde zeitweilig suspendiert. Der Kontrast zur heutigen Haltung der EU gegen√ľber dem Eintritt der Rechtsextremisten in die Regierung Papademos kann nicht gr√∂√üer sein. Er signalisiert in der Tat einen Schwenk der offiziellen EU-Politik um 180 Grad.

 
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