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Die III. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" - Schwerpunkt "'Heim ins Reich'? - Deutsche Volksgruppenpolitik" wurde von www.secarts.org veranstaltet und fand vom 02. bis zum 05. Juni 2011 in Göttingen statt.
Dieser Text wurde als Referat auf der III. Konferenz gehalten. Weitere Referate der III. Konferenz werden im Laufe der Zeit verschriftlicht sowie als Audiodateien zum Download bereitgestellt.


Die Nato brauchte √ľber eine Woche, um √ľberhaupt handlungsf√§hig zu werden, so heftig tobten die Auseinandersetzungen der ¬ĄVerb√ľndeten¬ď. Frankreich war vehement gegen eine Einbeziehung der Nato, offiziell wegen des schlechten Rufs der Nato in den arabischen Staaten. Man kann jedoch davon ausgehen, dass der bei den libyschen Aufst√§ndischen gewonnene Einfluss durch das franz√∂sische Vorantreiben der Milit√§rintervention ¬Ė nun wehte die Trikolore an den Panzern der Rebellen und √ľberall sah man ¬ĄVive la france¬ď, eine Genugtuung f√ľr Sarkozy nach dem H√§nde sch√ľttelnden Westerwelle ¬Ė nicht wieder an andere verloren gehen sollte. ¬ĄViele Diplomaten vermuteten allerdings¬ď so die FAZ vom 23.3.11, ¬Ądass Sarkozy seine F√ľhrungsrolle nicht in den Schatten gestellt sehen wollte.¬ď Die BRD erkl√§rte kategorisch, dass sie sich nicht an den Kampfhandlungen beteiligen werde, ebenso zun√§chst die T√ľrkei. Die USA und Gro√übritannien drangen auf eine √úbernahme der Milit√§rintervention durch die Nato, eine Haltung, der sich Deutschland anschloss, wohl aus dem gleichen Grund, warum Frankreich sie ablehnte. Schlie√ülich wurde der Nato die √úberwachung der Flugverbotszone √ľbertragen. Aber auch in der Folge, wurde immer wieder Kritik am ¬Ė zu laschen ¬Ė Vorgehen der Nato von Seiten Frankreichs und Gro√übritanniens bekannt. Die Vorg√§nge innerhalb der Nato weisen also eher auf ein Zerbrechen der Nato hin, als darauf, dass dieser Krieg ein Krieg der Nato sei. Dazu noch einmal die FAZ: ¬ĄManche in der Nato fragten sich freilich, wo eigentlich noch der Mehrwert des B√ľndnisses liege, da die Koalition der Willigen die (Flugverbots-)Zone schon weitgehend durchgesetzt haben¬ď. Was ja nichts anderes hei√üt als: wozu braucht man die Nato eigentlich noch?

¬ÖDie Enthaltung der Bundesrepublik:
Inkonsequente Friedensliebe?


Viele aus der Friedensbewegung begr√ľ√üen die Enthaltung der Bundesrepublik, kritisieren aber dass es zugelassen wird, dass die Luftangriffe von US-Kommando-Stellen in der BRD aus geflogen werden, dass sie die Nato in Afghanistan durch zus√§tzliche deutsche Soldaten entlastet und zudem alle Nato-Beschl√ľsse mitgetragen hat ¬Ė ohne selbst milit√§risch aktiv zu werden. Sie √ľbersehen dabei die ganz fundamentale Tatsache, dass sich die deutsche Monopolbourgeoisie oder zumindest erhebliche Teile davon und ihr gesch√§ftsf√ľhrender Ausschuss, die Regierung, offensichtlich wieder stark genug f√ľhlen, sich das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg sowohl gegen die USA, wie auch gegen den engsten B√ľndnispartner innerhalb der EU zu stellen. Von daher unterscheidet sich die Situation heute ganz wesentlich von den Auseinandersetzungen um den Irakkrieg 2003. Damals hatte sich Deutschland im B√ľndnis mit Frankreich (und Russland) gegen die USA gestellt. Heute stellt es sich gegen beide B√ľndnispartner. Eine Verhinderung der Abfl√ľge von der BRD aus, wie es die oben genannten Friedensfreunde fordern, sowie eine Blockierung der Nato-Beschl√ľsse w√§re noch eine Steigerung dieses Alleinganges und k√§me einer Kriegserkl√§rung gleich. Einer Kriegserkl√§rung, nicht um den Frieden auf der Welt zu verteidigen, sondern um die Interessen der deutschen Monopolbourgeoisie offen gegen die Konkurrenten durchzusetzen.

Soweit die chronologische Abfolge der Ereignisse, die schon aufzeigt, dass die Widerspr√ľche zwischen den imperialistischen Staaten den Charakter der Auseinandersetzung um Libyen pr√§gen, und nicht die Gemeinsamkeiten. Sie kl√§rt jedoch noch nicht die Ursachen daf√ľr.
Was trieb die franz√∂sische Regierung, im B√ľndnis mit dem britischen und, wenn auch sozusagen in letzter Minute und √§u√üerst z√∂gerlich, dem US-Imperialismus, sich in dieses neuerliche Kriegsabenteuer zu st√ľrzen? Warum hatte die franz√∂sische Regierung den engsten B√ľndnispartner in Europa, Deutschland, nicht vorher in seine Pl√§ne, die Rebellen anzuerkennen und doch die Flugverbotszone durchsetzen zu wollen, eingeweiht, wie Westerwelle und Merkel pikiert feststellen mussten?1 Warum kungelte er stattdessen mit dem britischen Premier Cameron? Mit dem libyschen √Ėl alleine lassen sich dieser Bruch diplomatischer Gepflogenheiten gegen√ľber dem engsten B√ľndnispartner innerhalb der EU einerseits, der Eklat durch die dann folgende Enthaltung Deutschlands andererseits nicht mehr erkl√§ren. Um diese Fragen zu kl√§ren oder zumindest um versuchen sie zu kl√§ren, muss man weg von Libyen und die Kr√§fteverh√§ltnisse zwischen den beiden imperialistischen Staaten untersuchen, die bisher die Hauptachse des europ√§ischen B√ľndnisses gebildet haben.

Verborgene Kriegsgr√ľnde

Dazu muss man zun√§chst einmal verstehen, dass B√ľndnisse zwischen imperialistischen Staaten vor√ľbergehender Natur sind, da sie die aufgrund der kapitalistischen √Ėkonomie im Zeitalter der Monopole bestehende Konkurrenz zwischen den Staaten nicht au√üer Kraft setzen k√∂nnen. Sie sind letztendlich nichts anderes als Absprachen, die auf der Basis bestehender Kr√§fteverh√§ltnisse getroffen werden, mit dem Ziel, die jeweiligen Interessen √ľber das B√ľndnis m√∂glichst weitgehend durchsetzen zu k√∂nnen. √Ąndern sich die Kr√§fteverh√§ltnisse in gro√üem Ausma√ü kommt irgendwann der Punkt, an dem das B√ľndnis obsolet wird. Das erleben wir gerade, Libyen ist ein Beispiel daf√ľr. Um was es dabei geht, hat der portugiesische Politiker M√°rio Soares anhand der deutschen Diktate im Zuge der Eurokrise k√ľrzlich ge√§u√üert: ¬ĄSie (Merkel) gibt mir das Gef√ľhl, Europa germanisieren zu wollen, dabei war die EU dazu gedacht, Deutschland zu europ√§isieren.¬ď2 Es war das Ziel der anderen imperialistischen M√§chte, vor allem Frankreichs, den nach der Einverleibung der DDR gr√∂√üer gewordenen deutschen Imperialismus mit den europ√§ischen Vertr√§gen einzud√§mmen und gleichzeitig mit ihm gegen den √ľberlegenen US-Imperialismus anzuk√§mpfen, also ihm Einflusssph√§ren, Rohstoffquellen und Absatzm√§rkte abzujagen. Darin waren sich die Herrschenden in der BRD mit denen in Frankreich durchaus einig. Welche Absprachen zwischen Frankreich und Deutschland dabei im Hintergrund genau getroffen worden sind, werden wir erst dann erfahren, wenn die Arbeiterklasse mit der Macht in diesem Land auch die Archive erobert haben wird. Doch es liegt auf der Hand, dass sie im wesentlichen auf eine Aufteilung der Einflusszonen hinausliefen in Richtung Mittelmeerraum und der Befriedung der ehemaligen franz√∂sischen Kolonien in Nord- und Schwarzafrika f√ľr den franz√∂sischen Imperialismus, den neu als Beute zur Verf√ľgung stehenden Osten f√ľr den deutschen Imperialismus. Dieser Kuhhandel klingt durch in einem Beitrag des franz√∂sischen UDF-Abgeordneten Arthur Paecht in der Debatte der franz√∂sischen Nationalversammlung √ľber das Ende 1996 beschlossene ¬Ądeutsch-franz√∂sische Sicherheits- und Verteidigungskonzept¬ď. Er nannte damals ¬Ązwei privilegierte Zonen¬ď m√∂glicher milit√§rischer Interventionen, die er den Expansionsbestrebungen der beiden Staaten zuordnete: Mittel- und Osteuropa f√ľr die Deutschen, Nord- bzw. Schwarzafrika f√ľr die Franzosen.3

Die Einbindung musste die deutsche Monopolbourgeoisie akzeptieren ¬Ė anders w√§re die Einverleibung der DDR so gar nicht m√∂glich gewesen. Sie und ihr gesch√§ftsf√ľhrender Ausschuss nutzten sie, um scheinbar gez√§hmt und eingebunden die √∂konomische St√§rke des deutschen Imperialismus weiter zu vergr√∂√üern und auf dieser Grundlage die politischen und milit√§rischen Machtstellungen zur Neuaufteilung der Welt auszubauen ¬Ė √ľber den Weg eines Europas unter deutscher Hegemonie. Diese dialektische Gemengelage gemeinsamer und gegens√§tzlicher Interessen bestimmt den Charakter der EU und beinhaltet ihre Verg√§nglichkeit. Je mehr es dem deutschen Imperialismus gelingt, seine hegemonialen Interessen durchzusetzen, umso sch√§rfer tritt die Seite des Widerspruchs in den Vordergrund, kommen diejenigen zu Wort, die Euro und EU in Frage stellen. Es ist nicht von ungef√§hr, dass gerade in dieser Zeit Kohl als gro√üer Europ√§er von US-amerikanischen Politikern mit der Verleihung des Henry-Kissinger-Preises gefeiert wird, w√§hrend Kanzlerin Merkel dabei nur das diplomatische Mindestma√ü an Begeisterung aufbringen konnte, wie die b√ľrgerliche Presse berichtete.4
Sie haben nicht ganz Unrecht. Im Zuge der Entwicklung gesehen, war Kohl der letzte wirklich europ√§ische deutsche Kanzler, was nicht an seiner ausgepr√§gten Klugheit oder Weitsicht liegt, sondern darin, dass er nur mit dem bedingungslosen Hochhalten der, wie es immer so sch√∂n hei√üt, ¬Ąeurop√§ischen Idee¬ď und in fester Verbundenheit zum transatlantischen ¬ĄPartner¬ď den einmaligen Moment in der Geschichte, die von der Bourgeoisie lange ersehnten und hochgep√§ppelten Konterrevolutionen in den Staaten des Warschauer Paktes, nutzen konnte, um die Einverleibung der DDR ohne Krieg durchzusetzen. Doch schuf er damit gleichzeitig die Bedingungen f√ľr das langsame Ende dieser europ√§ischen Idee. Denn der Kuhhandel, die Gesch√§ftsgrundlage f√ľr die Achse Berlin ¬Ė Paris funktionierte nur sehr eingeschr√§nkt im gegenseitigen Interesse. W√§hrend die deutsche Monopolbourgeoisie mit der EU-Osterweiterung beziehungsweise schon mit den Vorbereitungen daf√ľr schnell zur st√§rksten √∂konomischen Macht in den osteurop√§ischen Staaten wurde und damit in der EU insgesamt immer mehr Macht in die Waagschale werfen konnte, sah sich der √∂konomisch schw√§chere franz√∂sische Imperialismus in seinem traditionellen Einflussgebiet, seinen ehemaligen Kolonien und Mandatgebieten in Nord- und Schwarzafrika, sowie im Nahen Osten nicht nur weitgehend alleine gelassen, sondern in Widerspruch zur deutschen Politik. Vorst√∂√üe der franz√∂sischen Regierungen f√ľr EU-Interventionen auf dem afrikanischen Kontinent wurden von der BRD nur halbherzig unterst√ľtzt, wie die EU-Eins√§tze im Kongo oder mehr oder weniger offen sabotiert, wie die im Tschad.5 Wie german foreign policy (gfp) berichtet, forderten deutsche Regierungsberater schon damals, sich nicht f√ľr franz√∂sische Interessen zu verk√§mpfen.6

Gleichzeitig lie√üen deutsche Stellen, offizielle wie auch inoffizielle, aber durchaus nicht ihre Finger von afrikanischen L√§ndern, um den deutschen Einfluss, wo er von Interesse ist, auch dort zur Geltung zu bringen. Und von Interesse kann es auch nur sein, den Einfluss anderer imperialistischer Staaten zur√ľckzudr√§ngen, wie Lenin schon 1916 analysierte.7 Die Mitte der 90iger Jahre ins Leben gerufene ¬ĄEuro-Mediterrane Partnerschaft¬ď, ein Zugest√§ndnis an Interessen des franz√∂sischen Imperialismus sozusagen als Ausgleich f√ľr die EU-Osterweiterung, d√ľmpelte, wie die verschiedensten Medien berichten, vor sich hin. Die damit verbundenen Ziele, F√∂rderung des Friedens, der Demokratie und wachsenden Wohlstands in dieser Region durch eine Freihandelszone mit der EU blieben weitgehend leere Worth√ľlsen. Nicht nur was Frieden und Demokratie betrifft, was durch die Niederhaltung einer eigenst√§ndigen, selbst b√ľrgerlichen Entwicklung dieser Staaten durch die imperialistischen M√§chte und deren stete Einmischung ja gerade verhindert wird, sondern auch bez√ľglich einer Freihandelzone. Ein Abkommen √ľber eine Freihandelszone gibt es bisher nur mit Tunesien. W√§hrend also die deutschen Monopole ihre Ostexpansion √ľber die EU-Osterweiterung mit den Strukturen und Geldern der EU und milit√§risch √ľber die Osterweiterung der Nato absichern konnten, sahen sich die franz√∂sischen in ihren Expansionsbestrebungen immer wieder gebremst oder gar zur√ľck gedr√§ngt durch den deutschen Imperialismus. 2007 √ľberraschte dann die neu gew√§hlte franz√∂sische Regierung unter Sarkozy die EU mit ihrer Ank√ľndigung, eine neue Mittelmeerunion gr√ľnden zu wollen, und zwar au√üerhalb des europ√§ischen Rahmens.

Es sollte eine Union der Projekte ohne Vorbedingungen sein, d.h. die √§u√üerst repressiv herrschenden Vasallen in den L√§ndern Nordafrikas und des Nahen Ostens sollten nicht durch politische Forderungen verschreckt werden. Das war auch eine Reaktion auf das Vordringen der VR China in diese Region und ihre Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, in denen sie investierte. Doch Frankreich konnte sich mit seinem Projekt nicht gegen Deutschland durchsetzen. Die Mittelmeerunion wurde im Rahmen der EU gegr√ľndet, wo die politischen Vertreter der deutschen Monopole ein gewichtiges W√∂rtchen mitzureden haben. Die FAZ schrieb damals: ¬ĄDie neue Union im S√ľden, so ist zu vermuten, sollte Frankreich die F√ľhrungsrolle und Vorrangstellung zur√ľckgeben, die es in der alten Union (der EU. Der Verfasser) nach Ansicht vieler franz√∂sischer Politiker nach und wegen der Ost-Erweiterung eingeb√ľ√üt hat¬ď8. Es blieb die Idee einer vorrangigen Zusammenarbeit √ľber einzelne wirtschaftliche Projekte, was nur ein Jahr sp√§ter namhafte deutsche Monopole nutzten. Unter anderem Siemens, RWE, e.on, die Deutsche Bank und die M√ľnchner R√ľck gaben die Planung eines 400 Milliarden Euro teuren Energieprojektes in Nordafrika bekannt, mit dem Solarstrom f√ľr ganz Europa erzeugt werden soll, ohne den franz√∂sischen B√ľndnispartner auch nur in die Planungen mit einzubeziehen. Inzwischen zogen franz√∂sische Monopole mit einem √§hnlichen Vorhaben hinterher. Der Schein europ√§ischer Projekte verfliegt immer mehr, die Konkurrenz der Monopole und ihrer Heimatstaaten tritt immer deutlicher zu Tage. Soweit einige Schlaglichter auf die Entwicklung der Grundlage der deutsch-franz√∂sischen Achse, was unmittelbar die wohl zu Grunde liegende Abmachung ¬Ėihr eure traditionellen Einflusszonen in Nord- und Schwarzafrika, wir die unsrigen gen Osten betrifft.


Der I. Teil des Referatstextes erschien am Montag, den 27.06.2011 auf secarts.org, der III. Teil erscheint am Sonntag, den 03.07.2011.


Gretl Aden, KAZ-Arbeitsgruppe ¬ĄZwischenimperialistische Widerspr√ľche¬ď.
Referat, gehalten auf der III. Konferenz ¬ĄDer Hauptfeind steht in eigenen Land!¬ď, G√∂ttingen, Juni 2011

Anmerkungen:
1 FAZ 10.3.2011
2 SZ 14.4.2011
3 siehe dazu Georg Polikeit: ¬ĄBegleitmusik zum Euro: das Deutsch-franz√∂sische Verteidigungskonzept¬ď in: Marxistische Bl√§tter 3-97, S.31
4 siehe SZ vom 18.5.2011
5 siehe dazu auch die Referate ¬ĄDer deutsche Imperialismus und Afrika¬ď und ¬ĄDie deutsche Interventionspolitik¬ď von J√∂rg Kronauer, german foreign policy, gehalten auf den Konferenzen ¬ĄDer Hauptfeind steht im eigenen Land¬ď 2009 und 2010. Die Dokumentationen dieser Konferenzen sind bei der Gruppe KAZ oder √ľber www.secarts.de zu erhalten.
6 Der erste Alleingang, 22.3.2011; www.german-foreign-policy.com
7 ¬Ą ¬Ö und zweitens ist f√ľr den Imperialismus wesentlich der Wettkampf einiger Gro√üm√§chte in ihrem Streben nach Hegemonie, d.h. nach der Eroberung von L√§ndern, nicht so sehr direkt f√ľr sich als vielmehr zur Schw√§chung des Gegners und Untergrabung seiner Hegemonie.¬ď Lenin, ¬ĄDer Imperialismus als h√∂chstes Stadium des Kapitalismus¬ď LW Bd.22, S. 273
8 faz.net vom 13.3.2008



 
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  Kommentar zum Artikel von Marcel: Webseite
Freitag, 01.07.2011 - 01:47

Es gibt noch einen ganz wichtigen Punkt. Der von Frankreich zur Aufrechterhaltung der Hegemonie √ɬľber Nord-West-Afrika gew√ɬľnschten Mittelmeer-Union steht massiv in Konkurrenz zu einem von Libyen und da insbesondere von Muammar Gaddafi vorangetriebenen Projekt der Region: der afrikanischen Union und den in ihrem Rahmen geplanten afrikanischen Finanzinstitutionen. Jean-Paul Pougala hat das vor ein paar Wochen mit sehr deutlichen Worten beschrieben - hier ein Teil der deutsche √ɬúbersetzung:

"Die von Herrn Obama eingefrorenen US$ 30 Milliarden geh√ɬ∂ren der libyschen Zentralbank und waren vorgesehen als der libysche Beitrag zu drei Schl√ɬľsselprojekten, die die Bildung der afrikanischen F√ɬ∂deration vervollkommnen sollten √ʬĬď die Afrikanische Investmentbank in Syrte in Libyen, die Einrichtung des Afrikanischen W√ɬ§hrungsfonds 2011 in Yaounde mit einem Kapital von US$ 42 Milliarden und der Afrikanischen Zentralbank in Abuja in Nigeria, die, wenn sie mit der Herausgabe von afrikanischem Geld beginnt, die Sterbeglocke f√ɬľr den CFA-Franc l√ɬ§uten wird, durch den Paris in der Lage war, seinen Zugriff auf einige afrikanische L√ɬ§nder in den letzten 50 Jahren zu behalten. Es ist leicht, die Wut Frankreichs gegen Gaddafi zu begreifen.

Vom Afrikanischen W√ɬ§hrungsfonds wird erwartet, dass er die Aktivit√ɬ§ten des Internationalen W√ɬ§hrungsfonds in Afrika zur G√ɬ§nze ersetzt, der mit nur US$ 25 Milliarden in der Lage war, einen ganzen Kontinent auf die Knie zu bringen und ihn zu zwingen, fragw√ɬľrdige Privatisierungen zu schlucken und afrikanische L√ɬ§nder zu zwingen, √ɬ∂ffentliche Einrichtungen an private Monopole zu √ɬľbertragen. Kein Wunder, dass am 16./17. Dezember 2010 die Afrikaner einhellig Versuche von L√ɬ§ndern des Westens zur√ɬľckwiesen, Mitglieder beim Afrikanischen W√ɬ§hrungsfonds zu werden und sagten, dieser stehe nur afrikanischen L√ɬ§ndern offen."

Zitiert nach Antikrieg:

http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_06_13_dieluegen.htm

Angesichts dessen verwundert es wenig, dass vor allem Frankreich den Angriffskrieg gegen "S√ɬľdland" plante:

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=24351