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Nach vier Wochen hartem Arbeitskampf war die Einigung für die Bauarbeiter in Schleswig-Holstein und Niedersachsen zum greifen nah. Nach harten Verhandlungen konnte ein für beide Seiten positives Ergebnis erreicht werden (UZ berichtete).Doch die Rechung wurde ohne den Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZdB) gemacht. Auf seiner Sitzung am 13. 7. 2007 lehnte der Zentralverband die Tarifeinigung von Niedersachsen und Schleswig-Holstein mehrheitlich ab, diesem Beschluss folgte anschließend die Bauindustrie.

Die Begründung der Arbeitgeber war, dass die Höhe des neu ausgehandelten Mindestlohnes, der bei einer Höhe von 13,50 Euro lag, den Wettbewerbsvorteil von tarifungebundenen Unternehmen und tarifgebundenen Unternehmen schließt. Mit diesem Tarifabschluss wäre der Einsatz von Subunternehmen mit Dumpinglöhnen für alle Firmen uninteressant und wirtschaftlich ohne großen Vorteil. Dass dieses vielen Unternehmern ein Dorn im Auge ist zeigen viele Beispiele, so haben tariftreue Unternehmen Schwierigkeiten Aufträge zu erhalten und fallen trotz Hochkonjunktur im Baugewerbe in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Problematischer sieht die Situation für die 700 000 Beschäftigten im Baugewerbe aus. In vielen Regionen ersetzt der Mindestlohn bereits den Tariflohn. Für die Kolleginnen und Kollegen wäre die Erhöhung des Mindestlohnes auf 13,50 Euro eine Lohnerhöhung von 8 bis 12 Prozent gewesen.

Die Frage, die jetzt gestellt werden muss ist, geht es den Arbeitgebern nur um die Höhe des Mindestlohnes oder ist es ein Generalangriff der Arbeitgeber auf die IG BAU und ihre Flächentarifverträge? Für die 700 000 Beschäftigten des Baugewerbes bedeutet diese Auseinandersetzung seit Monaten, Verzicht auf die ausgehandelte Lohnerhöhung und drohender Arbeitsplatzverlust durch Billiganbieter. Wo führt dieser Amoklauf der Arbeitgeber hin? Wie viel Kraft hat die IG BAU gegen diesen Kurs der Arbeitgeber zu steuern, der offensichtlich darauf hinaus läuft die IG BAU finanziell auszubluten? Die Planungen bei der IG BAU laufen jetzt auf einen bundesweiten Streik hin. Doch für die Gewerkschaft wird es schwierig den Bauleuten verständlich zu machen, dass dieser Arbeitskampf noch nicht beendet ist und dass es jetzt auf jeden Bauarbeiter ankommt, der aufsteht und zeigt wo er steht.

Die IG BAU braucht jetzt die Solidarität, von allen Einzelgewerkschaften, sozialen Bewegungen und fortschrittlichen Kräften um diesen Kampf zu gewinnen. Gelingt es den Bauunternehmern die IG BAU in die Knie zu zwingen, mit ihrem abgekarteten Spiel von Tarifabschluss, Ablehnung, Schlichtung, Ablehnung, erneuter Abschluss und wiederum Ablehnung von einem jeweils anderen Bauunternehmerverband, wird es zu einer bedeutenden Schwächung der gesamten Gewerkschaftsbewegung kommen. Der DGB ist daher gefordert, mit all seinen Mitteln und Möglichkeiten einzugreifen. Heute sind es die Bauarbeiter, morgen die Beschäftigten im Einzelhandel, oder in der Metall- und Chemieindustrie und andere die sich gegen die Willkür des Kapitals zur Wehr setzen müssen. Ebenso wie in den Tarifauseinandersetzungen bei der Bahn, ist das Ziel der Kapitalseite aus den Flächentarifverträgen einen Flickenteppich von Einzelverträgen zu machen, der dann in den Verhandlungen in der jeweiligen Branche und/oder mit den jeweiligen Betriebsräten mit Hilfe von Drohungen und Erpressungen nach unten gedrückt werden kann. Die Gewerkschaften würden damit ihre Kraft als Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten verlieren.

Ein Zeichen gegen Billiglöhner und Lohndumping zeigten am Donnerstag den 12. 7. 2007 Bauarbeiter in Göttingen, sie zogen als "Bausklaven" verkleidet durch die Göttinger Innenstadt bis zum Sitz des Landeskreises Göttingen. Dort machten sie ihr Anliegen deutlich und übergaben der Dezernentin eine Liste mit Unternehmen die gegen das Tariftreue Gesetz von Niedersachen verstoßen und auf Baustellen des Landkreises Göttingen ihr Unwesen treiben. Die "Bausklaven" forderten von der Dezernentin umgehend diesen Betrieben die Aufträge zu entziehen. Im Anschluss besuchten die "Bausklaven" noch Baustellen in Göttingen auf denen Firmen tätig sind, für die Tarifverträge nur ein Stück Papier sind. Bei diesen Besuchen kam es in der Göttinger Innenstadt zu Verkehrsproblemen, da die Bauleute aus Protest noch die eine oder andere Kreuzung besetzten. Für die Bauleute kann es jetzt nur noch heißen: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.


 
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