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Solidarit├Ąt mit den Betroffenen! Den Abbau der sozialen und demokratischen Rechte stoppen!

Die DKP G├Âttingen protestiert gegen die ungerechtfertigten und gewaltt├Ątigen Durchsuchungen im Haus des Roten Zentrums G├Âttingen [am Morgen des 5. Dezember 2017], dem Lieschen-Vogel-Haus, sowie bei Annette Ramaswami und ihren Mann, den Kreistagsabgeordneten der Piraten. Wir erkl├Ąren uns solidarisch mit allen Betroffenen!

Wir gehen davon aus, dass die bundesweit durchgef├╝hrten Hausdurchsuchungen Teil einer weiteren Runde der Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der B├╝rgerinnen und B├╝rger sind.

Zu diesen Angriffen geh├Âren die Versch├Ąrfungen des Strafgesetzbuches, die Einf├╝hrung der Schutzhaft im CSU-regierten Bayern, die Einschr├Ąnkung des Streikrechts und auch die weitere Einschr├Ąnkung des Asylrechts. Proteste gegen Sozialabbau und Kapitalismus sollen im Keim erstickt werden. Der derzeitige gesellschaftliche Rechtsruck ist eine Versch├Ąrfung des Klassenkampfes durch die Herrschenden. Die DKP sieht die arbeitenden Menschen und ihre Organisationen im B├╝ndnis mit anderen Kr├Ąften als jene Kraft, die den Rechtsruck und die Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten stoppen k├Ânnen.

In G├Âttingen sind diese Hausdurchsuchungen geradezu absurd, da es in dem einen Fall nicht nur eine antifaschistische Aktivistin und Gegnerin der neofaschistischen Gewaltt├Ąter aus dem sog. Freundeskreis betrifft, sondern eine Demokratin, die erleben musste, dass die G├Âttinger Polizei zuschaute, als sie und ihr Mann vor ihrer Privatwohnung von den Neofaschisten bedroht wurden.

Die Durchsuchungen im Haus des Roten Zentrums, gleich, ob es B├╝ros von Abgeordneten mit parlamentarischer Immunit├Ąt oder auch Wohnungen sind, lehnen wir strikt ab. Wir fordern die Einstellung der Ermittlungen gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten!


Wir w├╝nschen allen Betroffenen viel Kraft und den Verletzten der polizeilichen gewaltt├Ątigen Aktionen Besserung ihrer Gesundheit!

Wir lassen uns - gemeinsam ┬ľ nicht einsch├╝chtern und werden auch weiterhin ├Âffentlich gegen Justizwillk├╝r k├Ąmpfen; nicht nur am kommenden Samstag!

Wir werden die Rote Hilfe bei ihren Bem├╝hungen zur Abwehr von Folgen der rechtswidrigen Angriffe unterst├╝tzen.



DKP G├Âttingen, 5.12.2017

 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.
 


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  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Freitag, 28.12.2018 - 22:26

Zu der o.g. Verfahrenseinstellung gibt es in der jW morgen folgendes Interview: ├é┬╗Angesichts der Bilder nicht nachvollziehbar├é┬ź G├â┬Âttingen: Nach Misshandlung eines Ordners werden Ermittlungen gegen beteiligte Polizisten eingestellt. Ein Gespr├â┬Ąch mit Katrin Raabe Interview: Markus Bernhardt Katrin Raabe ist Sprecherin der G├â┬Âttinger Initiative ├é┬╗B├â┬╝rgerInnen beobachten die Polizei und Justiz├é┬ź buerger-beobachten-polizei.de Am 9. Dezember 2017 gab es einen brutalen Polizeieinsatz w├â┬Ąhrend einer Demonstration, die unter dem Motto ├é┬╗Gegen G-20-Repressionen├é┬ź in G├â┬Âttingen stattfand. Ein vollends friedlicher Ordner wurde von mehreren Beamten geschlagen und misshandelt. Was genau ist damals geschehen? Der Ordner wurde im W├â┬╝rgegriff hinter eine Polizeikette gezogen und von einem auf ihm knienden Polizisten zu Boden gedr├â┬╝ckt. Wenig sp├â┬Ąter wurde er an den Armen ├â┬╝ber die Stra├â┬če geschleift. Dabei verlor er mehrfach das Bewusstsein. Trotzdem wurde er ein zweites Mal ├â┬╝ber den Boden zu einem Polizeibus gezerrt. Etliche Personen, darunter die Mutter des Verletzten, wurden daran gehindert, Erste Hilfe zu leisten. Ein anwesender Arzt wurde nicht zu dem Ordner gelassen. Statt dessen wurde der auf dem Boden eines Polizeiautos ungesichert abtransportiert und zu einer G├â┬Âttinger Polizeiwache gefahren. Ein Ermittlungsverfahren gegen die am Einsatz beteiligten Beamten ist Ende November eingestellt worden. Das geschah, obwohl Videoaufnahmen von dem Polizei├â┬╝bergriff ver├â┬Âffentlicht wurden. Wie erkl├â┬Ąren Sie sich diese Entscheidung? Die Einstellung ist f├â┬╝r mich nicht nachvollziehbar. Selbst der G├â┬Âttinger Polizeipr├â┬Ąsident Uwe L├â┬╝hrig erkl├â┬Ąrte nach Sichtung des Videos, dass ├é┬╗massiv Gewalt angewendet worden├é┬ź sei. Auf dem Video sieht man, dass der Ordner nach mehreren Schl├â┬Ągen bereits taumelt und dann nach einem gezielten Schlag in sein Gesicht zu Boden geht. In der Begr├â┬╝ndung der Verfahrenseinstellung hei├â┬čt es laut Medienberichten, der medizinischen Untersuchung zufolge seien keine Spuren von Gewalteinwirkung erkennbar gewesen. Dies widerspricht v├â┬Âllig dem ver├â┬Âffentlichten Videomaterial. Die Polizei behauptet zudem, die Beamten h├â┬Ątten in ├é┬╗Notwehr├é┬ź gehandelt ├ó┬Ç┬ô was angesichts der Bilder nicht nachvollziehbar ist. Haben Opfer von Polizeigewalt ├â┬╝berhaupt reale Chancen, sich juristisch zur Wehr zu setzen? Leider ist es g├â┬Ąngige Praxis, Ermittlungsverfahren gegen Polizisten einzustellen. Problematisch an diesen Untersuchungen ist, dass sie polizeiintern, also von eigenen Kollegen gef├â┬╝hrt werden. Da es noch keine bundesweite Kennzeichnungspflicht der Einsatzkr├â┬Ąfte gibt ├ó┬Ç┬ô oder diese, wo sie besteht, etwa durch Abkleben oder Verdecken der Nummern ausgehebelt wird ├ó┬Ç┬ô, werden T├â┬Ąter in Uniform h├â┬Ąufig nicht zur Verantwortung gezogen. Es hei├â┬čt dann oft, sie h├â┬Ątten nicht ermittelt werden k├â┬Ânnen. Opfer von Polizeigewalt bekommen zudem regelm├â┬Ą├â┬čig Gegenanzeigen nach Paragraph 113 StGB, also wegen ├é┬╗Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte├é┬ź. Dieser Paragraph wurde 2017 zus├â┬Ątzlich versch├â┬Ąrft, Verurteilte erwarten hohe Strafen. Da Polizisten eine gewisse Glaubw├â┬╝rdigkeit unterstellt wird, ergibt sich vor Gericht regelm├â┬Ą├â┬čig die Situation, dass die Aussagen des Opfers von mehreren Polizisten in Frage gestellt werden k├â┬Ânnen. Angegriffenen wird daher oft davon abgeraten, ├â┬╝berhaupt eine Anzeige zu stellen. Was m├â┬╝sste ge├â┬Ąndert werden, damit Opfer von Polizeigewalt besser gesch├â┬╝tzt werden? Wir fordern schon lange eine konsequente Kennzeichnung von Beamten und wirksame unabh├â┬Ąngige Ermittlungsstellen, die besser funktionieren als zum Beispiel die nieders├â┬Ąchsische Beschwerdestelle. Diese ist beim Landesinnenministerium angesiedelt und hatte im konkreten Fall weder den Betroffenen noch Zeugen angeh├â┬Ârt. Wie in anderen Bundesl├â┬Ąndern droht auch in Niedersachsen in K├â┬╝rze die Verabschiedung eines neuen Polizeigesetzes. Welche Auswirkungen k├â┬Ânnte dies f├â┬╝r Ihre Arbeit haben? Wir gehen davon aus, dass die neue Regelung in vielen Bereichen Auswirkungen haben wird, da die Polizei noch weiterreichende Befugnisse erhalten soll. Es besteht die Gefahr, dass der schwammige Begriff des ├é┬╗Gef├â┬Ąhrders├é┬ź auch auf Demonstranten angewendet wird. Erschreckend ist auch die rasant zunehmende Militarisierung der Polizei seit dem Hamburger G-20-Gipfel. Mehrfach wurden mit Sturmgewehren ausger├â┬╝stete SEK- und ├é┬╗BFE+├é┬ź-Einheiten im Kontext von Demonstrationen gesichtet. Die BFE+ wurden vorgeblich f├â┬╝r Terrorlagen von der GSG 9, der Spezialeinheit der Bundespolizei, milit├â┬Ąrisch ausgebildet. Im Oktober wurde ein nieders├â┬Ąchsischer Polizeipanzer mit aufmontiertem Maschinengewehr zur Sicherung einer Neonazidemo in Berlin eingesetzt. Das Dokumentieren solcher Eins├â┬Ątze wird in Zukunft noch wichtiger werden. Link ...jetzt anmelden!


  Kommentar zum Artikel von arktika:
Mittwoch, 19.12.2018 - 20:32

... alle M├â┬Âglichkeiten zur kommunikativen Deeskatation ..., ... keine Hinweise auf Verletzung ..., keine Beschwerdegr├â┬╝nde ersichtlich ..., haben die Einsatzkr├â┬Ąfte im Rahmen ihres Ermessens ..., weise ich als unbegr├â┬╝ndet zur├â┬╝ck ... Man mu├â┬č sie wirklich liebhaben. Der zweite Teil der Antwort:


  Kommentar zum Artikel von arktika:
Mittwoch, 19.12.2018 - 20:19

Eine - auch als "offener Brief" versendete - Beschwerde aus der "Zivilgesellschaft" am 19.12.2017 beim Nds. Ministerium f├â┬╝r Inneres und Sport gegen die Razzien und das Verhalten der Bullerei auf der Demo wurde nach fast einem Jahr von der G├â┬Âttinger Polizeidirektion folgenderma├â┬čen beantwortet:


  Kommentar zum Artikel von arktika:
Mittwoch, 19.12.2018 - 19:29

Eine Beobachterin der B├â┬╝rgerrechtsorganisation ├ó┬Ç┬×B├â┬╝rgerInnen beobachten Polizei und Justiz├ó┬Ç┬ť kommentiert dazu: "Die Einstellung des Verfahrens ist f├â┬╝r uns nicht nachvollziehbar. Verfahren gegen Polizeibeamte wegen K├â┬Ârperverletzung im Amt einzustellen, entspricht leider der g├â┬Ąngigen Praxis. Problematisch an diesen Ermittlungen ist, dass sie polizeiintern gef├â┬╝hrt werden und Polizisten gegen Kollegen ermitteln. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig unsere Forderung nach unabh├â┬Ąngigen Ermittlungs├é┬şstellen ist. Wir hoffen dennoch, dass die Ermittlungen nach der Beschwerde gegen die Einstellung zeitnah wieder aufgenommen werden.├ó┬Ç┬ť (aus einer Rundmail der B├â┬╝rgerInnen ...) Und wer den Bulleneinsatz noch mal nachlesen m├â┬Âchte, hier ist noch mal die Pressemitteilung der B├â┬╝rgerInnen ... vom 13.12.2017: Link ...jetzt anmelden! Das Video von den Pr├â┬╝gelbullen - nicht vom Verein selbst aufgenommen - ist dort auch noch mal verlinkt!


  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Sonntag, 16.12.2018 - 16:24

Cornix cornici numquam oculos effodit: Neues Deutschland: Verfahren gegen Pr├â┬╝gel-Polizisten eingestellt Beamte schlugen Ordner bewusstlos ├ó┬Ç┬ô Anwalt legt Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein Von Reimar Paul 14.12.2018, 16:44 Uhr Lesedauer: 3 Min. Der massive Angriff Braunschweiger Polizisten vor einem Jahr auf Demonstranten in G├â┬Âttingen bleibt nach dem Willen der G├â┬Âttinger Staatsanwaltschaft ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Beh├â┬Ârde stellte das Ermittlungsverfahren wegen K├â┬Ârperverletzung im Amt ein. Der Anwalt des Hauptbetroffenen gab am Freitag bekannt, dass er Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt hat. R├â┬╝ckblick: Am 9. Dezember 2017 protestieren in der Uni-Stadt mehr als 600 Menschen gegen zuvor erfolgte Razzien bei G20- Kritikern. Der damals 27-j├â┬Ąhrige Marian R., in dessen Elternhaus ebenfalls Handys und Computer beschlagnahmt wurden, ist bei der Demonstration als Ordner im Einsatz. In der Roten Stra├â┬če, wo mehrere linke Wohngemeinschaften zu Hause sind, kommt es zu einer Konfrontation: Feuerwerksk├â┬Ârper werden gez├â┬╝ndet, Polizisten sperren die Stra├â┬če ab. R., der zuvor an Kooperationsgespr├â┬Ąchen mit der Polizei teilgenommen hat, h├â┬Ąlt sich an der Spitze der Demonstration auf. Auf einem Video ist zu sehen, wie R. von Polizisten mehrere Schl├â┬Ąge ins Gesicht bekommt und zu Boden geht. Er wird am Kopf im W├â┬╝rgegriff hinter die Polizeikette gezogen und auf den Boden fallen gelassen. Ein Beamter kniet auf seinem Nacken. R. ringt nach Luft. Seine H├â┬Ąnde werden mit Kabelbindern auf dem R├â┬╝cken fixiert. Polizisten schleifen ihn an den Armen ├â┬╝ber die Stra├â┬če und legen ihn vor einem Polizeibus ab. R.s Mutter wird nicht zu dem Verletzten durchgelassen. ├é┬╗Ich war definitiv nicht aufnahmef├â┬Ąhig und die meiste Zeit weggetreten├é┬ź, sagt der Betroffene sp├â┬Ąter. ├é┬╗Ich konnte nur in kurzen Momenten die Augen aufmachen. Auch meine Haus├â┬Ąrztin hat gesagt, das war ein bewusstloser Zustand.├é┬ź Die Polizei hat den Vorfall noch am selben Abend so dargestellt: ├é┬╗In der Roten Stra├â┬če wurden dann Beamte unvermittelt von einer gr├â┬Â├â┬čeren Gruppe Demonstranten von hinten angerannt und angegriffen. Im Zusammenhang mit diesem Geschehen konnte die Polizei einen der mutma├â┬člichen Angreifer ergreifen und ├â┬╝berw├â┬Ąltigen.├é┬ź Mit dem Video konfrontiert, rudert G├â┬Âttingens Polizeichef Uwe L├â┬╝hring etwas zur├â┬╝ck. ├é┬╗Das sieht in der ersten Einsch├â┬Ątzung ziemlich hart aus├é┬ź, sagt er. Da sei massiv Gewalt angewendet worden. Allerdings zeige das Video nur einen Ausschnitt der Szene. Der G├â┬Âttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der R. vertritt, zeigt die an der Pr├â┬╝gelei beteiligten, namentlich nicht bekannten Beamten der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) an. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahren verf├â┬╝gt. Sie erkl├â┬Ąrt, dass der Ordner keine bemerkenswerten Schl├â┬Ąge mit einem Schlagstock erhalten habe und sich das Handeln der Beamten als Notwehr darstelle. F├â┬╝r Adam l├â┬Ąsst das Video ├é┬╗wenig Interpretationsspielraum├é┬ź. Es zeige insbesondere einen Polizisten, der mit mehreren Tonfa-Schl├â┬Ągen auf die Demonstration, vor allem aber auch auf den Ordner einschlage. W├â┬Ąhrend dieser kaum noch stehe, treffe ihn ein Faustschlag mitten im Gesicht, und er geht zu Boden. ├é┬╗Was hieran Notwehr sein soll erschlie├â┬čt sich mir nicht├é┬ź, sagte Adam am Freitag. ├é┬╗Das ist brutale und unverh├â┬Ąltnism├â┬Ą├â┬čige Gewalt.├é┬ź Ebenfalls straflos soll laut Staatsanwaltschaft das weitere Vorgehen der Polizei gegen R. Bleiben. ├é┬╗Auch diese Ma├â┬čnahme soll laut Staatsanwaltschaft nicht ├â┬╝bertrieben gewesen sein├é┬ź, so Adam. ├é┬╗Das Video spricht allerdings auch hier f├â┬╝r sich.├é┬ź Die G├â┬Âttinger B├â┬╝rgerrechtsorganisation ├é┬╗B├â┬╝rgerInnen beobachten Polizei und Justiz├é┬ź kritisiert die Einstellung des Verfahrens. Leider entspreche es der g├â┬Ąngigen Praxis, Verfahren gegen Polizeibeamte wegen K├â┬Ârperverletzung im Amt einzustellen. Problematisch an diesen Ermittlungen sei, dass sie polizeiintern gef├â┬╝hrt w├â┬╝rden und Polizisten gegen Kollegen ermittelten. Dies zeige einmal mehr, wie wichtig die Forderung nach unabh├â┬Ąngigen Ermittlungsstellen ist. ├é┬╗Wir hoffen dennoch, dass die Ermittlungen nach der Beschwerde gegen die Einstellung zeitnah wieder aufgenommen werden├é┬ź, sagte ein Sprecherin der Initiative. Link ...jetzt anmelden! Mir kommt schon wieder dieses ganze "Unrechtsstaat"-Geschw├â┬Ątz in den Sinn. Was ich selber treib' und tu' ...


  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Montag, 18.12.2017 - 14:25

Und die n├â┬Ąchste Strafanzeige gegen die Bullen ist auch raus:

PRESSEMITTEILUNG

Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen K├â┬Ârperverletzung im Amt nach
Wohnungsdurchsuchungen in G├â┬Âttingen im Zusammenhang mit G20

G├â┬Âttingen, den 18.12.2017

Im Zuge der Durchsuchung in einer der Wohnungen über dem Roten Zentrum
am 05.12.2017 war ein unbeteiligter Bewohner von vermummten und schwer
bewaffneten Bereitschaftspolizisten im Bereich des Kopfes und des
Brustkorbs verletzt worden. W├â┬Ąhrend im Flur des Hauses den eingesetzten
Polizeibeamten angeboten wurde, die Wohnungst├â┬╝r aufzuschlie├â┬čen, um das
Aufbrechen der T├â┬╝r zu verhindern, n├â┬Ąherte sich der Bewohner von innen
der Wohnungst├â┬╝r, um diese zu ├â┬Âffnen. Die T├â┬╝r wurde dennoch aufgebrochen
und der junge Mann von der auffliegenden Tür am Kopf getroffen.
Anschlie├â┬čend wurde der junge Mann derart rabiat auf dem Bauch fixiert,
dass der 27-j├â┬Ąhrige eine Thoraxprellung erlitt, zeitweise kaum atmen
konnte und mit dem RTW in das Universit├â┬Ątsklinikum gebracht werden
musste. Zu keinem Zeitpunkt hat der hiervon Betroffene nach seinen
Angaben Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet oder sich
anderweitig strafbar gemacht oder sich unkooperativ verhalten.

Der 30-j├â┬Ąhrige Bruder des Verletzten, der ebenfalls in dem Haus ?
allerdings in einer anderen Wohnung ? wohnt, wollte sich beim
Abtransport nach dem Zustand seines Bruders erkundigen. Er wurde bei dem
Versuch, in die N├â┬Ąhe seines Bruders zu kommen, von vier vermummten
Polizeibeamten ebenfalls derart zu Boden gebracht, dass er sich eine
Prellung und Schürfwunde am Kopf und ein geschwollenes Auge zuzog. Auch
er hat nach seinen Angaben keinerlei Widerstand gegen Beamte geleistet
oder ├â┬╝berhaupt k├â┬Ârperlich gegen Polizeibeamte gewirkt.

?Es wurde nun auch im Auftrag beider Brüder jeweils eine Strafanzeige
wegen Verdachts der K├â┬Ârperverletzung im Amt bei der Staatsanwaltschaft
G├â┬Âttingen erstattet, die Namhaftmachung der in der Wohnung bzw. dem Flur
eingesetzten Beamten verlangt und eine Aussage der Verletzten angeboten?
erl├â┬Ąutert Rechtsanwalt Sven Adam die ersten juristischen Schritte in der
Sache. ?Die mir gegenüber abgegebenen Schilderungen der Ereignisse haben
jedenfalls mit der offiziellen Schilderung durch die Polizei von
angeblichen Straftaten ausgerechnet der Verletzten nichts zu tun. Ein
rechtsstaatlich geführtes Ermittlungsverfahren unmittelbar durch die
Staatsanwaltschaft wird dann zur Aufkl├â┬Ąrung beitragen, wenn die an der
Gewalt beteiligten und bislang unbekannten Beamten ebenfalls Rede und
Antwort stehen.? so Adam vorerst abschlie├â┬čend.

Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Sven Adam unter den genannten
Kontaktdaten zur Verfügung.

--
Anwaltskanzlei Sven Adam
Lange Geismarstra├â┬če 55
37073 G├â┬Âttingen

Tel.: (05 51) 4 88 31 69
Fax : (05 51) 4 88 31 79

web: Link ...jetzt anmelden!
eMail: Mail ...jetzt anmelden!



  Kommentar zum Artikel von arktika:
Mittwoch, 13.12.2017 - 22:56

Die Szene, als BFE-Pr├â┬╝gelbullen einen Ordner - 'zuf├â┬Ąllig' der Sohn der Fam. Ramaswami - bewu├â┬čtlos gepr├â┬╝gelt haben und dann erstmal eingesackt haben, ist gefilmt worden und als Video auf youtube zu sehen.

https://www.youtube.com/watch?v=cKQ6-6I1TBU

Wie es ja von seiten der Staatsgewalt gern betrieben wird, wird jetzt laut einer Pressemitteilung der Bullerei iwegen "Verdachts des Landfriedensbruches, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte K├â┬Ârperverletzung ermittelt".

Der G├â┬Âttinger Anwalt Sven Adam hat dazu eine PE ver├â┬Âffentlicht, die auch unter dem Video steht:
PRESSEMITTEILUNG

Juristische Ma├â┬čnahmen nach polizeilicher Gewaltanwendung bei
Antirepressions-Demonstration in G├â┬Âttingen am 09.12.2017

G├â┬Âttingen, den 13.12.2017

Die umstrittene Anwendung erheblicher Gewalt einer Braunschweiger Polizeieinheit bei der Demonstration am 09.12.2017 in G├â┬Âttingen hat ein juristisches Nachspiel auf verschiedenen Ebenen.

Im Zuge der Demonstration am 09.12.2017 gegen die Durchsuchungen in G├â┬Âttingen vom 05.12.2017 stoppten Einsatzkr├â┬Ąfte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) den Demonstrationszug in der Roten Stra├â┬če. Ein sich am Rand der Versammlung befindlicher Ordner wurde im Zuge dieses Einsatzes derart misshandelt, dass er kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Der Ordner hatte im Vorfeld an den Kooperationsgespr├â┬Ąchen mit der Versammlungsbeh├â┬Ârde und der Polizei
teilgenommen und w├â┬Ąhrend der Versammlung immer wieder vermittelnd zwischen den Versammlungsteilnehmerinnen und ├ó┬Ç┬ôteilnehmern und den Einsatzkr├â┬Ąften gehandelt.

Ein indes ver├â┬Âffentlichtes Video des Einsatzes zeigt, wie der friedliche 27-j├â┬Ąhrige G├â┬Âttinger mehrfach mit Tonfas und F├â┬Ąusten geschlagen wird und nach einem direkten Kopftreffer zu Boden geht. Das Video zeigt weiter, wie der junge Mann am Boden liegend und um Atem ringend von den Beamten durch ein Knie im Genick fixiert wird und von anderen Beamten derart abgeschirmt wird, dass niemand Hilfe leisten kann. ├ó┬Ç┬×Das Video spricht f├â┬╝r sich. Es wurde nun Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher K├â┬Ârperverletzung im Amt erstattet und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht G├â┬Âttingen gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser enthemmten Gewalt erhoben├ó┬Ç┬ť so Rechtsanwalt Sven Adam zu den juristischen Ma├â┬čnahmen in diesem Zusammenhang.

Gegen den Verletzten wird laut einer Pressemitteilung der Polizei indes wegen Verdachts des Landfriedensbruches, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte K├â┬Ârperverletzung ermittelt. ├ó┬Ç┬×Auf dem Video ist viel zu sehen. Eine Straftat des Verletzten nicht. Aber daf├â┬╝r erhebliche Gewalt von Polizisten gegen den Ordner und diverse Polizeikameras, die das Geschehen filmen. Zu behaupten, der Verletzte sei nicht verletzt worden, wie von der Polizei noch am 09.12.2017 in einer Pressemitteilung verlautbart, ist absurd. Die gut sichtbaren Taten sprechen jedenfalls eine andere Sprache und ich bin schon sehr auf die Erkl├â┬Ąrungen der Beamten gespannt├ó┬Ç┬ť so Adam weiter.

Das benannte Video wurde am heutigen Tag ver├â┬Âffentlicht und ist auch (teilweise verpixelt zum Schutz Unbeteiligter) hier

www.anwaltskanzlei-adam.de/upload/2017-12-09-versammlung_goe_rote_strasse.mp4

abrufbar. Der Staatsanwaltschaft G├â┬Âttingen wurde das Video unverpixelt auf einer CD ebenso zur Verf├â┬╝gung gestellt wie die Nachweise der Verletzungen des Gesch├â┬Ądigten.

Das Videomaterial unterliegt keinem Copyright und kann frei vervielfacht und publiziert werden.

Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Sven Adam unter den auf der Homepage Link ...jetzt anmelden! angegebenen Kontaktdaten zu Verfügung
Kategorie
Nachrichten & Politik
Lizenz
Creative Commons-Lizenz mit Quellenangabe (Wiederverwendung erlaubt)


  Kommentar zum Artikel von arktika:
Montag, 11.12.2017 - 15:12

Zu der Bullengewalt auf der ├â┬╝berregionalen , n. b. auch angemeldeten und genehmigten, Demo am Sa, 9. Dez. in G├â┬Âttingen gegen die bundesweiten Razzien und ihrer politischen Einordnung gibt es eine m. E. sehr gute gemeinsame Erkl├â┬Ąrung von:
Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. G├â┬Âttingen/Osterode
Sprecher*innenkreis und Ratsfraktion der W├â┬Ąhler*innengemeinschaft G├â┬Âttinger Linke
Ortssprecher*innenrat DIE LINKE. G├â┬Âttingen
Kommunistische Plattform DIE LINKE. G├â┬Âttingen/Osterode
Deutsche Kommunistische Partei G├â┬Âttingen


Polizeigewalt: Ordner anlasslos zusammengeschlagen

Die Linken in G├â┬Âttingen/Osterode sehen antidemokratische Tendenzen

Am vergangenen Samstag demonstrierten Hunderte in G├â┬Âttingen gegen die Hausdurchsuchungen vom Dienstag dieser Woche. Diese Hausdurchsuchungen wandten sich gegen die Beteiligung an G20-Protesten und vor allem gegen Personen, die auch in Fernsehsendungen zur Aufkl├â┬Ąrung ├â┬╝ber Polizeigewalt vom Sommer am Rondenbarg in Hamburg als Augenzeugen Aussagen gemacht hatten. Bei der angemeldeten und genehmigten Demonstration am vergangenen Sonnabend kam es zu weiterer Polizeigewalt: Ein Sohn der Familie Ramaswamy, der sich als Ordner zur Beruhigung der Situation mit erhobenen Armen zwischen Polizei und Demonstration stellte, wurde nach bisherigen Erkenntnissen durch mehrere Polizistinnen und Polizisten ohne weiteren Anlass niedergeschlagen, so dass er kurz danach bewusstlos auf dem Boden lag. Die Polizei verhinderte sogar, dass herbeigeeilte Sanit├â┬Ąter sich um den jungen Mann k├â┬╝mmern konnten und nahmen ihn daraufhin noch stundenlang in Gewahrsam.

Die Unterzeichnenden stellen zu diesen Entwicklungen fest: ├ó┬Ç┬×Die G├â┬Âttinger Zivilgesellschaft wacht offenbar aufgrund der Angriffe gegen die Demokratie auf, die sich in den Vorg├â┬Ąngen in Hamburg und durch willk├â┬╝rliche Hausdurchsuchungen in G├â┬Âttingen zeigen. Viele hundert Personen aus den unterschiedlichsten Organisationen haben an der gestrigen Demonstration teilgenommen. Aber die Polizei hat die Zeichen der Zeit entweder nicht erkannt oder sie geht sogar bewusst den Weg der weiteren Terrorisierung vor allem der Menschen, die durch wirkungsvolle, auch im Fernsehen wahrnehmbare Aufkl├â┬Ąrung in Erscheinung treten. Viele der von den Hausdurchsuchungen betroffenen Menschen hatten in den vergangenen Monaten ihren Beitrag zu der beginnenden Aufkl├â┬Ąrung ├â┬╝ber offenbar schon im Vorfeld von G20 in Hamburg geplante Inszenierungen durch Politik, Medien, Polizei und Justiz beigetragen. Wird die Tendenz von Angriffen auf diese Menschen nicht gestoppt und r├â┬╝ckg├â┬Ąngig gemacht, so endet sie in Verh├â┬Ąltnissen, die mit einem von der herrschenden Klasse gern viel und fehl benutzten Begriff zu bezeichnen sind: ├ó┬Ç┬ÜUnrechtsstaat'."

Edgar Schu, Ratsherr der G├â┬Âttinger Linken und Mitglied des Kreissprecher*innenrats der LINKEN. G├â┬Âttingen/Osterode erg├â┬Ąnzt: ├ó┬Ç┬×Hier wird eine Familie zunehmend, erst im Herbst des vergangenen Jahres durch den sogenannten Freundeskreis Th├â┬╝ringen-Niedersachsen bei Anwesenheit der Polizei direkt an ihrem Wohnsitz, nun auch durch die Polizei selbst, tyrannisiert. Ihr ├ó┬Ç┬ÜVergehen': Sie hat sich dazu entschieden, sich unerschrocken, auch namentlich den gef├â┬Ąhrlichen Entwicklungen in Deutschland entgegen zu stellen: Sie k├â┬Ąmpft seit Jahrzehnten gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Agenda 2010, gegen Umweltzerst├â┬Ârung, gegen die zunehmend rassistische Ausl├â┬Ąnderpolitik und dagegen, dass die herrschende Politik alles daf├â┬╝r tut, damit der Reichtum in immer weniger H├â┬Ąnden immer unvorstellbarere Dimensionen annimmt."

Die unterzeichnenden Organisationen fordern abschlie├â┬čend: Damit die Entwicklungen nicht weiter aus dem Ruder laufen, muss dringend eine Kennzeichnungspflicht der Polizei eingef├â┬╝hrt werden. Denn so kann in Zukunft Aufkl├â┬Ąrungsdruck entstehen, ob es sich um Handlungen einzelner Beamter aus eigener Motivation heraus handelt, oder ob man es mit einer Einsatzstrategie durch die F├â┬╝hrung der Polizei zu tun hat. Ein Gesetz zur Kennzeichnungspflicht kann jede Landesregierung erlassen.

Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. G├â┬Âttingen/Osterode
Sprecher*innenkreis der W├â┬Ąhler*innengemeinschaft G├â┬Âttinger Linke
Ortssprecher*innenrat DIE LINKE. G├â┬Âttingen
Kommunistische Plattform DIE LINKE. G├â┬Âttingen/Osterode
Deutsche Kommunistische Partei G├â┬Âttingen

Die Presseerkl├â┬Ąrung u. a. unter
https://www.die-linke-goettingen.de/nc/kreisverband/aktuell/detail/news/polizeigewalt-ordner-anlasslos-zusammengeschlagen-1/


  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Samstag, 09.12.2017 - 22:55

Eine vorl├â┬Ąufigen Bericht ├â┬╝ber die heutige Demo zum Thema gibt es auf goest:
http://www.goest.de/polizei.htm#demo9-12


  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Samstag, 09.12.2017 - 22:48

War aber auch nicht immer so. Ende der 80er etwa, als das Thema 'militante antifaschistische Selbsthilfe' ├â┬╝berlebensnotwendig wurde, war das GT ein ├â┬╝bles Low-and-Order-Hetzblatt. Nicht zuletzt den in diesem Zusammenhang und dem Tod von Conny Wessmann auch entstandenen demokratisch-antifaschistischen Strukturen verdankt man in G├â┬Âttingen ein austauschf├â┬Ąhiges und kommunikatives links-demokratisches Millieu, das etwa die Isolierung von autonomen Antifas sehr erschwert.* Und irgendwann wirkt die Existenz eines solchen Milieus direkt und indirekt auch auf das lokale K├â┬Ąseblatt zur├â┬╝ck.

*Das Negativ-Echo ist f├â┬╝r die Bullen in G├â┬Âttingen schon ganz sch├â┬Ân stark, wenn man ├â┬╝berlegt, da├â┬č es mal gerade um zwei gerazzte Wohnungen geht!


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