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Das hier veröffentlichte Referat wurde auf der I. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" im Jahr 2009 in Göttingen gehalten. Es ist - neben den anderen Referaten der Konferenz in der Dokumentation zur I. Konferenz enthalten.

Die Dokumentation enthält die Referate:
  • Entwicklung der deutschen Bourgeoisie / des deutschen Imperialismus seit dem deutschen Bauernkrieg
  • Der deutsche Imperialismus und die EU
  • Kriegsschauplätze Kosovo und Kaukasus
  • Der deutsche Imperialismus und Afrika
  • China und der deutsche Imperialismus
  • „Finanzkrise“ und Neuaufteilung der Welt
  • Was ist proletarischer Internationalismus?

Bestellungen unter der Adresse info@gegen-den-hauptfeind.de; Download u. a. via www.gegen-den-hauptfeind.de oder www.secarts.org. [PDF, ca. 5,4 MB]


Es ist immer ein bisschen schwierig, Afrika insgesamt zu behandeln. Afrika ist ein schwieriger Begriff: Er klingt nach einem kompakten Kontinent, den man einfach so in einem Aufwasch abhaken könnte. Tatsächlich aber ist Afrika höchst ausdifferenziert, vielleicht noch stärker als Europa – und auch Europa ist ja eigentlich schon ein Begriff, der wegen der Unterschiedlichkeit der europäischen Länder nicht viel aussagt. Auf Afrika trifft das in vielleicht noch stärkerem Maße zu. Entsprechend muss man, wenn man sich mit dem Kontinent beschäftigt, sorgfältig differenzieren.

Großbildansicht bild1.jpg (149.5 KB)
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Ich möchte exemplarisch vorgehen, das heißt: Ich möchte einige Beispiele herausgreifen, an denen man wichtige Grundzüge der deutschen Afrikapolitik recht gut beobachten kann. Ich möchte dabei erstens einige politische Grundkonstanten herausarbeiten, die insgesamt für die deutsche Expansion nach Afrika wichtig sind, die einem in der deutschen Afrikapolitik immer wieder begegnen. Dabei möchte ich zweitens Länder aus verschiedenen Regionen mit unterschiedlichen politischen Konstellationen herausgreifen, damit auch die Vielfalt der Entwicklung in Afrika deutlich wird. Ich möchte mich auf Afrika südlich der Sahara konzentrieren, weil die afrikanischen Mittelmeeranrainer eine ganz eigene, von Subsahara-Afrika abweichende Dynamik haben. Speziell eingehen möchte ich auf Kongo und Ruanda, auf Simbabwe, Nigeria, den Sudan, der ja immer wieder in die Schlagzeilen gerät, auf die Länder am Horn von Afrika und auf Madagaskar, das ein recht unbekanntes Land ist, an dem man aber einige Aspekte der deutschen Afrikapolitik sehr gut beobachten kann.

Drittens sollen auch die unterschiedlichen Mittel der deutschen Politik in Afrika deutlich werden. Es ist ja nicht so, dass die deutsche Afrikapolitik ausschließlich vom Auswärtigen Amt und vom Entwicklungsministerium direkt implementiert oder allenfalls noch durch das Militär erzwungen würde; es gibt sehr viele Mittel der Außenpolitik, etwa die parteinahen Stiftungen oder auch sogenannte "Nichtregierungsorganisationen", die ja sehr häufig im Sinne der Regierung handeln. Zumindest ansatzweise möchte ich dieses Spektrum behandeln.

Vielleicht vorab zwei Hinweise darauf, wie breit dieses Spektrum ist. Ich möchte zuerst eine Passage aus einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zitieren. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist der vielleicht wichtigste außenpolitische Think Thank in Berlin. Sie veröffentlichte im März 2009 ein neues Strategiepapier für Afrika, welches darlegt, wie die deutsche Afrikastrategie in den nächsten Jahren aussehen soll. Unter anderem gibt es dort eine Auflistung der Mittel der deutschen Politik in Afrika, die deutlich macht, wie breit gefächert die Einflussmittel der deutschen Politik sind.

"Deutschland wendet pro Jahr nahezu 2,5 Milliarden Euro an bilateraler Entwicklungshilfe für Afrika südlich der Sahara auf. Erhebliche Teile der verschiedenen operativen Budgetlinien des Auswärtigen Amtes (kulturelle Zusammenarbeit, Nothilfe, Förderung, Probleme der Umsetzung von Frieden und Sicherheit etc.) und anderer Ministerien fließen nach Afrika. Deutschland unterhält in der Region insgesamt 44 Botschaften und Konsulate in 30 afrikanischen Staaten. Seitdem das Tabu einer Entsendung von Soldaten nach Afrika gebrochen wurde (DR Kongo), stehen im Prinzip auch militärische Ressourcen für eine effektive Afrikapolitik bereit. Hinzu kommen zahllose NGOs, allen voran die parteinahen politischen Stiftungen und kirchlichen Entwicklungsdienste, die sich erheblich in Afrika engagieren. Zählt man Botschaftspersonal, die Vertreter staatlicher Entwicklungsdienste, die Mitarbeiter wissenschaftlich-kultureller Einrichtungen und nichtstaatlicher Organisationen zusammen, ergibt sich eine personelle und politiknahe Präsenz Deutschlands, die sich durchaus mit jener Großbritanniens und Frankreichs messen lässt. In Rechnung zu stellen ist auch der beachtliche Einfluss, den Deutschland auf die Entscheidungsfindung der europäischen GASP [Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik] und ESVP [Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik], bei der Verwendung von Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) und in weiteren multilateralen Organisationen ausüben kann."1

Die genannten Mittel sind zahlreich, und die Autoren sind tatsächlich der Ansicht, es handele sich – von staatlichen Apparaten über Entwicklungsorganisationen bis hin zu anderen NGOs – durchweg um Mittel, mit denen man deutschen Einfluss im Sinne der deutschen Außenpolitik geltend machen kann.

Ein zweiter Aspekt, den ich vorab erwähnen möchte, ist, dass die staatlichen Stellen sich durchaus darüber im Klaren sind, welches soziale Desaster sie anrichten bzw. in welchem sozialen Desaster sie operieren. Es gibt in dem zitierten SWP-Strategiepapier, das gerade zwei Monate alt ist, eine Passage, in der das beschrieben wird.

"In mittel- und langfristiger Perspektive ist in Afrika keine grundsätzliche Verbesserung der sicherheitspolitischen Situation zu erwarten... Die strukturellen Ursachen von Konflikten beruhen auf Missständen und Problemen – extreme Armut, niedriges Pro-Kopf-Einkommen, schwache Staatlichkeit –, die weder in den unmittelbar betroffenen Staaten noch in den meisten anderen afrikanischen Ländern an Schärfe verloren haben...
Ungeachtet der Verbesserung einiger sozioökonomischer Indikatoren (z.B. Rückgang der Kindersterblichkeit) bleibt Afrika die mit Abstand ärmste Region der Welt. Ein erheblicher Prozentsatz der Bevölkerung ist sogar ärmer, als dies zur Zeit der Unabhängigkeit der Fall war. Zwischen 1981 und 2001 stieg der Anteil der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung von 42 auf 47 Prozent. Das Einkommen dieser ärmsten Bevölkerungsschicht (2001: 0,60 US-Dollar pro Tag) ist sogar rückläufig. Nach gegenwärtigem Stand werden gerade einmal vier Länder zumindest vier der acht Millennium Development Goals erreichen
".2

Die Milliennium Development Goals sind immerhin Entwicklungsziele, die offiziell immer wieder als wichtige Richtfaktoren der deutschen Afrikapolitik benannt werden. Die vier Länder in Afrika, die wenigstens einen Teil dieser Ziele erreichen können, sind die Kapverden, Mauritius, die Seychellen und Namibia, also meist kleinere oder weniger bekannte Länder. Die großen Länder Afrikas haben überhaupt keine Aussichten, die Entwicklungsziele auch nur annähernd zu erreichen. "Darüber hinaus", schreibt die SWP weiter, "sind knapp 35 Millionen von 800 Millionen Menschen auf Nahrungshilfe angewiesen, vor allem am Horn von Afrika und im südlichen Afrika."

Diese Passage beschreibt recht gut das soziale Desaster, das die westliche Politik in Afrika anrichtet und auch aufrecht erhält. Die SWP hält ausdrücklich fest: Das soziale Desaster ist schlimm, es ist in den letzten Jahrzehnten schlimmer geworden, und es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass es besser wird. Die SWP führt dann im Folgenden aus, es gebe möglicherweise einzelne Staaten, die es schaffen könnten, sich - etwa aufgrund Rohstoffreichtums - zumindest eine reiche Elite zu schaffen. Dass aber die Mehrheit unter den Bedingungen der westlichen Einflussnahme weiter arm bleiben bzw. völlig verarmen wird, das steht offenbar vollkommen außer Frage.

Ich finde diese Feststellung durchaus aufschlussreich. Sie zeigt, dass das staatliche Handeln in bzw. gegenüber Afrika einfach zynisch ist: Die zuständigen Fachleute und daher auch die handelnden Politiker wissen ganz genau, welches Desaster in Afrika herrscht, zu welchem Desaster sie beigetragen haben und auch weiter beitragen werden. Trotzdem hält Berlin seine Machtpolitik in Afrika aufrecht.
In Afrika sind aus Sicht der deutschen Industrie und der deutschen Politik natürlich Rohstoffe das vielleicht bedeutendste Thema. Besonders wichtig ist zum einen - vor allem an der westafrikanischen Küste, aber auch im Sudan - das Öl. Es gibt aber auch eine ganze Anzahl anderer Rohstoffe in Afrika, zum Beispiel Kupfer - in der Demokratischen Republik Kongo oder in Sambia, im sogenannten Kupfergürtel. Daneben gibt es noch viele weitere metallische Rohstoffe - für Afrika ein ganz wichtiger Aspekt, wenn man sich mit den wirtschaftlichen Interessen befasst. Allerdings darf man sich nicht in die Irre leiten lassen. Wenn man sich anschaut, woher die deutsche Industrie insgesamt ihre metallischen Rohstoffe bezieht, so stellt man fest, dass diese zum größten Teil überhaupt nicht aus Afrika kommen. Der überwiegende Teil des in Deutschland verbrauchten Kupfers zum Beispiel kommt aus Südamerika. Zink kommt hauptsächlich aus EU-Ländern, etwa aus Irland oder Schweden, ein Teil kommt auch aus Australien; Zink ist sehr wichtig für die Automobilindustrie. Ganz bestimmte Metalle aber kommen aus Afrika, weil es sie fast nur dort gibt. Dazu später.

Es gibt Konfliktlinien, die immer wieder auftauchen. Wenn man sich mit der deutschen Afrikapolitik beschäftigt, stellt man natürlich fest, dass die koloniale Vergangenheit des Kontinents bis heute eine außerordentlich wichtige Rolle spielt. Nicht nur oder vielleicht auch nur in einem geringeren Maße deswegen, weil es auch deutsche Kolonien gab – im Südwesten Afrikas das heutige Namibia, das frühere "Deutsch-Südwest-Afrika", die deutsche Kolonie in Ostafrika, Tansania plus Ruanda und Burundi, und das heutige Kamerun bzw. Togo. Ganz entscheidend für die deutsche Afrikapolitik sind aber weniger die ehemaligen deutschen denn die ehemaligen französischen Kolonien. Um sie gibt es immer wieder Konflikte.

Es gibt in den früheren französischen Kolonien bis heute eine sehr starke politische Einflussnahme Frankreichs, auch der französischen Wirtschaft, die dort ihre Pfründe hat diese nicht verlieren will, die auch sehr eng mit den dortigen Eliten vernetzt ist. Beispiele hierfür sind die Elfenbeinküste oder auch Gabun, daneben viele weitere Länder in Westafrika, aber auch Madagaskar. Die Rivalität gegenüber Frankreich spielt für die deutsche Afrikapolitik immer eine große Rolle. Wenn man in einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aus dem Jahr 2007 nachliest, dann findet man folgende Aussage: "Aus der Sicht deutscher Entscheidungsträger wird oft moniert, es sei fast nicht möglich, im frankophonen Afrika stärker ökonomisch und politisch präsent zu sein."3 Gemeint ist damit, dass sich Frankreich in dieser Region in hohem Maße festgesetzt hat und Einflussbemühungen anderer Staaten abzudrängen versucht.

"Bei den Gestaltern deutscher Afrikapolitik gibt es gegenwärtig eine starke Zurückhaltung zur engeren Kooperation mit Frankreich", heißt es weiter bei der DGAP. "Die Befürchtung, wie in der Vergangenheit als 'Juniorpartner' oder 'Zahlmeister' gefragt zu sein, aber nicht mitreden zu dürfen, sitzt tief."4 Gemeint ist, dass Frankreich – und das ist tatsächlich der Fall – versucht, seine Afrikapolitik auch in der EU durchzusetzen. Die EU ist nun aber ein Instrument, mit dem auch Deutschland seine Politik machen will; deutsche Zielsetzung ist es, die eigene Politik über die EU zu verstärken. Insofern geraten sich im Falle Afrikas Deutschland und Frankreich gewaltig in die Haare: Paris will in der EU seine eigene Afrikapolitik durchsetzen, Berlin kämpft für die eigene Hegemonie und damit auch für die deutsche Afrikapolitik. Deswegen kommt es zu den von der DGAP beispielhaft beschriebenen Rivalitäten. Da fürchtet man dann, als "Juniorpartner" oder "Zahlmeister" für eine auf EU-Ebene übertragene französische Afrikapolitik benutzt zu werden. Weiter im Zitat: "Sollte sich der humanitäre Interventionismus à la Kouchner durchsetzen..." Hier wird der französische Außenminister angesprochen, der früher für "Ärzte ohne Grenzen" arbeitete und dort eine sich humanitär gebende Politik vertrat; man rechnete 2007 damit, er werde dort, wo es zu französischen Interessen passe, zumindest versuchen, dies als französischer Außenminister weiterzuführen.
"Sollte sich der humanitäre Interventionismus à la Kouchner durchsetzen, wird sich in der öffentlichen Meinung Deutschlands eventuell deutliche Sympathie mobilisieren lassen, in den Apparaten des Auswärtigem Amts, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Verteidigungsministeriums aber kaum." Das bedeutet faktisch: Die Franzosen können ruhig mal mit der humanitären Masche kommen, da fallen wir überhaupt nicht darauf rein. Natürlich ist mitgedacht: Diese Masche kennen wir auch, wir nutzen sie ja auch immer, wir behaupten ja auch bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten, wir betrieben unsere Afrikapolitik aus humanitären Motiven. Diesen Konflikt, das lässt die DGAP deutlich erkennen, wird man nicht zurückstellen, sondern austragen.


Anmerkungen:
1 Stefan Mair, Denis M. Tull: Deutsche Afrikapolitik. Eckpunkte einer strategischen Neuausrichtung, SWP-Studie S10, Berlin, März 2009
2 ebd, S10, Berlin, März 2009.
3 Andreas Mehler: Aller Anfang ist schwer: Frankreich auf der Suche nach einer neuen Afrika-Politik, DGAPanalyse Frankreich Nr. 5, Dezember 2007.
4 ebd.



 
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