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Von gr

Nachdem die sogenannte Jamaika-Koalition an der FDP gescheitert ist, vergaß die SPD-Führung ihren Entschluss, in keine Koalition zu gehen. Martin Schulz erklärte, die SPD sei sich der Verantwortung bewusst und er sei sicher, „dass wir eine gute Lösung für unser Land finden“.

Der mit CDU und CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag als Grundlage für die jetzt beschlossene nächste Große Koalition soll nun also diese gute Lösung sein. Wer da vor allem die SPD drängte, „Verantwortung“ zu übernehmen, waren die Vertreter der Kapitalverbände. Obwohl eine Große Koalition bei vielen Unterneh-mern und Konzernvertretern durchaus nicht auf dem Wunschzettel stand, forderten sie jetzt, das Land brauche möglichst schnell eine „stabile Regierung“.

Die vielen Krisenherde auf der Welt, die unberechenbare US-Regierung und vor allem die Lage innerhalb der EU – all das erfordere dringendst eine handlungsfähige deutsche Regierung. Die Eigentümer von Siemens, BMW, VW, BASF, Allianz, Deutsche Bank, um nur einige der Kapitalisten zu nennen, wollten also möglichst schnell wieder eine Regierung, die ihre Interessen in der EU und der Welt vertritt. Diejenigen also, die tatsächlich „unser“ Land sagen können.

Wessen Land?

Denn nimmt man dieses kleine Wörtchen ernst als das, was es ist – ein besitzanzei-gendes Fürwort –, dann stellt man schnell fest, dass dieses Land all denjenigen, die nur ihren Lohn zum Leben haben, nicht gehört – und damit der übergroßen Mehrheit in diesem Land. Sie besitzen weder Grund und Boden noch Fabriken und Pro-duktionsmittel. In den allermeisten Fällen, vor allem in den Städten, gehört ihnen nicht einmal die Wohnung.

• Auf Draht 13.3.2018
Auf Draht 13.3.2018 (© by KAZ und DKP München)
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Und wenn sie ihnen gehört, sind sie bei den Banken oft ein Leben lang verschuldet. Sie erarbeiten zwar in den Fabriken den Reichtum in diesem Land, betreuen Kinder, alte und kranke Menschen, entsorgen den Müll. Doch es bleibt ihnen nur der Lohn und als Vorsorge fürs Alter eine Rente, für die sie eingezahlt haben, von der ein wachsender Teil aber kaum mehr leben kann. Werden sie von den Kapitalisten oder auch vom Staat nicht mehr gebraucht, sind sie auf Arbeitslosengeld oder Hartz IV angewiesen.

Davon kann man bekanntlich nicht nur kaum leben, sondern es ist verbunden mit Rechtlosigkeit und Schikane, nach dem Motto: „Was, Sie wollen keinen Leiharbeiterjob? Dann müssen wir Ihnen Hartz IV kürzen!“ Sie bezahlen mit ihrer Miete die Wohnungen der Immobilienbesitzer und darüber hinaus deren Profit, bezahlen mit Lohn- und Mehrwertsteuer Straßen, Schulen, Kindertagesstätten, Polizei und Militär. Doch sie finden kein Gehör, wenn es darum geht, für was man letztere braucht und wie anderes ausgestattet sein muss, um diesen Aufgaben auch gerecht werden zu können.

Ist das also ihr Land? Von daher ist nicht die Frage, ob das, was da die SPD-Führung mit der CDU und CSU ausgehandelt hat, gut für dieses Land ist. Die Frage ist, ob das gut für die große besitzlose Mehrheit in diesem Land ist, für uns Arbeiter und Angestellte.

Ein paar Brosamen...

Sieht dieser Koalitionsvertrag also vor, all die Angriffe der letzten Jahrzehnte auf unsere Lage, wie die sog. Rentenreformen und vor allem die ganzen Hartz-Gesetze zurückzunehmen? Davon findet man auf den 179 Seiten nichts. Die SPD-Unterhändler haben versucht, sachgrundlose Befristungen zu verbieten, doch nicht einmal davon ist dank CSU und CDU viel übrig geblieben. Das Rentenniveau soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent des Lohns fallen, vorausgesetzt ist dabei aber, dass man 45 Jahre lang eingezahlt hat!

Und für diejenigen, deren Rente unter dem Sozialhilfesatz liegt, soll es eine Grundrente geben, die 10 Prozent über diesem Sozialhilfesatz liegt – allerdings auch nur, wenn sie 35 Jahre lang eingezahlt haben. Das überhaupt einzige Vorhaben, das die Kapitalisten unmittelbar spüren, ist, dass sie wieder die Hälfte des gesamten Kran-kenkassenbeitrages bezahlen sollen, so zumindest die Absicht. Ansonsten werden die prall gefüllten Staatskassen genutzt für ein paar Brosamen hier, wie 25 Euro mehr Kindergeld, und ein paar Tropfen auf den heißen Stein dort, z.B. 8.000 zusätzliche Pflegekräfte – für über 13.000 Pflegeheime!

...gut für die Arbeiter?

Nichts findet sich in diesem Koalitions-vertrag, was unserer Zersplitterung ent-gegenwirkt und so unsere Einheit stärken würde: Kein Verbot der Leiharbeit, keine Absicht, einer gesetzlichen Verkürzung der Arbeitszeit, die für alle gelten muss: in jedem Betrieb, in Ost und West, in kleinen und großen Betrieben, tarifgebunden oder nicht. Nicht einmal eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und dessen jährliche statt zweijährlicher Anpassung taucht da irgendwo auf.Wir wissen, all das hat die SPD auch gar nicht gefordert.

Doch die Arbeiter und Angestellten brauchen Einheit und Solidarität und müssen für sie kämpfen. Denn es zeigt sich doch immer wieder, dass der Kapitalistenklasse nur dann etwas abgerungen werden kann, ja nur dann weitere Angriffe zurückgedrängt werden können, wenn die Arbeiter in Aktion treten. Wenn sie sichtbar werden in großen Versammlungen auf der Straße. Wenn deutlich wird, dass nichts mehr geht in diesem Land, wenn diese große Mehrheit ihre Arbeit verweigert. Und dazu braucht es unsere Geschlossenheit. Doch eines hat die SPD mit aller Deutlichkeit angekündigt: Keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der die Forderung der CSU nach einer Begrenzung der in dieses Land flüchtenden Menschen, nach weiterer Aussetzung des Familiennachzuges, nach Verschärfung der Flücht-lingspolitik durch Aufnahmelager, beinhaltet.

Diese Forderungen der CSU bedeuten nichts anderes als einen weiteren Angriff auf das Grundrecht auf Asyl. Sie brandmar-ken Flüchtlinge als Gefahr für dieses Land, die man begrenzen muss. Sie befördern so den Rassismus und damit die gefährlichste Spaltung in unseren Reihen. Eine Spaltung, die das Ziel hat, dass „wir Deutsche“ gegen „die Ausländer“ gehetzt werden, statt dass wir Lohnabhängige, gleich wel-cher Herkunft, uns gegen Regierung und Kapital, gegen Faschismus und Kriegs-gefahr zusammenschließen. Wäre die SPD-Führung bei ihrem „Nein“ geblieben, hätte sie ein Zeichen gesetzt gegen die zunehmende rassistische Hetze in diesem Land. Doch sie ist erbärmlich umgefallen, die CSU hat sich durchgesetzt.

Nein, dieser Koalitionsvertrag ist keine „gute Lösung“.