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Am 5. September 2009 meldete Oberst Georg Klein an den Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan: "Am 4. September um 1.51 Uhr entschloss ich mich, zwei am Abend des 3. September entf√ľhrte Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS durch den Einsatz von Luftstreitkr√§ften zu vernichten." INS, das sind im Nato-Jargon Insurgenten, Aufst√§ndische und Taliban. Wer INS ist, der ist zu vernichten und mit ihm zahlreiche Frauen, Kinder und Greise. Es gibt offenbar einen INS-Befehl, - einen neuen Kommissarbefehl? Das deutsche Milit√§r f√ľhrt wieder einen Vernichtungskrieg. Der Bericht war allen bekannt, vor allem dem Kriegsministerium, aber auch dem Kanzleramt und dem Verteidigungsausschuss. Jetzt l√ľgen sie alle: Wir haben es nicht gewusst. Und viele Abgeordnete sagen, sie hielten so etwas nicht f√ľr m√∂glich.

So etwas ist m√∂glich und vorstellbar, sp√§testens seit im Sommer die Friedensbewegung Feststellungen traf wie die VVN-BdA: "70 Jahre nach dem √úberfall der Wehrmacht auf Polen, haben deutsche Soldaten wieder einen Schie√übefehl, ¬īTaschenkarte¬ī genannt, im Gep√§ck." Anfang April dieses Jahres schrieb diese Organisation den Mitgliedern des Bundestagsverteidigungsausschusses und forderte sie zum Handeln auf: Es gibt den in der Truppe verbreiteten Aufsatz des einflussreichen Ex-Bundeswehrgenerals J√ľrgen Reichard, wonach die heutigen Bundeswehrsoldaten wie einst die Wehrmachtssoldaten "√ľberreagieren" d√ľrften. Derartiges sollte straffrei bleiben. Die Alliierten w√ľrden l√§ngst "die Vorschriften und Erfahrungen der Deutschen auswerten und zu Rate ziehen f√ľr ihren aktuellen ¬īKampf gegen den Terror¬ī." Dass dieser Kampf gegen den Terror nach Wehrmachtsma√üst√§ben gef√ľhrt wird, best√§tigte auch Detlef Bald, langj√§hriger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums. Die Ausbildung der Truppe werde nach "zeitlos g√ľltigen" Lehrmaterialien des NS-Heeres vorgenommen. So werde die Heeresdienstvorschrift "Anleitung f√ľr den Nahkampf" von 1944 herangezogen, allerdings auch mit Ratschl√§gen f√ľr die Distanz - passend zu Oberst Klein: "Was man von fern besorgen kann / dazu pirscht man sich nicht ran." Und nicht zuletzt gilt das Wort des wegen antisemitischen Spr√ľchen geschassten Generals Reinhard G√ľntzel, der jene KSK ausbildete, die mit einer neuen Tarnbezeichnung Task Force 47 in die Truppe von Oberst Georg Klein eingegliedert war und Einfluss auf Klein nahm. In dem Band "Geheime Krieger" stellte G√ľntzel bereits 2007 das Kommando Spezialkr√§fte (KSK) und seine damaligen Elite-Soldaten in die Tradition der Wehrmachts-Spezialdivision "Brandenburg". Diese Division war an Massakern an Juden und Partisanen - heute: Taliban und Islamisten - beteiligt. "Die Kommandosoldaten wissen genau, wo ihre Wurzeln liegen", schreibt G√ľntzel. Die Eins√§tze der Division "Brandenburg" g√§lten "in der Truppe als geradezu legend√§r", so G√ľntzel.

Der Massenmord an √ľber 150 Afghanen jeden Alters und Geschlechts stellt einen Bruch des Kriegsv√∂lkerrechts durch Deutschland dar, wie es ihn seit 1945 nicht gab. Das geht aus einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes hervor. Doch Minister zu Guttenberg (CSU), der sich von seinem Urteil, das Vorgehen Kleins vom 4. September sei milit√§risch "angemessen" gewesen, inzwischen wieder verabschiedet hat, h√§lt √ľber Oberst Klein weiter seine sch√ľtzende Hand. Die Regierung Merkel greift massiv in die deutsche Gerichtsbarkeit ein, um den Oberst vor Strafverfolgung zu sch√ľtzen. Denn k√§me es dazu, dann w√ľrde sich die Frage nach der Mitt√§terschaft von Regierung und Generalstab stellen. Und es w√ľrde sich die Frage nach der Verantwortung der Kanzlerin stellen. Sie l√§sst alles Guttenberg regeln, obwohl sie nach Artikel 115 b GG im Krieg Oberkommandierende zu sein hat. "Provinz-Wiederaufbau" im Rahmen der "Sicherheitsunterst√ľtzungstruppe" ISAF nennt sich die offizielle Aufgabenstellung Oberst Georg Kleins und seiner Leute. Doch denen steht mehr der Sinn nach Massenvernichtung, wohl wissend, dass damit jeder Weg zu einem Kriegsende durch Verhandlungen verbaut wird. Ein Friedensschluss ist offenbar auch nicht erw√ľnscht. In seiner "Friedensnobelpreisrede" sprach Barack Obama es aus: Verhandlungen w√ľrden al-Quaida nicht zur Aufgabe bringen, und "w√§hrend unseres Lebens" werden "gewaltsame Konflikte nicht auszumerzen" sein. Der Ruf nach immerw√§hrendem Krieg ist auch das Credo Karl Theodor zu Guttenbergs: Was heute Ausnahmesituation sei, m√ľsse zur dauerhaften Selbstverst√§ndlichkeit werden.

Mehr R√ľstung muss her. F√ľr den Profit der Reichen werden die Kriege zum Dauerzustand.

 
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  Kommentar zum Artikel von Stephan:
Dienstag, 29.12.2009 - 01:28

"... stellt einen Bruch des Kriegsvölkerrechts durch Deutschland dar, wie es ihn seit 1945 nicht gab."
Finde ich etwas missverst√ɬ§ndlich formuliert, es gab, denke ich, durchaus das eine oder andere Kriegsverbrechen, welches seitdem geschehen ist. Stichworte: Vietnam, Ruanda, Sudan,... Dass es sich um das gr√ɬ∂√ɬüte deutsce Kriegsverbrechen seit 1945 handelt, ist als Erkenntnis nicht so wirklich weiterf√ɬľhrend.

Ansonsten mag ich noch die Überschrift kritisieren, die nicht nur im Widerspruch des letzten Satzes steht. Den Krieg auf Fr. Merkel zu personalisieren, ist wohl eher der Notwendigkeit einer reißerischen Üerschrift geschuldet. Es geht in Afghanistan nicht um einen privaten Rachefeldzug einer ostdeutschen Pfarrerstochter sondern um die Durchsetzung imperialistischer Interessen.