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Unter das Motto „Miteinander für morgen – Solidarisch und gerecht“ hat der IGM-​Vorstand den 24. ordentlichen Gewerkschaftstag gestellt. Wie in der Januar/Februar Ausgabe der Metallzeitung angekündigt, findet er vom 6. bis 12. Oktober 2019 in Nürnberg statt. Zur Vorbereitung und Anregung der inhaltlichen Diskussion von Anträgen in Delegiertenkonferenzen oder sonstigen IGM-​Gremien, gab es dazu das sogenannte Debattenpapier. IGM-​Vorsitzender Hofmann hatte dazu festgestellt: „Es wird auch Basis der Entschließungen und Leitanträge des Vorstands sein, die unter Berücksichtigung der Anträge dem Gewerkschaftstag vorgeschlagen werden“ (Metallzeitung). Die IGM-​Führung hat damit rechtzeitig Einfluss auf die möglichen Antragsinhalte genommen und die Richtung vorgegeben, in die es nach ihrem Verständnis gehen soll. Mit dieser Verfahrensweise kann sie die eigenen Entschließungen und Leitanträge so formulieren, dass sich damit die Anträge aus den Geschäftsstellen „zuordnen“ lassen. Das heißt, sie werden mehr oder weniger abgefangen, und können durchs „Zuordnen“ als erledigt erklärt werden oder es wird ihnen durch Überweisung als Material an den Vorstand, ein „Begräbnis 1. Klasse“ bereitet (allgemein übliche Bezeichnung bei Gewerkschaftstagen). Letzteres gilt natürlich insbesondere für die Anträge mit politisch unerwünschten Forderungen, wie z.B. Arbeitszeitverkürzung u./o. das Verbot der Leiharbeit (s. KAZ 352, Gewerkschaftstag 2015).

In der KAZ 366 (S. 4-8) haben wir bereits darüber berichtet, dass die Regelung der sogenannten „Transformation“ im o.g. Debattenpapier von der IGM-​Führung zur momentanen gewerkschaftlichen Hauptaufgabe erklärt wird und sie die Losung ausgegeben hat: „Unser Handlungsauftrag – Die Transformation gestalten“

So lautet jetzt auch die Überschrift ihres für den Gewerkschaftstag vorgesehenen Leitantrags Nummer 5. Darin wird auf 8 Seiten u.a. erklärt: „Die IG Metall wird die Transformation auf allen Handlungsebenen gestalten.“

Der Antrag wurde zusammen mit den Vorstands-​Entschließungen E 1 bis E 4 und den Leitanträgen 1 bis 5 im Juli 2019 für die Mitglieder und andere Interessierte in einer Broschüre (452 Seiten) veröffentlicht. Dazu gehören 748 politische und 45 Satzungsanträge aus den Geschäftsstellen der IGM. Dabei ist in den Entschließungen und Leitanträgen zu lesen, was der IGM-​Vorstand zur „Transformation-​Gestaltung“ per Beschluss auf dem Gewerkschaftstag durchsetzen und wem er dafür Gestaltungsaufträge für die Zukunft erteilen will. In dem Sinne wird in der Einleitung zur Broschüre festgestellt: „Der Gewerkschaftstag beschließt damit ein Arbeitsprogramm, mit dem wir gemeinsam die nächsten vier Jahre erfolgreich gestalten wollen.“

Hierbei hat der IGM-​Vorstand oder sein Gestaltungs-​Beratungsteam der „Handlungsebene Arbeitszeit“ unten stehende Überschrift verpasst.

„Mein Leben, meine Zeit – Arbeit neu denken“

Aus dem entsprechenden Leitantrag 4 – Arbeitszeit-​ und Leistungspolitik erfahren wir dabei, dass die IGM in den vergangenen vier Jahren „die Arbeitszeit sowohl betriebs-​ als auch tarifpolitisch zum Schwerpunkt gemacht hat. Die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitszeiten sowie der Bedarf der Beschäftigten nach besserer Vereinbarkeit, gesünderen Arbeitszeiten und mehr Zeit für Weiterbildung standen dabei im Mittelpunkt. Daneben standen Aktivitäten zur Angleichung der Arbeitszeiten zwischen Ost und West ...Als Zwischenbilanz zu unserer arbeitszeitpolitischen Kampagne können wir heute nach vier Jahren feststellen: Die IG Metall hat die Kraft und die Fantasie, moderne Arbeitszeiten im Interesse der Beschäftigten zu gestalten.“

Zur Erinnerung: Die hier hochgejubelte fantasievolle moderne Arbeitszeit ist die 28-​Stunden-Woche ohne Lohnausgleich – der Tarifabschluss von 2018, mit dem die Forderung nach kollektiver Arbeitszeitverkürzung bekämpft und verhindert wurde (siehe KAZ 360-​362). Dabei liegt die Fantasie eher auf dem Namen „Verkürzte Vollzeit“. Das ist lt. Tarifvertrag die ab 1. Januar 2019 für 10 Prozent der Belegschaften geltende Möglichkeit, ihre Arbeitszeit für 2 Jahre von 35-​Stunden mit entsprechendem Lohnverlust auf 28-​Stunden wöchentlich abzusenken. Die Voraussetzung: 2 Jahre Betriebszugehörigkeit und Vereinbarung mit dem Kapitalisten. Was hierbei vom IGM-​Vorstand gern den „modernen Zeiten“ angeheftet wird, ist außerdem die Wahloption: Geld oder Freizeit. Die Umwandlung des „tariflichen Zusatzgeldes“ (ab Juli 2019) in 6 bzw. 8 freie Tage, 2 als „Bonus“ vom Kapital. Die Vereinbarung gilt für Schichtarbeiter sowie für Beschäftigte mit Pflegebedürftigen und mit Kindern bis zum 8. Geburtstag. Die Voraussetzungen, wie Betriebszugehörigkeit und sonstige Einzelheiten sind in den Betrieben bekannt. Dort wurden – wie auch den Anträgen aus den IGM-​Geschäftsstellen zu entnehmen ist – die Vereinbarungen über die freien Tage (insbesondere von den Schichtarbeitern) allgemein begrüßt. Was offensichtlich ein Signal dafür ist, dass der Wunsch nach kollektiver Arbeitszeitverkürzung in den Betrieben – auch aufgrund der zunehmenden Arbeitsbelastung, Stress, Burnouts u. a. – gewachsen ist und weiter wächst. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die IGM-​Führung auch auf diesem Gewerkschaftstag erneut versucht, Forderungen nach kollektiver Arbeitszeitverkürzung mit Hilfe ihres Leitantrags abzubügeln. Das „Arbeit neu denken“ wird hierbei ein Stück weit in die Zukunft verschoben. Nach den vergangenen 4 Jahren Arbeitszeitdiskussion von 2015 bis 2019 (Beschluss vom IGM-​Gewerkschaftstag 2015) will der IGM-​Vorstand gleich die nächsten vier oben drauf satteln. Sie werden unter der Losung angekündigt: IG Metall: Arbeitszeiten für die Zukunft! „Die IG Metall wird Arbeitszeit als eines ihrer Schwerpunktthemen in den nächsten vier Jahren – auch im Rahmen der Arbeitszeitkampagne – fortführen.“

Hierbei liegt die Zukunft im Jahr 2023, dann ist der nächste IGM-​Gewerkschaftstag – voraussichtlich ebenfalls im Oktober. Die Durchsetzung der 35-​Stunden-Woche – 1. Oktober 1995 – ist dann 28 Jahre her, ohne, dass die IGM zwischenzeitlich eine konkrete Forderung nach kollektiver Arbeitszeitverkürzung beschlossen hat. Das ist allerdings die Forderung in den Anträgen von 10 IGM-​Geschäftsstellen. Sie sind dem Leitantrag 4 zugeordnet und liegen dem Gewerkschaftstag zur Beschlussfassung vor. In allen werden kurzfristige Arbeitszeitkampagnen für die kampfweise Durchsetzung der 30- oder der 28-​Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich gefordert. Das gilt ebenso für die Durchsetzung der 35-​Stunden in allen IGM-​Bereichen sowie für die gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeit im Arbeitszeitgesetz.

Solche konkreten Forderungen kommen in der vierjährigen Vorstandskampagne nicht vor. Der versucht sie mit Hinweisen auf erzielte Erfolge abzufangen und die Delegierten damit einzulullen, um sie auf seine Seite zu ziehen. Nachstehende Formulierung und Feststellung aus dem Leitantrag 4 ist ein Beispiel für diesen Versuch: „Mit der Arbeitszeitkampagne und den Tarifergebnissen in der Metall-​ und Elektroindustrie, der Textilindustrie, bei Volkswagen und in der Eisen-​ und Stahlindustrie haben wir erste, wesentliche Schritte in eine moderne Arbeitszeitgestaltung im Interesse der Beschäftigten gemacht und unsere arbeitszeitpolitische Gestaltungsmacht gestärkt. Dies werden wir auch in den nächsten Jahren nutzen. Im Zuge der industriellen und gesellschaftlichen Transformation strebt die IG Metall weitere arbeitszeitpolitische Verbesserungen hin zu mehr selbstbestimmten Arbeitszeiten an. Auch die Verkürzung von Arbeitszeiten, damit Beschäftigung sicher wird, kann in Zukunft wieder eine entscheidende Rolle spielen (Hervorhebung vom Verf.) ...“

Wer sich hierbei durchsetzt, Vorstand oder Geschäftsstellen, ist abhängig davon, ob sich die Delegierten auf dem Gewerkschaftstag „fantasievoll“ von der IGM-​Führung austricksen und auf den nächsten Gewerkschaftstag vertrösten lassen oder den Argumenten der Antragsteller folgen und erkennen: Wer zum Vorstands-​Leitantrag in dieser Fassung ja sagt, der erledigt damit die o.g. 10 Anträge und sagt Nein zur geforderten kollektiven Arbeitszeitverkürzung. Zumindest vorerst – bis sie „wieder eine entscheidende Rolle spielt“.

„Wir gehen nicht unter in unseren Niederlagen,
sondern in Kämpfen, die wir nicht führen!“


Das ist die Überschrift eines Briefes, den die Mitglieder des Tarifpolitischen Arbeitskreises der IGM-​Geschäftsstelle Jena-​Saalfeld 2017 an den IGM-​Bezirk Mitte gerichtet haben. Damit haben sie darauf hingewiesen, dass die Angleichung der Arbeitszeit Ost von 38 Stunden in der Woche auf die 35-​Stunden-Woche West für sie, für die Mitgliedergewinnung und die Stärkung der Kampfkraft der ganzen IGM von entscheidender Bedeutung ist. Dabei haben sie versucht, deutlich zu machen, dass sie mit der IGM-​Forderung nach individuell ausgerichteter Arbeitszeitverkürzung nur schwer ihre Kolleginnen und Kollegen mobilisieren können. Dazu stellten sie fest: „Die Rufe in den Betrieben nach der 35h Woche werden immer lauter und wir als IGM müssen ein klares Zeichen setzten, dass wir willens sind der Forderung der Kollegen nachzukommen. Solidarität heißt Gemeinschaft, so sind wir bereit gemeinsam für unsere Forderung zu kämpfen. Alles andere würde zu einer Demoralisierung und Demobilisierung der organisierten Kollegen führen! Wir wollen eine kämpferische Gewerkschaft sein, dann lasst uns gemeinsam für eine gerechte Wochenarbeitszeit kämpfen. Nicht nur in anderen neuen Bundesländern, sondern auch in Thüringen. Wir gehen nicht unter in unseren Niederlagen, sondern in Kämpfen, die wir nicht führen!“

Ihre damit ausgesprochene Forderung, die Arbeitszeitverkürzung Ost mit in die Tarifbewegung einzubeziehen, war bereits vorher vom IGM-​Vorsitzenden Hofmann mit dem Hinweis auf einen zu geringen Organisationsgrad in den Betrieben abgelehnt worden (KAZ 360). Danach hat die IGM-​Führung – statt die „Gestaltungsmacht“ der Gesamt-​Organisation-IGM einzusetzen – über 2 Jahre lang auf „friedliche Gespräche“, auf „Gesprächsverpflichtungen“ mit den Kapitalisten vertraut. Was dabei nach sechs Verhandlungen und dem nicht geführten Kampf herausgekommen ist, ist allgemein über die Medien bekannt: Weiterhin 38 Stunden in der Woche und vorläufiger Verhandlungsstillstand. Die Kapitalisten haben ihn der IGM-​Führung mit einer von Gesamtmetall veröffentlichten Erklärung in die Schuhe geschoben, der sie die Feststellung angehängt haben: „Wir wollen weiterhin eine Lösung erreichen. Es liegt nun an der IG Metall, die Unterbrechung zu nutzen und sich zu entscheiden, ob ihre Bekenntnisse zum Flächentarif ernst gemeint sind“.

Die Antwort und die „Lösung“, die die IGM-​Führung darauf parat hat, ist ganz offensichtlich ernst gemeint. Mit dem Leitantrag 4 will sie die Feststellung beschließen lassen: „Sollte es nicht gelingen, zu einer Lösung in der Fläche zu kommen, werden wir dort, wo wir betrieblich handlungsfähig sind, nach schnellen Lösungen suchen.“

Die „schnellen Lösungen“ sind hierbei die bereits vom IGM-​Bezirksleiter Hövel (Bezirk Berlin-​Brandenburg-Sachsen) angekündigten sogenannten „Häuserkämpfe“. Der Häuserkampf für den Abschluss von Haustarifverträgen. Wobei dann jede Belegschaft sich ihre eigene Arbeitszeit erkämpft und die Gesamtorganisation – vielleicht abgesehen von einigen Solidaritätsaktionen, Resolutionen und anderes – zuschaut, wie das ausgeht.

Statt Häuserkampf – Kampf der gesamten IG Metall

Das ist die Forderung in den Anträgen von 6 IGM-​Geschäftsstellen zur Angleichung der Lebensverhältnisse und Arbeitszeit Ost. Damit wird der IGM-​Vorstand beauftragt, dafür die ganze IGM kampagnenmäßig einzubeziehen und zu mobilisieren. Hierbei haben sich die oben bereits erwähnten Kolleginnen und Kollegen aus Jena-​Saalfeld ebenfalls mit dem nachstehend abgedruckten Antrag zu Wort gemeldet.

Antrag L4.032: Angleichung der Arbeitszeit in den Tarifgebieten Ost an die westdeutschen Tarifgebiete vorantreiben

Antragsteller/in: GS Jena-​Saalfeld (Bezirk Mitte)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:

„Der IG Metall Vorstand, die Bezirksleitungen und Tarifkommissionen werden aufgefordert, die Angleichung der Arbeits-​ und Lebensbedingungen der Tarifgebiete Ost, vor allem der Arbeitszeit, an die westdeutschen Tarifgebiete konsequent und mit Hochdruck voranzutreiben!

Voraussetzung für die Durchsetzung dieser Forderung ist die systematische und konsequente Ausweitung der Tarifbindung in den östlichen Tarifgebieten. Voraussetzung für die Durchsetzung dieser Forderung ist die systematische und konsequente Erhöhung des Organisationsgrades in den Betrieben. Geeignete Ansprache Materialien und Instrumente zur Mitgliedergewinnung am Thema Angleichung der Arbeitszeit sollen erstellt werden. Voraussetzung ist weiterhin die konsequente Solidarität innerhalb der gesamten IG Metall. Dazu gehört auch eine Öffentlichkeitskampagne innerhalb der IG Metall, dass es immer noch Unterschiede in den Tarifverträgen bei der Arbeitszeit gibt. Voraussetzung ist auch, eine vom Vorstand und den Bezirken koordinierte Mobilisierung und koordinierte Vorgehensweise zur Angleichung der Arbeits-​ und Lebensbedingungen. Dazu ist eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zu entwickeln, die medienwirksam umgesetzt wird und dabei auch die sozialen Medien mit einbezieht. Es sollen Arbeits-​ und Informationsmaterialien zum Thema entwickelt werden. Konferenzen, Veranstaltungen, Aktionen usw. mit ‚erfahrenen Kämpfern‘ in der Frage der Arbeitszeitverkürzung können den Kolleg*innen in den neuen Ländern helfen, das Ziel der Angleichung umzusetzen.“


„Erfahrene Kämpfer“ auf dem Gewerkschaftstag

Die wären notwendig. Sie finden sich ja vielleicht auf dem Gewerkschaftstag. Kritischere und kämpferischere Kolleginnen und Kollegen, die dafür sorgen, dass die Anträge zur Arbeitszeitverkürzung, zum Streikrecht und zum Verbot der Leiharbeit angenommen werden. Dabei kann dann vielleicht auch etwas von dem bei Seite geräumt werden, was die IGM-​Führung den Delegierten aber auch Betriebsräten und Belegschaften, gerade mit der „Gestaltung der Transformation“ alles auftischt. Möglicherweise kommen hierbei doch einige drauf, dass es um Ablenkung und Desorientierung geht und es nicht zu den gewerkschaftlichen Aufgaben gehört, über Jahre hinweg fürs Kapital den Kapitalismus zu organisieren und zu gestalten.

Das ständige Konfliktthema ist das kapitalistische Ausbeutungssystem, das Lohnsystem, das uns zwingt, den Kapitalisten unsere Arbeitskraft zu verkaufen und ihren Reichtum zu vermehren. Wenn es hierbei ums Gestalten geht, kann es im Sinne unserer Interessen nur darum gehen, dieses System wegzugestalten. Die Kapitalisten wirtschaftlich und politisch zu enteignen und als die Verantwortlichen für die steigende Armut auf unserer Seite und das ganze Elend auf dieser Welt und der Gefahr von Faschismus und Krieg „Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht“ zum Teufel zu jagen. Stattdessen versucht der IGM-​Vorstand uns um weitere 4 Jahre aufs Gestalten des kapitalistischen Systems festzulegen.


 
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  Kommentar zum Artikel von arktika:
Montag, 14.10.2019 - 16:57

Ich schließe mich toltschock an!


  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Montag, 14.10.2019 - 13:28

"Das ständige Konfliktthema ist das kapitalistische Ausbeutungssystem, das Lohnsystem, das uns zwingt, den Kapitalisten unsere Arbeitskraft zu verkaufen und ihren Reichtum zu vermehren. Wenn es hierbei ums Gestalten geht, kann es im Sinne unserer Interessen nur darum gehen, dieses System wegzugestalten. Die Kapitalisten wirtschaftlich und politisch zu enteignen und als die Verantwortlichen für die steigende Armut auf unserer Seite und das ganze Elend auf dieser Welt und der Gefahr von Faschismus und Krieg „Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht“ zum Teufel zu jagen."

Das ist eine wunderbar klare Bestimmung der strategischen Bedingungen all unserer taktischen Forderungen! Zum Einrahmen! ... für auch für alle unseren linken Mandatsträger zum Hinter-die-Löffel-schreiben!

Danke, Ludwig!


  Kommentar zum Artikel von toltschock:
Montag, 14.10.2019 - 00:36

Danke für den guten Hintergrund zum #IGM-Tag