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für alle Besucher sichtbar Termin: XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz
Termin vergangen.
Samstag 11
Januar 2020
9:30 Uhr bis 23 Uhr Veranstaltung Ort: 10557 Berlin, Deutschland.
XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz: Einlass ab 9.30 Uhr

10.20 Uhr Musikalische Eröffnung mit »The Pokes«, Folk-Punk-Band aus Berlin
10.30 Uhr Eröffnung der Kunstausstellung der Gruppe »Tendenzen« Berlin

VortrÀge ab 11 Uhr

Macht der Straße - Kampf um die Zukunft - Die Systemfrage beantworten

In Lateinamerika, im Nahen Osten, aber auch in den imperialistischen Metropolen drĂ€ngt es die Menschen in Massen auf die Straße. Die von den Herrschenden verursachten sozialen und ökologischen MissstĂ€nde werden fĂŒr sie immer unertrĂ€glicher. Widerstand formiert sich auf unterschiedlichen sozialen Gebieten, ĂŒber die Macht der Straße soll eine bessere Zukunft erkĂ€mpft werden. Wie aber soll diese Zukunft aussehen? Und was ist notwendig, um sie zu erringen? Wie arbeiten Bewegungen auf nationaler und internationaler Ebene zusammen? Mit welchen Formen der UnterdrĂŒckung und Gegenwehr mĂŒssen Aktivisten rechnen? Wie wird in den Bewegungen das VerhĂ€ltnis von Reform, Revolution und Konterrevolution diskutiert?

»Widerstand in Frankreich: VerhÀltnis Gelbwesten und Gewerkschaft«
Karl Ghazi, Confédérance génerale du travail (CGT) Paris, Frankreich

Â»Ăœber die politische Situation in Israel und den palĂ€stinensischen Widerstand in PalĂ€stina«
Lea Tsemel, RechtsanwÀltin, Israel

»Black Lives Matter: Widerstand gegen Polizeigewalt, Staatskorruption und Neokolonialismus in den USA und weltweit«
Tory Russell, Black-Lives-Matter-Bewegung, USA

»Widerstand in Kolumbien und Lateinamerika«
Luz DĂ­az, Gewerkschafterin, Kolumbien

Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal, Journalist und politischer Gefangener, USA
Johanna Fernandez, Historikerin und Sprecherin des Verteidigungsteams von Mumia Abu-Jamal, USA

»FĂŒr das Recht auf eine eigenstĂ€ndige Entwicklung – Widerstand gegen den US-Imperialismus«
Yoerky SĂĄnchez Cuellar, Direktor der Tageszeitung Juventud Rebelde, Mitglied des Staatsrates, Kuba

»GesprĂ€ch ĂŒber die Lage in der TĂŒrkei«
Max Zirngast, Journalist, Österreich

- Manifestation

Die KlassenwidersprĂŒche spitzen sich in Lateinamerika besonders heftig zu. In Chile sieht sich die neoliberale Obrigkeit seit Mitte Oktober einer wĂŒtenden Bevölkerung gegenĂŒber. In Bolivien hingegen wird der gewĂ€hlte linke PrĂ€sident Evo Morales von Polizei und MilitĂ€r weggeputscht. Kuba wehrt sich entschlossen gegen den Wirtschaftskrieg der USA. In Venezuela konnte der von den USA inszenierte Putsch vorerst abgewehrt werden. In Brasilien muss der faschistische PrĂ€sident Jair Bolsonaro seinen grĂ¶ĂŸten Widersacher Luiz InĂĄcio Lula da Silva von der Arbeiterpartei aus dem GefĂ€ngnis lassen. Wichtige Siege und verlorene Schlachten. Auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz werden die ĂŒber 3.000 Teilnehmenden zu einer SolidaritĂ€tsmanifestation fĂŒr die kĂ€mpfenden Völker Lateinamerikas zusammenkommen, bei der der Protest gegen den Putsch in Bolivien eine zentrale Rolle einnehmen wird.

- Bewegungsrunde
»Macht der Straße – KĂ€mpfe fĂŒr die Zukunft – Die Systemfrage beantworten«

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Thema meines Referats sind die zwischenimperialistischen WidersprĂŒche, die die internationale Politik heute prĂ€gen. Ich möchte sie der Reihe nach aufzeigen, beginnend mit dem Gegensatz zwischen der deutsch dominierten EU und den Vereinigten Staaten, gefolgt von einem Blick auf die inneren MachtkĂ€mpfe in der Union. Anschließend soll es um die Auseinandersetzungen zwischen den westlichen MĂ€chten und Russland bzw. China gehen, in denen der Westen keineswegs eine einheitliche Position vertritt, sondern innerhalb dieser MachtkĂ€mpfe seine inneren Streitigkeiten fortsetzt.

Eine Vorbemerkung

Die aktuellen KĂ€mpfe zwischen den großen MĂ€chten finden vor dem Hintergrund tiefgreifender KrĂ€fteverschiebungen auf globaler Ebene statt. Die Grundlage dieser KrĂ€fteverschiebungen kann man trockenen Statistiken entnehmen, die die Wirtschaftsleistung einzelner Staaten und ganzer Staatengruppen sowie ihre Entwicklung im Verlauf der vergangenen Jahre und Jahrzehnte vergleichen. Hilfreiche Angaben ĂŒber das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach KaufkraftparitĂ€t (Purchasing Power Parity, PPP) veröffentlicht zum Beispiel der Internationale WĂ€hrungsfonds (IWF).1 Den IWF-Statistiken lĂ€sst sich entnehmen, dass sich die ökonomischen Gewichte zwischen den entwickelten LĂ€ndern – es handelt sich im Wesentlichen um die westliche Welt – und den Schwellen- und EntwicklungslĂ€ndern deutlich verschieben. Mitte der 1990er Jahre erwirtschafteten die entwickelten, fast durchweg westlichen Staaten noch rund 58 Prozent des globalen BIP nach PPP, wĂ€hrend die Schwellen- und EntwicklungslĂ€ndern lediglich auf 42 Prozent kamen. Um die Jahrtausendwende kamen die Dinge in Bewegung: Der Anteil der Schwellen- und EntwicklungslĂ€nder nahm kontinuierlich zu; derjenige der westlichen Welt nahm kontinuierlich ab. Im Jahr 2007 waren beide annĂ€hernd gleich groß; seitdem eilen nun aber die Schwellen- und EntwicklungslĂ€nder der entwickelten Welt davon. 2018 lag das VerhĂ€ltnis bereits bei 59 Prozent zu 41 Prozent; im kommenden Jahr wird es voraussichtlich 60 zu 40 erreichen – bei weiter deutlich auseinanderdriftender Tendenz. Das bedeutet: Ökonomisch steigt der Westen in hohem Tempo ab.

Man kann das anhand der Daten fĂŒr einzelne LĂ€nder und LĂ€ndergruppen ausdifferenzieren. So ist der Anteil der Vereinigten Staaten am globalen BIP nach PPP von ĂŒber 20 Prozent im Jahr 2000 auf rund 15 Prozent im Jahr 2018 gesunken. Die EU-28 sind im selben Zeitraum von 23,5 Prozent auf etwa 16 Prozent gefallen. China wiederum hat seinen Anteil von knapp 7,5 Prozent (2000) auf etwa 19 Prozent (2018) gesteigert und 2013 die USA, 2015 die EU ĂŒberholt. Dabei ist die Volksrepublik maßgeblich, aber nicht ausschließlich fĂŒr den Aufstieg der Schwellen- und EntwicklungslĂ€nder und dem damit verbundenen Abstieg des Westens verantwortlich: Auch Indien hat seinen Anteil von gut vier Prozent (2000) auf fast acht Prozent (2018) erhöht. Die treibende Kraft der gegenwĂ€rtigen KrĂ€fteverschiebungen ist zweifellos China mit seinem rasanten Aufstieg. Auf lĂ€ngere Sicht hat aber auch Indien, das ein wenig im Schatten der Volksrepublik erstarkt, ein gewaltiges Machtpotenzial.

„Eine Weltmacht im Werden”

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Deutscher Titel: „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“
Deutschland und die EU positionieren sich vor diesem Hintergrund durchaus ambivalent. Auf der einen Seite nimmt ihr relatives ökonomisches Gewicht in der Welt ab; auf der anderen Seite streben sie mittlerweile offen danach, sich Weltmachtstatus zu sichern und, wie Berliner Politiker es immer wieder formulieren, „auf Augenhöhe” mit den Vereinigten Staaten zu gelangen. Der Plan ist alt. Bereits Friedrich List, der vielzitierte „Vater der deutschen Nationalökonomie”, hat in den 1840er Jahren vorhergesagt, die damals zur weltwirtschaftlichen Nummer eins aufsteigenden europĂ€ischen MĂ€chte wĂŒrden sich dereinst zusammenschließen mĂŒssen, um gegenĂŒber den aufstrebenden USA nicht ins Hintertreffen zu geraten. In der frĂŒhen Bundesrepublik setzte sich zum Beispiel Franz Josef Strauß dafĂŒr ein, die damalige EWG als dritte Kraft neben den USA und der Sowjetunion zu positionieren; dazu forcierte er bald die GrĂŒndung von Airbus als Pendant zu Boeing – denn ohne eine eigenstĂ€ndige Luft- und Raumfahrtindustrie, urteilte er, könne keine globale Macht entstehen.

Im Jahr 2003, als die EG dabei war, mit der Osterweiterung ihre Staatenbasis zu vergrĂ¶ĂŸern und gleichzeitig mit einer immer tieferen Integration nicht zuletzt in der Außen- und MilitĂ€rpolitik ihre Schlagkraft zu intensivieren, hat der Außenpolitikexperte Werner Weidenfeld den alten Gedanken neu formuliert. Weidenfeld, einst Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, heute eher weniger bekannt, im Jahr 2003 aber als Außenpolitikchef der Bertelsmann-Stiftung durchaus einflussreich, verglich damals in einem Namensbeitrag in der Tageszeitung „Die Welt” die EU hinsichtlich ihrer FlĂ€che, BevölkerungsgrĂ¶ĂŸe und Wirtschaftskraft mit den Vereinigten Staaten – und kam zu dem Ergebnis, ihr „Potenzial könnte ... den Status einer Weltmacht definieren”. Stelle man die KapazitĂ€ten der Union neben diejenigen anderer starker MĂ€chte – Russland etwa, China, Indien –, dann mĂŒsse man konstatieren: „Im Vergleich zu diesen Akteuren kommt das Potenzial der EuropĂ€ischen Union dem der Weltmacht USA am nĂ€chsten, ja es ist ihm in wichtigen Teilen sogar ĂŒberlegen”. Weidenfeld gab sich ĂŒberzeugt: „Nicht erst seit 1989 ist das integrierte Europa eine Weltmacht im Werden.” Die „SchlĂŒsselfrage” laute freilich: „Kann Europa dieses Potenzial in weltpolitische Gestaltungskraft ĂŒbersetzen?”

An dieser Frage arbeitet sich die EU bis heute ab. Diversen Erfolgen in den ersten Jahren nach der Jahrtausendwende folgten RĂŒckschlĂ€ge – von der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 ĂŒber das Stocken der Bestrebungen, eine EU-Armee aufzubauen, die gefĂ€hrlich eskalierende, bis heute nicht wirklich ĂŒberwundene Eurokrise bis zum britischen Austrittsreferendum im Juni 2016. In den vergangenen Jahren hat die Union ihre Anstrengungen in Sachen „WeltpolitikfĂ€higkeit”, so die Formulierung von KommissionsprĂ€sident Jean-Claude Juncker, wieder verstĂ€rkt – mit erneuten Versuchen, eine „Armee der EuropĂ€er” aufzubauen, sowie mit dem Streben nach „strategischer Autonomie”. Dabei ist der Anspruch, in der obersten Liga der Weltpolitik mitmischen zu wollen, immer offener formuliert worden. WĂ€hrend Außenminister Sigmar Gabriel im Februar 2017 ganz explizit „eine Partnerschaft auf Augenhöhe” mit Washington verlangte, der Diplomat und Leiter der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger im Februar 2018 die „Emanzipation” der EU von den USA einforderte und Gabriels Nachfolger Heiko Maas im August 2018 erklĂ€rte, die Union mĂŒsse „zu einer tragenden SĂ€ule der internationalen Ordnung werden”, stĂŒtzten Regierungsberater und Think-Tanks in Berlin den Weltmachtkurs: Die Bundesrepublik mĂŒsse „alles in seiner Macht Stehende tun”, um die EU als einen „eigenstĂ€ndigen weltpolitischen Machtfaktor ... zu etablieren”, hieß es zum Beispiel Ende 2017 in einer Analyse der vom Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

„Ein Mittel zum Zweck fĂŒr Deutschland”

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„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein StĂƒÂŒck vorbei.“ Na dann Prost!
Dass die Supermacht USA – ökonomisch zwar absteigend, aber politisch und vor allem militĂ€risch noch dominant – sich zu dem deutsch-europĂ€ischen Weltmachtstreben positioniert, liegt auf der Hand. Unter PrĂ€sident Barack Obama hat Washington es mit einer Art Einbindungsstrategie versucht, hat sozusagen auf eine deutsch dominierte EU als Juniorpartner gesetzt. Konfliktpunkte gab es freilich schon damals, und es ist keinesfalls klar, ob die transatlantischen Spannungen nicht auch mit einer PrĂ€sidentin Hillary Clinton zugenommen hĂ€tten. Definitiv eskaliert sind sie allerdings seit dem Amtsantritt von Donald Trump. Der Immobilienoligarch hĂ€lt von einer kĂŒhlen Einbindungsstrategie rein gar nichts; er hat vielmehr von Anfang an gegenĂŒber der EU auf offene Konfrontation gesetzt. „Sehen Sie sich die EuropĂ€ische Union an”, erklĂ€rte er im Interview unter anderem mit Springers „Bild”: „Die ist Deutschland. Im Grunde genommen ist die EuropĂ€ische Union ein Mittel zum Zweck fĂŒr Deutschland.” Trumps Urteil war, wie sich schnell zeigte, nichts anderes als eine kaum verkappte Kampfansage.

Den Kampf gegen die EU hat die Trump-Administration schon bald aufgenommen. Dabei hat sie stets besonders auf die deutsche Zentralmacht der Union gezielt. Das ist von Anfang an besonders bei wirtschaftlichen Streitpunkten der Fall gewesen. Rasch hat der US-PrĂ€sident vor allem den deutschen HandelsĂŒberschuss gegenĂŒber den Vereinigten Staaten attackiert. Der lag, als Trump sein Amt antrat, bei stolzen 50 Milliarden Euro im Jahr. Kritik daran hatte schon Barack Obama geĂŒbt; Trump hingegen ging einen Schritt weiter und attackierte Deutschland und die EU ökonomisch. Schon die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der Union trafen in hohem Maß deutsche Konzerne, die einen großen Anteil an den entsprechenden EU-Exporten stellten. Auch die Drohung, auf Kfz-Einfuhren aus der Union Strafzölle zu erheben, zielt vor allem auf die Bundesrepublik, die im Jahr 2017 fast 494.000 Pkw in die Vereinigten Staaten ausfĂŒhrte – mehr als jedes andere EU-Land. Anfang 2019 berechnete das Handelsblatt die Verluste, die deutsche Konzerne durch US-Strafzölle erleiden könnten, im Fall von Volkswagen auf 2,3 Milliarden Euro, bei BMW sowie Daimler auf 1,7 bis 2,0 Milliarden Euro.

Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Schlagzeilen gemacht hat seit 2017 regelmĂ€ĂŸig die vernichtende Kritik der Trump-Administration am angeblich zu niedrigen deutschen MilitĂ€rhaushalt; war das Ziel, der Wehretat der NATO-Mitgliedstaaten solle zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, bereits in der Amtszeit von US-PrĂ€sident Obama festgeschrieben worden, so drosch dessen Nachfolger so richtig auf sĂ€umige VerbĂŒndete, insbesondere die Bundesrepublik, ein. DarĂŒber hinaus hat die Trump-Administration nicht nur den britischen Austritt aus der EU in höchsten Tönen gelobt, sondern auch sonst nach KrĂ€ften Zwietracht in der Union gesĂ€t. Im Streit um die FlĂŒchtlingspolitik, der in der EU seit 2015 massiv polarisiert, hat Trump von Anfang an gegen die Politik der Bundesregierung Position bezogen und insbesondere Polen und Ungarn in ihrer Blockade bei der Aufnahme von FlĂŒchtlingen bestĂ€rkt. Eine zentrale Rolle nimmt dabei der Versuch des US-PrĂ€sidenten ein, einen tiefen Keil zwischen Deutschland und Polen zu treiben. JĂŒngstes Beispiel ist die Drohung, womöglich US-Truppen aus der Bundesrepublik in das östliche Nachbarland zu verlegen. Hinzu kommt, dass der seit Mai 2018 amtierende US-Botschafter in der Bundesrepublik, Richard Grenell, offen angekĂŒndigt hat, in die inneren VerhĂ€ltnisse in der EU einzugreifen. Dem ultrarechten US-Internetportal Breitbart sagte Grenell in einem Interview: „Ich möchte andere Konservative in Europa, andere AnfĂŒhrer, definitiv stĂ€rken.”

„Deutschlands Gestaltungsanspruch”

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HÀnde hoch fĂƒÂŒr „WeltpolitikfÀhigkeit“ und eine „Armee der EuropÀer“.
Die Bundesregierung hat freilich nach KrĂ€ften dagegengehalten. Bereits in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme nach dem Wahlsieg von Donald Trump hatte Kanzlerin Merkel am 9. November die transatlantische Zusammenarbeit von Bedingungen abhĂ€ngig gemacht – zwar von Bedingungen, deren Einhaltung selbstverstĂ€ndlich sein sollte, aber immerhin: „Deutschland und Amerika”, hatte Merkel erklĂ€rt, „sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der WĂŒrde des Menschen, unabhĂ€ngig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte” – und das war Merkels Bedingung – „biete ich dem kĂŒnftigen PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.” Zeigte sich schon in dieser ErklĂ€rung die Möglichkeit, unter bestimmten UmstĂ€nden könne Deutschland auf Distanz zu den USA gehen, so wurde die Option spĂ€ter zumindest verbal immer wieder deutlich. Wellen schlug beispielsweise, dass Merkel Ende Mai 2017 in einem Bierzelt in MĂŒnchen-Trudering mit Blick auf das transatlantische VerhĂ€ltnis urteilte: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein StĂŒck vorbei.”

Offen gegen die US-Politik opponiert haben Deutschland und die EU vor allem in der Iran-Politik. Den Bruch des Atomabkommens mit Teheran durch die Trump-Administration haben sie bis heute nicht nachvollzogen und stattdessen alles daran gesetzt, das Abkommen zu bewahren. GelĂ€nge dies, dann hĂ€tten Berlin und BrĂŒssel sich auf einem zentralen Konfliktfeld der Weltpolitik als politische Alternative zu Washington profiliert. Der Versuch, den Iran-Handel mit dem Finanzinstrument „Instex” aufrechtzuerhalten, ist zwar faktisch gescheitert. Deutschland und die EU halten trotz allem an ihrer Opposition zur US-Iran-Politik fest. Der Forderung, sich an dem geplanten US-Marineeinsatz im Mittleren Osten zu beteiligen – an der „Operation Sentinel” –, sind sie nicht nachgekommen; lediglich Großbritannien ist aus der gemeinsamen Front der EU ausgeschert und hat angekĂŒndigt, sich der US-Maßnahme anzuschließen. Die Planungen fĂŒr einen eigenen EU-Marineeinsatz im Persischen Golf, der als Alternative zu der US-Intervention gedacht war, dauerten im August noch an. Deutschland mĂŒsse sich daran beteiligen, ihn nach Möglichkeit sogar „fĂŒhren”, hieß es in einer Stellungnahme aus der SWP – nicht nur „zur Wahrung seiner Interessen”, sondern vor allem auch „zum Erhalt seines außenpolitischen Gestaltungsanspruchs”.

Innere MachtkÀmpfe

Nun ist es nicht so, dass die EU ihren Machtkampf gegen die USA frei von innerem Zwist fĂŒhren könnte. Ganz im Gegenteil: Die WidersprĂŒche innerhalb des europĂ€ischen Staatenkartells nehmen immer weiter zu. Heftige ScharmĂŒtzel werden insbesondere zwischen der stĂ€rksten Macht der Union und der Nummer zwei, zwischen Deutschland und Frankreich, ausgetragen. Das ist nicht neu: Deutsch-französische Differenzen sind wohl so alt wie die europĂ€ische Integration. Dennoch eskalieren sie in jĂŒngster Zeit. Das liegt daran, dass Frankreich gegenĂŒber der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren massiv in RĂŒckstand geraten ist. Der deutschen Wirtschaft war es dank der rot-grĂŒnen „Agenda 2010” in den Jahren nach der Euro-EinfĂŒhrung gelungen, sich Konkurrenzvorteile gegenĂŒber Firmen aus anderen Staaten der WĂ€hrungszone zu verschaffen: Die KĂŒrzungen, die die Regierung Schröder/Fischer den LohnabhĂ€ngigen aufzwang, waren etwa in Frankreich und Spanien wegen des entschlosseneren Widerstandes der Betroffenen nicht durchsetzbar. Die Konkurrenzvorteile ermöglichten es der deutschen Industrie, mit ihren Exporten ihre Rivalen in anderen Euro-LĂ€ndern an die Wand zu drĂŒcken. Nicht zuletzt die französische Wirtschaft fiel gegenĂŒber der deutschen zurĂŒck. Das schwĂ€chte die Pariser Politik gegenĂŒber dem deutschen Durchmarsch auch ganz allgemein.

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Gedankenlesen mĂƒÂŒsste man können!
Frankreichs im Mai 2017 ins Amt gelangter PrĂ€sident Emmanuel Macron setzt alles daran, den RĂŒckstand gegenĂŒber Deutschland wieder aufzuholen. Zentraler Konfliktpunkt ist die von Macron verlangte Reform der Eurozone. Der Plan, den Paris verfolgt, sieht im Kern vor, die Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten des WĂ€hrungsgebiets durch Transfers nicht unĂ€hnlich dem deutschen LĂ€nderfinanzausgleich wenn nicht auszugleichen, so sie doch zumindest abzufedern. Macron will das mit einem Haushalt und einem Finanzminister fĂŒr die Eurozone erreichen. Berlin ist es gelungen, den Plan bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen. Nicht nur das. Auf der Suche nach neuen Finanzquellen fĂŒr seinen Staatshaushalt hat sich Frankreichs PrĂ€sident in der EU fĂŒr eine Digitalsteuer stark gemacht, die insbesondere – aber keinesfalls nur – den riesigen US-Internetkonzernen, die dank gĂŒnstiger UmstĂ€nde sowie geschickter Tricksereien besonders wenig Steuern zahlen, einen kleinen Obolus abluchsen soll. Die Bundesregierung hat das ausgebremst – nicht nur, um die Trump-Administration nicht weiter zu reizen, damit sie keine Kfz-Strafzölle verhĂ€ngt, sondern auch, weil deutsche Konzerne, diP‚2™UP‚2™UĂ°ĂȘ0™UÀü™U¾‚2™Up‚2™U@p‚2™Uich hat die Digitalsteuer, die es in der EU nicht durchsetzen konnte, im Sommer 2019 auf nationaler Ebene eingefĂŒhrt. DafĂŒr hat es freilich schweren Ärger mit den Vereinigten Staaten kassiert.

Anfang 2019 hat PrĂ€sident Macron begonnen, außenpolitisch mit allen Mitteln gegen Deutschland in die Offensive zu gehen. Deutlich wurde dies im Februar, als er der deutschen Kanzlerin einen gemeinsamen Auftritt auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz verweigerte, der nicht zuletzt der anwesenden US-Prominenz die angebliche weltpolitische Ge- und Entschlossenheit der EU vor Augen hĂ€tte fĂŒhren sollen. In etwa zur selben Zeit entzog Frankreich der Erdgaspipeline Nord Stream 2, die einen bedeutenden Stellenwert fĂŒr die deutsche Energie- und Wirtschaftspolitik besitzt, in den zustĂ€ndigen EU-Gremien die UnterstĂŒtzung; Damit hĂ€tte es das Projekt beinahe zum Scheitern gebracht. Und es ging weiter. Mit einem Mittelmeergipfel am 24. Juni in Marseille, zu dem er fĂŒnf Staaten SĂŒdeuropas und fĂŒnf Staaten Nordafrikas geladen hatte, suchte Macron an die – letztlich gescheiterten – BemĂŒhungen seines VorvorgĂ€ngers Nicolas Sarkozy anzuknĂŒpfen, Frankreichs traditionelles Einflussgebiet in seinen ehemaligen Kolonien am Mittelmeer enger an die EU zu binden und damit ein Gegengewicht zum traditionellen deutschen Hegemonialgebiet in Ost- und SĂŒdosteuropa zu schaffen, das per Osterweiterung sogar in die Union integriert worden war. Im Juli traf Macron zu einem Besuch in Serbien ein, der dazu dienen sollte, das traditonelle französisch-serbische BĂŒndnis wieder zu beleben, das historisch weit zurĂŒckreicht, aber in den Kriegen der 1990er Jahre zur Zerschlagung Jugoslawiens, in denen Bonn die damalige EG auf die antiserbische deutsche Linie festlegen konnte, aufs Schwerste beschĂ€digt wurde. Im August hat Macron dann sogar versucht, Berlin die FĂŒhrung in der Bearbeitung des Ukraine-Konflikts abzunehmen; dazu empfing er den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin kurz vor dem G7-Gipfel in seiner Sommerresidenz Fort BrĂ©gançon.

Die deutsch-französische RivalitĂ€t setzt sich bis in unterschiedliche PlĂ€ne zur Militarisierung der EU hinein fort. Deutschland forciert zum Aufbau einer „Armee der EuropĂ€er” inzwischen das Projekt PESCO („Permanent Structured Cooperation”), das langsam, aber grĂŒndlich gemeinsame EU-MilitĂ€rstrukturen schmiedet – durch den gemeinsamen Aufbau spezieller Einrichtungen und durch gemeinsame Schaffung besonderer KapazitĂ€ten seitens jeweils mehrerer Mitgliedstaaten. Zeitlicher Orientierungspunkt fĂŒr eine einsatzfĂ€hige, schlagkrĂ€ftige Streitmacht ist das Jahr 2030. Aus Pariser Sicht dauert das alles viel zu lange. Frankreich hat nach wie vor starke Interessen in seinen frĂŒheren afrikanischen Kolonien, zu deren Sicherung es immer wieder militĂ€risch interveniert, zuletzt vor allem in Mali. Zu diesem Zweck will es auf EU-Truppen zurĂŒckgreifen können – ganz so, wie es Deutschland in seiner traditionellen sĂŒdosteuropĂ€ischen InteressensphĂ€re, in Jugoslawien, tat. Um nicht Jahre auf die „Armee der EuropĂ€er” warten zu mĂŒssen, treibt Macron seine im Juni 2018 ausgerufene „Initiative europĂ©enne d’intervention” voran, deren Schwerpunkt auf der Erstellung gemeinsamer Lagebilder und gemeinsamer Operationsszenarien sowie einer umstandslosen Kooperation unterschiedlicher europĂ€ischer StreitkrĂ€fte im Einsatz liegt.

Die Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und Frankreich sind zahlreich; sie haben neben außenpolitischen und wirtschaftlichen Fragen nicht zuletzt die großen gemeinsamen RĂŒstungsprojekte wie den geplanten europĂ€ischen Kampfpanzer sowie den Kampfjet der nĂ€chsten Generation erfasst, die Berlin und Paris gemeinsam entwickeln, bei denen sie aber erbittert um Anteile fĂŒr ihre jeweiligen nationalen RĂŒstungskonzerne ringen. Und: Die deutsch-französischen Konflikte sind lĂ€ngst nicht die einzigen Streitigkeiten, die das europĂ€ische Staatenkartell erschĂŒttern. Massive Auseinandersetzungen gibt es beispielsweise auch zwischen Deutschland und Italien, zwischen Italien und Frankreich oder zwischen den vier „Visegrad”-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) und der ĂŒberwiegenden Mehrheit der restlichen EU. Zahlreiche kleinere Konflikte kommen hinzu. Dabei wiegt schwer, dass der geplante britische Austritt aus der Union zeigt: Die Konflikte erschweren nicht nur gemeinsames Handeln; Sie können die EU, mit der die Bundesrepublik Weltpolitik treiben will, potenziell sogar zerstören. Am Brexit kann man das gut ablesen – denn er kam nicht aus heiterem Himmel, er entstand vielmehr daraus, dass London seine Interessen in den BrĂŒsseler MachtkĂ€mpfen nicht hinlĂ€nglich durchsetzen konnte.

Der erste Austritt

Man kann das auf mehreren Ebenen nachvollziehen. Folgenreich ist in allgemein wirtschaftlicher Hinsicht vor allem die EU-Osterweiterung gewesen. Sie hat die ökonomischen Gewichte in der Union weiter nach Osten verschoben und vor allem deutschen Unternehmen, deren traditionelles ost- und sĂŒdosteuropĂ€isches Expansionsgebiet zu einem guten Teil in die EU integriert wurde, erhebliche Vorteile durch in die östlichen NachbarlĂ€nder ausgelagerte Niedriglohnproduktion gebracht. Die Bundesrepublik entwickelte sich immer stĂ€rker zum Zentrum der Handelsströme in der EU; Großbritannien stand immer deutlicher am Rand. So fiel, wĂ€hrend die Bundesrepublik unverĂ€ndert rund 60 Prozent ihres Handels mit anderen EU-Staaten abwickelt, der Anteil des EU-Handels bei britischen Unternehmen von 54 Prozent um die Jahrtausendwende auf nur noch 44,5 Prozent im Jahr 2017. Das europĂ€ische Staatenkartell verlor damit fĂŒr das Vereinigte Königreich zusehends an Bedeutung. Parallel begann Großbritannien, sich bewusst stĂ€rker auf andere Weltregionen zu orientieren – nicht zuletzt auf die Boomregionen des Asien-Pazifik-Gebiets. Dabei aber erwies sich die EU lange Zeit eher als Bremsklotz: Ihr BemĂŒhen etwa, FreihandelsvertrĂ€ge mit den dortigen LĂ€ndern zu schließen, wurde ĂŒber Jahre – und wird teilweise noch heute – durch kaum vereinbare InteressengegensĂ€tze zwischen der deutschen Industrie und der französischen Landwirtschaft gehemmt.

Hinzu kamen weitere Differenzen. Einige waren höchst konkret: So beklagten sich manche britischen Unternehmer, exemplarisch etwa der MilliardĂ€r James Dyson, bitter darĂŒber, dass in der BrĂŒsseler Lobbyszene und in den EU-BĂŒrokratien regelmĂ€ĂŸig Deutsche den Ton angeben und dass entsprechend die Interessen der deutschen Industrie vorrangig bedient werden. Andere Dissonanzen zwischen London und der EU betrafen – aus britischer Sicht – strukturelle Probleme. So haben nicht zuletzt im Verlauf der Eurokrise Absprachen innerhalb der Eurozone immer stĂ€rker an Gewicht gewonnen. Der Eurozone gehört Großbritannien nun aber nicht an. Zudem entsprach die nicht nur ökonomische, sondern auch außenpolitische Orientierung der Union in Richtung Osten – nach der EU-Osterweiterung folgte die „Östliche Partnerschaft” – nicht den PrioritĂ€ten des Vereinigten Königreichs, das immer noch in Teilen seines ehemaligen Reichs erheblichen Einfluss besitzt; Organisatorisch sind die entsprechenden LĂ€nder im Commonwealth zusammengefasst. Freilich hat es in Großbritannien gegenlĂ€ufige Entwicklungen gegeben. So sind zahlreiche große Unternehmen – etwa die von BMW aufgekauften Mini-Werke – ĂŒber ihre Lieferketten eng mit den kontinentalen EU-Mitgliedern verknĂŒpft, die fĂŒr sie zugleich einen wichtigen Absatzmarkt bilden; Dies stĂ€rkt die Bindungen des Vereinigten Königreichs an die EU. Diese Kapitalfraktion hat den Verbleib in der Union bis zuletzt unterstĂŒtzt. Dessen ungeachtet hat sich in Großbritannien gezeigt, dass das Fehlen umfangreicher gemeinsamer Interessen letztlich sogar zum Austritt aus der Union fĂŒhren kann.

Urangst vor Eurasien

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Gigantisches Infrastrukturprojekt: Seit 2018 ist die BrĂƒÂŒcke von der Halbinsel Krim nach Russland fĂƒÂŒr Autos befahrbar.
Parallel zum Machtkampf zwischen den USA und der von Konflikten erschĂŒtterten, aber vom Weltmachtstreben getriebenen EU dauert der Konflikt zwischen den westlichen Staaten und Russland ungebrochen an. Dabei folgen die USA und die deutsch dominierte EU im VerhĂ€ltnis zu Russland divergierenden Interessen und unterschiedlichen Strategien. FĂŒr Washington geht es zunĂ€chst vor allem darum, seinen Weltmachtstatus zu behaupten, das geschwĂ€chte Moskau – eine „Regionalmacht”, wie PrĂ€sident Obama im MĂ€rz 2014 verĂ€chtlich spottete – niederzuhalten und russische WiderstĂ€nde gegen die westliche Weltpolitik zu unterbinden. Diesem Ziel diente bereits die UnterstĂŒtzung diverser „Farbrevolutionen” in den 2000er Jahren, die – nicht in allen FĂ€llen erfolgreich – darauf gerichtet war, in möglichst vielen LĂ€ndern rings um Russland prowestliche Regierungen ans Ruder zu bringen. Auch die in den 1990er Jahren in die Wege geleitete NATO-Osterweiterung diente diesem Zweck.

Freilich war die NATO-Osterweiterung aus US-Sicht strategisch noch ein wenig tiefer angelegt. Beschrieben hat die zugrundeliegenden Gedanken exemplarisch Zbigniew Brzezinski, der im Mai 2017 verstorbene ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-PrĂ€sident Jimmy Carter, der ab 1979 unter anderem fĂŒr die AufrĂŒstung der afghanischen Mujahedin gegen die Regierung in Kabul und gegen die sowjetischen StreitkrĂ€fte verantwortlich gewesen war. Brzezinski schilderte in seinem 1997 publizierten Buch „The Grand Chessboard”, was er fĂŒr die Aufrechterhaltung US-amerikanischer Vormacht in der Weltpolitik fĂŒr erforderlich hielt. Ein zentrales Element bestand seiner Auffassung nach darin, die Entstehung eines „eurasischen” Machtblocks zu verhindern. Gelinge es Europa mit seinen gewaltigen industriellen und wissenschaftlich-technologischen KapazitĂ€ten, sich mit dem rohstoffreichen Asien zu verbĂŒnden, dann wĂ€re das Machtpotenzial dieses „eurasischen” Blocks womöglich groß genug, den bislang noch dominanten KapazitĂ€ten der Vereinigten Staaten Paroli zu bieten, urteilte der in den 1990er Jahren immer noch einflussreiche Außenpolitik-Experte. Im Kern drohe die Entstehung eines „eurasischen” Blocks vor allem dann, wenn sich Deutschland und Russland zusammentĂ€ten. Dies gelte es also zu verhindern.

Die NATO-Osterweiterung ist ein Mittel gewesen, nicht nur Russland durch das Vordringen des westlichen KriegsbĂŒndnisses zurĂŒckzudrĂ€ngen, sondern gleichzeitig auch Deutschland fest an die eigene Seite zu binden und damit einen Keil in den potenziellen „eurasischen” Gefahrenherd zu treiben. Die Verbindung dieser Motive ist kennzeichnend fĂŒr die US-amerikanische Russland-Politik geblieben. Es sei „die Urangst” der Vereinigten Staaten – so beschrieb es Anfang 2015 George Friedman, GrĂŒnder und damals noch Leiter des einflussreichen Think-Tanks Stratfor –, es könnten sich „deutsche Technologie, deutsches Kapital” mit „russischen Rohstoffen, russischer Arbeitskraft” verbinden: „Das ist die einzige Kombination, die seit Jahrhunderten die Vereinigten Staaten zu Tode erschreckt hat.” Dementsprechend hat es Washington stets darauf angelegt, Deutschland in den Machtkampf gegen Russland einzubinden und dabei die Kontrolle ĂŒber das Geschehen nach Möglichkeit nie aus der Hand zu geben. Dabei ist es immer wieder zu heftigem Streit gekommen. Exemplarisch konnte man das beobachten, als im Winter 2013/14 der Machtkampf um die Ukraine eskalierte. „Fuck the EU!”, schimpfte damals die zustĂ€ndige Abteilungsleiterin im State Department, Victoria Nuland, als Washington und Berlin bzw. BrĂŒssel erbittert darum rangen, wer denn nun in Kiew den Gang der Dinge bestimmen solle. Helga Schmid, ihre deutsche Gegenspielerin aus dem EuropĂ€ischen AuswĂ€rtigen Dienst, beschwerte sich ihrerseits wĂŒtend, dass „die Amerikaner herumgehen und die EU an den Pranger stellen, wir seien da zu soft”. Dem dĂŒrfe die Union sich nicht beugen.

WidersprĂŒchliche Russland-Strategien

Auslöser fĂŒr die jĂŒngste große Eskalation des Konflikts zwischen den westlichen MĂ€chten und Russland ist die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation gewesen. Die wiederum stand am Ende einer langen Entwicklung, die die russische Außenpolitik seit der Auflösung der Sowjetunion genommen hat. Anfang der 1990er Jahre hatte die Regierung unter PrĂ€sident Boris Jelzin noch auf eine enge Kooperation mit den westlichen MĂ€chten gesetzt; Zeitweise wurde in Moskau sogar die russische Mitgliedschaft in der NATO in Betracht gezogen. SpĂ€testens nach dem Beginn der NATO-Osterweiterung und dem im FrĂŒhjahr 1999 gefĂŒhrten NATO-Krieg gegen Jugoslawien war allerdings klar, dass der Westen selbst grundlegende russische Interessen nach Strich und Faden ignorierte. Mit dem Amtsantritt von PrĂ€sident Wladimir Putin Anfang 2000 begann Moskau, auf eine enge Zusammenarbeit vor allem mit Deutschland zu orientieren. Freilich ließ die Bundesrepublik – ungeachtet ihrer engen Erdgas-Kooperation mit Russland – im Laufe der Zeit durch Schritte wie ihre UnterstĂŒtzung der Farbrevolutionen, durch die EU-Osterweiterung und durch ihre BemĂŒhungen um die Assoziierung weiterer Staaten – etwa der Ukraine – an die EU deutlich erkennen, dass ihr gleichfalls an einer ZurĂŒckdrĂ€ngung des russischen Einflusses in Ost- und SĂŒdosteuropa gelegen war. Denn dass man in Russland Profit machen wollte, hieß ja schließlich nicht, dass man sein Streben nach Hegemonie in den LĂ€ndern vom Baltikum ĂŒber die Ukraine und Moldawien bis in den Kaukasus aufgab. Berlin trieb deshalb unter anderem seine BemĂŒhungen, die Ukraine per Assoziierungsabkommen eng an die EU anzubinden und sie zugleich von Moskau zu lösen, mit aller Kraft voran.

Den russischen Eliten muss spĂ€testens damit klar geworden sein, dass man außenpolitisch gĂ€nzlich auf die eigene Kraft vertrauen mĂŒsse. Moskau hat deshalb die Eingliederung der geostrategisch ĂŒberaus wichtigen Krim in hohem Tempo durchgefĂŒhrt. Die Halbinsel ist ein unverzichtbarer StĂŒtzpunkt fĂŒr die russische Schwarzmeerflotte und deren AktivitĂ€ten im Mittelmeer, wĂ€hrend die Aussicht, nach dem prowestlichen Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 könne sich dereinst womöglich die NATO auf der Krim festsetzen, aus militĂ€rstrategischer Sicht fĂŒr Russland höchst verheerend war. Nun hat Moskau allerdings mit der Eingliederung der Krim erstmals seit 1991 staatliche Grenzen verĂ€ndert und damit einen Schritt vollzogen, auf den bis dahin – siehe Kosovo – die MĂ€chte des Westens das Machtmonopol beanspruchten. Entsprechend haben nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch Deutschland und die EU mit drastischen Maßnahmen reagiert: Dass Moskau sich gleiche Rechte zusprach und eigene Ordnungsvorstellungen auch gegen den Willen der westlichen MĂ€chte realisierte, daran hatten sie alle kein Interesse. Ihre Strafmaßnahmen gegen Russland starteten sie deshalb vereint.

Dabei hat es sich – neben allgemeinem politischem Druck – vor allem um zweierlei Maßnahmen gehandelt. Zum einen gingen die westlichen MĂ€chte mit massiven Sanktionen gegen Russland vor. Die Sanktionen, und das ist im RĂŒckblick wichtig, wurden von den USA und der EU in enger Abstimmung verhĂ€ngt; Berlin konnte deshalb zum Beispiel erreichen, dass die fĂŒr Deutschland strategisch so wichtige Erdgasbranche gĂ€nzlich ausgespart wurde. Parallel begann die NATO, sich stĂ€rker gegen Russland in Stellung zu bringen. In einem ersten Schritt baute sie – unter fĂŒhrender Beteiligung der Bundeswehr – die NATO-„Speerspitze” auf, eine besonders schnell einsetzbare Kampftruppe. Ab 2017 folgte dann die Stationierung von NATO-VerbĂ€nden in Polen und in den baltischen Staaten – auch dies unter maßgeblicher Beteiligung der Bundeswehr. Gesteigert wurde nicht zuletzt auch die Manöverfrequenz, und die EU ging – abgestimmt mit der NATO – daran, ihre Verkehrsinfrastruktur in Richtung Osten entsprechend den Erfordernissen westlichen KriegsgerĂ€ts auszubauen. Mit alledem wurde Russland ökonomisch und militĂ€risch massiv unter Druck gesetzt.

Freilich sind jenseits dieser Gemeinsamkeiten auch punktuelle Differenzen im westlichen BĂŒndnis zu beobachten gewesen. Charakteristisch war der Streit um die Erdgaspipeline Nord Stream 2. FĂŒr die Bundesregierung stand stets fest, dass man zwar einerseits Moskau mit Sanktionen und der Truppenstationierung unter Druck setzen und zur Unterordnung unter die westliche Dominanz zwingen wollte, dass man aber andererseits nicht den Zugriff auf das russische Erdgas aufzugeben bereit war. AußP‚2™UP‚2™UĂ°ĂȘ0™UÀü™U¾‚2™Up‚2™U@p‚2™UwidersprĂŒchlich sein. Aus US-Sicht stellten sich die Dinge anders dar. Die Obama-Administration war zwar bereit, ihren deutschen VerbĂŒndeten das ErdgasgeschĂ€ft allgemein nicht zu verderben. Einer exklusiven strategischen Rohstoffverbindung zwischen den beiden MĂ€chten, wie Nord Stream 2 sie darstellt, stand sie jedoch durchaus ablehnend gegenĂŒber – gemĂ€ĂŸ der alten Strategie, ein „eurasisches” BĂŒndnis auch nicht im Keim entstehen zu lassen. Allerdings begnĂŒgte sich Obama noch damit, den polnisch-baltischen Widerstand gegen Nord Stream 2 tatkrĂ€ftig zu unterstĂŒtzen sowie eigenes Missfallen zu bekunden. Eskalieren ließ seine Administration die Auseinandersetzung an dieser Frage nicht.

Dazu ist dann aber die Trump-Administration ĂŒbergegangen. Sie hat den westlichen Machtkampf gegen Russland dadurch verkompliziert, dass sie ihn einerseits – etwa durch neue Sanktionen und durch die AufkĂŒndigung des INF-Vertrags – massiv verschĂ€rft, dass sie ihn andererseits aber nicht mehr mit der EU abstimmt. TatsĂ€chlich verknĂŒpft sie ihre Aggressionen gegen Moskau punktuell mit ihrem Vorgehen gegen die EU. Das zeigt sich vor allem bei den Sanktionen. So trafen die Schritte, die Washington gegen den russischen Oligarchen Oleg Deripaska einleitete, Konzerne aus der EU höchst empfindlich: Der Aluminiumkonzern Rusal etwa, eine von Deripaskas zahlreichen Firmen, spielt fĂŒr die Wirtschaft Westeuropas eine bedeutende Rolle; Schwere Unruhe griff in den vielen betroffenen Unternehmen in Europa um sich, bis Washington seinen Konflikt mit Rusal beigelegt hatte. Sanktionen zieht die Trump-Administration auch in Betracht, um Nord Stream 2 noch im letzten Moment zu verhindern. US-PlĂ€ne sehen vor, kaum ersetzbare Spezialschiffe, die die Röhren unter der Ostsee verlegen, mit Sanktionen zu bedrohen, um den Bau der Pipeline zwar spĂ€t, aber doch wirksam zu unterbinden. Ob die PlĂ€ne realisiert werden, ist allerdings noch nicht klar.

Die Wall Street of China

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VW verkaufte 2018 in China mit ĂƒÂŒber 4 Millionen Autos annÀhernd so viele Blechkisten, wie in allen europÀischen LÀndern zusammen.
Der Machtkampf des – seinerseits von inneren Konflikten zerrissenen – transatlantischen Westens gegen Russland ist hochgefĂ€hrlich; Vor allem auf militĂ€rischer Ebene könnte ein Funken genĂŒgen, um ihn kaum noch kontrollierbar eskalieren zu lassen. Allerdings spricht einiges dafĂŒr, dass der Konflikt nicht der zentrale Konflikt des 21. Jahrhunderts ist. Im Mai 2019 berichtete Karl-Heinz Kamp, PrĂ€sident der Bundesakademie fĂŒr Sicherheitspolitik (BAKS), des zentralen Strategiezentrums der Bundesregierung, Russland werde „in Amerika und Europa ĂŒberwiegend als absteigende Macht angesehen”, die „entscheidende Schritte zur wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Modernisierung verpasst” habe und weiterhin an Einfluss verlieren werde: „Moskau wird ... immer weniger in der Lage sein, internationale Politik entscheidend in seinem Sinne zu gestalten”. Kamp, unter Außen- und MilitĂ€rpolitikern bestens vernetzt, hielt es daher fĂŒr keinesfalls ausgeschlossen, dass die Vereinigten Staaten schon in wenigen Jahren ihre TruppenprĂ€senz in Europa reduzieren und ihre freiwerdenden Einheiten dort stationieren werden, wo aus US-Sicht die eigentliche Gefahr droht – rings um China. Denn die Volksrepublik, konstatierte der BAKS-PrĂ€sident, steige unverĂ€ndert auf; Sie gerate perspektivisch „in die Position, auf Augenhöhe mit den USA zu agieren”. Damit aber wird der Machtkampf gegen Beijing der zentrale Fokus der Washingtoner Politik.

China ist in den vergangenen vier Jahrzehnten zuerst wirtschaftlich und inzwischen auch politisch in historisch beispiellosem Tempo aufgestiegen. Einen Ă€ußerlichen Eindruck davon verschafft ein Blick auf Fotos aus Shanghai, die vom westlichen Ufer des Huangpu aus einen Blick auf den östlichen Stadtbezirk Pudong bieten. Noch Mitte der 1980er Jahre sah man in Pudong nichts Besonderes – Wohnblocks, Fabriken, Lagerhallen. Drei Jahrzehnte spĂ€ter zeigen Fotos des Bezirks den hochmodernen Finanzdistrikt Lujiazui – die „Wall Street of China”, wie manche ihn nennen. Dort findet man unter den zahlreichen Wolkenkratzern berĂŒhmte Bauten wie den Shanghai Tower, das mit 632 Metern zweithöchste GebĂ€ude der Welt; das Shanghai World Financial Center – 492 Meter; zudem den 468 Meter hohen Oriental Pearl Tower, eines der populĂ€rsten Wahrzeichen der ostchinesischen Metropole. In Lujiazui haben heute tausende Unternehmen ihren Sitz, darunter mehr als 400 Finanzinstitute. Zu letzteren zĂ€hlt die New Development Bank, die – vom BRICS-BĂŒndnis gegrĂŒndet (Brasilien, Russland, Indien, China, SĂŒdafrika) – inzwischen als eine Art Alternative zur vom Westen dominierten Weltbank fungiert.

Die zwei Seiten des Aufstiegs

Chinas ökonomischer Aufstieg hat der westlichen Wirtschaft immense Profitchancen geboten. Die Volksrepublik ist heute drittgrĂ¶ĂŸter Investitionsstandort deutscher Unternehmen nach den USA und Großbritannien sowie Handelspartner Nummer eins der Bundesrepublik. Die Dax-Konzerne erwirtschaften dort laut Berechnungen des „Handelsblatts” bereits gut 16 Prozent ihres Umsatzes – weniger als in den Vereinigten Staaten (23 Prozent) und auf ihrem deutschen Heimatmarkt (22 Prozent), aber immerhin. FĂŒr einige Konzerne ist China lĂ€ngst der wichtigste Markt ĂŒberhaupt. Volkswagen etwa verkaufte dort im Jahr 2018 mit seinen verschiedenen Marken alles in allem 4,21 Millionen Fahrzeuge, fast so viel wie in allen europĂ€ischen Staaten zusammen (4,38 Millionen), dreimal so viel wie in Deutschland (1,28 Millionen) und weit mehr als in Nordamerika (960.000) oder in SĂŒdamerika (590.000). In China hielt das Unternehmen einen Marktanteil von 17,5 Prozent, was stark dazu beigetragen hat, dass Volkswagen zum grĂ¶ĂŸten Kfz-Hersteller der Welt aufgestiegen ist. Und der Boom beschrĂ€nkt sich beileibe nicht auf die Kfz-Industrie. „Der Anteil Chinas an der weltweiten Chemieproduktion wird bis zum Jahr 2030 auf rund 50 Prozent ansteigen”, begrĂŒndete etwa BASF-Chef Martin BrudermĂŒller im Januar 2019 die Entscheidung des Unternehmens, in der sĂŒdchinesischen Millionenstadt Zhanjiang einen bis zu zehn Milliarden US-Dollar teuren neuen Verbundstandort zu errichten. Das China-GeschĂ€ft ist schon lĂ€ngst eine tragende SĂ€ule vieler Sektoren der deutschen Industrie.

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Unheimlich erfolgreich: Huawei hat mittlerweile mit HarmonyOS sein eigenes Betriebssystem entwickelt.
Das ist allerdings nur die eine Seite der MĂŒnze. Denn Chinas Aufstieg hat nicht nur auswĂ€rtigen Unternehmen bedeutende Gewinne verschafft; Er hat zugleich chinesische Konzerne massiv gestĂ€rkt. Auf ihre eigene boomende Wirtschaft aufbauend, hat die Volksrepublik lĂ€ngst selbst zu expandieren begonnen. Prominentestes Beispiel dafĂŒr ist die „Neue Seidenstraße” („Belt and Road Initiative”, BRI), ein kontinentĂŒbergreifendes Infrastrukturprojekt, das China auf dem Landweg ĂŒber Zentralasien und auf dem Seeweg ĂŒber den Indischen Ozean mit Europa verbindet und gleich auch noch SĂŒdostasien und Afrika mit einbezieht. Die „Neue Seidenstraße” bietet auch deutschen Unternehmen neue Profitchancen; Vor allem aber kommt sie – abgesehen vom praktischen Nutzen, den die Infrastrukturprojekte fĂŒr die „Seidenstraßen”-LĂ€nder selbst entfalten – chinesischen Firmen zugute. Das fĂŒhrt spĂ€testens dann zum Konflikt, wenn chinesische Unternehmen AktivitĂ€ten im unmittelbaren Interessengebiet Deutschlands entfalten. Genau dies geschieht etwa in Griechenland.

In Griechenland hat die chinesische Reederei COSCO Ende 2008 die Konzession zum Betrieb zweier Containerterminals im Hafen von PirĂ€us erhalten. COSCO hat sich dort systematisch an die Arbeit gemacht und den Umschlag des Hafens gewaltig gesteigert. Belief er sich im Jahr 2010 auf 880.000 TEU, so erreichte er 2016 bereits 3,74 Millionen TEU; PirĂ€us stieg 2018 zum zweitgrĂ¶ĂŸten Hafen am Mittelmeer auf und dĂŒrfte laut SchĂ€tzungen aus Branchenkreisen im kommenden Jahr die Nummer eins vor Valencia werden. Chinas rapide steigende ökonomische Bedeutung fĂŒr Griechenland bringt es nun mit sich, dass Athen nur noch eingeschrĂ€nkt bereit ist, Beijing politisch vors Schienbein zu treten. So legte die griechische Regierung im Juli 2016 ihr Veto gegen eine EU-Stellungnahme ein, die das chinesische Vorgehen im Streit um die Inseln im SĂŒdchinesischen Meer aufs SchĂ€rfste kritisieren sollte. Derlei UnbotmĂ€ĂŸigkeiten lĂ€sst sich Berlin in der EU freilich nicht gern gefallen und so verlangte der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel im August 2017 denn auch von Beijing eine „Ein-Europa-Politik”. Mit Chinas zunehmender Expansion hĂ€ufen sich derartige FĂ€lle; Die politischen Konflikte nehmen zu. Die ökonomischen ĂŒbrigens auch: Deutsche Konzerne mĂŒssen sich nicht nur auf AuslandsmĂ€rkten, sondern immer wieder auch im Inland gegen chinesische Konkurrenz behaupten – und sie haben dabei nicht immer Erfolg.

Die KĂ€mpfe werden auf allen Ebenen mit harten Bandagen gefĂŒhrt. Eine Art Zwischenbilanz zog im Januar 2019 der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), als er ein Grundsatzpapier zum Umgang mit China publizierte. Der auf das Land gemĂŒnzte Titel des Dokuments – „Partner und systemischer Wettbewerber” – benannte beide Rollen, die die Volksrepublik heute fĂŒr die deutsche Wirtschaft spielt. Allerdings warnte der BDI, die Lage könne kippen: Es entstĂŒnden mittlerweile „zunehmend Felder”, auf denen „deutsche und chinesische Hersteller in direkter Konkurrenz” stĂŒnden; es seien erhebliche Anstrengungen nötig, damit die deutsche Seite nicht ins Hintertreffen gegenĂŒber chinesischen Rivalen gerate. Allerdings warnte der BDI – noch – davor, das Kind mit dem Bade auszuschĂŒtten. Mit Blick auf die immer noch satten, weiterhin wachsenden Profite, die deutsche Konzerne in der Volksrepublik erzielen, forderte er: „Kooperation ist notwendig – trotz Konkurrenz.”

Den Durchbruch verhindern

In mancher Hinsicht Ă€hnlich, in mancher Hinsicht anders liegen die Dinge bei den Vereinigten Staaten. SelbstverstĂ€ndlich haben sich auch US-Konzerne das große GeschĂ€ft in China keinesfalls entgehen lassen: Das US-Handelsdefizit gegenĂŒber der Volksrepublik, das PrĂ€sident Trump so sehr erregt und das im zweiten Jahr seiner Amtszeit, 2018, auf erstaunliche 419 Milliarden US-Dollar stieg, kommt nicht von ungefĂ€hr. Es resultiert zu einem guten Teil daraus, dass US-Unternehmen – bekanntestes Beispiel: Apple – ihre Produkte in China fĂŒr niedrige Löhne zusammenbauen lassen, um sie dann in die Vereinigten Staaten zu exportieren und sie dort teuer zu verkaufen. Die Summe, die US-Firmen in der Volksrepublik investiert haben, wird vom offiziellen U.S. Bureau of Economic Analysis (BEA) fĂŒr das Jahr 2017 auf einen Bestand von rund 108 Milliarden US-Dollar beziffert; fĂŒr dasselbe Jahr kommt die Beratungsfirma Rhodium Group, die nicht nur Direktinvestitionen einbezieht, sondern auch Investitionen, die US-Konzerne ĂŒber Tochterfirmen in Drittstaaten tĂ€tigen, auf stolze 256 Milliarden Dollar. Wirtschaftlichen Anreiz zur Kooperation gibt es also unvermindert auch fĂŒr die USA.

Allerdings gibt es auch fĂŒr die Vereinigten Staaten einigen Anlass, den Ton gegenĂŒber Beijing zu verschĂ€rfen. Denn auch der US-Wirtschaft, insbesondere den High-Tech-Konzernen, erwĂ€chst in der Volksrepublik rasch Konkurrenz. „Made in China 2025” heißt ein Zehnjahresprogramm, das Beijing im Jahr 2015 verabschiedet hat und das darauf abzielt, das Land auf zentralen Feldern modernster Technologien an die Spitze der globalen Konkurrenz zu fĂŒhren. Robotik, autonomes Fahren, KĂŒnstliche Intelligenz, Biomedizin – das sind einige der Bereiche, auf denen Beijing zumindest mit der jeweiligen Nummer eins auf den WeltmĂ€rkten gleichziehen will. Auf manchen Feldern, etwa bei der KĂŒnstlichen Intelligenz, liefern sich chinesische Konzerne schon jetzt einen Wettlauf mit der US-Konkurrenz; Einige chinesische Unternehmen, der Telekomkonzern Huawei etwa, sind inzwischen an der Weltspitze angelangt. Was tun? Die Option, die die Trump-Administration gewĂ€hlt hat, lautet: versuchen, der chinesischen High-Tech-Industrie zu schaden, um sie zurĂŒckzuwerfen und den Aufstieg der Volksrepublik zu beenden. Beijing steckte dann, wie etwa Brasilien, in der berĂŒchtigten „Middle Income Trap” fest; Es mĂŒsste möglicherweise seine Hoffnungen auf den Durchbruch zum Weltmachtstatus begraben.

„Zum Krieg bestimmt”

An diesem Ziel orientiert, hat die Trump-Administration mit den Strafzöllen, die sie seit 2018 in mehreren Runden gegen China verhĂ€ngt hat, zunĂ€chst vor allem chinesische High-Tech-Produkte belegt – Halbleiter etwa und Elektroautos. Zielen die Strafzollorgien ansonsten vor allem darauf ab, der chinesischen Wirtschaft schweren Schaden zuzufĂŒgen, um die Regierung in Beijing zu ZugestĂ€ndnissen zu zwingen – etwa zu einer Gestaltung ihrer Wirtschaftspolitik gemĂ€ĂŸ US-Forderungen –, so geht Washington gegen die chinesische High-Tech-Branche außerdem noch mit ihrem Kampf gegen deren Flaggschiff Huawei vor. Letzteres tut sie auf mehreren Ebenen. So hat sie es US-Unternehmen prinzipiell untersagt, Huawei mit Produkten welcher Art auch immer zu beliefern. Ziel ist es, den chinesischen Konzern in den Ruin zu treiben. So wirklich rund lĂ€uft der Boykott allerdings nicht. Washington hat sich beispielsweise gezwungen gesehen, diversen kleinen US-Mobilfunkgesellschaften, die riesige, aber dĂŒnn besiedelte und deshalb fĂŒr die großen Konzerne nicht profitable lĂ€ndliche Regionen mit Mobilfunknetzen versorgen, fĂŒr eine gewisse Frist den Kauf von Huawei-GerĂ€t zu gestatten. Der Grund: Ohne die kostengĂŒnstigen, aber dennoch verlĂ€sslichen Huawei-Produkte stĂŒnden die kleinen Mobilfunkgesellschaften vor dem Aus. Auch Google hat die Sondererlaubnis erhalten, Huawei-Smartphones vorerst noch mit Updates des Betriebssystems Android zu versorgen. Huawei hat mittlerweile mit HarmonyOS sein eigenes Betriebssystem entwickelt; Schneidet die Trump-Administration den chinesischen Konzern von Google-Updates ab, dann wird HarmonyOS weltweit in großem Stil genutzt werden; Es entsteht mit einem Schlag eine mĂ€chtige Konkurrenz fĂŒr den Google-Konzern, der mit Android ein Beinahe-Monopol hĂ€lt.

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Gruppenfoto der 28 Staats- und Regierungschefs beim ersten Seidenstraßen-Gipfel im Mai 2017. Beim Treffen 2019 waren es schon 12 mehr, – Tendenz steigend.
Daneben geht die Trump-Administration gegen Huawei in Sachen 5G vor. Huawei gilt als WeltmarktfĂŒhrer bei 5G, dem Mobilfunkstandard der jĂŒngsten Generation, der fĂŒr autonomes Fahren, KĂŒnstliche Intelligenz und viele andere High-Tech-Felder unverzichtbar ist. Damit wird Chinas Vorzeigekonzern die nĂ€chste Phase der wirtschaftlich-technologischen Entwicklung maßgeblich mit prĂ€gen können – dann jedenfalls, wenn er nicht mit bloßer Gewalt aus dem Markt gedrĂ€ngt wird. Letzteres hat sich die Trump-Administration vorgenommen und eine weltweite Kampagne gestartet, die zum Ziel hat, möglichst viele LĂ€nder von der Kooperation mit Huawei abzuhalten. Der Erfolg ist noch ungewiss. Strategen beschreiben Washingtons Vorgehen mit dem Begriff „Decoupling” („Entkopplung”): Es lĂ€uft darauf hinaus, die Entstehung zweier getrennter InternetsphĂ€ren durchzusetzen – einer US-zentrierten und einer um China gruppierten. Gelingt es, die um China gruppierte SphĂ€re möglichst klein zu halten und sie von westlichen High-Tech-Produkten abzukoppeln, dann kann – so die Hoffnung der Strategen um Trump – Chinas Aufstieg abgewĂŒrgt werden. Freilich handelt es sich um ein riskantes Spiel mit vielen Unbekannten; Letzten Endes ist nicht einmal auszuschließen, dass die Vereinigten Staaten sich mit wenigen VerbĂŒndeten selbst isolieren und damit den Machtkampf um die Spitzentechnologie verlieren. Das Ergebnis scheint gegenwĂ€rtig offen.

Was aber wird geschehen, wenn der Trump’sche Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik nicht zum ökonomischen K.O. fĂŒr China fĂŒhrt? Mit dieser Frage hat sich beispielsweise der US-Politikwissenschaftler Graham Allison befasst. Allison untersuchte systematisch weltpolitische Konflikte aus den vergangenen 500 Jahren, bei denen jeweils eine Ă€ltere Weltmacht einem neu aufstrebenden Rivalen gegenĂŒberstand – so wie heute die Vereinigten Staaten der Volksrepublik China. Das ernĂŒchternde Ergebnis des US-Politologen lautete: Drei Viertel dieser Konflikte mĂŒndeten in einen großen Krieg. Allison, im US-Establishment gut vernetzt, stellte sich nun die Frage, ob es nicht Auswege gebe. Dabei stieß er auf den griechischen Historiker Thukydides und dessen berĂŒhmte Schrift ĂŒber den Peloponnesischen Krieg. Thukydides kam darin zu dem Schluss: „Es waren der Aufstieg Athens und die Angst, die er in Sparta auslöste, die Krieg unvermeidlich machten.” Hatte Thukydides Recht, dann musste man – so folgerte Allison – WeltmĂ€chten lediglich die Angst vor aufsteigenden Rivalen nehmen, um einen großen Krieg zu vermeiden. Der US-Politologe spricht seitdem von der „Falle des Thukydides”. Er appelliert in zahlreichen Publikationen, die USA und China mĂŒssten alles daran setzen, der „Falle des Thukydides” zu entgehen.

Allison bleibt dabei nicht nur idealistisch, sondern auch widersprĂŒchlich. Ein Buch, das er zu dem Thema veröffentlich hat, trĂ€gt den Titel „Destined for War” („Zum Krieg bestimmt”). Andererseits schließt er sein Werk mit dem Satz „Krieg ist nicht unvermeidlich” und einem Shakespeare-Zitat: „Unser Schicksal liegt nicht in den Sternen, sondern in uns selbst.” Das mag man als Appell verstehen, sich einzumischen, um das Schlimmste zu verhindern. Wie dieses Schlimmste aussehen könnte, das kann man Prognosen von US-MilitĂ€rs entnehmen – einer Prognose von Generalleutnant a.D. Ben Hodges etwa, der im Dezember 2017 seine berufliche Karriere nach dreijĂ€hriger TĂ€tigkeit als Oberkommandierender der US-LandstreitkrĂ€fte in Europa beendete. Hodges Ă€ußerte sich am 24. Oktober 2018 auf einer Konferenz in Warschau zu einem möglichen Krieg zwischen den USA und China. Er halte einen solchen Krieg, erklĂ€rte er, zwar nicht fĂŒr unvermeidlich, aber doch fĂŒr sehr wahrscheinlich. Zum Zeitpunkt befragt, gab er an: „In 15 Jahren.”


Anmerkung:
1 Über den Nutzen, den die Berechnung nach KaufkraftparitĂ€t hat, kann man sich streiten. Im Kern geht es bei der Berechnungsmethode darum, Verzerrungen durch WĂ€hrungsdifferenzen zu eliminieren. Ein Beispiel: Ein US-Dollar kostet zur Zeit rund sieben chinesische Yuan. FĂŒr sieben Yuan kann man allerdings in China eine grĂ¶ĂŸere Menge im Inland hergestellter Waren kaufen als in den USA fĂŒr einen Dollar. Das BIP nach PPP berĂŒcksichtigt dies, setzt also das chinesische BIP ein wenig höher an als den stur mathematisch in US-Dollar umgerechneten Wert. Gegen die PPP-Methode wird – zu Recht – eingewandt, dass auf dem Weltmarkt gehandelte Waren gewöhnlich US-Dollarpreise haben; ein saudischer ErdölhĂ€ndler etwa interessiert sich nicht die Bohne fĂŒr KaufkraftparitĂ€t. Dagegen muss man allerdings festhalten, dass zum Beispiel China sehr viele GĂŒter bis hin zu High-Tech-Produkten im eigenen Land herstellt und zu chinesischen Preisen handelt. Rechnet man die chinesische Wirtschaftsleistung lediglich stur in US-Dollar um, dann wird man der tatsĂ€chlichen Kaufkraft in der Volksrepublik nicht gerecht.

XI. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land"

Erweiterte und ergÀnzte Fassung des Referates von Jörg Kronauer,
auf der Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land", 30. Mai bis zum 2. Juni 2019 in Berlin, gehalten.
Die Referate als Audiodateien sowie weitere Informationen:
unter www.gegen-den-hauptfeind.de.

Veranstaltet von www.secarts.org



 
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