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für alle Besucher sichtbar Termin: Veranstaltung 70 Jahre DDR
Termin vergangen.
Samstag 9
November 2019
12 Uhr bis 19:30 Uhr Veranstaltung Ort: 1*** Berlin, Deutschland.
Veranstaltung 70 Jahre DDR: Am 7. Oktober j├Ąhrt sich die Gr├╝ndung der Deutschen Demokratischen Republik zum 70. Mal. Ihr Ende war f├╝r den Kampf um Frieden, die sozialen K├Ąmpfe, den Internationalismus ein gro├čer Verlust. Das sagen wir ohne Nostalgie oder unkritische Euphorie. Die heutige Realit├Ąt belegt, was mit der DDR verloren gegangen ist.

Der DKP-Parteivorstand w├╝rdigt dieses Jubil├Ąum mit einer Veranstaltung am 9. November 2019 in Strausberg bei Berlin.

Programm-Mitwirkende

G├╝nter Leo (Oberst der Grenztruppen der NVA, Verantwortlich f├╝r Berlin am Tag der ┬äMauer├Âffnung┬ô)
Anton Latzo (Professor am ehemaligen „Institut für Internationale Beziehungen der DDR“)
Achim Bigus ├╝ber Arbeiterbewegung und Gewerkschaftsk├Ąmpfe vor und nach 1989
Ram├│n Ripoll D├şaz (Botschafter der Republik Kuba ├╝ber die Bedeutung der DDR f├╝r Kuba und f├╝r das internationale Kr├Ąfteverh├Ąltnis)
Kulturelle Beitr├Ąge von Gina Pietsch und Hartmut K├Ânig
Samstag, 9. November 2019

12.00 ┬ľ 19.30 Uhr in Strausberg bei Berlin: STIC, Garzauer Chaussee 1a

12.00 Uhr Einlass und Imbiss
13.30 Uhr Beginn des Programms
18.00 Uhr Programmende, Ausklang
19.30 Uhr Ende der Veranstaltung
Eintritt 8,00 Euro, erm├Ą├čigt 5,00 Euro

Kein Vorverkauf. Kartenreservierungen sind erw├╝nscht: pv(at)dkp.de

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Angesichts zunehmender Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bzw. der EU gewinnt die Diskussion ├╝ber einen m├Âglichen offenen Handelskrieg mit den USA an Dynamik. Washington befinde sich auf "Kollisionskurs", hei├čt es in Kommentaren nach der diesj├Ąhrigen M├╝nchner Sicherheitskonferenz; EU-Politiker k├╝ndigen ihrerseits an, man werde sich "von Trump nicht erpressen lassen". Mit Drohungen und dem Angebot, die Z├Âlle auf Industrieg├╝ter zu senken, sucht Br├╝ssel Washington zu einer Einigung zu bewegen. Hintergrund ist, dass die Kfz-Strafz├Âlle, mit denen die Trump-Administration droht, eine ernste Gefahr f├╝r die Eurozone w├Ąren. Zwar ├Ąu├čern sich Branchenvertreter unterschiedlich ├╝ber die direkten Folgen neuer Autoz├Âlle f├╝r die deutsche Industrie. Doch weisen Experten darauf hin, dass neue Handelsh├╝rden beim Export in die Vereinigten Staaten die EU zu einem heiklen Zeitpunkt tr├Ąfen: Die Wirtschaft stagniere, der Brexit drohe Handelsverwerfungen hervorzurufen, Italien stecke in der Rezession; US-Strafz├Âlle k├Ânnten das Fass leicht zum ├ťberlaufen bringen.

"Stolz auf unsere Autos"

Angesichts zunehmender geostrategischer und handelspolitischer Konflikte zwischen Washington und Berlin gewinnt in der deutschen ├ľffentlichkeit die Diskussion ├╝ber einen m├Âglichen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten an Dynamik. Die USA bef├Ąnden sich mit der EU auf "Kollisionskurs", meldeten deutsche Wirtschaftszeitungen Mitte Februar anl├Ąsslich des k├Ąmpferischen Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der M├╝nchner Sicherheitskonferenz.1 Begleitet von direkten Angriffen auf die Trump-Administration warnte Merkel vor einer Eskalation im schwelenden Handelsstreit. Es sei "erschreckend", dass die US-Regierung in Erw├Ągung ziehe, Autoimporte in die Vereinigten Staaten als "Gefahr f├╝r die nationale Sicherheit" einzustufen, erkl├Ąrte Merkel: Man sei in Deutschland "stolz auf unsere Autos". Die von "standing ovations" begleitete Rede der Bundeskanzlerin wurde einen Tag vor dem Abschluss eines Pr├╝fberichts des US-Handelsministeriums gehalten, der sich mit der Frage besch├Ąftigte, ob Kfz-Strafz├Âlle erhoben werden sollen. Entgegen den urspr├╝nglichen Planungen nahm der franz├Âsische Pr├Ąsident Emmanuel Macron an dem Auftritt nicht teil.

"Poker"

Trumps zentrales wirtschaftliches Wahlversprechen bestand darin, das enorme Handelsdefizit der Vereinigten Staaten von knapp 800 Milliarden US-Dollar zu verringern; es besteht zur H├Ąlfte allein aus den Handels├╝bersch├╝ssen Chinas und der Bundesrepublik. Nach der ├ťbergabe des Pr├╝fberichts an das Wei├če Haus herrsche, weil der Inhalt noch geheim sei, Ungewissheit dar├╝ber, wie die Trump-Administration weiter vorgehen werde, hei├čt es nun: "M├Âglich ist alles, sicher ist nichts - ganz so, wie es dem US-Pr├Ąsidenten gef├Ąllt."2 Trump wolle - das sei Teil seiner Verhandlungstaktik - Berlin "mit Drohungen aufschrecken und dann lange im Unklaren lassen". Es finde ein "Poker um deutsche Autos" statt, der rund 90 Tage dauern k├Ânne, urteilen Kommentatoren 3 - denn der US-Pr├Ąsident habe nach der ├ťbergabe des Berichts rund drei Monate Zeit, um konkrete Zollbestimmungen gegen europ├Ąische Fahrzeughersteller zu erlassen. Von den Strafz├Âllen, die 25 Prozent des Warenwerts betragen k├Ânnten, w├Ąren ├╝berwiegend deutsche Hersteller betroffen. Die EU-Kommission sch├Ątzt den Gesamtwert der europ├Ąischen Fahrzeug- und Autoteilexporte in die Vereinigten Staaten auf rund 50 Milliarden Euro j├Ąhrlich.

Kfz-Branche in Gefahr?

Laut Einsch├Ątzungen deutscher Wirtschaftsinstitute k├Ânnten sich die Exporte der deutschen Autoindustrie in die USA bei Strafz├Âllen von 25 Prozent langfristig halbieren; das wiederum werde sich "sp├╝rbar auf die Ausfuhren insgesamt" auswirken.4 Die gesamten deutschen Kfz-Ausfuhren k├Ânnten sich in einem solchen Fall um 7,7 Prozent verringern; dies entspr├Ąche einem Wert von 18,4 Milliarden Euro. Die Wertsch├Âpfung der deutschen Autoindustrie w├╝rde damit um f├╝nf Prozent, rund sieben Milliarden Euro, sinken. Da die Kfz-Branche ein "Leitsektor der deutschen Volkswirtschaft" sei, w├╝rden solche Einbr├╝che schwerwiegende wirtschaftliche Folgen f├╝r die Bundesrepublik insgesamt mit sich bringen, warnte ein Industrievertreter. Der Autoverband VDA sagte voraus, ein Handelskrieg werde nur Verlierer haben, da die Z├Âlle nicht nur "f├╝r die europ├Ąische Automobilindustrie, sondern vor allem auch f├╝r die amerikanische" eine erhebliche Belastung seien. Reinhard B├╝tikofer, der deutsche Vorsitzende der europ├Ąischen "Gr├╝nen"-Partei, sprach sogar von einer wirtschaftlichen "Kriegserkl├Ąrung an die EU und an Deutschland", sollte die Trump-Administration tats├Ąchlich den Absatz der Autoindustrie mit neuen Z├Âllen erschweren.5

Alles halb so schlimm?

Diese Warnungen kontrastieren mit Einsch├Ątzungen von Branchenexperten, laut denen die Folgen des drohenden Handelskriegs f├╝r die deutsche Autoindustrie verschmerzbar w├Ąren.6 Deutsche Hersteller h├Ątten demnach zuletzt nur 470.000 der 1,34 Millionen Autos, die sie in den Vereinigten Staaten abgesetzt h├Ątten, tats├Ąchlich in der Bundesrepublik gebaut. Die negativen Effekte der Z├Âlle k├Ânnten durch das "Hochfahren" der Produktionskapazit├Ąten in den USA oder in Mexiko wettgemacht werden, hei├čt es; dort wird ein gro├čer Teil der deutschen Mittelklasse-Pkw f├╝r den US-Markt gefertigt. ├ťberdies best├╝nden die direkten Autoexporte aus Deutschland in die USA ├╝berwiegend aus "Premiumkarossen", die "normalerweise einen unterdurchschnittlichen Nachfrageverlust erleiden, wenn die Preise steigen". Die Deutschen Hersteller k├Ânnten die Z├Âlle einfach an den US-Verbraucher weitergeben, lautet das Kalk├╝l.



"Bislang nur Handelsscharm├╝tzel"

Experten raten trotz solcher vereinzelt zu h├Ârenden Entwarnungen davor, das Schadenspotenzial etwaiger Strafz├Âlle nicht zu untersch├Ątzen. So birgt laut Einsch├Ątzung des European Council on Foreign Relations (ECFR) eine Eskalation im transatlantischen Handelskonflikt ein substanzielles ├Âkonomisches Risiko f├╝r die Eurozone.7 Die bisherige Politik der Trump-Administration habe - aller Rhetorik zum Trotz - den globalen Handel bisher nicht nachhaltig gest├Ârt, da auf protektionistische Vorst├Â├če, etwa gegen Mexiko im Rahmen der Neufassung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA (jetzt: USMCA), zumeist schnelle Verhandlungen mit nur geringf├╝gigen Ver├Ąnderungen am Vertragstext gefolgt seien. Mit der EU habe Trump bislang ebenfalls nur "Handelsscharm├╝tzel" gef├╝hrt. Sogar der Handelskrieg gegen China sei bislang nicht unkontrolliert eskaliert.

Die Eurozone in Gefahr

F├╝r die EU bestehe nun allerdings angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Eintr├╝bung sowie der anschwellenden politischen Unsicherheit bez├╝glich des britischen Austritts tats├Ąchlich ein gr├Â├čeres ├Âkonomisches Risiko. Der Handelsstreit mit Washington sei f├╝r sie "der mit Abstand gef├Ąhrlichste", da er den W├Ąhrungsraum in einem "ungl├╝cklichen Moment" treffe, in dem die Wirtschaft in Europa stagniere, Italien sich bereits in Rezession befinde, der Industriesektor der Bundesrepublik schrumpfe und die deutsche Autowirtschaft unter der verpatzten Umstellung auf neue Abgasrichtlinien leide. Ein ungeordneter Brexit Ende M├Ąrz k├Ânne den innereurop├Ąischen Handel zus├Ątzlich "ernsthaft st├Âren"; etwaige Straffz├Âlle aus Washington k├Ânnten dann den letzten Tropfen bilden, der dass Fass zum ├ťberlaufen bringe. Der W├Ąhrungsraum, in dem EU-Kritiker und -Gegner sich auf dem Vormarsch bef├Ąnden, drohe dann in die Rezession zur├╝ckzufallen. Eine "R├╝ckkehr der Eurokrise k├Ânnte dann nicht weit entfernt sein", warnt der ECFR, der zwar von keiner "starken Wahrscheinlichkeit" sprechen will, aber ein durchaus "gegebenes Risiko" sieht.

"Sehr weit fortgeschritten"

Entsprechend hat Br├╝ssel schon Ende Januar mit Blick auf den sich abzeichnenden Handelskrieg die Rhetorik versch├Ąrft, um Washington zum Einlenken zu bewegen. Sollte die US-Administration tats├Ąchlich Strafz├Âlle gegen europ├Ąische Autos erlassen, sei man zum Gegenschlag bereit, warnte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr├Âm; man sei mit den "internen Vorbereitungen sehr weit fortgeschritten". Den Forderungen der USA, landwirtschaftliche Erzeugnisse in die Handelsgespr├Ąche aufzunehmen, erteilte Br├╝ssel abermals eine Absage: Die Kommission habe bereits angek├╝ndigt, hie├č es, sich "von Trump nicht erpressen lassen" zu wollen.8 Das Ende Januar angenommene Verhandlungsmandat der EU erstreckt sich demnach nicht auf Agrarg├╝ter, aber auf Z├Âlle auf "Industrieg├╝ter" sowie auf "diverse Waren, einschlie├člich Kraftfahrzeuge", die im Durchschnitt bereits sehr niedrig verzollt w├╝rden. Im Schnitt fielen bei den Exporten von Industrieg├╝tern aus der EU in die USA Z├Âlle in H├Âhe von lediglich 3,1 Prozent an, w├Ąhrend Industrieg├╝ter aus den Vereinigten Staaten beim Import in die EU leicht h├Âher - im Schnitt mit4,2 Prozent - verzollt w├╝rden. Eine Einigung entlastete die EU, die derzeit an allzu vielen Stellen unter Druck ger├Ąt.


Anmerkungen:
1 Annett Meiritz, Till Hoppe, Moritz Koch, Jens M├╝nchrath, Torsten Riecke: Strafzoll-Drohung: Die USA gehen im Handelsstreit mit der EU auf Kollisionskurs. handelsblatt.com 17.02.2019.
2 David B├Âcking: Die Angst der deutschen Autobosse. spiegel.de 18.02.2019.
3 Max H├Ągler: Pokerspiel um deutsche Autos. sueddeutsche.de 18.02.2019.
4 Annett Meiritz, Till Hoppe, Moritz Koch, Jens M├╝nchrath, Torsten Riecke: Strafzoll-Drohung: Die USA gehen im Handelsstreit mit der EU auf Kollisionskurs. handelsblatt.com 17.02.2019.
5 Branchenverband VDA sieht nur Verlierer. n-tv.de 19.02.2019.
6 US-Strafz├Âlle auf deutsche Autos "verschmerzbar". n-tv.de 18.02.2019.
7 Sebastian Dullien: The underestimated economic threat from the White House. ecfr.eu 14.02.2019.
8 Jorge Valero: EU bereitet sich auf Auto-Handelskrieg mit den USA vor. euractiv.de 21.01.2019.


 
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  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Sonntag, 10.03.2019 - 01:55

Noch eine Anmerkung: Bei den derzeitigen Verhandlungen zwischen den USA und der VR China bzgl. ihrer gegenseitigen Handelszug├â┬Ąnge hatte die VR China den USA in Aussicht gestellt, die Importz├â┬Âlle auf Autos deutlich abzusenken. Davon w├â┬╝rden ganz direkt die deutschen Autohersteller BMW und Daimler profitieren, denn unter den Autofabriken innerhalb der USA, die Fahrzeuge in die VR China exportieren, nehmen sie den ersten und zweiten Platz ein. Ob das so kommen wird, entscheidet sich vermutlich am 27.03.2019 beim Treffen von Xi und Trump in Florida.


  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Sonntag, 10.03.2019 - 01:08

Der eigentliche Handelskrieg l├â┬Ąuft ganz woanders, n├â┬Ąmlich zwischen den USA und der VR China. jW vom 09.03.2019 dazu: "Wie der chinesische Zoll gestern mitteilte, ist der Handel zwischen China und den USA in den beiden ersten Monaten 2019 gegen├â┬╝ber dem Vorjahreszeitraum stark eingebrochen. Demnach schrumpfte die chinesische Ausfuhr in die Vereinigten Staaten um rund 9,9 Prozent, w├â┬Ąhrend die US-Exporte in die Volksrepublik sogar um 32,2 Prozent fielen. Im Ergebnis ist damit das US-Handelsdefizit, das die Trump-Administration eigentlich verringern wollte, erneut gestiegen und lag f├â┬╝r die beiden ersten Monate 2019 bei 290 Milliarden US-Dollar." Mal abgesehen davon, dass 2018 wegen der bevorstehenden Restriktionen schon bestimmte Warengruppen zwecks Vorratshaltung in gr├â┬Â├â┬čerer Menge als ├â┬╝blich gehandelt wurden, zeigen die Zahlen, dass die bisherige Trumpsche Strategie im Au├â┬čenhandel nicht wirklich aufgeht. Die US-Exporte gen China brechen ein. Wie die SZ am 06.03.2019 berichtete, stieg das Handelsbilanz-Defizit der USA im Jahr 2018 auf rund 621 Milliarden USD an. Das Defizit stieg damit um 68,8 Milliarden USD im Vergleich zum Jahr 2017. Link ...jetzt anmelden! The December figures show surpluses, in billions of dollars, with South and Central America ($3.5), Hong Kong ($2.2), Brazil ($0.8), United Kingdom ($0.6), and Singapore ($0.4). Deficits were recorded, in billions of dollars, with China ($38.7), European Union ($15.8), Mexico ($8.8), Germany ($5.7), Japan ($5.5), Italy ($3.0), South Korea ($1.7), Taiwan ($1.6), France ($1.5), India ($1.4), OPEC ($1.3), Saudi Arabia ($1.2), and Canada ($0.7). The deficit with China increased $3.2 billion to $38.7 billion in December. Exports increased $0.4 billion to $7.7 billion and imports increased $3.6 billion to $46.4 billion. The deficit with Mexico increased $2.1 billion to $8.8 billion in December. Exports decreased $1.3 billion to $21.1 billion and imports increased $0.8 billion to $29.9 billion. The deficit with India decreased $0.4 billion to $1.4 billion in December. Exports increased $0.6 billion to $3.3 billion and imports increased $0.3 billion to $4.7 billion. Quelle: Bureau of Economic Analysis (eine offizielle US-Regierungsseite) mit den Daten von 12-2018, Link ...jetzt anmelden! Da USMCA noch nicht ratifiziert wurde, l├â┬Ąsst sich nicht so recht absch├â┬Ątzen, welche Auswirkungen das tats├â┬Ąchlich f├â┬╝r die drei Partner jeweils haben wird. Bei den zollfreien Automobil-Exporten innerhalb des USMCA-Raumes wurde jedenfalls festgelegt, dass deren Bestandteile zu 75% im USMCA-Wirtschaftsraum gefertigt werden m├â┬╝ssen. Zus├â┬Ątzlich wurde gemeinsam ein Lohn von 16 USD pro Stunde in mexicanischen Autofabriken festgelegt, den mind. 30% (sp├â┬Ąter 40%) der Belegschaft erhalten m├â┬╝ssen. - Der Standort Mexico d├â┬╝rfte aber f├â┬╝r deutsche Autobauer, die den nordamerikanischen Markt beliefern wollen, damit trotzdem noch wesentlich attraktiver sein als die im Raum stehenden Z├â┬Âlle gegen PKW-Exporte aus der EU. VW/Audi und BMW haben dort ja bereits Standorte, Daimler zieht gerade mit Renault/Nissan in Aguascalientes ein gemeinsames Werk hoch. Daimler, VW und BMW haben aber auch in den (Niedriglohn-)US-S├â┬╝dstaaten eigene Werke, die man sicher weiter ausbauen wird, falls die Z├â┬Âlle in Kraft treten sollten. Vgl. Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!


  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Freitag, 08.03.2019 - 00:41

Die EU- bzw. BRD-Vertreter kurbeln die etwas schrille Handelskriegsrhetorik aus reiner Verhandlungstaktik an, vielmehr steckt da meiner Einsch├â┬Ątzung nach nicht dahinter. Das ist so eine Mischung aus Pokerspiel, Betteln und Bitten, hilfloser Verzweiflung und Pfeifen im Walde, die die deutsche Exportwirtschaft da betreibt. Und f├â┬╝r die deutsche ├â┬ľffentlichkeit malt diese auch gerne mal Schreckensszenarien an die Wand, nicht zuletzt um auf diesem Wege staatliche St├â┬╝tzungsma├â┬čnahmen zu begr├â┬╝nden. Wie im Artikel beschrieben ("Einsch├â┬Ątzungen von Branchenexperten"), werden halt die Kapazit├â┬Ąten der deutschen Autobauer in den USA und v.a. Mexico hochgefahren. Kurzfristig k├â┬Ânnte diese Umstellung der Lieferkette durchaus Mehrkosten (= Renditesenkung) bedeuten, mittelfristig wird das den Export aber nicht wirklich behindern. Und die Luxusfahrzeuge von BMW, Porsche, Daimler werden sowieso weiterhin von jener US-Kundschaft, die sich solche Fahrzeugtypen heute wie morgen leisten kann, gekauft, selbst wenn da 50% Importzoll draufgeschlagen w├â┬╝rde. Andersrum wird ein Schuh draus: Trump schie├â┬čt der metallverarbeitenden US-Industrie mit seinem Vorhaben in den Fu├â┬č, da die auch mittelfristig auf Spezialstahl-Importe aus Europa angewiesen ist. Ob die zus├â┬Ątzlichen Arbeitspl├â┬Ątze in den deutschen Autowerken der S├â┬╝dstaaten dann die Verluste in anderen Industriebereichen der US-Wirtschaft ausgleichen werden, wird abzuwarten sein. Ich w├â┬Ąre da eher skeptisch. Bisher hat Trumps Wirtschaftspolitik noch keine sp├â┬╝rbaren Erfolge im Au├â┬čenhandel gezeitigt. Vgl: Link ...jetzt anmelden! Der deutsche Export gen USA ist um 1,72% (2018 im Vergleich zu 2017) gestiegen, der deutsche Import aus den USA um 5,73% gestiegen, v.a. wegen Abnahme von Frackingerdgas aus den USA (+672.71% bei Erd├â┬Âl- und -gasimporten). Die deutschen Exporte sind immer noch etwa doppelt so gro├â┬č wie die Importe aus den USA.