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Georg "Milbi" Milbradt
Und wieder einmal erlebte Ministerpräsident Georg Milbradt, von seinen Freunden beinahe zärtlich "Milbi" gerufen, sein Canossa im sächsischen Landtag:
Wie schon bei seiner Bestallung wiederholte sich das alte Trauerspiel: zwei der CDU-Abgeordneten haben wiederholt nicht für die Koalition, sondern für die NPD gestimmt, die mit 12 Abgeordneten nicht die kleinste Fraktion im Landtag bildet. Anlaß war diesmal die eher nebensächliche Wahl der Ausländerbeauftragten, im Vorfeld wurde diese Abstimmung allerdings quer durch die Medien zu einer erneuten Generalprobe der schwächelnden Koalition stilisiert.

Klar ist: die beiden abtrünnigen Stimmen stammen aus Reihen der CDU. Denn sowohl Grüne als auch PDS stimmten jeweils geschlossen für ihre eigenen Kandidaten, die Stimmenthaltungen fallen wohl der SPD zu (so zumindest SPIEGEL ONLINE).
Klar ist auch: Georg Milbradt ist in seiner eigenen Partei, der sächsischen CDU, umstritten: Argumente wie "kalter Technokrat" und "nicht verankert in der Fraktion" werden gegen den einstigen "Königsmörder", der Biedenkopf in die Wüste schickte hochgehalten - der Merkel-Anhänger Milbradt steht genauso auf einer Seite der Front wie alle anderen in der CDU auch. Und genauso labil wie die Position Merkels als Vorsitzende auf Widerruf ist auch Milbradts Stand - er verfügt über keine nennenswerte "Hausmacht" in seiner Partei, kam aus dem Westen und ist vor allem Eines: Buchhalter aus Leidenschaft.

Doch sind die beiden konsequnet für die NPD stimmenden CDU-Abgeordneten nur ziemlich raffiniert in ihrem Versuch, Milbradt dauerhaft zu schaden oder steckt mehr dahinter? Im Journal # 39 habe ich bereits versucht, die Gründe für den rasanten Aufstieg der NPD in Sachsen zu beleuchten - und scheinbar lag ich mit meiner Vermutung, die NPD könnte in erster Linie nicht von Neuwählern, sondern von enttäuschten CDUlern profitiert haben nicht ganz falsch. Die Grenze zwischen rechtskonservativem Rand der CDU und offen neofaschistischen Braunen in der NPD ist fließend - die CDU hat (nicht nur, aber besonders deutlich) zur Zeit der letzten Wahl massiv an Integrationsfähigkeit ins rechteste Lager, den Schnittstellen zwischen Deutschnationalen, Erzkonservativen und Alten und Neuen Faschisten, eingebüßt.

Dass die Abgeordneten der CDU in erster Linie mit ihrem ungebührlichen Stimmverhalten Milbradt schädigen wollen, steht wohl fest - wenn die Beiden offen ihre Meinung geändert hätten und nun faschistische Ansätze präferieren würden, wären sie sicherlich längst offiziell zur NPD übergetreten, was in Sachsen längst kein Tabu mehr oder ein Grund für Rufschädigung ist. Das haben sie nicht getan - sie sind allerdings in manchen Detailfragen durchaus bereit, die NPD zu unterstützen - sie haben aus Protest ja schließlich weder die PDS noch die Grünen unterstützt.
Nun haben wir es mit der Situation zu tun, dass sich diverse Abgeordnete (es muss nicht bei Zweien bleiben) prinzipiell bereit sehen, faschistische Politik zu unterstützen; NPD-Wonneproppen Apel frohlockt derweilen und beglückwünscht die "vernünftigen Abgeordneten der Altparteien". Ein begrenztes Bekenntnis zur bürgerlich-parlamentarischen Demokratie also, das immer wieder neu gefasst und ohne Hemmungen auch mal außer Kraft gesetzt werden kann, wenn gerade die Person des Ministerpräsidenten stört oder die "persönliche Meinung" rein zufällig eher mit denen der Faschisten übereinstimmt. Die NPD-Fraktion kann sich also neben ihren 12 eigenen Abgeordneten auch über Bürgerliche ohne Berührungsängste freuen, die sächsische Realität aus kommunalen Ebenen ins Landesparlament tragen. Das ist wieder Normalität in Deutschland.

Im Jahre 2006 ist Bundestagswahl. Die beiden wesentlichen faschistischen Gruppierungen der BRD, die DVU und die NPD, werden ihre auf Landesebene erprobte Arbeitsteilung höchstwahrscheinlich dort fortsetzen - es ist also durchaus möglich, dass solche eher belächelten Eklats, wie sie derzeit in Sachsen passieren, nach einem immerhin in Erwägung zu ziehenden Einzug der Faschisten in den Bundestag auch dort vorkommen werden. Egal, wie der nächste Kanzler heißen wird: Schröder, Merkel, Koch oder Stoiber - sie alle sollten heute nicht den armen Milbi belächeln, sondern sich mit dem Gedanken anfreunden, dass es ihnen in zwei Jahren genauso ergehen könnte. Eine ständige offen faschistische Fraktion im Bundestag, unterstützt durch diverse rechtskonservative CDU/CSUler, könnte dann längst wieder Normalität in Deutschland sein. Im Übrigen wissen Geschichtsbücher aus der Weimarer Zeit über ähnliche Zweckbündnisse von Deutschnationalen und Faschisten zu berichten - wie das ausging, wissen wir alle.

Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!


 
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  Kommentar zum Artikel von secarts:
Freitag, 10.12.2004 - 16:35

...eine sehr detaillierte Einschätzung, der ich im Wesentlichen völlig zustimmen kann. Eine kleine Anmerkung zur Politik der CDU-CSU gegenüber ihrer rechten Konkurrenz in Phase 1 - es könnte auch erhellend für die heutigen Phänomene sein:
Adenauers (und nicht nur seins) erklärtes Ziel war es, keine ernstzunehmende rechte Konkurrenz neben der CDU zuzulassen - dieselbe Schiene fuhr lange auch die SPD nach links, allerdings eher unter Zuhilfenahme von Verbotsprozessen und Kriminalisierung von Sozialisten und Kommunisten, die CDU setzte eher auf die "tödliche Umarmung".
Anfangs hatten sowohl die CDU (vor allem in Gestalt der "Deutschen Partei", eines Sammelsuriums aus alten Deutschnationalen, aber auch ehemaligen Faschisten) als auch die CSU (durch die separatistische und reaktionäre "Bayern-Partei") keineswegs ein Monopol auf das gesamte rechte Spektrum. Beseitigt wurde diese Konkurrenz durch eine ganze Palette von Methoden, von denen einige definitv in die dunkelgraueste juristische Zone gehören, zum Beispiel Stimmenkauf, massive Bestechung, und so weiter. Unsere ehemalige drei-Parteien-Landschaft, heute um Gründniß 90 erweitert (die PDS ist lediglich ein regionales Phänomen smiley ist also keineswegs urwüchsig, sondern wurde langwierig konsolidiert. Und das aus ganz bestimmten Gründen:
In der Wei.-Rep. hat sich die Instabilität des bürgerlich-demokratischen Lagers bewiesen - unmittelbar zusammenhängend mit der Atomisierung der Parteienlandschaft. Organisatorisch ernstzunehmen waren lediglich SPD und KPD, später dann auch die nsdap. Dieser Fehler sollte nicht wiederholt werden; der Ansatz einer bürgerlichen Sammlung, von ganz Rechts bis hin zur politischen Mitte (es gab auch mal bürgerliche Sozialisten in der CDU...), war neben dem schon erwähnten Prozess auf der Linken DER wesentliche Grundstein für die relative politische Stabilität in 40 Jahren BRD. Diese Stabilität wurde auch gebraucht - vor allem im Kampf gegen die Staaten des Warschauer Vertrages. Nun, das ist jetzt vorbei.
Auch vorher gab es schon gelegentliche Versuche, den monolithischen Block aufzubrechen: der Strauß-Vorstoß einer Abspaltung und Ausdehnung der CSU auf Bundesebene (der ihm wohl auch später - vielleicht im wahrsten Sinne des Wortes - das Genick brach...). Diese Versuche sind nach der "Wende" massiver, ernstzunehmender und häufiger geworden - die Parteispendenaffäre, das drohende (und für manche auch lockende) Beispiel Italien, wo die Christdemokraten völlig zerschlagen worden, die ewige K-Frage, etc etc...
Versuchsballons, die bisher immer platzten, keine Frage. Doch die momentane Stabilität ist brüchig, die "rechte Option", also die Unterstützung schon bestehender oder die Neugründung rechtester Partein ist immer auch der Versuch gewisser Kreise der Monopolbourgeoisie, faschistoide und populistische Elemente in die Politik zu tragen.


  Kommentar zum Artikel von Stephan:
Freitag, 10.12.2004 - 15:34

Die Geschichte der faschistischen Parteien in den Parlamenten des Nachkriegsdeutschland ist bislang eine eher traurige: Ohne die Gefahr durch Rechtsradikale verleugnen zu wollen, ist es doch bisher kein Ruhmesblatt:

Ich unterscheide mal 5 Phaen:
In der ersten Phase unter Adenauer und Erhard konnte sich der gemeine Rechtsradikale in der Partei mit dem großen C durchaus heimisch fühlen, hinter der Lichtgestalt Globke versammelten sich genug Leute, in deren offiziellen Lebensläufen rund 1000 Jahre fehlen.
Doch dann verrieten die Volksparteien ihre überzeugteren Klientel durch Bildung der großen Koalition, der Aufschwung der NPD unter von Thadden (nicht zu verwechseln mit dem Kirchentagsbegründer (Vater) und dem linksliberalen Historiker (Bruder)) konnte sich eine neue Partei empormachen, in Baden Württemberg ins Parlament ziehen und die sozialliberale Koalition unter Willy ermöglichen (Bei der Wahl '69 kam die NPD knapp unter 5%, ein Viertel dieser Stimmen hätte der CDU gereicht).
In Phase 3 war Ruhe, Willy war Kanzler, die CDU konnte rechts wieder einsammeln, dies unter Strauß und Dregger, dann kam Helmut 1, die Fußball WM und alles war gut. Die NPD hatte sich heillos zerstritten, gespalten und war, wie alle anderen Kleinstparteien bei den Wahlen unter 1 Prozent.
Die vierte Phase erstreckt sich über die Zeit Helmut 2. Geprägt zumeist durch überraschende Wahlerfolge in Landes- und Kommunalparlamenten (Bremen) durften sich Kleinstbürger im Parlament blamieren. Oft verlacht erlebten sie bei der nächsten Wahl stets die Rückstufung zum Auszählungshindernis.
Jetzt sind wir in der 5., der bislang Bedrohlichsten. Die Rechten haben nach der Annektion die politische Unbedarftheit vieler in den neuen Ländern, den wirtschaftlichen Abschwung sowie die tief sitzende Abneigung gegen realsozialistische Phrasendrescherei genutzt, die wenigen Ausländer terrorisiert und nach einigen Wahlen, bei denen man sich gegenseitig die Stimmen wegnahmen, auch daraus gelernt. Die zerstrittenen Kleinstbewegungen von einst, eines der ganz wenigen Dinge, die diese mit der extremen Linken verbindet, vertragen sich jetzt. Was noch fehlt, ist eine charismatische Führungsfigur (ganz bestimmt weder Geldsack Frey, Richter Gnadenlos und auch nicht Sachsen-Hitler Apfel), die es schafft, die berechtigte Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik aufzugreifen und die Nichtwähler zurück zu den Urnen zu locken. Pim Fortuyn (+) in Holland, Jean-Marie Le Peng in Frankreich, Christoph Blocher in der Schwyz, Jörg Wix in Felix Austria wären Beispiele aus unseren Nachbarländern. Ein Deutscher in solch einer Position würde die 6. Phase einleiten, dann würden die Rechtsradikalen endgültig zur ernsten Bedrohung.

Trefft die Faschisten wenn ihr sie schlagt!