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Georg "Milbi" Milbradt
Und wieder einmal erlebte Ministerpr├Ąsident Georg Milbradt, von seinen Freunden beinahe z├Ąrtlich "Milbi" gerufen, sein Canossa im s├Ąchsischen Landtag:
Wie schon bei seiner Bestallung wiederholte sich das alte Trauerspiel: zwei der CDU-Abgeordneten haben wiederholt nicht f├╝r die Koalition, sondern f├╝r die NPD gestimmt, die mit 12 Abgeordneten nicht die kleinste Fraktion im Landtag bildet. Anla├č war diesmal die eher nebens├Ąchliche Wahl der Ausl├Ąnderbeauftragten, im Vorfeld wurde diese Abstimmung allerdings quer durch die Medien zu einer erneuten Generalprobe der schw├Ąchelnden Koalition stilisiert.

Klar ist: die beiden abtr├╝nnigen Stimmen stammen aus Reihen der CDU. Denn sowohl Gr├╝ne als auch PDS stimmten jeweils geschlossen f├╝r ihre eigenen Kandidaten, die Stimmenthaltungen fallen wohl der SPD zu (so zumindest SPIEGEL ONLINE).
Klar ist auch: Georg Milbradt ist in seiner eigenen Partei, der s├Ąchsischen CDU, umstritten: Argumente wie "kalter Technokrat" und "nicht verankert in der Fraktion" werden gegen den einstigen "K├Ânigsm├Ârder", der Biedenkopf in die W├╝ste schickte hochgehalten - der Merkel-Anh├Ąnger Milbradt steht genauso auf einer Seite der Front wie alle anderen in der CDU auch. Und genauso labil wie die Position Merkels als Vorsitzende auf Widerruf ist auch Milbradts Stand - er verf├╝gt ├╝ber keine nennenswerte "Hausmacht" in seiner Partei, kam aus dem Westen und ist vor allem Eines: Buchhalter aus Leidenschaft.

Doch sind die beiden konsequnet f├╝r die NPD stimmenden CDU-Abgeordneten nur ziemlich raffiniert in ihrem Versuch, Milbradt dauerhaft zu schaden oder steckt mehr dahinter? Im Journal # 39 habe ich bereits versucht, die Gr├╝nde f├╝r den rasanten Aufstieg der NPD in Sachsen zu beleuchten - und scheinbar lag ich mit meiner Vermutung, die NPD k├Ânnte in erster Linie nicht von Neuw├Ąhlern, sondern von entt├Ąuschten CDUlern profitiert haben nicht ganz falsch. Die Grenze zwischen rechtskonservativem Rand der CDU und offen neofaschistischen Braunen in der NPD ist flie├čend - die CDU hat (nicht nur, aber besonders deutlich) zur Zeit der letzten Wahl massiv an Integrationsf├Ąhigkeit ins rechteste Lager, den Schnittstellen zwischen Deutschnationalen, Erzkonservativen und Alten und Neuen Faschisten, eingeb├╝├čt.

Dass die Abgeordneten der CDU in erster Linie mit ihrem ungeb├╝hrlichen Stimmverhalten Milbradt sch├Ądigen wollen, steht wohl fest - wenn die Beiden offen ihre Meinung ge├Ąndert h├Ątten und nun faschistische Ans├Ątze pr├Ąferieren w├╝rden, w├Ąren sie sicherlich l├Ąngst offiziell zur NPD ├╝bergetreten, was in Sachsen l├Ąngst kein Tabu mehr oder ein Grund f├╝r Rufsch├Ądigung ist. Das haben sie nicht getan - sie sind allerdings in manchen Detailfragen durchaus bereit, die NPD zu unterst├╝tzen - sie haben aus Protest ja schlie├člich weder die PDS noch die Gr├╝nen unterst├╝tzt.
Nun haben wir es mit der Situation zu tun, dass sich diverse Abgeordnete (es muss nicht bei Zweien bleiben) prinzipiell bereit sehen, faschistische Politik zu unterst├╝tzen; NPD-Wonneproppen Apel frohlockt derweilen und begl├╝ckw├╝nscht die "vern├╝nftigen Abgeordneten der Altparteien". Ein begrenztes Bekenntnis zur b├╝rgerlich-parlamentarischen Demokratie also, das immer wieder neu gefasst und ohne Hemmungen auch mal au├čer Kraft gesetzt werden kann, wenn gerade die Person des Ministerpr├Ąsidenten st├Ârt oder die "pers├Ânliche Meinung" rein zuf├Ąllig eher mit denen der Faschisten ├╝bereinstimmt. Die NPD-Fraktion kann sich also neben ihren 12 eigenen Abgeordneten auch ├╝ber B├╝rgerliche ohne Ber├╝hrungs├Ąngste freuen, die s├Ąchsische Realit├Ąt aus kommunalen Ebenen ins Landesparlament tragen. Das ist wieder Normalit├Ąt in Deutschland.

Im Jahre 2006 ist Bundestagswahl. Die beiden wesentlichen faschistischen Gruppierungen der BRD, die DVU und die NPD, werden ihre auf Landesebene erprobte Arbeitsteilung h├Âchstwahrscheinlich dort fortsetzen - es ist also durchaus m├Âglich, dass solche eher bel├Ąchelten Eklats, wie sie derzeit in Sachsen passieren, nach einem immerhin in Erw├Ągung zu ziehenden Einzug der Faschisten in den Bundestag auch dort vorkommen werden. Egal, wie der n├Ąchste Kanzler hei├čen wird: Schr├Âder, Merkel, Koch oder Stoiber - sie alle sollten heute nicht den armen Milbi bel├Ącheln, sondern sich mit dem Gedanken anfreunden, dass es ihnen in zwei Jahren genauso ergehen k├Ânnte. Eine st├Ąndige offen faschistische Fraktion im Bundestag, unterst├╝tzt durch diverse rechtskonservative CDU/CSUler, k├Ânnte dann l├Ąngst wieder Normalit├Ąt in Deutschland sein. Im ├ťbrigen wissen Geschichtsb├╝cher aus der Weimarer Zeit ├╝ber ├Ąhnliche Zweckb├╝ndnisse von Deutschnationalen und Faschisten zu berichten - wie das ausging, wissen wir alle.

Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!


 
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  Kommentar zum Artikel von secarts:
Freitag, 10.12.2004 - 16:35

...eine sehr detaillierte Einsch├â┬Ątzung, der ich im Wesentlichen v├â┬Âllig zustimmen kann. Eine kleine Anmerkung zur Politik der CDU-CSU gegen├â┬╝ber ihrer rechten Konkurrenz in Phase 1 - es k├â┬Ânnte auch erhellend f├â┬╝r die heutigen Ph├â┬Ąnomene sein:
Adenauers (und nicht nur seins) erkl├â┬Ąrtes Ziel war es, keine ernstzunehmende rechte Konkurrenz neben der CDU zuzulassen - dieselbe Schiene fuhr lange auch die SPD nach links, allerdings eher unter Zuhilfenahme von Verbotsprozessen und Kriminalisierung von Sozialisten und Kommunisten, die CDU setzte eher auf die "t├â┬Âdliche Umarmung".
Anfangs hatten sowohl die CDU (vor allem in Gestalt der "Deutschen Partei", eines Sammelsuriums aus alten Deutschnationalen, aber auch ehemaligen Faschisten) als auch die CSU (durch die separatistische und reaktion├â┬Ąre "Bayern-Partei") keineswegs ein Monopol auf das gesamte rechte Spektrum. Beseitigt wurde diese Konkurrenz durch eine ganze Palette von Methoden, von denen einige definitv in die dunkelgraueste juristische Zone geh├â┬Âren, zum Beispiel Stimmenkauf, massive Bestechung, und so weiter. Unsere ehemalige drei-Parteien-Landschaft, heute um Gr├â┬╝ndni├â┬č 90 erweitert (die PDS ist lediglich ein regionales Ph├â┬Ąnomen smiley ist also keineswegs urw├â┬╝chsig, sondern wurde langwierig konsolidiert. Und das aus ganz bestimmten Gr├â┬╝nden:
In der Wei.-Rep. hat sich die Instabilit├â┬Ąt des b├â┬╝rgerlich-demokratischen Lagers bewiesen - unmittelbar zusammenh├â┬Ąngend mit der Atomisierung der Parteienlandschaft. Organisatorisch ernstzunehmen waren lediglich SPD und KPD, sp├â┬Ąter dann auch die nsdap. Dieser Fehler sollte nicht wiederholt werden; der Ansatz einer b├â┬╝rgerlichen Sammlung, von ganz Rechts bis hin zur politischen Mitte (es gab auch mal b├â┬╝rgerliche Sozialisten in der CDU...), war neben dem schon erw├â┬Ąhnten Prozess auf der Linken DER wesentliche Grundstein f├â┬╝r die relative politische Stabilit├â┬Ąt in 40 Jahren BRD. Diese Stabilit├â┬Ąt wurde auch gebraucht - vor allem im Kampf gegen die Staaten des Warschauer Vertrages. Nun, das ist jetzt vorbei.
Auch vorher gab es schon gelegentliche Versuche, den monolithischen Block aufzubrechen: der Strau├â┬č-Vorsto├â┬č einer Abspaltung und Ausdehnung der CSU auf Bundesebene (der ihm wohl auch sp├â┬Ąter - vielleicht im wahrsten Sinne des Wortes - das Genick brach...). Diese Versuche sind nach der "Wende" massiver, ernstzunehmender und h├â┬Ąufiger geworden - die Parteispendenaff├â┬Ąre, das drohende (und f├â┬╝r manche auch lockende) Beispiel Italien, wo die Christdemokraten v├â┬Âllig zerschlagen worden, die ewige K-Frage, etc etc...
Versuchsballons, die bisher immer platzten, keine Frage. Doch die momentane Stabilit├â┬Ąt ist br├â┬╝chig, die "rechte Option", also die Unterst├â┬╝tzung schon bestehender oder die Neugr├â┬╝ndung rechtester Partein ist immer auch der Versuch gewisser Kreise der Monopolbourgeoisie, faschistoide und populistische Elemente in die Politik zu tragen.


  Kommentar zum Artikel von Stephan:
Freitag, 10.12.2004 - 15:34

Die Geschichte der faschistischen Parteien in den Parlamenten des Nachkriegsdeutschland ist bislang eine eher traurige: Ohne die Gefahr durch Rechtsradikale verleugnen zu wollen, ist es doch bisher kein Ruhmesblatt:

Ich unterscheide mal 5 Phaen:
In der ersten Phase unter Adenauer und Erhard konnte sich der gemeine Rechtsradikale in der Partei mit dem gro├â┬čen C durchaus heimisch f├â┬╝hlen, hinter der Lichtgestalt Globke versammelten sich genug Leute, in deren offiziellen Lebensl├â┬Ąufen rund 1000 Jahre fehlen.
Doch dann verrieten die Volksparteien ihre ├â┬╝berzeugteren Klientel durch Bildung der gro├â┬čen Koalition, der Aufschwung der NPD unter von Thadden (nicht zu verwechseln mit dem Kirchentagsbegr├â┬╝nder (Vater) und dem linksliberalen Historiker (Bruder)) konnte sich eine neue Partei empormachen, in Baden W├â┬╝rttemberg ins Parlament ziehen und die sozialliberale Koalition unter Willy erm├â┬Âglichen (Bei der Wahl '69 kam die NPD knapp unter 5%, ein Viertel dieser Stimmen h├â┬Ątte der CDU gereicht).
In Phase 3 war Ruhe, Willy war Kanzler, die CDU konnte rechts wieder einsammeln, dies unter Strau├â┬č und Dregger, dann kam Helmut 1, die Fu├â┬čball WM und alles war gut. Die NPD hatte sich heillos zerstritten, gespalten und war, wie alle anderen Kleinstparteien bei den Wahlen unter 1 Prozent.
Die vierte Phase erstreckt sich ├â┬╝ber die Zeit Helmut 2. Gepr├â┬Ągt zumeist durch ├â┬╝berraschende Wahlerfolge in Landes- und Kommunalparlamenten (Bremen) durften sich Kleinstb├â┬╝rger im Parlament blamieren. Oft verlacht erlebten sie bei der n├â┬Ąchsten Wahl stets die R├â┬╝ckstufung zum Ausz├â┬Ąhlungshindernis.
Jetzt sind wir in der 5., der bislang Bedrohlichsten. Die Rechten haben nach der Annektion die politische Unbedarftheit vieler in den neuen L├â┬Ąndern, den wirtschaftlichen Abschwung sowie die tief sitzende Abneigung gegen realsozialistische Phrasendrescherei genutzt, die wenigen Ausl├â┬Ąnder terrorisiert und nach einigen Wahlen, bei denen man sich gegenseitig die Stimmen wegnahmen, auch daraus gelernt. Die zerstrittenen Kleinstbewegungen von einst, eines der ganz wenigen Dinge, die diese mit der extremen Linken verbindet, vertragen sich jetzt. Was noch fehlt, ist eine charismatische F├â┬╝hrungsfigur (ganz bestimmt weder Geldsack Frey, Richter Gnadenlos und auch nicht Sachsen-Hitler Apfel), die es schafft, die berechtigte Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik aufzugreifen und die Nichtw├â┬Ąhler zur├â┬╝ck zu den Urnen zu locken. Pim Fortuyn (+) in Holland, Jean-Marie Le Peng in Frankreich, Christoph Blocher in der Schwyz, J├â┬Ârg Wix in Felix Austria w├â┬Ąren Beispiele aus unseren Nachbarl├â┬Ąndern. Ein Deutscher in solch einer Position w├â┬╝rde die 6. Phase einleiten, dann w├â┬╝rden die Rechtsradikalen endg├â┬╝ltig zur ernsten Bedrohung.

Trefft die Faschisten wenn ihr sie schlagt!