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Die Medien beschworen die Katastrophe in den letzten Tagen förmlich herauf: "NPD stärker als SPD?"; "NPD zweistellig in den sächsischen Landtag?"; "Erdrutschsieg für die NPD in Sachsen?"; etc. etc. Und tatsächlich ist es der faschistischen NPD erstmals seit 1968 wieder gelungen, in ein Landsparlament einzuziehen.

Das voläufige amtliche Endergebnis sagt folgendes:

CDU: 41,1% (-15,8%)
PDS: 23,6 (+1,4%)
SPD: 9,8 (-0,9%)
NPD: 9,2 (+7,8%)
FDP: 5,9 (+4,8%)
Grüne: 5,1 (+2,5%)

Eine Analyse der Wahl wird länger dauern und erfordert exakte Zahlen, die noch nicht vorhanden sind. Zweierlei kann man allerdings feststellen:

1.) Die Stimmen, die vor allem die NPD, aber auch die FDP dazugewonnen haben, sind der CDU verlustig gegangen. Bei mehr oder weniger konstanter Wahlbeteiligung (diesmal wählten 59%, etwas weniger als vor vier Jahren) und relativ gleichbleibenden Ergebnissen der anderen Parteien sind es diese drei Parteien, bei denen es zu hoher Wahlmigration kam. Die CDU hat ganz augenscheinlich ein stückweit die Fähigkeit eingebüßt, den rechten Rand, den es in Sachsen ja nicht erst seit dieser Wahl gibt, absorbieren zu können - die NPD profitiert davon.

2.) Diese Wahl ist, wie auch bei der Parallelwahl in Brandenburg sowie vor einigen Wochen im Saarland erkennbar, ein weiterer Schritt in Richtung "Abstimmung mit den Füßen". Und zwar einer Abstimmung gegen das parlamentarische System. Wenn wir die Stimmen der "Nicht"wähler, die ja sehr wohl mit abstimmen, auch wenn sie aus den Statistiken fallen, und die Stimmen, die den Faschisten zugute kamen, zusammenrechnen und von der wahlberechtigten Bevölkerung subtrahieren, sind es plötzlich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten, die einer staatstragenden Partei ihre Stimme gaben. Wie immer man diesen Trend, der in den letzten Jahr(zehnten) von Wahl zu Wahl manifester wurde, zu bewerten hat: Eindeutig ist, dass die Integrationsfähigkeit der Parlamentsmaschinerie langsam an den schmerzhaften Punkt gesunken ist, der jegliche demokratische Fassade bloßzustellen droht: Eine Mehrheitsentscheidung im klassischen Sinne wird nicht mehr gefällt, da gewählte Parlamente nicht mehr zumindest eine Mehrheit des Volkes repräsentieren.

Es ist ein offenkundiges Indiz für den Verfall sozialer und ethischer Strukturen, dass eine offen faschistische Partei in Deutschland in ein Parlament gewählt werden kann. Soziale Demagogie, die insbesondere im wirtschaftlich ausgebluteten, zu sozialem Ödland gemachten Osten des Landes auf fruchtbaren Boden fällt; antisemitsche, ausländerfeindliche und revisionistische Propaganda, auf die ja keineswegs die NPD alleine ein Privileg besitzt; sowie dumpfe Großmachtsphantasien und Deutschtümelei sind eine Mischung, die uns aus der Geschichte bekannt vorkommen sollte.
Wir stehen heute in Deutschland keinem neuen Faschismus gegenüber, der über Nacht den Staat überrumpelt; solchen undifferenzierten Plattitüden muss man entgegentreten. Nichtsdestotrotz ist ein Bodensatz in der Gesellschaft vorhanden, der von Demagogen rekrutiert werden kann, und dieser Bodensatz ist nicht einfach mal eben so entstanden. Die NPD spielt zum Beispiel kommunal in Sachsen schon länger eine bedeutende Rolle, mit "national befreiten Zonen" und Schlägertrupps wie der "SSS" ("Skinheads Sächsische Schweiz") wurde seit Jahren das Feld beackert, von dem nun geerntet wird. Nicht über Nacht sind knapp 8 Prozent der Wähler zu Nazis mutiert - eine Mischung aus sozialem Versagen des bürgerlichen Staates, politischem Scheitern des Parlamentarismus und virulent vorhandenem rechten Gedankengut, das sich bei der CDU nicht mehr aufgehoben sieht, hat dieses Ergebnis ermöglicht.

Der Einzug der NPD im sächsischen Parlament wird Deutschland nicht umkrempeln. Dennoch fließen der Partei bedeutende finanzielle Mittel aus Wahlkampfkostenrückerstattung zu, hat sie Zugriff auf Medien und politische Tribünen in ganz anderem Maßstab bekommen und stellt sie mit fast 10% der Sitze eine nicht zu ignorierende politische Macht im Bundesland dar.

Nennen wir es beim Namen: Auch wenn diese Wahl keineswegs eine drohende Machtübernahme der Faschisten bedeutet, ist Faschsmus immer eine potentielle Option der Herrschaft der Bourgeoisie und keineswegs mit Kapitel 1945 in den Geschichtsbüchern verbannt.
Der letzte Versuch gewisser Kreise, mit einem faschistischen System die Welt zu erobern, endete in Auschwitz und Stalingrad. Der nächste Versuch sollte sein Stalingrad früh genug erleben, damit es nie wieder zu einem Auschwitz kommt.

SCHLAGT DIE FASCHISTEN, WO IHR SIE TREFFT!


 
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  Kommentar zum Artikel von secarts:
Dienstag, 11.07.2006 - 18:09

„Kohl vollendet das, was Kaiser Wilhelm und Hitler nicht erreicht haben. Wenn die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich fallen, dann ist der gesamte deutschsprachige Kulturraum beieinander.“Bayerischer Ministerpräsident Edmund Stoiber – Fürstenbrucker Nachrichten – 05.05.1992

„Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen wir wieder zu einem Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind.“Bundesaußenminister Klaus Kinkel – Frankfurter Allgemeine Zeitung – 19.03.1993

„Serbien muss in die Knie gezwungen werden.“Bundesaußenminister Klaus Kinkel – Die Zeit – 14.07.1995

„Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen. Es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten.“
Bundeskanzler Helmut Kohl – Regierungserklärung – 30.01.1990

„Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west-)europäischen Integration […könnte] Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilität des östlichen Europas alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen.“jetziger Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble – Kerneuropa-Papier der CDU-CSU-Fraktion – 01.09.1994

„Die deutsche Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“Bundesminister für Verteidigung Peter Struck – Rede im Bundestag – 11.03.2004


  Kommentar zum Artikel von 127757:
Mittwoch, 06.10.2004 - 14:50

Edmund Stoiber, CSU Ministerpräsident dadurch Copyright-Inhaber von Hitlers Mein Kampf:
"Wir wollen, dass die christlich abendländische Kultur die Leitkultur bleibt, und nicht aufgeht in einem Mischmasch."
Passau, Politischer Aschermittwoch 2000. Süddeutsche Zeitung, 23.10.2000, S.17

"Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?"
Norbert Geis, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, in der Talksendung des Talkmasters Michel Friedman zur Verteidigung von Edmunds Stoibers Warnung vor einer "durchrassten Gesellschaft"., Der Spiegel 7/02, 9.02.02

"Die Aufdringlichkeit, mit der sich Homosexuelle öffentlich prostituieren, ist nur noch schwer zu ertragen... Der Verlust der sexuellen Scham aber ist immer ein Zeichen von Schwachsinn, wie es Freud formuliert hat."
Norbert Geis, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, in der Talksendung des Talkmasters Michel Friedman zur Verteidigung von Edmunds Stoibers Warnung vor einer "durchrassten Gesellschaft"., Der Spiegel 7/02, 9.02.02

"Wenn wir mit dieser neuen Staatsregierung etwa die ganze Kurdenproblematik und das damit verbundene massive Gewaltpotential nach Deutschland importieren, schätze ich die Gefährdnung der Sicherheitslage höher ein als bei der RAF in den Siebziger- und Achtzigerjahren."
Edmund Stoiber, CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident, am 4. Januar 1999 in einem Focus-Interview

"Die doppelte Staatsbürgerschaft wird die Sicherheitslage mehr gefährden als die Terroraktionen der RAF in den siebziger und achtziger Jahren."
(Edmund Stoiber, bayrischer Ministerpräsident, stern, Heft 3, 14.1.1999, zitiert nach: ARiC Berlin e.V.: Ein deutsches Alphabet)

Wir wollen nicht, daß sich hier Lebensformen etablieren, die nicht deutsche sind, wo man nicht unsere Bräuche pflegt."
(Michael Glos, CSU-Landesgruppenchef, zitiert nach: stern, Heft 3, 14.1.1999, zitiert nach: ARiC Berlin e.V.: Ein deutsches Alphabet)


  Kommentar zum Artikel von secarts:
Mittwoch, 22.09.2004 - 15:19

Eine paar CDU/CSU-Parolen von Rechtsaußen kann ich hier gerne mal präsentieren, möge jeder selbst beurteilen, inwiefern man ihnen geistige Verwandtschaft zu NS-Äußerungen unterstellen kann:
Zum Beispiel Dr. Edmund Stoiber:
- Oskar Lafontaine wolle „eine multinationale Gesellschaft auf deutschem Boden, durchmischt und durchrasst“. [...] „Unsere Aufgabe ist es, in erster Linie Politik für die Deutschen zu machen.“

ich suche weiter: könnte eine lustige kleine Aufstellung werden. Beteiligung ausdrücklich erwünscht!



  Kommentar zum Artikel von 127712:
Dienstag, 21.09.2004 - 19:07

Immerhin zeigen die statistischen Daten über die Wählermigration, dass die Stimmen nicht hauptsächlich, sondern nur zu einen kleinen, dennoch durchaus bedenklichen Teil, zur NPD abgewandert sind. Unter "gewissen Parolen von Rechtsaußen" versteh ich faschistische/nationalsozialistische Parolen, das entspricht meines Wissens nicht der CDU-Politik. Und so intensiv habe ich mich bisher mit der CDU-Strategie der letzten 40 Jahre auseinandergesetzt, ich werd es vielleicht bei Gelegenheit nachholen.
Ich merke ich reite hier auf Kleinigkeiten rum...'tschuldige.
Im Kern hast du definitiv Recht mit deiner Wahlanalyse. Mögen die Politiker rechtzeitig die Zeichen der "Abstimmung mit den Füßen" erkennen.


  Kommentar zum Artikel von secarts:
Dienstag, 21.09.2004 - 18:35

sachlich falsch sind nicht die statistischen Daten, die ich hier ausgewertet habe, sondern deine Kenntnis der CDU-Strategie, deren erklärtes Ziel es schon seit Zeiten des ollen Conny Adenauer war, keine Parteien rechts von CDU/CSU hochkommen zu lassen. Und das haben sie immer auch dadurch bewerkstelligt, dass gewisse Parolen von Rechtsaußen aufgegriffen wurden und damit der nationalen Konkurrenz das Wasser abgegraben wurde. Das entspringt nicht meiner Phantasie, sondern 40 Jahren CDU-Stretegie, die man in Positionspapieren übrigens auch nachlesen kann.

Im Übrigen sind auch die Wählermigrationen nicht ausgedacht, sondern nachlesbar. Und zwar z.B. hier.

Die NPD-Wähler sind keine naiven Neuwähler, überwiegend zumindest nicht. Die NPD ist kommunal schon lange in Sachsen eine Macht, und nun relativiert sich die Situation auf Landesebene - hin zur Realität. Es war bislang kein Widerspruch, kommunal NPD und im Land CDU zu wählen, und genau das hat sich jetzt, ein Stück zumindest, geändert. Nichtsdestotrotz: Selbstverständlich ist die CDU keine rechtsextreme Partei, das ist klar - anderslautendes habe ich auch nie behauptet. Dennoch gibt es in der CDU einen rechten Rand (vertreten durch Leute wie Dregger, Schönbohm, früher Strauß, etc), der potentiell immer zu rechteren Parteien zu wandern droht, und in dieser Wahl hat er das zum Teil getan. Nicht mehr, und nicht weniger. Die CDU wird darauf höchstwahrscheinlich mit einem rechtsdrift reagieren. Damit wird sie natürlich immer noch nicht Rechtsextrem, wird aber versuchen, Teile der Abgewanderten zurückzuholen.


  Kommentar zum Artikel von 127712:
Dienstag, 21.09.2004 - 18:17

"Die CDU hat ganz augenscheinlich ein stückweit die Fähigkeit eingebüßt, den rechten Rand, den es in Sachsen ja nicht erst seit dieser Wahl gibt, absorbieren zu können - die NPD profitiert davon."
"...virulent vorhandenes rechtes Gedankengut, das sich bei der CDU nicht mehr aufgehoben sieht..."
Mir ist klar, dass du die CDU nicht magst, aber deshalb brauchst du sie nicht an den rechtsradikalen Rand des politischen Tellers zu schieben, da gehört sie nun absolut nicht hin. Die obigen Zitate sind in der Form größtenteils sachlich falsch. Sie haben ganz einfach Wähler verloren. smiley
In den NPD-Wählern sehe ich eher ein paar naive Neuwähler, die sich in der blinden Hoffnung auf Besserung oder demonstrativ den populistischen Parolen der NPD hingeben. Eines muss man der NPD lassen - deren Befürworter gehen wenigstens zur Wahl! Jedenfalls in Sachsen...


  Kommentar zum Artikel von secarts:
Dienstag, 21.09.2004 - 13:28

Ich stimme natürlich mit dir überein im ersten Teil deines Kommentars, keine Frage. Es könnte tatsächlich der Beginn einer ganzen Reihe sog. "Tabubrüche" und "Protestwahlen" sein - an den Anführungszeichen merkt man, dass ich diese Begriffe in diesem Zusammenhang nicht teile, sie verharmlosen das Problem.
Was die SPD angeht: die progressive Paralyse bringt die "Genossen" nun schon dahin, die beiden Wahlen allen Ernstes als "Erfolg für die Sozialdemokratie" und "Durchbruch für die Reformen" zu feiern. Wenn einstelige Wahlergebnisse einen Erfolg darstellen, sind die Erwartungen wohl doch etwas gesunken in den letzten Monaten.
Bei der nächsten Bundestagswahl wird es wohl spontane Freudenfeiern auf der Straße und großen Jubel im Willy-Brandt-Haus geben, wenn die 5%-Hürde erfolgreich genommen wurde, vermute ich.
Das den Sozen allerdings eins ausgewischt wird mit einer stärkeren NPD habe ich mir nicht gewünscht, denn dieses Spiel mit dem Feuer hat uns in den 30er Jahren keinen Erfolg gebracht und wird es jetzt auch nicht bringen. Die nsdaP fing auch mal als "Protestpartei" an. Viel wichtiger wäre eine Trennung von großen Teilen der Mitglieder und der reaktionären Führung der SPD, denke ich mir so.
Erfolgreiche Parlamentsarbeit erwarte ich von der NPD auch nicht. Dies hat seine Gründe: in Brandenburg oder Meck.-Pom. z.B., wo die DVU (die allerdings mit der NPD nicht einmal ansatzweise gleichzustellen ist!) seit längerer Zeit im Parlament sitzt, haben die Abgeordneten eher durch Skandale, juristische Probleme und Zwist in den eigenen Reihen auf sich aufmerksam gemacht. Es rächt sich halt doch, wenn man funktionale Analphabeten und dumpfe Schläger als Kandidaten nominiert - eine rethorisch begabte oder politisch gewiefte Führerfigur hat sich nicht herauskristallisieren können, und das erwarte ich auch nicht bei der NPD. Dennoch - es werden neue finanzielle Töpfe für die Partei erschlossen, es gibt Sendeminuten, Medien in größerem Rahmen, etc etc. Das ist das bedenkliche.


  Kommentar zum Artikel von Stephan:
Montag, 20.09.2004 - 17:10

Der Einzug der NPD, übrigens die Lieblingspartei meines Großvaters mütterlichseits, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die unter den Faschisten zu leiden hatten, ob Ausländer, Sozialisten, Kommunisten, ...

Insofern eine Schande für die BRD. War der letzte große Auftritt dieser PArtei, die Bundestagswahl 69, ein großer Erfolg (die somit nicht der CDU zugekommenen Stimmen fehlten Kiesinger), so ist jetzt dieser Trost nicht gegeben, es gibt kaum etwas positives aus Sachsen.

Dies wäre meiner Meinung nach der Fall gewesen, wenn die sich sozialdemokratisch nennende Schröder-Partei so richtig übergebürstet worden wäre. Entweder durch das Verpassen der 5-Prozent-Hürde (was meine Lieblingsoption gewesen wäre - die Flasche Sekt ist aber noch unversehrt), dann aber mindestens durch die Schande, von einer Splitterpartei wie der NPD überholt werden zu sein - auch das war nicht der Fall, es fehlten einige Stimmen. So kann die Partei des verratenen Arbeiters sich sogar über einen Erfolg freuen: Dank des Einbruchs der nicht weniger sympathischen CDU wird die SPD sogar mitregieren dürfen. Dies große Koalition zu nennen, klingt aber recht vermessen. Für den Bundesrat, bei dem das Land von schwarz zu neutral wechselt, nicht uninteressant.

Die NPD wird es im Übrigen schwer haben, sich gegen drei andere Oppositionsparteien ein Profil zu verschaffen, ich glaube nicht an eine erfolgreiche Parlamentsarbeit der Faschos. Leider ist das bei denen auch nicht wichtig.