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Wir dokumentieren im Folgenden einen Teil des "Rundbriefes der DKP München" vom 24. November 2017. In der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) toben fraktionelle Auseinandersetzungen, es kommt zu koordinierten Austritten. Dies schwächt die ohnehin bedrängte Partei, doch tatsächlich handelt es sich um eine Minderheit aus untereinander zerstrittenen Gruppen. Die DKP wird auch diesen Kampf der Linien überstehen. Ob sie daran wachsen kann, hängt wiederum nicht nur von den Noch- , Nicht-mehr- oder jetzt-erst-Recht-Mitgliedern ab, sondern von allen Kommunisten in Deutschland - es ist auch objektiv in ihrer aller Interesse.
Mit der Dokumentation des folgendes Textes wollen wir in der Abfolge aus vermeintlichen Hiobsbotschaften, Austrittserklärungen und Neuorientierungen einen Kontrapunkt setzen. Wir fordern gleichzeitig dazu auf, nicht unsolidarisch in einen Kanon an Untergangsprognosen einzustimmen - das ist den Genossen, die weiterhin in der Partei und ebenso wie wir alle unter widrigen Bedingungen kämpfen, unwürdig und für uns alle schädlich. Als Plattform mit Nutzern unterschiedlicher politischer Herkunft werden wir die DKP weiterhin solidarisch begleiten und unterstützen.

secarts.org Redaktion.



Die DKP München macht weiter Geschichte
Erklärung der Kreismitgliederversammlung der DKP München


Am 4.11.2017 haben mehrere DKP-Mitglieder ihren Austritt angekündigt. Die ehemaligen Sprecher des DKP-Kreisvorstandes haben eine öffentliche Erklärung verbreitet, dass damit „die DKP München Geschichte“ und ab jetzt „ihr Raum“ durch andere zum Teil erst zu bildende Organisationen „vollständig ausgefüllt“ sei.

Das ist unrichtig. Die heute anwesenden Mitglieder der DKP haben am heutigen 18.11.2017 auf ihrer Kreismitgliederversammlung einen neuen Kreisvorstand gewählt und die weitere Arbeit beraten und beschlossen. Der Kreis München der Deutschen Kommunistischen Partei bedauert den Austritt oft langjähriger und verdienter Genossinnen und Genossen, ihre in weiten Teilen sachlich unrichtige Austrittsbegründung und vor allem ihren Mangel jeglicher Selbstkritik.

Der Kreis München der DKP wird sich jedoch in einem Höchstmaß an Verständigung und Zusammenarbeit mit den Genossinnen und Genossen, die unsere Partei jetzt verlassen, bemühen, soweit sie weiterhin für Frieden, Demokratie und Sozialismus wirken wollen.

In einer immer gefährlicheren politischen Entwicklung ist ressentimentfreier solidarischer Kampf aller Linken mehr denn je vonnöten.

München, 18.11.2017


AUFBRUCH IN EINE NEUE ZUKUNFT

Bericht über die Kreismitgliederversammlung der DKP am 18.11.2017

Am 18.11.2017 versammelten sich auf Einladung des ehemaligen Kreisvorstandes die Mitglieder der DKP München zu einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung. In den letzten Jahren hatte der ehemalige Kreisvorstand nur noch zu Kreisdelegiertenversammlungen eingeladen, obwohl die Mitgliederzahl der DKP in München nicht signifikant gestiegen war. Dies führte dazu, dass der inhaltliche Austausch und die Diskussion zwischen den verschiedenen Parteigruppen de facto nicht mehr stattfand. Die vor zwei Jahren getroffene Einschätzung des ehemaligen Kreissprechers Leo Mayer, mit „den anderen“ lohne sich die Diskussion nicht mehr, wurde zur Handlungsgrundlage des Kreisvorstandes.

Die Kreismitgliederversammlung beschloss den Wunsch an den neuen Kreisvorstand, ab jetzt wieder Kreismitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen durchzuführen. Der inhaltliche Austausch soll aber auch häufiger stattfinden, zum Beispiel durch gemeinsame Bildungsarbeit. Auch die Bezirksversammlung am 9. Dezember sowie die gemeinsame Jahresabschlussfeier der DKP München bieten hier gute Gelegenheiten.

Auf der Kreismitgliederversammlung kam auch der gemeinsame Wille der Genossinnen und Genossen zum Ausdruck, die Arbeit der DKP München fortzuführen und die Partei aufzubauen. Der Austritt mehrerer Genossinnen und Genossen – u. a. des ehemaligen Kreisvorstandes, die in der DKP keine Perspektive mehr gesehen haben, wurde von allen Anwesenden bedauerst. Einigkeit bestand auch darin, dass ihre gemeinsame Austrittserklärung sachlich unrichtig ist und der Mangel an Selbstkritik dieser Genossinnen und Genossen bedauert wird. Der nach außen von einigen vermittelte Eindruck, die DKP München habe sich aufgelöst, wurde als haltlos und unwahr bezeichnet.

Die DKP München macht weiter Geschichte. In vielen Redebeiträgen wurde die Zukunft der DKP in München und die Anforderungen an den neuen Kreisvorstand von vielen Genossinnen und Genossen formuliert. In nächster Zeit gehe es darum, die Arbeit der Parteigruppen zu stabilisieren und die gemeinsame Diskussion und Austausch zu gewährleisten. Die gemeinsame Vorbereitung des Parteitags soll durch den neuen Kreisvorstand in der gesamten DKP München organisiert werden, z.B. durch eine Kreisversammlung zur Handlungsorientierung. Auch gemeinsame Aktionen wie gegen die Sicherheitskonferenz, zum Ende des NSU-Prozesses oder zur inhaltlichen Erweiterung des nach einer Kommunistin benannten Resi-Huber-Platzes sollen durch den neuen Kreisvorstand geplant werden. Einigkeit bestand auch darin, dass jede Genossin und jeder Genosse der DKP München in die gemeinsame Diskussion und Aktion eingebunden werden soll. Auch der Rundbrief der DKP München soll fortgeführt werden.

Die Hausdurchsuchung beim ehemaligen Kreissprecher und Aktivisten Kerem Schamberger wurde von der Versammlung scharf kritisiert. Erneut wurde hier durch die Münchner Polizei versucht, die Solidaritätsbewegung mit der kurdischen YPG zu kriminalisieren. Die DKP München sieht das als Maßnahme der Einschüchterung nicht allein gegen Kerem, sondern gegen alle Antiimperialisten und erklärte sich daher solidarisch [...]

Kreisvorstand der DKP München, 20.11.2017


 
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  Kommentar zum Artikel von Immer noch Genosse: Webseite
Samstag, 25.11.2017 - 22:54

Die DKP wird sich von solchen unsicheren Elementen schon nicht unterkriegen lassen. Die haben überwiegend eh nur auf eine sich passende Gelegenheit gewartet. Die DKP muss eben aus Sicht der Herrschenden maximal unattraktiv gehalten werden. Bald sind eventuell Neuwahlen. Da darf es nichts geben was der Linkspartei auch nur ein paar zehntausend Stimmen abjagt.


   Kommentar zum Artikel von RevLeft:
Samstag, 25.11.2017 - 21:05

Naja, objektiv sieht es doch eher so aus:

- Die Rechtsabspalter wurden ziemlich überrumpelt (von der Auflösung des Bezirkes Südbayern) und agieren eher unkoordiniert. Von den (auch von mir!) vielfach unterstellten langfristigern Destabvilisierungsplänen bleibt im Lichte gesehen nicht viel übrig. Die einst gewieften Taktierer dröppeln aus der Partei, der große neue Wurf fehlt, statt dessen dürften sich die Truppen nun zwisachen Verbleib in der DKP, Übertriett in die Linke, Eigenbrödelei in der "Mali" und Gang ins politische Nirvana mittelfristig zerstreuen...

- Die Linksabspalter hingegen müssen effektive Fraktionsarbeit betrieben haben, um das hier hinzukriegen: gestaffelter Austritt von wohl mittlerweile rund 100 überwiegend sehr aktiven Genossen. Ein Schweigegelübde, das bis jetzt hält. Wühlarbeit weit über die eigentlichen Zentren des Aufruhrs FfM, Tübingen, evtl. Thüringen, hinaus. Und ein Gespür für "Timing" in dem Sinne, der DKP in einem der schwierigsten Momente (Abspaltung der Mayeristen) noch richtig einen mitzugeben. Noch ist die Sache ja nicht durch und manche Mehrheiten dürften jetzt fehlen.

Was den Schaden angeht waren letztere deutlich effektiver. Das sollte man berücksichtigen!


   Kommentar zum Artikel von mischa:
Samstag, 25.11.2017 - 20:38

"Ich kenne allerdings keine Beispiele, wo es nach organisatorischer Abspaltung gelungen wäre, eine linke Spalterbewegung oder doch nur nennenswerte Teile ihrer Mitgliedschaft wieder in die Partei zurückzuholen. "

Bin mir nicht sicher: KPI - Il Manifesto - Rifondazione?
Und auf der "rechten" Seite: KPD - KPO - SED


   Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Samstag, 25.11.2017 - 17:29

Ich meine aber doch, daß zwischen beiden Tendenzen ein qualitativer Unterschied besteht: Aus den Folgen von Linksradikalismus kann man positiv etwas lernen, aus denen von Renegatentum nicht. Daß beide Tendenzen ihre Anführer und ihrer Mitläufer haben - geschenkt. Die Anführer - auf der linken Seite etwa der Kern der 'Frankfurter', die man in der Tat nicht hätte aufnehmen dürfen - werden ganz sicher nicht zurückkommen, wohl aber Mitläufer - unorganisiert und einzeln freilich. Aber dieser Weg ist auf der linken Seite einfacher als auf der Rechten, meine ich, denn hier ist eben nicht der feste Entschluß zum Klassenverrat das Movens wie bei Leo Mayer & Co., sondern der Wille, es ganz doll richtig zu machen. Dem kann ich die moralische Integrität zumindest nicht absprechen, beim Liquidatorentum "altbayerischer" Provenienz ist das anders.


   Kommentar zum Artikel von MARFA:
Samstag, 25.11.2017 - 16:46

@FPeregrin: so einfach ist das nicht denke ich, denn auch bei den Rechtsopportunisten ist der eine oder andere eher "fälschlich" gelandet. Persönliche Bindungen, individuelle Enttäuschungen, zufällige biographische Entwicklungen haben da oftmals vorgegeben, wer wo gelandet ist. Das gilt natürlich nicht für die Anführer, aber doch für etliche Mitglieder.

Was die Linksradikalen angeht: da hätte man manche niemals aufnehmen dürfen. Andere wären sowieso gegangen und haben nun ihre ideologische Legitimation für die Privatisierung in Etappen. Und um manche ist es auch hier schade. Ich kenne allerdings keine Beispiele, wo es nach organisatorischer Abspaltung gelungen wäre, eine linke Spalterbewegung oder doch nur nennenswerte Teile ihrer Mitgliedschaft wieder in die Partei zurückzuholen.


   Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Samstag, 25.11.2017 - 16:31

Die Abgangsvorgänge sind aber nicht einfach spiegelbildlich, sondern auch qualitativ zu unterscheiden. Linksradikalismus ist eine Kinderkrankheit: Man kann ihn gestärkt hintersichbringen - Renegatentum ist wie Alterskrebs: Das ist nicht mehr wegzukriegen.

Und entsprechend müssen die Abgänger behandelt werden: Von den Linksradikalen werden einige zurückkommen; diesen Weg darf man ihnen nicht durch persönlich unbedachtes Verhalten verstellen, auch nicht aus Wut und menschlicher Enttäuschung! - Nur bei den Renegaten gilt uneingeschränkt: Farewell and adieu! Deren Weg geht konsequent immer tiefer in den Sumpf. Füglich werden sie über kurz oder lang in der PdL den kollaborationistischen rechten Flügel verstärken, gefährlich nicht zuletzt dadurch, daß sie vermeintlich "kommunistische" Standards vorgeben. Als Kommunist in der PdL (KPF) bin ich von dieser Aussicht alles andere als entzückt!


  Kommentar zum Artikel von Fehrbellin:
Samstag, 25.11.2017 - 15:12

Die Linksradikalen gehen, die Rechtsopportunisten gehen, alles zeitgleich, schön gestaffelt. Sauber orchestriert. Und mit gehörig viel Schafsdummheit ermöglicht. Der eine Weg führt wohl über kurz oder lang in die Linkspartei. Der andere: ja, keine Ahnung. So viel Wortgeklimper in hermetischer Sprache war seit den Siebzigern nicht mehr. Nur daß die selbsternannten endgültigen Parteien der Arbeiterklasse alle 10.000 Leute aufbieten konnten, nicht nur 100. Und die haben damals schon die KPD nachgespielt, die hatte 500.000...


   Kommentar zum Artikel von tolpatchow:
Samstag, 25.11.2017 - 12:45

Nicht nur von rechts, auch von links verlassen die Sektierer die Partei. Das oben geschriebene sollte auch dafür gelten. Der Trennungsprozess ist notwendig, nun sollte der Aufbau beginnen.
http://wieweiter.net/kollektive-austrittserklaerung-von-80-genossen/


  Kommentar zum Artikel von Der peter:
Samstag, 25.11.2017 - 00:13

Danke Genossen. Das Ganze ist auch eine Chance!


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