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"ArbeitszeitverkĂŒrzung, die zum Leben passt" - Diese Forderung hat der IG-Metall-Vorstand einer Arbeitszeitkonferenz am 27. Juni in Mannheim der IGM untergejubelt. Sie soll als „qualitative“ Forderung gemeinsam mit der noch zu beschließenden Lohnforderung bei der kommenden Tarifrunde durchgesetzt werden. Zur Konferenz waren rd. 850 Kolleginnen und Kollegen – die Tarifkommissionsmitglieder aller 7 IGM-Bezirke – eingeladen. Ihnen wurde u. a. vom IGM-Vorsitzenden Hofmann erklĂ€rt: „Die BeschĂ€ftigten wollen Arbeitszeiten, die zu ihrem Leben passen, selbstbestimmte Arbeitszeiten, die man sich leisten kann. Unser Zielbild ist: Wir wollen, dass die BeschĂ€ftigten ihre Arbeitszeit – etwa bis zu 28 Stunden – verkĂŒrzen können, zeitlich befristet, immer mit dem RĂŒckkehrrecht zur 35-Stunden-Woche. Ob es der Hausbau ist, ein Tag weniger pendeln, das Ansparen von Zeitkonten fĂŒr eine Weltreise – diese Freiheit jedem zu öffnen, der es will, auch wenn es mit EntgeltkĂŒrzungen verbunden ist – dieses Wahlrecht ist fĂŒr viele attraktiv.“ (Ein Beispiel zu den EntgeltkĂŒrzungen – siehe Kasten).

Kosten der „attraktiven Wahlmöglichkeit“ an einem Beispiel fĂŒr den Einkauf der 28-Stunden-Woche.

Davon sind nicht nur alle Durchschnittsberechnungen im Arbeitsvertrag, Urlaub, Urlaubsgeld, anteiliges 13. Monatseinkommen betroffen, sondern ebenso Krankengeld, mögliches Arbeitslosengeld und Rente. Zu dem dafĂŒr vorgesehen „Entgeltausgleich“ fĂŒr bestimmte besonders belastete Gruppen hat Gesamtmetall-PrĂ€sident Dulger im Interview erklĂ€rt: „Wer will, kann doch heute schon kĂŒrzer treten, dank des Teilzeitgesetzes und flexibler Regelungen in den Betrieben. Es stimmt auch nicht, dass die Metaller mit einem Durchschnittseinkommen von 55.000 Euro in Baden-WĂŒrttemberg sogar von 63.000 Euro – sich nicht mehr Freizeit leisten können und dafĂŒr einen Lohnausgleich brauchen.“

Bei einem angenommenen Stundenlohn von 20 Euro – bei 35 Wochenstunden macht das ein Monatseinkommen von 3.045 Euro. Das liegt im Bereich der Entgeltgruppen 9 und 10 im Metalltarif, ohne Zulagen und Überstunden gerechnet. Bei 28 Stunden heißt das Verzicht auf mtl. 609 Euro und mal 12, jĂ€hrlich auf 7.308 Euro. Und bei den fĂŒr den Tarifvertrag vorgesehenen 2 Jahren kommen dabei 14.616 Euro raus. Die Forderung, mit der Metallerinnen und Metaller tariflich durchsetzen sollen, was sie selber, jedenfalls die Mehrheit, mit einem grĂ¶ĂŸeren Verzicht ihres Einkommens bezahlen mĂŒssen.
FĂŒr diejenigen, die gerade nicht auf Weltreise sind und die Arbeitszeit verkĂŒrzen wollen, weil sie Kinder oder PflegebedĂŒrftige betreuen mĂŒssen oder durch Schichtarbeit besonders belastet sind, ist ein „Entgeltausgleich“ vorgesehen. GegenĂŒber der Presse hat der IGM-Vorsitzende dazu festgestellt: Das Kapital muss ihn als „zeitgemĂ€ĂŸe Sozialleistung“, Ă€hnlich wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, zahlen1. Der „Ausgleich“ soll dann auch fĂŒr die unteren Entgeltgruppen gefordert werden. Welche der unteren Entgeltgruppen dafĂŒr in Frage kommen sollen, hat Hofmann nicht gesagt.

DafĂŒr hat er den aus dem Osten angereisten Metallerinnen und Metallern mehr oder weniger klar gemacht, dass sie mit der fĂŒr sie geltenden 38-Stunden-Woche auch weiter zu den „Unteren“ gehören. „Sie trugen T-Shirts mit dem Aufdruck ‚35 reicht‘“, berichtet die SĂŒddeutsche Zeitung, „eine BetriebsrĂ€tin aus Brandenburg wurde heftig beklatscht fĂŒr ihre Feststellung, dass der Mauerfall nun genauso lange her sei wie die Zeit, da die Mauer gestanden habe, nĂ€mlich 28 Jahre. ‚Und viele Menschen fragen, warum soll ich drei Stunden lĂ€nger arbeiten, nur weil ich im Osten geboren bin?‘“2 Hofmann hat ihr darauf die Antwort gegeben. Es gibt zu wenige IGM-Mitglieder unter den im Osten Geborenen. Unter dem Stichwort „Anpassung Arbeitszeit Ost“heißt es in seinem Redemanuskript: „Denn Tatsache ist auch: In der FlĂ€che haben wir heute nicht die erforderliche Organisationskraft.“

Mit diesem Argument flĂŒchten nicht erst seit heute große Teile der GewerkschaftsfĂŒhrer vor zu organisierenden Kampfmaßnahmen, um die Organisation dadurch auch in der „FlĂ€che“ zu stĂ€rken. DarĂŒber hat bereits Rosa Luxemburg in ihren AusfĂŒhrungen ĂŒber die Bedeutung der Massenstreiks der russischen Arbeiter im Zusammenhang mit der Revolution 1905 berichtet. Hofmann will die Organisationskraft weiter entwickeln und hat erklĂ€rt: „Wir wollen diese Angleichung. Und: Dies geht nur aus eigener Kraft. DieseAuseinandersetzung wird an den Montagelinien bei VW in Zwickau, in der Lackiererei von Porsche und im Rohbau von BMW in Leipzig entschieden und nicht auf Konferenzen.“

Was die IG BCE fĂŒr die im Osten Geborenen tut – 30 Jahre Wartezeit fĂŒr die Angleichung an den Westtarif

„FĂŒr die chemische Industrie in Ostdeutschland hat die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) die tariflichen Wochenarbeitszeiten neu vereinbart. Im Tarifbereich arbeiten rund 30.000 BeschĂ€ftigte, der gewerkschaftliche Organisationsgrad vermutlich bei 40 Prozent und etwas mehr. In drei Stufen wird jeweils zum Januar 2019, 2021 und 2023 die tarifliche Arbeitszeit um eine halbe Stunde pro Woche von aktuell 40 auf 38,5 bei vollem Lohnausgleich verkĂŒrzt.

Die IG BCE hĂ€lt sich damit zugute, dass damit hinsichtlich der tariflichen Bestimmungen in der chemischen Industrie die Angleichung von Ost- und Westdeutschland abgeschlossen sei. Im Westen gilt seit 1993 die 37,5-Stunden-Woche. Die ‚fehlende’ Stunde sieht die IG BCE in einem Tarifvertrag ,Lebensphasenorientierte Arbeitszeit’ aufgehoben, die je BeschĂ€ftigten im Betrieb eine Stunde zur Verteilung vorsieht.“

(SoZ – Sozialistische Zeitung, 2. Juli 2017)
Aber auf Konferenzen wird entschieden, was dann nachher in den Betrieben – vielfach durch Streik – durchgesetzt werden muss oder was abgewĂŒrgt wird, weil es nicht ins Konzept passt. In dem Sinne hat der IGM-Vorsitzende die Arbeitszeitkonferenz dafĂŒr genutzt, um mit der Vorgabe vom „Wahlrechts-Zielbild“ Fakten zu schaffen. Damit sollen mögliche andere „Zielbilder“ aus dem Osten, von den „Montage-, Rohbau und sonstigen Linien“ aus den Betrieben rechtzeitig abgeblockt oder in die Vorstands-Gleise umgelenkt werden. Hierbei geht es insbesondere gegen Forderungen nach tĂ€glicher und wöchentlicher ArbeitszeitverkĂŒrzung mit vollem Lohnausgleich fĂŒr alle – und wie oft gefordert – Personalausgleich.

Sie sollen Gewerkschaftsmitgliedern, Gremien und Belegschaften ausgetrieben werden. Wie aus Vorstandsetagen, Tarifabteilungen u. a. Gremien verbreitet wird, ist das angeblich nicht mehr möglich und das ist nicht nur bei der IG Metall so. Nach einem ver.di-Beschluss von 2015 ist diese Forderung nicht mehr „zeitgemĂ€ĂŸÂ“. Was dafĂŒr als BegrĂŒndung genannt wird, ist u. a. in einem Buch mit dem Titel „Gute Arbeit“ veröffentlicht. Mit Blick auf die laufende „Arbeitszeitkampagne“ hat die IGM es 2017 herausgegeben. Unter der Überschrift „Arbeitszeiten fĂŒr ein gutes Leben – sicher, gerecht und selbstbestimmt“ schreibt IGM-Vorsitzender Hofmann darin u. a.: „Es muss Antworten geben auf die Ausdifferenzierung der betrieblich geprĂ€gten Arbeitszeitpraxis wie auch auf die gestiegene DiversitĂ€t der Problemlagen und WĂŒnsche der verschiedenen BeschĂ€ftigtengruppen. Es muss berĂŒcksichtigen, dass die Neuregulierung der Arbeitszeit gerade nicht ĂŒber eine einfache und fĂŒr alle verbindliche ‚Zahl’ – wie die 35 – möglich ist und gerade deshalb eine Vielzahl von HandlungsstrĂ€ngen verbinden muss: von tariflichen Rahmensetzungen ĂŒber betriebliche Vereinbarungen bis hin zum konkreten Arbeitszeitverhalten der einzelnen BeschĂ€ftigten ...“ Zu den „HandlungsstrĂ€ngen“ zĂ€hlt Hofmann an anderer Stelle „Wahlarbeitszeiten“, die neben der Forderung nach „mehr VerfĂŒgungsrechten, Lebensphasenorientierter Arbeitszeiten und anlassbezogener kurzer Vollzeit“ ebenso von der IGM-Abteilung Tarifpolitik vertreten und verbreitet werden. Mit dem Ziel, die Belegschaften an solche Arbeitszeiten zu gewöhnen und sie durchzusetzen, wurde bereits 2015 vom Projekt „DenkraumArbeit“ bei der Friedrich-Ebert-Stiftung ein sich gegen kollektive ArbeitszeitverkĂŒrzung richtendes Programm entwickelt. Der IGM-Vorstand ist darĂŒber bestens informiert. Wie ebenfalls der DGB, war er u. a. mit dem Leiter der Grundsatzabteilung, Prof. Dr. Wolfgang Schröder und Armin Schild, Bezirksleiter des IGM-Bezirks Mitte, daran beteiligt. Die aus einem intellektuellen Zirkel von 61 „Mitwirkenden“ und 11 „Themenpat_innen“ bestehenden Denkraumarbeiter haben hierbei fĂŒr die „Neuregulierung der Arbeitszeit“ festgestellt: „Im Zentrum der aktuellen Arbeitszeitdebatte steht nicht die Frage nach pauschal kĂŒrzeren, lĂ€ngeren oder flexibleren Arbeitszeiten. Es geht vielmehr um die Frage, wessen AnsprĂŒche und WĂŒnsche an die Gestaltung der Arbeitszeit, wessen FlexibilitĂ€tsvorstellungen sich im konkreten Arbeitsalltag durchsetzen – diejenigen des Betriebs oder die der BeschĂ€ftigten? Es geht also um die Durchsetzung von ZeitsouverĂ€nitĂ€t – um Selbstbestimmung ĂŒber die individuelle Zeitverwendung“. (Der Vorschlag fĂŒr die „selbstbestimmte ZeitsouverĂ€nitĂ€t“ im Wortlaut – siehe Kasten).

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Bis zum 17. Januar 1904 dauerte der opferreiche Textilarbeiterstreik in Crimmitschau um den Zehnstundentag, der durch die reformistischen Gewerkschaftsfuehrer aus Sorge um das Wohl der Textilbarone abgebrochen wurde. "Wer auch nach den Crimmitschauer Erfahrungen noch an der suessen Einbildung von der Abschwaechung des proletarischen Klassenkampfes und seiner fortschreitenden Humanisierung festhaelt, dem muss nun schon der liebe Gott zur richtigen Erkenntnis verhelfen, denn die Kraft menschlicher Ueberzeugung hat an ihm Hopfen und Malz verloren." (Franz Mehring)
Über ihre damalige an der Denkarbeit beteiligten StaatssekretĂ€rin, Yasmin Fahimi, konnte sich auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aus dieser Quelle bedienen. 2016 hat sie ein „Wahlarbeitszeitgesetz“ vorgeschlagen: „Mit Rechten fĂŒr BeschĂ€ftigte, ihre Arbeitszeit der Lebensphase anzupassen, oder Lage der Arbeitszeit und Ort der Arbeit mit dem Arbeitgeber erörtern zu können.“3.


Spaltung der Klasse, der Belegschaften nach Arbeitszeitmodellen und weitere Zerfledderung der TarifvertrÀge

Das ist zwangslĂ€ufig die praktische Auswirkung des hier wie warme Semmel angepriesenen Arbeitszeit-Selbstbestimmungsprogramms. Die DenkraumArbeits-Experten haben das offensichtlich genauso wenig wie die Erhaltung bzw. StĂ€rkung gewerkschaftlicher Kampfkraft als Problem der „aktuellen Arbeitszeitdebatte“ gesehen. Im Gegenteil: Sie fordern ganz offiziell Spaltung und weitere Flexibilisierung der TarifvertrĂ€ge als Voraussetzung zur Verwirklichung ihres „Basisarrangements“. „Gewerkschaften stehen dabei vor einer besonderen Herausforderung: Ihre UnterstĂŒtzungsaufgabe besteht im Konflikt um die ZeitsouverĂ€nitĂ€t nicht darin, dieselbe Regelung fĂŒr möglichst viele Arbeitnehmer_innen durchzusetzen, sondern darin den bestmöglichen Gestaltungsrahmen fĂŒr möglichst viele individuelle Lösungen der Zeitkonflikte aufseiten der BeschĂ€ftigten zu schaffen.“

Die Flucht der deutschen GewerkschaftsfĂŒhrer vor dem fehlenden Organisationsgrad

Rosa Luxemburg schreibt dazu:

„Die Stellung mancher GewerkschaftsfĂŒhrer zu der Frage erschöpft sich gewöhnlich in der Behauptung: ,Wir sind noch nicht stark genug, um so eine gewagte Kraftprobe wie einen Massenstreik zu riskieren.’

Nun ist dieser Standpunkt insofern ein unhaltbarer, weil es eine unlösbare Aufgabe ist, auf dem Wege einer ruhigen, zahlenmĂ€ĂŸigen Berechnung festzustellen, wann das Proletariat zu irgendeinem Kampfe ,stark genug sei’. Vor 30 Jahren zĂ€hlten die deutschen Gewerkschaften 50.000 Mitglieder. Das war offenbar eine Zahl, bei der, nach dem obigen Maßstab, an einen Massenstreik nicht zu denken war. Nach weiteren 15 Jahren waren die Gewerkschaften viermal so stark und zĂ€hlten 237.000 Mitglieder. Wenn man jedoch damals die heutigen GewerkschaftsfĂŒhrer gefragt hĂ€tte, ob nun die Organisation zu einem Massenstreik reif wĂ€re, so hĂ€tten sie sicher geantwortet, dass dies bei weitem nicht der Fall sei und dass die gewerkschaftlich Organisierten erst nach Millionen zĂ€hlen mĂŒssten. Heute gehen die organisierten Gewerkschaftsmitglieder bereits in die zweite Million, aber die Ansicht ihrer FĂŒhrer ist genau dieselbe, was offensichtlich ins Unendliche gehen kann. Stillschweigend wird dabei vorausgesetzt, dass die gesamte Arbeiterklasse Deutschlands bis auf den letzten Mann und die letzte Frau in die Organisation aufgenommen werden mĂŒsse, bevor man ,stark genug sei’, eine Massenaktion zu wagen, die alsdann, nach der alten Formel, sich auch noch wahrscheinlich als ,ĂŒberflĂŒssig’ herausstellen wĂŒrde. Diese Theorie ist jedoch völlig utopisch, weil sie an einem inneren Widerspruch leidet, sich im schlimmen Zirkel dreht. Die Arbeiter sollen, bevor sie irgendeinen direkten Klassenkampf vornehmen können, sĂ€mtlich organisiert sein. Die VerhĂ€ltnisse der kapitalistischen Entwicklung und des bĂŒrgerlichen Staates bringen es aber mit sich, dass bei dem „normalen» Verlauf der Dinge, ohne stĂŒrmische KlassenkĂ€mpfe, bestimmte Schichten – und zwar gerade das Gros, die wichtigsten, die tiefstehenden, die vom Kapital und vom Staate am meisten gedrĂŒckten Schichten des Proletariats – eben gar nicht organisiert werden können.

Andererseits aber können die Gewerkschaften, wie alle Kampforganisationen des Proletariats, sich selbst nicht auf die Dauer anders erhalten, als gerade im Kampf, und zwar nicht im Sinne des FroschmĂ€usekrieges in den stehenden GewĂ€ssern der bĂŒrgerlich-parlamentarischen Periode, sondern im Sinne heftiger, revolutionĂ€rer Perioden des Massenkampfes. Die steife, mechanisch-bĂŒrokratische Auffassung will den Kampf nur als Produkt der Organisation auf einer gewissen Höhe ihrer StĂ€rke gelten lassen. Die lebendig dialektische Entwicklung lĂ€sst umgekehrt die Organisation als ein Produkt des Kampfes entstehen.“

Rosa Luxemburg, Politische Schriften I S. 192/​193/​194, EuropĂ€ische Verlagsanstalt, unverĂ€nderte Neuauflage 1975
FĂŒr den „Gestaltungsrahmen“ beim nĂ€chsten Warnstreik oder auch fĂŒr Urabstimmung und Streik heißt das dann „aufseiten der BeschĂ€ftigten“: Stopp, so einfach ist das nicht, wir mĂŒssen zuerst mal prĂŒfen, wer ĂŒberhaupt zu welcher Zeit im Betrieb ist. Aber das ist lĂ€ngst nicht alles. Bei der IGM-Umfrage im FrĂŒhjahr haben sich 68 Prozent der Befragten die 35-Stunden-Woche gewĂŒnscht oder sie als Forderung aufgestellt. Sie wird mit allen aus den verschiedensten Branchen, Bereichen und Betrieben kommenden Forderungen nach VerkĂŒrzung der Wochen-Arbeitszeit auf die IGM-Basis von 35, den „individuellen Lösungen“ untergeordnet. Dabei bleiben nicht nur unsere Kolleginnen und Kollegen im Osten auf der 38-Stunden-Woche hocken, sondern ebenso alle anderen auf der jeweils geltenden tariflichen Arbeitszeit. Forderungen nach „pauschaler“ VerkĂŒrzung der Ausbeutungszeit in den Betrieben kann dann entgegengehalten werden: Was willst du denn damit? Nach unserem „Basisarrangement“ kannst du selbstbestimmen, wie lange du im Zeitkorridor von ca. 41 (aktuell mit Überstunden) bis z.B. 28 Stunden in der Woche arbeiten bzw. deine Arbeitszeit verkĂŒrzen willst.


BegrĂ€bnis fĂŒrs „Wahlarbeitszeitgesetz“?

Zumindest vorerst. Bundesarbeitsministerin Nahles hat ihr Projekt nicht durchsetzen können. Mitte Juni musste sie darauf bezogen erklĂ€ren: „In der Bundesregierung haben wir keine Abstimmung hingekriegt.“4 Damit ist auch die zweijĂ€hrige Experimentierphase zunĂ€chst einmal vom Tisch, die – „wissenschaftlich begleitet und tarifvertraglich abgesichert“ – als Pilotprojekt dafĂŒr vorgesehen war. Offensichtlich versucht der IGM-Vorstand als am „DenkraumArbeit-Arrangement“ Beteiligter, dafĂŒr in die Bresche zu springen und Schrittmacher fĂŒr eine gesetzliche Regelung zu machen. FĂŒr sein „Zielbild“ hat er jedenfalls ebenso bereits eine zweijĂ€hrige Tarifvertrags-Testphase angekĂŒndigt. DafĂŒr mĂŒssen in allen 7 IGM-Bezirken – neben den „Entgelttarifen“ – alle ManteltarifvertrĂ€ge gekĂŒndigt werden. Weil keine TeilkĂŒndigungsmöglichkeiten vereinbart sind, gilt das nicht nur fĂŒr die Arbeitszeit-, sondern fĂŒr alle anderen Paragraphen, wie z. B. Urlaub usw. BefĂŒrchtungen, die ManteltarifvertrĂ€ge „nicht mehr zuzukriegen“, hat der IGM-Vorsitzende entgegengehalten: „Wenn wir klar benennen, warum wir gezwungen sind den Mantel zu kĂŒndigen und es uns nur um diesen einen Punkt geht, werden die Arbeitgeber kein Öl ins Feuer gießen – schon gar nicht mit Themen, von denen sie wissen, dass damit die HĂŒtte brennt.“



Wann brennt denn die HĂŒtte?

Es ist wohl offensichtlich so, dass die Kapitalisten in Kenntnis der Streikfreudigkeit der IGM-FĂŒhrung keine grĂ¶ĂŸeren HĂŒttenbrĂ€nde befĂŒrchten. Mit ihren massiven Angriffen auf den 8-Stunden-Tag, die 11-stĂŒndige Ruhezeit zwischen 2 Arbeitstagen usw., haben sie lĂ€ngst Öl auf die Lampen und ins Feuer gegossen, ohne dass darauf eine gewerkschaftliche Reaktion erfolgt ist. Was dabei die Arbeitszeit angeht, brennt ihr Feuer sozusagen als „ewiges Licht“, solange ihr System, die kapitalistische Lohnarbeit und Ausbeutung existiert. Die Inhalte der ManteltarifvertrĂ€ge sind hierbei je nach Situation, schon immer ein ebenso beliebtes Angriffsziel des Kapitals, um sich abgerungene ZugestĂ€ndnisse zurĂŒckzuholen. Dass dies jetzt auch bereits geplant ist, hat Gesamtmetall-PrĂ€sident Rainer Dulger am 17. Juli 2017 im Interview mit der Gesamtmetall-Presse angekĂŒndigt. Mit einer Anleihe bei der griechischen Mythologie stellt er dort fest: „Wenn Herr Hofmann die ManteltarifvertrĂ€ge kĂŒndigen lĂ€sst, nur um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, dann öffnet er die BĂŒchse der Pandora.“

Zur ErlĂ€uterung: Die Pandora ist die von Zeus erschaffene erste Frau auf Erden – die aus Rache fĂŒr den Raub des Feuers – eine BĂŒchse (BĂŒchse der Pandora) mitbrachte, in der alle Übel der Menschheit zunĂ€chst eingeschlossen sind, dann aber entfliehen.“5

Was ist „DenkraumArbeit“?

„Der DenkraumArbeit ist ein gemeinsames Dialogprojekt zum Wandel der Arbeitswelt der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Progressiven Zentrums. Rund 100 Expert_innen aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften, Wirtschaft und VerbĂ€nden engagieren sich hier seit Anfang 2014 ehrenamtlich in vier thematischen Arbeitsgruppen: Arbeitszeitpolitik; Zukunft der Arbeit im digitalen Wandel; Arbeitsmarkt, Einkommen, Soziale Sicherung; Qualifizierung und Weiterbildung.“

Die klassenĂŒbergreifende „DenkraumArbeit“ wird bei der Friedrich-Ebert-Stiftung gefĂŒhrt: „gute gesellschaft – soziale demokratie # 2017 plus“
Auf die Arbeitszeit-Paragraphen der ManteltarifvertrĂ€ge bezogen, heißt das im Kapitalistendeutsch: Wer die BĂŒchse öffnet, dem fliegen hierbei auch alle anderen mit „entflohenen“ Paragraphen um die Ohren. Wie die Flucht im Fall der BĂŒchsenöffnung organisiert werden kann bzw. soll, hat der KapitalverbandsprĂ€sident wie folgt erklĂ€rt: „Wenn sie den Manteltarif jetzt aufmachen, dann haben sie eine konkrete Forderung der IG Metall in ganz Deutschland, aber in jedem Tarifbezirk anders geartete Forderungen der Arbeitgeber. Das wird ein unbeherrschbarer Prozess.“

Aufgrund der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz bleiben die sogenannten „normativen“ Bestimmungen gekĂŒndigter Tarife weiter in Kraft. Das heißt, sie sind trotz „Unbeherrschbarkeit“ fĂŒrs Kapital verbindlich. Aber die Kapitalisten können wĂ€hrend der Nachwirkung versuchen, den Belegschaften, einzelnen Kolleginnen oder Kollegen, Gruppen oder Abteilungen neue ArbeitsvertrĂ€ge mit schlechteren Bedingungen abzupressen. Auf diese sich real ergebende Möglichkeit hat PrĂ€sident Dulger im o. g. Interview ebenfalls bereits hingewiesen: „... die Unternehmen werden dann selbst mit den Mitarbeitern Regelungen treffen – von der Wochenarbeitszeit ĂŒber die Urlaubsdauer bis zu den Pausenregelungen. Das heißt, es gibt eine Tarifflucht, die sich gewaschen hat.“ 6


Das „neue Arbeitskampfkonzept“ FeuerwehrĂŒbungen fĂŒr den Fall, dass die HĂŒtte brennt

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Die technischen Voraussetzungen fĂƒÂƒĂ‚ÂŒr diese Forderung sind laengst gegeben. Was fĂƒÂƒĂ‚ÂŒr ein Widersinn: Je mehr uns Maschinen die notwendige Arbeit abnehmen koennen, umso laenger sollen wir schuften, und je mehr Reichtum wir schaffen, umso aermer werden wir!
Mit diesen Androhungen hat Gesamtmetall-PrĂ€sident Dulger deutlich gemacht, mit welchen Brandbeschleunigern die Metall- und Elektrokapitalisten der IGM gegebenenfalls die „HĂŒtte“ anzĂŒnden und sie befeuern wollen. ZunĂ€chst noch unabhĂ€ngig davon steht fest: Im September mĂŒssen seitens der IGM-FĂŒhrung nach Beschluss in den Tarifkommissionen, die TarifvertrĂ€ge in 7 Tarifgebieten gekĂŒndigt werden. FĂŒr die KĂŒndigung der ManteltarifvertrĂ€ge muss hierbei vorher klar sein, ob sich die Belegschaften das o. g. Vorstands-Zielbild als „Gute Arbeitszeiten fĂŒr alle“, und „neue Arbeitszeitkultur“ haben aufschwatzen lassen.

Daran hat der IGM-Vorsitzende schon bei der Arbeitszeit-Konferenz keinen Zweifel gehabt und fĂŒr seine Durchsetzung angekĂŒndigt: „Die IG Metall geht dieses Jahr erstmals mit dem neu beschlossenen Arbeitskampfkonzept in die Tarifrunde. 2016 haben wir eine FeuerwehrĂŒbung gemacht. 2018 könnte es ernst werden ...“ FĂŒr den möglichen Ernstfall sind im „neuen Arbeitskampfkonzept“ 24-Stunden-Streiks in dafĂŒr ausgesuchten Betrieben vorgesehen. Hierbei besteht allerdings die Gefahr, dass die IGM-FĂŒhrung die Paragraphen des Manteltarifs bei den „FeuerwehrĂŒbungen“ je nach Situation zum Löschwasser macht. Einerseits, um den oben von Dulger angekĂŒndigten Ernstfall mit ZugestĂ€ndnissen ans Kapital erst gar nicht eintreten zu lassen und andererseits, um eigene „Zielbilder“ damit durchzusetzen.

Der Vorschlag fĂŒr die selbstbestimmte ZeitsouverĂ€nitĂ€t:

Wahlarbeitszeit als neues Basisarrangement

Dazu wird ausgefĂŒhrt: „Als neues Basisarrangement fĂŒr eine mögliche lebensphasenorientierte Variation der Arbeitszeit ohne StatusverĂ€nderung bietet sich das Konzept der Wahlarbeitszeit an. Wahlarbeitszeit bedeutet, dass jede/​r BeschĂ€ftigte ihre/​seine individuelle Normalarbeitszeit innerhalb eines Korridors (etwa zwischen 32 und 40 Stunden) nach seinen WĂŒnschen ohne Angabe besonderer GrĂŒnde frei wĂ€hlen kann.

Die gewĂ€hlte Arbeitszeit ist dann jeweils fĂŒr einen bestimmten Zeitraum von etwa zwei bis drei Jahren fĂŒr die BeschĂ€ftigten ebenso wie fĂŒr den Betrieb verbindlich und innerhalb dieser Frist nur in gegenseitigem Einvernehmen abĂ€nderbar. Danach erfolgt eine Neufestsetzung der individuellen Normalarbeitszeit innerhalb des Korridors. Auf diese Weise wird ein angemessener Ausgleich zwischen dem FlexibilitĂ€tsbedarf auf BeschĂ€ftigtenseite und dem Interesse der Betriebe an verlĂ€sslicher Personalplanung gewĂ€hrleistet.“

„Und um dies durchzusetzen bedĂŒrfen die BeschĂ€ftigten eine Verhandlungsposition auf Augenhöhe. Deren Herstellung ist die dringlichste Aufgabe der Tarifpartner sowie der Politik.

Denn im Konflikt um mehr ZeitsouverĂ€nitĂ€t gibt es fĂŒr die BeschĂ€ftigten gegenwĂ€rtig noch keine faire Ausgangslage.“

Was „Augenhöhe und faire Ausgangslage“ im Kapitalismus sein soll, bleibt das Geheimnis der DenkraumArbeiter. Wahrscheinlich war die Denkraum-Temperatur etwas zu hoch
„Denn viele Probleme brauchen zur Lösung parallel einen erweiterten tarifpolitischen Rahmen“, hat Hofmann festgestellt: „Zum Beispiel Wahlarbeitszeiten oder RĂŒckkehrrechte aus Teilzeitarbeit, belastbare Regelungen fĂŒr Arbeitszeitkonten einschließlich durchsetzbarer Entnahmerechte der BeschĂ€ftigten oder auch solidarische Aufzahlungen bei notwendigen Arbeitszeitreduzierungen ...“ („Gute Arbeit“ S. 63 3. Abs.)

Das lĂ€sst sich einschließlich der „Wahlmöglichkeit“ – die 28 Stundenwoche mit entsprechendem Lohnverlust – alles im „geöffneten Mantel-TV“ gut platzieren. Gleichzeitig besteht dabei die Möglichkeit, den „Arbeitszeitmodellen“, die sich aufgrund jahrelanger ZugestĂ€ndnisse ans Kapital mit einem Milliardenberg unkontrollierter Überstunden usw. durchgesetzt haben, eine Rechtsgrundlage zu verschaffen. Die „Problem-Lösung“ im „erweiterten tarifpolitischen Rahmen“. Hierbei haben die vom IGM-Vorsitzenden angesprochenen „Lösungen“, genauso wenig mit realer ArbeitszeitverkĂŒrzung zu tun, wie das o. g. „Zielbild“.

Auf Basis der kapitalistischen Lohnarbeit heißt die damit verkĂŒndete Art von „Selbstbestimmung“ in der „digitalen Arbeitswelt von morgen“ allerdings auch nur: Du musst deine Arbeitskraft nach wie vor an einen Kapitalisten verkaufen. Dann vereinbarst du – wie alle anderen, fĂŒr die das bei einer „geregelten Arbeitszeit“ feststeht – zu welchen Zeiten, tĂ€glich oder wöchentlich, er dich beim Gleiten im „Korridor“ ausbeuten kann. Die Voraussetzung dafĂŒr, dass du beim „guten Leben“ in diesem System mit deiner Familie, mit Frau und Kindern nicht verhungerst.

Die Metallerinnen und Metaller entscheiden fĂŒr welches Zielbild sie die „HĂŒtte“ bei der bevorstehenden Tarifrunde brennen lassen wollen. Dabei mĂŒssen sie aufpassen, dass sie durch „entflohene“ Paragraphen aus den ManteltarifvertrĂ€gen nachher nicht Ă€rmer sind als vorher. Deswegen empfiehlt es sich, dass sie versuchen, die „Problemlösungen“ selbst in die Hand zu nehmen und sich wieder an die eigenen Forderungen nach lĂ€ngst ĂŒberfĂ€lliger ArbeitszeitverkĂŒrzung erinnern und dabei zu der Einsicht kommen: Selbstbestimmung kann es nur ohne Kapital, ohne die Klasse der Kapitalisten geben. Davon können wir nur reden, wenn wir in den Gewerkschaften wieder beginnen, fĂŒr die Beseitigung des kapitalistischen Ausbeutungssystems, fĂŒr eine andere Gesellschaftsordnung, fĂŒr den Sozialismus zu kĂ€mpfen. Alles andere, das ganze Gerede von Guter Arbeit, selbstbestimmten Leben, womit uns die GewerkschaftsfĂŒhrer und andere pausenlos zudröhnen, bleibt auf der Ebene von Phrasendrescherei. Gedacht als Futter fĂŒr diejenigen, die sich daran berauschen wollen, um sich den Kapitalismus damit schön zu reden.


Ludwig Jost


Anmerkungen:
1 SĂŒddeutsche Zeitung (SZ) am 28. Juni 2017
2 ebenda
3 KAZ 358, S. 7
4 Dtsch Ärzteblatt 2017; 114 (25): A-1215/B-1011/C-989
5 Das neue große farbige Lexikon, Bassermann‘sche Verlagsanstalt 1988/1990, S. 519
6 Gesamtmetall 17.07.2017, Martin Leutz, Abteilungsleiter Kommunikation und Presse/Pressesprecher, leutz@gesamtmetall.de


 
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  Kommentar zum Artikel von arktika:
Freitag, 03.11.2017 - 11:02

Schön, diese ganzen faulen Eier so prÀzise aufgebröselt bekommen zu haben. Danke! "Man weiß es ja", aber eben nur allgemein, und diese Darstellung zeigt die ganzen Nachteile fĂƒÂŒr die ArbeiterInnen endlich mal umfassend auf.