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für alle Besucher sichtbar Termin: 21. UZ-Pressefest
Termin vergangen.
Freitag 28
August 2020
bis Mo., den 31.8.2020 ganztägig Veranstaltung Ort: 44369 Dortmund , Deutschland.
21. UZ-Pressefest: UZ-Pressefest, Volksfest der DKP

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Der Erfolg der faschistischen AfD ist ein Meilenstein und Ausdruck der Lage. Der als stete Drohung der Herrschenden bereitgehaltene Faschismus blitzt hier auf: Auch wenn diese Partei wieder verschwinden oder mutieren kann, selbst in k├╝rzerer Zeit. Sie beweist die alte Erkenntnis: Der Faschismus kommt aus der Mitte dieser Gesellschaft. Ehemalige CDU-Rechte wie Alexander Gauland oder Martin Hohmann aus Hessen mischen sich mit fr├╝heren FDP-Mitgliedern und schon immer offenen Neonazis.

Aber: Die gef├Ąhrlichste Partei im Land ist die CSU. Inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der AfD, sitzt sie seit Jahrzehnten in beinahe jeder Bundes- und bayrischen Landesregierung und kann damit ein perfektes Deckm├Ąnntelchen tragen. In Bayern ist mit dem sogenannten Integrationsgesetz der ┬╗Halb- und Viertelzuwanderer┬ź definiert, die N├╝rnberger Rassegesetze, die nat├╝rlich in der Ausf├╝hrung unvergleichlich schlimmer waren, sind inhaltlich nicht wirklich anders. In Bayern kann ┬ľ nach der letzten Gesetzes├Ąnderung ┬ľ jeder ┬╗Gef├Ąhrder┬ź auf unbestimmte Zeit ohne Gerichtsprozess in Haft genommen werden, das ist: die Wiedereinf├╝hrung der faschistischen Schutzhaft. V├Âllig unbedr├Ąngt f├╝r diese Taten kann die CSU nun weiter verk├╝nden, ┬╗die rechte Flanke zu schlie├čen┬ź. Die Flanke ist da, keine Frage. Nur schlie├čen muss sie niemand.

Nun will man irgendwann Gespr├Ąche f├╝hren. Erstmal die CSU mit der CDU, danach vielleicht auch mit FDP und den G├╝nen. Dass Letztere sich in den Selbstmord einer solchen Koalition begeben, ist nicht auszuschlie├čen. Immerhin hat die Partei in Hessen mit der dortigen, Jahrzehnte alten Rechtsau├čen-CDU eine solche geschlossen.

Markanter festzustellen ist aber das Auseinanderdriften von CDU und CSU. Die FAZ ├╝berschreibt am Dienstag: ┬╗Ein Hauch von Kreuth┬ź. In Kreuth wurde 1976 durch Franz Josef Strau├č beschlossen, die Gemeinschaft mit der CDU aufzuk├╝ndigen und bundesweit als (damals) vierte Partei (neben CDU, SPD und FDP) anzutreten. Dies wurde nach einigen Zugest├Ąndnissen und vermutlich auch Drohungen der CDU sp├Ąter zur├╝ckgenommen. Doch die Option blieb sp├╝rbar und wurde damals auch verstanden von den W├Ąhlern. In der unbeachteten inhaltlichen Verbindung von AfD und CSU steckt trotz aller Widerspr├╝chlichkeit des Wahlergebnisses in Bayern der eigentliche Sprengstoff. Es braucht keine ┬╗stabile┬ź Regierung oder ┬╗Realpolitik┬ź, um das Land weiter nach rechts zu treiben. Es war die Gro├če Koalition aus CDU/CSU und SPD, die in der nun zu Ende gehenden Legislatur etliche ┬╗Ideen┬ź der AfD zum Regierungsprogramm erhob: Die endg├╝ltige Vernichtung des Asylrechts, die Dauer-Au├čerkraftsetzung des innereurop├Ąischen Systems der Freiz├╝gigkeit, des Schengen-Abkommens.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die in den letzten Tag auff├Ąllig unwichtig erscheinende ┬╗stabile Regierung┬ź liegt uns nat├╝rlich keineswegs am Herzen. Wenn aber die Herrschenden gut ohne eine klare, sozusagen offizielle Mehrheit leben k├Ânnen, sollte dies unter derzeitigen Voraussetzungen Sorgen bereiten, es deutet auf die Entwertung des b├╝rgerlichen Parlamentarismus hin. Dies ist Fortsetzung des Wahlkampfes, in dem die AfD durch die meisten ┬╗inhaltlichen┬ź Plakate auffiel. Wenn die ┬╗Demokraten┬ź dem noch nicht einmal zum Schein etwas entgegen setzen wollen, dann wird es gef├Ąhrlich.

Nicht unwahrscheinlich, dass die formelle Lage irgendwann zu Neuwahlen f├╝hrt. Bis dahin besteht die Regierung der ┬╗GroKo┬ź fort, als Sachverwalter und f├╝r n├Âtige Ma├čnahmen wie weitere Kriegseins├Ątze oder weitere Vernichtung des Asylrechts. Derweil werden weiter Neonazis in Talkshows pr├Ąsentiert und die Truppen neu geordnet: Die CSU will und wird machen, was die AfD verspricht.

Aufwachen!


 
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  Kommentar zum Artikel von Lars:
Donnerstag, 28.09.2017 - 19:12

Es kann schnell oder langsam gehen; die AfD kann untergehen oder ersetzt werden; die CSU kann bundesweit auftreten oder eben nicht. Das ist alles offen. Aber: Die neue Qualit├â┬Ąt der Situation (ich benutze den Begriff grunds├â┬Ątzlich sehr sehr vorsichtig) muss man sehen. Alle Elemente faschistischer Bewegung (inhaltliche Beliebigkeit, pers├â┬Ânliche K├â┬Ąmpfe und Zerfleischen, Unwichtigkeit wer formell die Regierung stellt)ist da, verk├â┬Ârpert durch CSU und AfD. Dabei spielen alle die Rolle weiter. Nahles gilt als "links" und es wird so getan als h├â┬Ątte es die ganze Batterie rassistischer Gesetze der letzten zwei Jahre garnicht gegeben. Was die AfD/ CSU fordert ist doch in wesentlichen Teilen schon eingef├â┬╝hrt. Afghanistan ist "sicheres Herkunftsland" undsoweiter.


  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Donnerstag, 28.09.2017 - 15:36

@retmarut: "Der Impuls muss aus der ersten oder zweiten Garde der CSU-Granden erfolgen, damit es nicht floppt. Soeder, Guttenberg o.ae. Kaliber."
Das kann aber gut mittelfristig passieren; Seehofer sitzt nach dieser BTW nicht mehr stabil. Und den Dr. plag. halten sie mit einiger Sicherheit schon eine ganze Weile als Trumpf in der Hinterhand, der sowohl nach rechts integrierend wirken wie auch dar├â┬╝ber hinaus "popul├â┬Ąr" r├â┬╝berkommen kann (eine Art "Lindner-kernfest"). Ich halte es auch nicht f├â┬╝r ausgemacht, da├â┬č sich eine faschistische Option (mit einem Duce Gutti) nur auf ├â┬ęine Partei st├â┬╝tzen mu├â┬č: Die St├â┬Ąrke eines faschistischen F├â┬╝hrers macht sich in erster Linie an seiner Integrationsf├â┬Ąhigkeit fest; disparat sind faschistische Bewegungen immer - das war auch die NSDAP.

Genau das macht die CSU auch aktuell zur gef├â┬Ąhrlichsten Partei: Sie hat die meisten Handlungsoptionen und - so meine ich zumindest - einen potentiellen Duce in spe. Das hat keine andere Partei des rechten B├â┬╝rgerblocks.


  Kommentar zum Artikel von Hennes:
Donnerstag, 28.09.2017 - 13:04

Ich empfinde den Umstand dass in Zukunft im Bundestag quasi beliebige rechte Mehrheiten f├â┬╝r alles und jedes hergestellt werden k├â┬Ânnen (in der Regierung, mit der Opposition, Teile aus Regierung mit Teilen der Opposition gegen andere...) auch als etwas qualitativ absolut neues in der Geschichte der BRD, dass diese Warnung allemal gerechtfertigt ist. Danke daf├â┬╝r,es ist ein Einstieg in die Debatte.

Wir müssen auch über die Erosion der SPD, den neuen Klassenbackground der Linkspartei, die Rolle der AfD in den Gewerkschaften etc reden. Da kommt so viel Scheisse auf uns zu.

PS: ein auch nicht ganz ausgeschlossenes Szenario ist, dass Gauland und Co nun nach gewonnener Wahl versuchen werden, H├â┬Âcke und die offenen Nazis hinauszus├â┬Ąubern, quasi um auf Regierungsbeteiligung hinzuarbeiten. Das w├â┬Ąre auch noch eine spannende Sache, weil es dann eine regelrechte braune "Apo" g├â┬Ąbe, was ganz anderes und viel fetteres als fr├â┬╝her die NPD oder so, mit einer Art endloser Pegida als Begleitmusik. Auf die SA muss man dann nicht mehr lange warten.


  Kommentar zum Artikel von secarts:
Donnerstag, 28.09.2017 - 12:43

"Es ist allerdings fraglich, ob mit dem jetzigen Personal (Petri, Pretzell) solch eine Formierung machbar ist. "

Sicher, Personalfragen sind in diesen Kreisen immer prek├â┬Ąr. Aber jeder ist ersetzbar. Wer spricht heute noch von dem Professor Lucke, dem Journalisten Konrad Adam und dem Million├â┬Ąr Hans-Olaf Henkel? Neue Leute finden sich gegebenenfalls.

Das wirklich interessante an dieser Konstellation ist doch die potentielle Option, aus der AfD zwei Bundestagsfraktionen entstehen zu lassen, eine mit Ost-Sto├â┬črichtung, die der H├â┬Âckes, Poggenburgs, Gaulands, und eine "westliche", die eventuell die Petry-Getreuen als Schwungmasse mitnehmen kann, mit wem auch immer on the roof. Das k├â┬Ânnte sich die CSU mit gesch├â┬Ąrftem Blick ansehen. Es gibt ja tats├â┬Ąchlich einen Widerspruch zwischen der Agitation der AfD im Osten und den avisierten sozialen Klassen im Westen (nie 100% trennscharf, aber doch auff├â┬Ąllig durch die Ost-Gro├â┬čverb├â┬Ąnde Sachsen, S-A, Th├â┬╝ringen einerseits und die in HH, NRW oder Bayern andererseits verk├â┬Ârpert). Ein solcher Abl├â┬Âseprozess kann sich lange hinziehen, mit gegenseitigen Provokationen, einzelnen Ausbr├â┬╝chen und Seitenwechseln, etc. pp. -> obschon ich davon ausgehe, dass die Petry, auch wenn sie sich unzweifelhaft gerade vorw├â┬Ąrts verteidigt, nicht auf einmal v├â┬Âllig alleine dasteht. Die AfD-Bundestagslisten wurden zu anderen Zeiten aufgestellt, Petry hat sicher noch heimliche Verb├â┬╝ndete dort, die genau dann wechseln k├â┬Ânnten, wenn es nach einem Erfolg f├â┬╝r sie (Fraktionsst├â┬Ąrke, oder der Wechsel von AfD-Westverb├â┬Ąnden zu ihrem Lager) aussieht.

Wie das dann ausgeht, ob sich Petry pers├â┬Ânlich vielleicht gar der CSU-Fraktion zuschl├â┬Ągt (als s├â┬Ąchsische Abgeordnete...), oder ob es ein langes und intrigantes Spiel ├â┬╝ber Bande im Bundestag mit wechselnden Mehrheiten f├â┬╝r die reaktion├â┬Ąrsten Anschl├â┬Ąge geben wird - man wird schauen k├â┬Ânnen.

Eines aber ist klar: Die "alte" Arbeitsteilung, den gr├â┬Â├â┬čten sozialen Dreck bitte die Arbeiteraristokratie erledigen zu lassen, ist vorbei. Das kann der B├â┬╝rgerblock nun alles mit absoluter Mehrheit und mindestens einem faschistischen Rammbock, um noch jeden Widerstand dagegen demagogisch zu kapern. Das sind, so gesehen, wieder Weimarer Verh├â┬Ąltnisse, oder -: Normalit├â┬Ąt im einseitig gef├â┬╝hrten B├â┬╝rgerkrieg.


  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Donnerstag, 28.09.2017 - 11:13

Ja, die Option gibt es. Es ist allerdings fraglich, ob mit dem jetzigen Personal (Petri, Pretzell) solch eine Formierung machbar ist. Fuer viele, die eine bundesweite CSU wollen, duerften die beiden ob ihrer Vergangenheit nicht akzeptabel sein, ergo verbrannt sein.

Fuer Petri ist die jetzige Aktion eine Vorneverteidigung, mit der sie moeglichst viel Potential aus der AfD zu sich herueberziehen will, da sie selbst in der AfD keinen Fuss mehr auf den Boden bekommt. Es ist eher unwahrscheinlich, dass sie viele AfD-Mitglieder mitreissen wird. Sie wird damit vermutlich nicht ausreichend Schwungmasse erhalten, um ihrer neue Partei aus eigenen Kraeften den notwendigen Auftrieb zu geben.

Die CSU selbst wird weiterhin an der Seite der CDU bleiben. Falls in den Koalitionsgespraechen und ggf. der nachfolgenden Regierungsbildung mit Einschluss der Gruenen die Unzufriedenheit in der CSU zu gross wird, koennte tatsaechlich ein Knall oder eine Absetzbewegung stattfinden. Das wird aber eher ohne offizielle Beteiligung von Petris blauer Truppe laufen, welche letzlich nur als Resterampe am Rande mit einfluessen wird.

Nicht Petri gibt das ob und wann einer "bundesweiten CSU" an, sondern die Koalitionsgespraeche resp. die evtl. beschlossene Jamaikakoalition.

Man darf auch nicht vergessen, dass die CSU in ihrer derzeitigen Verfassung im Bund nur von ihren Direktmandaten lebt, die derzeit (mit einigen Abstrichen in Suedostbayern) abgesichert sind. Mit Zweitstimme kratzt sie bei jetzt 6,2% allerdings an der 5%-Huerde. Da ist man sicher weniger gewillt, Experimente zu betreiben. Insb. wenn noch voellig unklar ist, ob sich solch ein Projekt gegenueber der CDU, die dann ebenfalls auf bundesweit umschalten wird, behaupten kann.

Bisher aber alles nur Kopfkino. Das rechte Haifischbecken ist noch nicht eroeffnet, egal wieviel Arbeit Petri da hineinsteckt. Der Impuls muss aus der ersten oder zweiten Garde der CSU-Granden erfolgen, damit es nicht floppt. Soeder, Guttenberg o.ae. Kaliber.


  Kommentar zum Artikel von secarts:
Donnerstag, 28.09.2017 - 10:37

Die CSU wird mit allergr├â┬Â├â┬čter Wahrscheinlichkeit in der Bundesregierung bleiben, die AfD kommt da zun├â┬Ąchst sicher nicht hinein.

Wenn aber doch, eventuell 2021, dann wiederum mit Sicherheit nur Dank der CSU.

Die beiden Schnittmengen reichen mir f├â┬╝r eine solche Feststellung wie oben getroffen vorerst aus. Das negiert keineswegs die weiteren Aspekte dieser Wahl (vorrangig neben den genannten sicher die Erosion der Linkspartei im Osten), aber den Anspruch einer umfassenden Analyse dieser Wahl und der Klassengesellschaft dahinter erhebt der Text nicht, und weitere Analysen ersetzt er auch nicht. Doch das hier, das m├â┬Âgliche Scharnier, mit dem aus faschistischen Bewegung ein Faschismus an der Macht werden kann, ist erkennbar, schon jetzt.

Die vier rechts-b├â┬╝rgerlichen Parteien des neuen Parlaments (CDU, CSU, FDP, AfD) verf├â┬╝gen ├â┬╝ber eine satte absolute Mehrheit im Bundestag. Die AfD schneidet unter den DGB-Gewerkschaftsmitgliedern ├â┬╝berproportional ab. Und eine Frauke Petry lieb├â┬Ąugelt mit der "bundesweiten CSU" (wie realistisch das immer auch ist, ich hab mich anderswo dazu ausgelassen. Link ...jetzt anmelden!) : es ist nur eine Frage der Zeit, bis der B├â┬╝rgerblock zum Gro├â┬čangriff auf die verbliebenen sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Bastionen ansetzt.


  Kommentar zum Artikel von mischa:
Donnerstag, 28.09.2017 - 09:45

Ich verstehe nicht, was der Artikel sagen will. Die CSU ist gef├â┬Ąhrlicher als die AfD? Weil sie etablierter ist?

Ich mag die CSU nicht sch├â┬Ânschreiben, aber das Besorgniserregende an der AfD ist doch, da├â┬č sie als "frische Kraft" viele Menschen begeistert. Deshalb fast 13% bundesweit bekommt und den Osten aufgerollt hat - w├â┬Ąhrend die CSU d├â┬╝mpelt.




  Kommentar zum Artikel von MARFA:
Mittwoch, 27.09.2017 - 22:17

Ja das sieht alles nicht gut aus. Wenn dann noch Petry und Pretzell die Gründung einer bundesweiten CSU ankündigen:

https://www.secarts.org/index.php?site=forum&&topic=community&cat=2&thread=130


  Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Mittwoch, 27.09.2017 - 18:10

Danke für die notwendigen klaren Worte!


  Kommentar zum Artikel von Rainer:
Mittwoch, 27.09.2017 - 17:05

Spitzenartikel ! Genau das hats gebraucht !