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für alle Besucher sichtbar Termin: XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz
Termin vergangen.
Samstag 11
Januar 2020
9:30 Uhr bis 23 Uhr Veranstaltung Ort: 10557 Berlin, Deutschland.
XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz: Einlass ab 9.30 Uhr

10.20 Uhr Musikalische Er√∂ffnung mit ¬ĽThe Pokes¬ę, Folk-Punk-Band aus Berlin
10.30 Uhr Er√∂ffnung der Kunstausstellung der Gruppe ¬ĽTendenzen¬ę Berlin

Vorträge ab 11 Uhr

Macht der Straße - Kampf um die Zukunft - Die Systemfrage beantworten

In Lateinamerika, im Nahen Osten, aber auch in den imperialistischen Metropolen dr√§ngt es die Menschen in Massen auf die Stra√üe. Die von den Herrschenden verursachten sozialen und √∂kologischen Missst√§nde werden f√ľr sie immer unertr√§glicher. Widerstand formiert sich auf unterschiedlichen sozialen Gebieten, √ľber die Macht der Stra√üe soll eine bessere Zukunft erk√§mpft werden. Wie aber soll diese Zukunft aussehen? Und was ist notwendig, um sie zu erringen? Wie arbeiten Bewegungen auf nationaler und internationaler Ebene zusammen? Mit welchen Formen der Unterdr√ľckung und Gegenwehr m√ľssen Aktivisten rechnen? Wie wird in den Bewegungen das Verh√§ltnis von Reform, Revolution und Konterrevolution diskutiert?

¬ĽWiderstand in Frankreich: Verh√§ltnis Gelbwesten und Gewerkschaft¬ę
Karl Ghazi, Confédérance génerale du travail (CGT) Paris, Frankreich

¬Ľ√úber die politische Situation in Israel und den pal√§stinensischen Widerstand in Pal√§stina¬ę
Lea Tsemel, Rechtsanwältin, Israel

¬ĽBlack Lives Matter: Widerstand gegen Polizeigewalt, Staatskorruption und Neokolonialismus in den USA und weltweit¬ę
Tory Russell, Black-Lives-Matter-Bewegung, USA

¬ĽWiderstand in Kolumbien und Lateinamerika¬ę
Luz Díaz, Gewerkschafterin, Kolumbien

Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal, Journalist und politischer Gefangener, USA
Johanna Fernandez, Historikerin und Sprecherin des Verteidigungsteams von Mumia Abu-Jamal, USA

¬ĽF√ľr das Recht auf eine eigenst√§ndige Entwicklung ¬Ė Widerstand gegen den US-Imperialismus¬ę
Yoerky S√°nchez Cuellar, Direktor der Tageszeitung Juventud Rebelde, Mitglied des Staatsrates, Kuba

¬ĽGespr√§ch √ľber die Lage in der T√ľrkei¬ę
Max Zirngast, Journalist, √Ėsterreich

- Manifestation

Die Klassenwiderspr√ľche spitzen sich in Lateinamerika besonders heftig zu. In Chile sieht sich die neoliberale Obrigkeit seit Mitte Oktober einer w√ľtenden Bev√∂lkerung gegen√ľber. In Bolivien hingegen wird der gew√§hlte linke Pr√§sident Evo Morales von Polizei und Milit√§r weggeputscht. Kuba wehrt sich entschlossen gegen den Wirtschaftskrieg der USA. In Venezuela konnte der von den USA inszenierte Putsch vorerst abgewehrt werden. In Brasilien muss der faschistische Pr√§sident Jair Bolsonaro seinen gr√∂√üten Widersacher Luiz In√°cio Lula da Silva von der Arbeiterpartei aus dem Gef√§ngnis lassen. Wichtige Siege und verlorene Schlachten. Auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz werden die √ľber 3.000 Teilnehmenden zu einer Solidarit√§tsmanifestation f√ľr die k√§mpfenden V√∂lker Lateinamerikas zusammenkommen, bei der der Protest gegen den Putsch in Bolivien eine zentrale Rolle einnehmen wird.

- Bewegungsrunde
¬ĽMacht der Stra√üe ¬Ė K√§mpfe f√ľr die Zukunft ¬Ė Die Systemfrage beantworten¬ę

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Mit einem Gro√üman√∂ver in der Ostsee bringt sich die Bundeswehr gegen Russland in Stellung. Das Szenario der unter der Bezeichnung "Northern Coasts" firmierenden √úbung erinnert stark an den Konflikt in der Ukraine. Trainiert wird die Entsendung einer EU-Interventionstruppe in ein fiktives Land, dessen Einheit von "Separatisten" bedroht ist, die ihrerseits von einem "milit√§risch starken" Drittstaat unterst√ľtzt werden. In der Folge kommt es laut Drehbuch zu "immer intensiveren Konfrontationen" bis hin zu gegenseitigen "Seeblockaden". Unter anderem beinhaltet das Man√∂ver die Landung deutscher und niederl√§ndischer Marineinfanteristen an einer von feindlichen Streitkr√§ften kontrollierten K√ľste mit dem Ziel, im Hinterland liegende Ortschaften einzunehmen. Bei "Northern Coasts" handelt es sich um eine sogenannte Einladungs√ľbung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, die nach eigenem Bekunden einen "besonderen Stellenwert" f√ľr die Truppe hat. Dieser resultiere daraus, dass nicht nur "NATO-Partner", sondern auch die "neutralen Ostseeanrainer" Schweden und Finnland ma√ügeblich beteiligt seien, hei√üt es.

Einladungs√ľbung

Bei der am heutigen Freitag zu Ende gehenden Milit√§r√ľbung "Northern Coasts 2017" handelt es sich laut Bundeswehr um das "gr√∂√üte j√§hrlich stattfindende Man√∂ver in der Ostsee". Deutschland geh√∂rt dabei zu den wichtigsten Truppenstellern; beteiligt sind nach offiziellen Angaben insgesamt mehr als 50 Kriegsschiffe und U-Boote, rund 20 Flugzeuge und Hubschrauber sowie 5.000 Soldaten. Bei dem als "Einladungs√ľbung" des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Volker Wieker, firmierenden Man√∂ver trainieren indes nicht nur Milit√§rangeh√∂rige aus NATO-Staaten den sogenannten Seekrieg; ma√ügeblich involviert sind zudem die formal neutralen Ostseeanrainer Schweden und Finnland. Hieran zeige sich, dass "Northern Coasts" "nicht irgendeine √úbung" sei, sondern einen "besonderen Stellenwert" habe, erkl√§ren die deutschen Streitkr√§fte.1

Krieg in der Ostsee

Das dem Man√∂ver zugrunde liegende Szenario erinnert stark an den Konflikt in der Ukraine. Dem Drehbuch zufolge fanden in dem fiktiven Staat "Vena", dessen Gebiet einen Teil S√ľdschwedens umfasst, zwei Milit√§rputsche statt, die das Land "politisch destabilisiert" haben: W√§hrend Teile des Milit√§rs und der Polizei der Staatsf√ľhrung die Gefolgschaft verweigern, proklamieren "Separatisten" im S√ľden von "Vena" eine "Gegenregierung". In dieser Situation s√§hen nun das "milit√§risch starke K√∂nigreich Jumus" und das mit diesem verb√ľndete Land "Sarka" die "Gelegenheit", sich drei zu "Vena" geh√∂rende Ostseeinseln anzueignen, hei√üt es. Wie die Planer von "Northern Coasts" weiter ausf√ľhren, unterst√ľtzten "Jumus" und "Sarka" zu diesem Zweck die im S√ľden "Venas" operierenden "Separatisten" und n√§hmen sogar einen zwischenstaatlichen Krieg billigend in Kauf: "Aus den Scharm√ľtzeln entwickeln sich immer intensivere Konfrontationen bis hin zu gegenseitigen Seeblockaden." An diesem Punkt der Eskalation sieht das Drehbuch die Entsendung einer EU-Interventionstruppe nach "Vena" vor, um die Aggressoren in Schach zu halten. Die sich daraus ergebende Frontstellung entspricht der des "Kalten Krieges", denn das fiktive "milit√§risch starke K√∂nigreich Jumus" umfasst exakt zwei wesentliche Staaten des einstigen "Warschauer Vertrags" - die Sowjetunion und Polen.2

Anlandung und Häuserkampf

Den Man√∂verberichten der Bundeswehr zufolge trainierten die deutschen Streitkr√§fte bei "Northern Coasts" insbesondere die Durchf√ľhrung sogenannter amphibischer Operationen - die Landung an fremden K√ľsten und die Eroberung im Hinterland liegender Ortschaften. So stand etwa in den vergangenen Tagen auf dem Truppen√ľbungsplatz Putlos (Schleswig-Holstein) der "H√§userkampf" auf dem Programm. Zum Einsatz kamen dabei Angeh√∂rige des "Seebataillons" der deutschen Kriegsmarine, einer auf die Kriegsf√ľhrung in "k√ľstennahen Bereichen" spezialisierten Sondereinheit (german-foreign-policy.com berichtete3). Wie das deutsche Milit√§r mitteilt, seien die Marineinfanteristen zun√§chst "angelandet" und "lautlos" in das "Operationsgebiet" eingedrungen, wo sie dann einen "konzentrierten Angriff" vorgetragen h√§tten: "In schnellen Angriffswellen drangen die deutschen Seesoldaten in die Ortschaft ein und nahmen Haus um Haus." Nach Angaben der deutschen Streitkr√§fte habe man sich dabei an dem "alte(n) milit√§rische(n) Grundsatz" "je n√§her an der Realit√§t du √ľbst, umso besser" orientiert: "Es wurde scharf geschossen."4

Gemischte Sch√ľtzenreihen

Zudem nutzte die Bundeswehr das Man√∂ver, um die Integration niederl√§ndischer Kampfeinheiten in die Truppe weiter voranzutreiben. Eine entsprechende Milit√§rkooperation, die insbesondere die Unterstellung niederl√§ndischer Verb√§nde unter deutsches Kommando beinhaltet, war bereits 2013 von den Verteidigungsministerien beider Staaten vereinbart worden (german-foreign-policy.com berichtete5). Bei "Northern Coasts" √ľbten den deutschen Streitkr√§ften zufolge denn auch Marineinfanteristen aus den Niederlanden gemeinsam mit Angeh√∂rigen des "Seebataillons" das Vorgehen im Rahmen "amphibischer Operationen": "In gemischten Sch√ľtzenreihen von vier bis acht Soldaten hocken sie nebeneinander, immer abwechselnd ein Deutscher und dann ein Niederl√§nder. Seite an Seite, nur wenige Meter voneinander entfernt. Mehr internationale Zusammenarbeit geht nicht."6

Konkurrenzfähige Vorbereitung

Schon 2016 hatte der seinerzeit bei "Northern Coasts" als "Verbandsf√ľhrer" fungierende Kapit√§n zur See J√∂rg-Michael Horn auf die Bedeutung der "Partnerschaft mit den Niederlanden in der amphibischen Kriegsf√ľhrung" hingewiesen. Die deutsche Marine sei "gut beraten, sich durch Kooperation mit anderen Nationen weitere F√§higkeiten zu erschlie√üen", erkl√§rte der Offizier - schlie√ülich gehe es darum, innerhalb der NATO "konkurrenzf√§hig" zu bleiben. Zudem lie√ü Horn durchblicken, dass sich "Northern Coasts" prim√§r gegen Russland richtet. Man veranstalte zwar "kein S√§belrasseln in der Ostsee", sorge allerdings daf√ľr, dass "Alliierte und Partner f√ľr Eventualit√§ten vorbereitet bleiben", sagte er in einem von der Bundeswehr publizierten Interview.7

Internationaler bewaffneter Konflikt

Unterdessen hat die deutsche Kriegsmarine damit begonnen, einen "Aufstellungsstab" f√ľr ein k√ľnftiges "multinationales Hauptquartier" im Ostseeraum ("Baltic Maritime Component Command/BMCC) einzurichten. Die Dienststelle, die im Marinekommando Rostock angesiedelt ist, firmiert unter der Bezeichnung "German Maritime Forces/DEU MARFOR" und soll die deutschen Seestreitkr√§fte nach eigenem Bekunden bef√§higen, selbst√§ndig "gro√üe Verb√§nde im Einsatz und Gefecht zu f√ľhren".8 Wie der Leiter des "Aufstellungsstabes", Kapit√§n zur See Volker Herbert Blasche, unl√§ngst erkl√§rte, gehe es dabei prim√§r um "Landes- und B√ľndnisverteidigung" - "bis hin zu einem internationalen bewaffneten Konflikt".9


Anmerkungen:
1, 2 Northern Coasts 2017: "Game of Thrones" in der Ostsee. www.bundeswehr.de 08.09.2017.
3 Siehe dazu Das Multitool der Marine.
4 Northern Coasts 2017: Integration mit scharfem Schuss. www.marine.de 15.09.2017.
5 Siehe dazu Unter deutschem Kommando.
6 Northern Coasts 2017: "In da House!". www.marine.de 19.09.2017.
7 "Solche Manöver sind das Salz in der Suppe des Seemanns." Im Gespräch mit Kapitän zur See Jörg-Michael Horn. www.marine.de 05.09.2016.
8 DEU MARFOR: Die Ausgestaltung des neuen maritimen Hauptquartiers nimmt konkrete Formen an. www.marine.de 13.07.2017.
9 Interview mit Leiter Aufstellungsstab DEU MARFOR. www.marine.de 06.09.2017.



 
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