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BERLIN/WASHINGTON - Deutsche Au√üenpolitiker rufen zu einem offensiven Auftreten Berlins und der EU gegen√ľber der neuen US-Administration auf. Man werde "sich daran gew√∂hnen m√ľssen", im Umgang mit Washington "mit harten Bandagen zu k√§mpfen", hei√üt es in einer aktuellen Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); sogar "offene Konflikte zwischen den USA und Deutschland bzw. Europa" seien nicht mehr auszuschlie√üen. Der Gr√ľnen-Au√üenpolitiker J√ľrgen Trittin schlie√üt einen erbitterten "Handelskrieg zwischen den USA und Europa" nicht aus. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber fordert, man solle Trumps "America first" ein "Europe first" entgegenschleudern. F√ľr den Fall, dass Trump in K√ľrze weitere protektionistische Schritte einleitet, werden Handelsb√ľndnisse mit L√§ndern wie Japan und Mexiko, eventuell auch mit China in Betracht gezogen. Letzteres st√ľnde in diametralem Gegensatz zur US-Konfrontationspolitik gegen√ľber der Volksrepublik, die der neue US-Pr√§sident versch√§rfen will - nicht zuletzt durch eine Ann√§herung an Russland: Trump suche Moskau wieder st√§rker in Richtung Westen zu orientieren, um es von einer engen Zusammenarbeit mit Beijing abzuhalten und "China einzud√§mmen", urteilt Josef Braml, ein USA-Experte der Deutschen Gesellschaft f√ľr Ausw√§rtige Politik (DGAP).

Mit harten Bandagen

Deutsche Au√üenpolitiker rufen zu einem offensiven Auftreten Berlins und der EU gegen√ľber der neuen US-Administration auf. "Die Zeiten im transatlantischen Verh√§ltnis werden rauer werden", urteilt der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), mit Blick auf die Verlautbarungen des neuen US-Pr√§sidenten Donald Trump; es sei an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs der EU "aus ihrer Gem√§chlichkeit" herausk√§men.1 Bereits zuvor hatte der fr√ľhere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erkl√§rt, Berlin m√ľsse "lernen, mit welcher Sprache Trump auf die Hauptst√§dte dieser Welt zugehen wird": Im Hinblick darauf k√∂nne man "in Fragen, wo man anderer Meinung ist, auch mal hart sein und seine √úberzeugung kundtun"2. Berliner Regierungsberater hatten ebenfalls explizit erkl√§rt, "die deutsche Au√üenpolitik" werde "sich daran gew√∂hnen m√ľssen, mit harten Bandagen zu k√§mpfen"; "offene Konflikte zwischen den USA und Deutschland bzw. Europa" seien inzwischen nicht mehr auszuschlie√üen3. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Weber wird sogar mit der Aussage zitiert, man m√ľsse Trump, sollte er mit seiner "America first"-Politik ernst machen, ein klares "Europe first" entgegenschleudern4.

Streit um Strafzölle

Mit heftigen Auseinandersetzungen rechnet Berlin zun√§chst auf √∂konomischem Gebiet. So k√∂nnte Trumps Drohung, Strafz√∂lle in H√∂he von 35 Prozent auf die Einfuhr von Neuwagen in die USA zu erheben, schon rasch zu scharfen Konflikten f√ľhren. F√ľr die deutsche Automobilindustrie, eine der Paradebranchen der deutschen Wirtschaft, geh√∂rt der US-Markt zu den drei wichtigsten √ľberhaupt (neben dem deutschen Inlandsmarkt und China); allerdings werden nur 20 Prozent der in den Vereinigten Staaten verkauften deutschen Kfz auch dort produziert. Volkswagen stellte im vergangenen Jahr mehr als 450.000 Autos in Mexiko her - √ľberwiegend f√ľr den Export in die USA -, Daimler baut in dem Land Lastwagen und Busse f√ľr US-K√§ufer, BMW hat Mitte Juni 2016 den Grundstein f√ľr ein neues Werk in Mexiko gelegt. Deutsche Fabriken f√ľhrten im Jahr 2015 Autos in einem Wert von rund 24 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten aus. Hinzu kommt, dass die USA im Jahr 2015 zum gr√∂√üten Abnehmer deutscher Exporte insgesamt wurden - in einer Zeit, in der die Ausfuhren in die Eurozone krisenbedingt kaum von der Stelle kommen, in der der Absatz in China schrumpft und die Verk√§ufe nach Russland sich aus politischen Gr√ľnden fast halbiert haben. Greift Trump tats√§chlich zu protektionistischen Ma√ünahmen, tr√§fe das die deutsche Exportindustrie in ohnehin schwieriger Zeit hart.5

Transatlantischer Handelskrieg

Entsprechend stellt sich Berlin auf etwaige Gegenma√ünahmen ein. "Wir steuern auf eine Situation zu, wo es einen potenziellen Handelskrieg zwischen den USA und Europa geben kann", wird der Gr√ľnen-Au√üenpolitiker J√ľrgen Trittin zitiert.6 F√ľr die wom√∂glich bevorstehenden Machtk√§mpfe macht der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok Mut. "Europa hat einen h√∂heren Anteil am Welthandel als die USA, das Bruttoinlandsprodukt ist h√∂her", stellt Brok fest, der als Vorsitzender des Ausw√§rtigen Ausschusses im Europaparlament amtiert: "Es gibt √ľberhaupt keinen Anlass, in Angst zu versinken".7 EVP-Fraktionschef Weber schl√§gt f√ľr den Fall eines Handelskonflikts mit den USA eine rasche Intensivierung des Handels mit anderen Staaten vor: "Dann muss die EU beispielsweise z√ľgig auf Kanada, Mexiko oder Japan zugehen."8 Japan ist von Trump durch den gestern unterzeichneten US-Ausstieg aus dem transpazifischen Freihandelsb√ľndnis TPP d√ľpiert worden, Mexiko steht wegen der m√∂glichen Verh√§ngung von Strafz√∂llen vor einem heftigen Streit mit Washington. Experten schlie√üen sogar eine deutsch-europ√§ische Drohung mit einem Ausscheiden aus der westlichen Front gegen die Volksrepublik China nicht aus. Die EU solle √ľber ihre Wirtschaftsbeziehungen neu nachdenken, r√§t Daniela Schwarzer, Otto Wolff-Direktorin des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft f√ľr Ausw√§rtige Politik (DGAP): Es k√∂nne "durchaus sein", dass Br√ľssel demn√§chst "mit einem anderen Blick" auf L√§nder wie etwa China zugehen werde.9

Mit Russland gegen China

Damit freilich beg√§be sich Berlin in unmittelbaren Konflikt mit Washington. Aggressive Schritte gegen China geh√∂rten bisher zu den Konstanten der au√üenpolitischen Ank√ľndigungen von Donald Trump. Experten rechnen damit, dass der neue US-Pr√§sident sie verwirklicht: Dass die Vereinigten Staaten sich Schritt um Schritt gegen China in Stellung br√§chten, sei eine "Konstante", die "schon seit l√§ngerer Zeit die amerikanische Au√üenpolitik" leite, erl√§utert Josef Braml, USA-Spezialist der DGAP. Braml f√ľhrt - wie diverse US-Experten - Trumps Kooperationsangebot an Moskau auf antichinesische Ziele zur√ľck. Mit den im Jahr 2014 verh√§ngten Sanktionen habe man Russland "in die Arme Chinas getrieben", konstatiert der DGAP-Fachmann; wer allerdings "diese geopolitische Blickrichtung" eingenommen habe, "konnte nur zu diesem Schluss kommen: √úber kurz oder lang werden sich die USA wieder an Russland ann√§hern, um China einzud√§mmen."10 Dabei nutze Washington auch die - betr√§chtlichen - "Interessengegens√§tze zwischen China und Russland". "Unter Trump wird dieser Kurswechsel noch sehr viel schneller ablaufen", sagt Braml voraus.

Auf Augenhöhe

Unabh√§ngig davon forciert Berlin weiter die massive Militarisierung der EU. Man ben√∂tige dringend "eine st√§rkere europ√§ische Verteidigungskomponente", erkl√§rt EVP-Fraktionschef Weber mit Blick auf die dramatischen Zuspitzungen in der Weltpolitik; andernfalls werde man "schweren Zeiten entgegen[gehen]".11 Auf den Ausbau der EU-Milit√§rpolitik arbeitet Berlin seit Jahren, deutlich verst√§rkt jedoch seit Mitte 2016 hin (german-foreign-policy.com berichtete12). Eine "vertrauensvolle transatlantische Zusammenarbeit" geh√∂re unabh√§ngig davon "ganz nach oben auf unserer Agenda", erkl√§rt Au√üenminister Frank-Walter Steinmeier - allerdings nur "auf der Grundlage gemeinsamer Werte", zu denen ganz besonders "eine offene Welt" und "freier Handel" z√§hlten. Berlin ist au√üerdem nicht mehr bereit, die US-Hegemonie zu akzeptieren: Die erw√ľnschte "neu zu konzipierende Partnerschaft" mit Washington m√ľsse ein ebenb√ľrtiges B√ľndnis sein, stellt Steinmeier klar - "auf Augenh√∂he zwischen Europa und den USA".13 Die Zeiten sind g√ľnstig, sich gegen die US-Administration in Stellung zu bringen: Pr√§sident Trump wird nicht nur international, sondern auch im Establishment des eigenen Landes hart attackiert.


Anmerkungen:
1 Björn Hengst: Schluss mit "Gemächlichkeit". www.spiegel.de 23.01.2017.
2 Europäische Politiker sind beunruhigt. www.n-tv.de 21.01.2017.
3 Peter Rudolf, Johannes Thimm: Mögliches Ende der "wohlwollenden Hegemonie". Trumps außenpolitische Agenda. In: Volker Perthes (Hg.): "Krisenlandschaften". Konfliktkonstellationen und Problemkomplexe internationaler Politik. SWP-Studie S1, Januar 2017. S. 23-26.
4 Europäische Politiker sind beunruhigt. www.n-tv.de 21.01.2017.
5 S. auch Es wird eng.
6 Europäische Politiker sind beunruhigt. www.n-tv.de 21.01.2017.
7 Björn Hengst: Schluss mit "Gemächlichkeit". www.spiegel.de 23.01.2017.
8 Europäische Politiker sind beunruhigt. www.n-tv.de 21.01.2017.
9 "Amerika zuerst" wird Realität. dgap.org 21.01.2017.
10 Helmut L. M√ľller: "Dann macht eben China die Show". Salzburger Nachrichten 19.01.2017.
11 Björn Hengst: Schluss mit "Gemächlichkeit". www.spiegel.de 23.01.2017.
12 S. dazu Die Europäische Kriegsunion, Strategische Autonomie und Der Schock als Chance.
13 "Auch große Länder brauchen Partner in der Welt". www.auswaertiges-amt.de 22.01.2017



 
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  Kommentar zum Artikel von Toto:
Mittwoch, 25.01.2017 - 10:03

Hier eine konkrete Drohung des deutschen Finanzminister in Richtung US-Kapital zur Besteuerung us-amerikanische Konzerne im EU-Raum

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/hjo-schaeuble-sgs-100.html

Ab 3.38 wird es kurz spannend. Die schlaue Slomka versteht das sofort und fragt ihn, ob das eine Drohung sei.