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für alle Besucher sichtbar Termin: XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz
Termin vergangen.
Samstag 11
Januar 2020
9:30 Uhr bis 23 Uhr Veranstaltung Ort: 10557 Berlin, Deutschland.
XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz: Einlass ab 9.30 Uhr

10.20 Uhr Musikalische Eröffnung mit »The Pokes«, Folk-Punk-Band aus Berlin
10.30 Uhr Eröffnung der Kunstausstellung der Gruppe »Tendenzen« Berlin

VortrÀge ab 11 Uhr

Macht der Straße - Kampf um die Zukunft - Die Systemfrage beantworten

In Lateinamerika, im Nahen Osten, aber auch in den imperialistischen Metropolen drĂ€ngt es die Menschen in Massen auf die Straße. Die von den Herrschenden verursachten sozialen und ökologischen MissstĂ€nde werden fĂŒr sie immer unertrĂ€glicher. Widerstand formiert sich auf unterschiedlichen sozialen Gebieten, ĂŒber die Macht der Straße soll eine bessere Zukunft erkĂ€mpft werden. Wie aber soll diese Zukunft aussehen? Und was ist notwendig, um sie zu erringen? Wie arbeiten Bewegungen auf nationaler und internationaler Ebene zusammen? Mit welchen Formen der UnterdrĂŒckung und Gegenwehr mĂŒssen Aktivisten rechnen? Wie wird in den Bewegungen das VerhĂ€ltnis von Reform, Revolution und Konterrevolution diskutiert?

»Widerstand in Frankreich: VerhÀltnis Gelbwesten und Gewerkschaft«
Karl Ghazi, Confédérance génerale du travail (CGT) Paris, Frankreich

Â»Ăœber die politische Situation in Israel und den palĂ€stinensischen Widerstand in PalĂ€stina«
Lea Tsemel, RechtsanwÀltin, Israel

»Black Lives Matter: Widerstand gegen Polizeigewalt, Staatskorruption und Neokolonialismus in den USA und weltweit«
Tory Russell, Black-Lives-Matter-Bewegung, USA

»Widerstand in Kolumbien und Lateinamerika«
Luz DĂ­az, Gewerkschafterin, Kolumbien

Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal, Journalist und politischer Gefangener, USA
Johanna Fernandez, Historikerin und Sprecherin des Verteidigungsteams von Mumia Abu-Jamal, USA

»FĂŒr das Recht auf eine eigenstĂ€ndige Entwicklung – Widerstand gegen den US-Imperialismus«
Yoerky SĂĄnchez Cuellar, Direktor der Tageszeitung Juventud Rebelde, Mitglied des Staatsrates, Kuba

»GesprĂ€ch ĂŒber die Lage in der TĂŒrkei«
Max Zirngast, Journalist, Österreich

- Manifestation

Die KlassenwidersprĂŒche spitzen sich in Lateinamerika besonders heftig zu. In Chile sieht sich die neoliberale Obrigkeit seit Mitte Oktober einer wĂŒtenden Bevölkerung gegenĂŒber. In Bolivien hingegen wird der gewĂ€hlte linke PrĂ€sident Evo Morales von Polizei und MilitĂ€r weggeputscht. Kuba wehrt sich entschlossen gegen den Wirtschaftskrieg der USA. In Venezuela konnte der von den USA inszenierte Putsch vorerst abgewehrt werden. In Brasilien muss der faschistische PrĂ€sident Jair Bolsonaro seinen grĂ¶ĂŸten Widersacher Luiz InĂĄcio Lula da Silva von der Arbeiterpartei aus dem GefĂ€ngnis lassen. Wichtige Siege und verlorene Schlachten. Auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz werden die ĂŒber 3.000 Teilnehmenden zu einer SolidaritĂ€tsmanifestation fĂŒr die kĂ€mpfenden Völker Lateinamerikas zusammenkommen, bei der der Protest gegen den Putsch in Bolivien eine zentrale Rolle einnehmen wird.

- Bewegungsrunde
»Macht der Straße – KĂ€mpfe fĂŒr die Zukunft – Die Systemfrage beantworten«

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Es gibt zwei mögliche Reaktionen im Umgang mit einem mutmaßlichen Terroranschlag. Entsetzen, Trauer und BestĂŒrzung ist die eine, sie ist die menschliche. Doch dann gibt es diejenigen, die ihren Honig aus der Angst der Menschen saugen – die sind weder ĂŒberrascht noch schockiert, sie haben schließlich nur darauf gewartet, ihren SĂ€uberungs- und Ordnungsphantasien als Reaktion auf »den Terror« freien Lauf zu lassen. Ihre PlĂ€ne liegen ausgearbeitet in den Schubladen, an Fakten ist da kein Bedarf.

Am Montag abend tötete der Fahrer eines Lkw auf einem Berliner Weihnachtsmarkt mindestens 12 Menschen und verletzte 49, davon 30 erheblich. Bis zum Dienstag nachmittag war alles Weitere unklar – ein kurzzeitig VerdĂ€chtiger soll nach Polizeiangaben wohl doch unschuldig sein. Nichts ist bislang bekannt zur Herkunft oder zum Motiv des TĂ€ters.

Doch das bremst die mit den einfachen Antworten keineswegs. Noch bevor der Bundesanwalt am Montag abend die Ermittlungen an sich zog (und dementsprechend von »Terrorverdacht« ausgegangen werden kann), stand fĂŒr Stephan Mayer von der Regierungspartei CSU fest: »Mit dem mutmaßlichen Anschlag haben sich unsere schlimmsten BefĂŒrchtungen bewahrheitet.« Parteigenosse Christian Schmidt, seines Zeichens Bundeslandwirtschaftsminister, rief die »Stunde der nationalen Einheit« zu einer Zeit aus, als ein tragischer Unfall noch nicht auszuschliessen war. Und der saarlĂ€ndische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) riecht Pulverdampf: »Wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten.«

Das mit dem Krieg hat Bouillon spĂ€ter zurĂŒckgenommen. An seinem Hass auf die »Gutmenschen« hat sich hingegen nichts geĂ€ndert, und dort befindet er sich in bester Gesellschaft mit den Neupolitikern der AfD. Deren Chefin Frauke Petry hat die Patentlösung: »rigorose Abschiebungen«. Es gibt weiterhin kein Niveaulimbo, bei dem ihr Partner Marcus Pretzell nicht von vornherein ununterbietbar als Sieger gesetzt ist: »Es sind Merkels Tote.«

Neue Politiker braucht das Land gar nicht, die alten reichen völlig. »Wir sind es den Opfern schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungspolitik neu justieren«, so der bayerische MinisterprĂ€sident Horst Seehofer am Dienstag. Zuvor hatte sein Innenminister Joachim Herrmann verlangt, Â»ĂŒber die Risiken durch die Aufnahme von FlĂŒchtlingen« zu sprechen, da »wir ein erhöhtes Anschlagsrisiko von Personen haben, die aus einem radikalen IslamismusverstĂ€ndnis heraus solche AnschlĂ€ge begehen«.

Klar, wir mĂŒssen ĂŒber Islamismus sprechen. Nicht aber ĂŒber »die FlĂŒchtlinge«. So, wie wir ĂŒber den Terror von Neonazis reden sollten, aber nicht ĂŒber »die Deutschen«.

Wie wir auch, und zwar in erster Linie, ĂŒber diesen Staat nachzudenken haben. Es ist ja sein Personal, das sich in diesen Zeiten gĂ€nzlich schamlos zeigt.


Aus: junge Welt, 21.12.2016


 
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