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für alle Besucher sichtbar Termin: XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz
Termin vergangen.
Samstag 11
Januar 2020
9:30 Uhr bis 23 Uhr Veranstaltung Ort: 10557 Berlin, Deutschland.
XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz: Einlass ab 9.30 Uhr

10.20 Uhr Musikalische Eröffnung mit »The Pokes«, Folk-Punk-Band aus Berlin
10.30 Uhr Eröffnung der Kunstausstellung der Gruppe »Tendenzen« Berlin

Vorträge ab 11 Uhr

Macht der Straße - Kampf um die Zukunft - Die Systemfrage beantworten

In Lateinamerika, im Nahen Osten, aber auch in den imperialistischen Metropolen drängt es die Menschen in Massen auf die Straße. Die von den Herrschenden verursachten sozialen und ökologischen Missstände werden für sie immer unerträglicher. Widerstand formiert sich auf unterschiedlichen sozialen Gebieten, über die Macht der Straße soll eine bessere Zukunft erkämpft werden. Wie aber soll diese Zukunft aussehen? Und was ist notwendig, um sie zu erringen? Wie arbeiten Bewegungen auf nationaler und internationaler Ebene zusammen? Mit welchen Formen der Unterdrückung und Gegenwehr müssen Aktivisten rechnen? Wie wird in den Bewegungen das Verhältnis von Reform, Revolution und Konterrevolution diskutiert?

»Widerstand in Frankreich: Verhältnis Gelbwesten und Gewerkschaft«
Karl Ghazi, Confédérance génerale du travail (CGT) Paris, Frankreich

»Über die politische Situation in Israel und den palästinensischen Widerstand in Palästina«
Lea Tsemel, Rechtsanwältin, Israel

»Black Lives Matter: Widerstand gegen Polizeigewalt, Staatskorruption und Neokolonialismus in den USA und weltweit«
Tory Russell, Black-Lives-Matter-Bewegung, USA

»Widerstand in Kolumbien und Lateinamerika«
Luz Díaz, Gewerkschafterin, Kolumbien

Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal, Journalist und politischer Gefangener, USA
Johanna Fernandez, Historikerin und Sprecherin des Verteidigungsteams von Mumia Abu-Jamal, USA

»Für das Recht auf eine eigenständige Entwicklung – Widerstand gegen den US-Imperialismus«
Yoerky Sánchez Cuellar, Direktor der Tageszeitung Juventud Rebelde, Mitglied des Staatsrates, Kuba

»Gespräch über die Lage in der Türkei«
Max Zirngast, Journalist, Österreich

- Manifestation

Die Klassenwidersprüche spitzen sich in Lateinamerika besonders heftig zu. In Chile sieht sich die neoliberale Obrigkeit seit Mitte Oktober einer wütenden Bevölkerung gegenüber. In Bolivien hingegen wird der gewählte linke Präsident Evo Morales von Polizei und Militär weggeputscht. Kuba wehrt sich entschlossen gegen den Wirtschaftskrieg der USA. In Venezuela konnte der von den USA inszenierte Putsch vorerst abgewehrt werden. In Brasilien muss der faschistische Präsident Jair Bolsonaro seinen größten Widersacher Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei aus dem Gefängnis lassen. Wichtige Siege und verlorene Schlachten. Auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz werden die über 3.000 Teilnehmenden zu einer Solidaritätsmanifestation für die kämpfenden Völker Lateinamerikas zusammenkommen, bei der der Protest gegen den Putsch in Bolivien eine zentrale Rolle einnehmen wird.

- Bewegungsrunde
»Macht der Straße – Kämpfe für die Zukunft – Die Systemfrage beantworten«

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Es gibt zwei mögliche Reaktionen im Umgang mit einem mutmaßlichen Terroranschlag. Entsetzen, Trauer und Bestürzung ist die eine, sie ist die menschliche. Doch dann gibt es diejenigen, die ihren Honig aus der Angst der Menschen saugen – die sind weder überrascht noch schockiert, sie haben schließlich nur darauf gewartet, ihren Säuberungs- und Ordnungsphantasien als Reaktion auf »den Terror« freien Lauf zu lassen. Ihre Pläne liegen ausgearbeitet in den Schubladen, an Fakten ist da kein Bedarf.

Am Montag abend tötete der Fahrer eines Lkw auf einem Berliner Weihnachtsmarkt mindestens 12 Menschen und verletzte 49, davon 30 erheblich. Bis zum Dienstag nachmittag war alles Weitere unklar – ein kurzzeitig Verdächtiger soll nach Polizeiangaben wohl doch unschuldig sein. Nichts ist bislang bekannt zur Herkunft oder zum Motiv des Täters.

Doch das bremst die mit den einfachen Antworten keineswegs. Noch bevor der Bundesanwalt am Montag abend die Ermittlungen an sich zog (und dementsprechend von »Terrorverdacht« ausgegangen werden kann), stand für Stephan Mayer von der Regierungspartei CSU fest: »Mit dem mutmaßlichen Anschlag haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet.« Parteigenosse Christian Schmidt, seines Zeichens Bundeslandwirtschaftsminister, rief die »Stunde der nationalen Einheit« zu einer Zeit aus, als ein tragischer Unfall noch nicht auszuschliessen war. Und der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) riecht Pulverdampf: »Wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten.«

Das mit dem Krieg hat Bouillon später zurückgenommen. An seinem Hass auf die »Gutmenschen« hat sich hingegen nichts geändert, und dort befindet er sich in bester Gesellschaft mit den Neupolitikern der AfD. Deren Chefin Frauke Petry hat die Patentlösung: »rigorose Abschiebungen«. Es gibt weiterhin kein Niveaulimbo, bei dem ihr Partner Marcus Pretzell nicht von vornherein ununterbietbar als Sieger gesetzt ist: »Es sind Merkels Tote.«

Neue Politiker braucht das Land gar nicht, die alten reichen völlig. »Wir sind es den Opfern schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungspolitik neu justieren«, so der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag. Zuvor hatte sein Innenminister Joachim Herrmann verlangt, »über die Risiken durch die Aufnahme von Flüchtlingen« zu sprechen, da »wir ein erhöhtes Anschlagsrisiko von Personen haben, die aus einem radikalen Islamismusverständnis heraus solche Anschläge begehen«.

Klar, wir müssen über Islamismus sprechen. Nicht aber über »die Flüchtlinge«. So, wie wir über den Terror von Neonazis reden sollten, aber nicht über »die Deutschen«.

Wie wir auch, und zwar in erster Linie, über diesen Staat nachzudenken haben. Es ist ja sein Personal, das sich in diesen Zeiten gänzlich schamlos zeigt.


Aus: junge Welt, 21.12.2016


 
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